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Die Solidarnosc-Bewegung im Wandel der Zeiten

z Stephan Georg Raabe

Eine "konstruktive Revolution" feiert Jubiläum

Die Solidarność-Bewegung im Wandel der Zeiten.

Eine „konstruktive Revolution“ feiert Jubiläum.

Die „NSZZ Solidarność“, Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität, entstanden aus der Streikbewegung im August 1980, war anfangs eine revolutionär-patriotische Freiheitsbewegung mit sozial-politischen Forderungen, die von damals noch jungen Menschen organisiert und von regimekritischen Intellektuellen wie Geremek, Kuroń oder Michnik unterstützt wurde. Im Kommunismus konnte sie nicht als politische Partei agieren und trat deshalb als „Gewerkschaft“ auf; nach 1989 arbeitete sie dann als politische Bewegung mit wenig Erfolg. Heute ist die Solidarność in der Tat eine Gewerkschaft, nicht ohne politische Ambitionen, jedoch ohne klare Programmatik und Vision für das Land.

Das heutige Solidarność-Mitglied ist meistens männlich und zwischen 40 und 60 Jahre alt, Katholik, an der Soziallehre der Kirche orientiert. Jeder Zweite arbeitet im öffentlichen Sektor. Laut Umfragen wählen zwei Drittel der Solidarność-Mitglieder die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Brüder Kaczynski. Die Bürgerplattform, der nur 8 % nahe stehen, ist den meisten wahrscheinlich zu marktliberal eingestellt. 92 % der Mitglieder sehen sich als Gegner der postkommunistischen SLD, 97 % beurteilen die Arbeit des Sejms als schlecht, dabei sind sie zugleich unzufrieden, dass sie selbst keinen Einfluss auf die politische Situation in Polen haben.

Angesichts der immer noch einigen Hunderttausend Mitglieder und gut organisierter lokaler Strukturen ist die Solidarność insbesondere für die PiS als Partner nicht uninteressant. Allerdings setzt gerade die PiS auf das Konzept einer straff organisierten und eher autoritär geführten Partei mit einer überschaubaren eingeschworenen Mitgliedschaft. So ist eine formale Zusammenarbeit bisher nicht in Sicht. Parteipolitisch und gesellschaftlich spielt die Solidarność heute keine bedeutende Rolle.

Am 31. August 1980 gestand die kommunistische Regierung Polens den streikenden Arbeitern das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaftsvertretung zu. Der Streikführer Lech Wałęsa war seit der offiziellen Gründung der Solidarność am 17. September 1980 Vorsitzender der unabhängigen Bewegung. Begeistert schlossen sich 10 Millionen Polen an. „Die konstruktivste Revolution der Weltgeschichte“, so der Regisseur Andrzej Wajda, nahm ihren Verlauf. Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 (bis 22. Juli 1983) konnte die Solidarność nur im Untergrund weiter bestehen. 1983 erhielt der aus der Internierung frei gelassene Arbeiterführer Wałęsa den Friedensnobelpreis. Erst im April 1989 wurde die Gewerkschaft wieder staatlich anerkannt und beteiligte sich an den Gesprächen am Runden-Tisch mit der kommunistischen Regierung. Bei den ersten halbfreien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 gewann die Bewegung die volle Zahl des von der Regierung zugestandenen frei wählbaren Drittels der Parlamentssitze, darüber hinaus kam kaum ein kommunistischer Kandidat mehr durch. – Am gleichen Tag beging das kommunistische Regime in China das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte die Solidarność in der Folge den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten im noch bestehenden Ostblock. Dennoch: So verrufen die Kommunisten auch waren, hatten sie jedoch nach den Bestimmungen der Verfassung auch weiterhin in wesentlichen Teilen das Sagen im Lande. Erst im Dezember 1990 wurde Lech Wałęsa als Nachfolger des Kriegsrechtsgenerals Jaruzelski zum Präsidenten gewählt. Die allgemeine Desillusionierung in der Bevölkerung war zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange. Das Lager der Solidarność zerfiel in rivalisierende Gruppen. Zuvor geeint durch den gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus, wurden jetzt die politischen Differenzierungen deutlich. Bald schon wurde die nunmehr wirklich an die Regierung gekommene Freiheitsbewegung zudem für die sozialen Folgen der Wende verantwortlich gemacht. Bei den Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1995 musste sich Wałęsa knapp seinem jungen postkommunistischen Herausforderer Kwaśniewski bei den Präsidentschaftswahlen geschlagen geben. 1996 formierte sich noch einmal ein Wahlbündnis der Solidarität (AWS: Akcja Wyborcza Solidarność), das von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der erneuten Wahlniederlage 2001 gegen die postkommunistische SLD zerfiel jedoch auch die AWS. Lech Wałęsa, der als Solidarność-Führer Geschichte geschrieben hatte, erhielt bei seiner letzten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 nur noch gut 1 % der Stimmen.

Heute beurteilt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in einer eigenartigen Form von Geschichtsvergessenheit die Leistung der Solidarność recht negativ: Sie habe nicht zu einer entscheidenden Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt. Trotz der negativen Bewertung will aber gut die Hälfte der befragten Polen den 31. August zum staatlichen Feiertag machen. Der größte Erfolg der Bewegung, so dass bemerkenswerte Fazit der Mehrzahl, sei die Freiheit des Wortes. Jeder zweite ist zudem davon überzeugt, dass es ohne die Solidarność nicht zum Fall des Kommunismus gekommen wäre. Und auch Politiker wie Donald Tusk und Jan Rokita von der liberal-konservativen Bürgerplattform oder die Brüder Kaczynski von der konservativ-sozialen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ profitieren von ihrer biographischen Verbundenheit mit der Solidarność.

Viel hat sich in den letzten 25 Jahren gewandelt. Die Galionsfigur der Solidarność, der heute 61jährige Lech Wałęsa, hat nun bezeichnenderweise seinen Austritt aus der Gewerkschaft angekündigt, denn mit der Solidarność von heute, begründet er, habe er eigentlich nichts mehr zu tun. Der Vorwurf, Wałęsa habe als IM „Bolek“ zeitweise mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, ist nicht gänzlich ausgeräumt. Eine kleine Schar alter Weggefährten der ersten Stunde fühlt sich als Verlierer der Geschichte und wirft Wałęsa und seinen Beratern Mazowiecki, Geremek u.a. Verrat vor. Diese hätten am Runden Tisch 1989 gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht und auch später nicht mit diesem abgerechnet. Die nach Danzig eingeladenen Staatschefs würden an der Feier eines nationalen Verrats teilnehmen. Trotz manch ungeklärter Probleme in Polen bezüglich des gesellschaftlichen Transformationsprozesses und der Aufarbeitung der Vergangenheit ist dies doch ein sehr abstruses Urteil.

Unterdessen hat sich Wałęsa längst mit dem nach zehn Jahren Amtszeit abtretenden Staatspräsidenten Kwaśniewski versöhnt und verfolgt mit seiner Stiftung „Institut Lech Wałęsa“ neue Pläne. Er will eine breite gesellschaftliche Bewegung für mehr Solidarität in der EU anstreben. Dazu sollen nicht zuletzt die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Solidarność dienen.

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