Runder Tisch Ukraine

Für eine europäische Perspektive der Ukraine

Zusammenarbeit von CDU/CSU, Bürgerplattform und Nascha

Ukraina vereinbart

von

Stephan Raabe

Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen

Warschau, 12. Mai 2005

Auf Einladung der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen fand am Mittwoch, den 12. Mai in Warschau ein „Runder Tisch Ukraine“ statt. Ziel war es, Schritte einer gemeinsamen Zusammenarbeit von CDU/CSU, Bürgerplattform (PO) und Nascha Ukraina zu beraten.

Von Seiten der Nascha Ukraina nahm Dr. Igor Ostasch, Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Partei, an dem Treffen teil sowie Valerjy Chaly vom Ukrainian Centre for Economic and Political Studies. Von der CDU aus Deutschland waren vertreten die Bundestagsabgeordnete Claudia Nolte, der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Dr. Bernhard Kotsch und Hans-Joachim Falenski, Berater des Außenpolitischen Sprechers der CDU Dr. Friedbert Pflüger. Von polnischer Seite waren die Abgeordneten Bronisław Komorowski, Außenpolitischer Sprecher der PO (Warschau), Paweł Graś (Krakau) und Sławomir Nowak (Danzig) und als Berater Jaromier Sokołowski beteiligt.

Bei dem Arbeitsgespräch wurde von allen Parteien die klare europäische Perspektive der Ukraine herausgestellt, die es durch konkrete Schritte zu unterstützen gelte, auch mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft, wie sie der EU-Verfassungsvertrag vorsieht. In diesem Sinne wurde in dem in freundschaftlicher Atmosphäre stattfindenden Gespräch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verabredet, die der weiteren Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung der Partnerparteien dienen soll.

Bei der anschließenden Pressekonferenz mit Vertretern von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen vor allem aus Polen, aber auch aus der Ukraine (Rundfunk) und Deutschland (Rheinischer Merkur) distanzierte sich die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte auf Nachfrage ausdrücklich von allen politischen Initiativen, die den Eindruck einer politischen Achse Paris – Berlin – Moskau entstehen ließen. Die positive Gestaltung des Verhältnisses zu Russland sei von großer Bedeutung, dürfe aber nicht über Polen hinweg und auf Kosten historischer Wahrhaftigkeit erfolgen. Bronisław Komorowski von der PO, betonte ebenfalls die Rolle einer gemeinsamen Ostpolitik der EU und stellte befriedigt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen der PO, der CDU/CSU und der Nascha Ukraine langsam heranreife und eine konstruktive Gestalt annehme. Igor Ostasch von Nascha Ukraine unterstrich die Notwendigkeit der Unterstützung des ukrainischen Reformprozesses, wie sie in dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine“ dargelegt ist. Zudem verwies er auf die dort ebenfalls geforderte enge Zusammenarbeit mit Polen, das als Transformationsland der Ukraine mit wichtigen Erfahrungen weiter helfen könne.

Anhang:

Kurzinformation zu den parlamentarischen Vertretern des Runden Tisches Ukraine

Runder Tisch Ukraine

Parlamentarische Vertreter aus der Ukraine, Polen und Deutschland

Dr. Igor Ostasch wurde 1959 in der Nähe von Lemberg geboren. Er studierte Slawistik an der Lemberger Universität und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sprachwissenschaft der ukrainischen Akademie der Wissenschaften sowie an der Harvard-Universität in Boston. Im Jahr 1998 schloss er darüber hinaus ein Jurastudium an der Universität in Kiew ab. Seit 1994 ist er Mitglied des ukrainischen Parlaments, seit 2002 Mitglied der Partei „Nascha Ukraina“ (Vorstand) und designierter Internationaler Sekretär der Partei. Herr Ostasch ist Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Bronisław Komorowski wurde 1952 in der Nähe von Breslau geboren und studierte Geschichte an der Warschauer Universität. In den Jahren 1980-81 arbeitete er im Zentrum für Sozialstudien der Gewerkschaft „Solidarność“ in der Region Masowien, danach als Lehrer im Priesterseminar in Niepokalanów. Seit 1989 ist er Sejmabgeordneter. Von 1990-1993 war er stellv. Verteidigungsminister für Bildungs- und Sozialfragen in den Regierungen Mazowiecki, Bielecki und Suchocka, zwischenzeitlich Generalsekretär der Freiheitsunion, von 1997-2000 Vorsitzender der Sejmkommission für nationale Verteidigung und von 2000-2001 polnischer Verteidigungsminister. Seit 2001 ist er als Abgeordneter der neu gegründeten Bürgerplattform (PO) stellvertretender Vorsitzender der Sejmkommission für nationale Verteidigung, seit 2004 Außenpolitscher Sprecher der PO und seit Oktober 2004 PO-Vorsitzender der Region Masowien.

Paweł Graś wurde 1964 in Kęty geboren und studierte Jura an der Jagielonen- Universität in Krakau. 1990 gründete er die polnisch-deutsche Firma "Pro-Holding" GmbH. 1998 wurde er Berater des Ministerpräsidenten Buzek im Bereich Verteidigung und Sicherheit. 2001 wurde er für die Bürgerplattform PO in den polnischen Sejm gewählt und ist Mitglied des Ausschuss für nationale Verteidigung. Er ist in der PO für die Beziehungen zu Deutschland zuständig.

Sławomir Nowak wurde 1974 in Danzig geboren. Er studierte Sozialwissenschaften und Verwaltungswissenschaften in Danzig und Gedingen. Er war Vorsitzender der Jungen Demokraten, der Jugendorganisation der PO. Seit Juni 2004 ist er als Nachrücker Abgeordneter im polnischen Sejm und u.a. zuständig für den Kontakt der jungen Abgeordneten mit ihren deutschen Partnern. Er steht in einem engeren Verhältnis zum Parteivorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk, der ebenfalls aus Danzig stammt.

Claudia Nolte wurde 1966 in Rostock geboren und engagierte sich in der oppositionellen Bewegung in der DDR. Seit 1990 ist sie Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag. In den Jahren 1994 - 1998 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Regierung Kohl. Sie ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Beziehungen und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für die Baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Russland, Belarus und Moldawien. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Als erste deutsche Politikerin fuhr sie im November 2004, zwei Tage nach dem Ausbruch der Proteste in der Ukraine, nach Kiew.