Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Eine Wende in der polnischen Politik?

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsidenten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidi-gung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR).

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Polen

Reuters

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Freundlich, aber ohne Ergebnisse

Kritische Medienresonanz in Polen auf den Antrittsbesuch des neuen polnischen Premiers Tusk in Berlin

Der Tenor der Medien in Polen auf die Visite Donald Tusks in Berlin ist überwiegend kritisch. Hervorgehoben wird zwar die freundliche Atmosphäre; deutlich kritisiert wird jedoch das Fehlen tatsächlicher Ergebnisse in den problematischen Fragen Gaspipeline, Zentrum gegen Vertreibungen und Restitutionsansprüche von Deutschen. In der Kommentierung macht sich einerseits die hohe Erwartungshaltung bemerkbar, die durch den von Tusk unmittelbar vor der Reise gemachten Vorschlag zum Bau eines Weltkriegsmuseums in Danzig anstellte eines Vertreibungsmuseums in Berlin zusätzlich angefacht wurde; andererseits zeigt sich aber auch die nach wie vor vorherrschende Dominanz eher nationalkonservativer Parteigänger im Journalismus und die Wirkung der populistischen Indoktrination der letzten Jahre, die in der Konsequenz zu einer einseitig tendenziösen Berichterstattung führen. Dies spiegelt sich wider in der Behandlung des Themas im Fernsehen sowie in den Schlagzeilen der großen Zeitungen. Dort heißt es zum Besuch des neuen Premiers in Berlin: keine konkreten Ergebnisse, keine Fortschritte, kein Verständnis für die Anliegen Tusks, ein Tag schwieriger Gespräche, Tusk hat Berlin nicht erobert, Merkel drei Mal Nein, Tusk prallt gegen den deutschen Eisberg, ohne Durchbruch in Berlin, Lächeln und bittere Pillen für Tusk. Nur bei den links orientierten Zeitungen sind die Kommentare freundlicher.

Frühzeitiges Ende der IV. Republik?

Regierungskrise durch Veröffentlichung geheim gefilmter Fernsehaufnahmen verschärft

Die Regierungskrise in Polen, die seit dem Austritt der Samoobrona aus der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag schwelt, hat sich mit dem gestrigen Abend weiter erheblich verschärft und macht vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Politischer Bericht nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Jahresbilanz Polen 2006

Politik und Wirtschaft. Fakten, Zahlen, Analyse

Glaubt man Premier Jaroslaw Kaczynski, so war das Jahr 2006 für Polen das Beste seit 17 Jahren. Eine kritische Analyse legt jedoch andere Schlussfolgerungen nahe.Der Beitrag ist in den KAS-Auslandsinformationen 2/07 erschienen mit einer englischen Zusammenfassung.

Kaczynski wie Steinbach? - Giertych wie Roth?

Wie die Vorsitzende der deutschen Grünen mit polemischem Populismus in Polen für die Parade der Homosexuellen wirbt

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

Kein Rauch ohne Feuer

Vorläufige Schadensbilanz der Abhöraffäre in Polen

Das polnische Parlament hat am Mittwochabend, 25. Juni 2014, Ministerpräsident Donald Tusk mit 237 zu 203 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

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