Mit dem Beschluss, die Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu ändern und ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung im Sommer 2025 ein klares Aufbruchssignal gesendet und ihre Bereitschaft dokumentiert, die schwierige Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern. Aus diesem Sondervermögen sind 1,92 Mrd. Euro für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Diese Mittel bieten ein hohes Potenzial, die Wachstumsaussichten im Bund und in den Ländern zu erhöhen.
Wie gelingt es der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nun in Einklang mit der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik, die zusätzlichen Mittel sinnvoll zu investieren und Wachstumsimpulse für das Land zu generieren? Mit dieser Frage befasst sich diese Kurzanalyse.
Dafür sehen die Autoren drei Voraussetzungen:
- Erstens müssen sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung diese Investitionen tatsächlich zusätzlich zu den bereits im Haushalt geplanten Investitionen und möglichst wachstumsfördernd durchführen.
- Zweitens muss dieser fiskalische Impuls von Reformen der Wirtschaftspolitik des Bundes begleitet werden, gerade mit Blick auf Wachstumswirkungen.
- Eine dritte Voraussetzung ist eine mutige und schlüssige Wirtschaftspolitik auf Länderebene, im vorliegenden Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu zählen mutige Schritte, Regulierungen auf Landesebene abzubauen, idealerweise im Wettbewerb von Gebietskörperschaften (Stichwort Sonderwirtschaftszonen), eine bessere Verzahnung der Bildungspolitik mit den Wettbewerbsvorteilen des Landes in der Klimapolitik sowie eine Neuausrichtung der Energiepolitik; für letzteres sollte sich die Landesregierung mit anderen norddeutschen Küstenländern zusammenschließen.
Die Pläne, das Sondervermögen vollständig zu investieren, sind nur dann wirklich überzeugend, wenn die zusätzlichen Mittel im Kernhaushalt nicht andere Investitionsausgaben verdrängen, es mithin keinen „Verschiebebahnhof“ geben wird. Dies gilt für Bund und Länder gleichermaßen und ist aus heutiger Sicht nicht eindeutig zu beurteilen. Denn wie die Studie zeigt, werden Investitionen im regulären Haushalt des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns laut heutiger Planung reduziert, während gleichzeitig Investitionen durch das Sondervermögen zu erwarten sind. Nur wenn es gelingt, die Mittel für zusätzliche Investitionen in potenziell wachstumsförderndes Kapital einzusetzen, kann das Sondervermögen auch auf Länderebene, in diesem Fall in Mecklenburg-Vorpommern, die notwendige Wachstumsdynamik erzeugen bzw. unterstützen. Wichtig für das Bundesland scheinen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Mobilität zu sein, während konsumorientierte Investitionen zwar wünschenswert und vordergründig populär sein mögen, aber diese Dynamik nicht erzeugen können.
Mit dem oben genannten Maßnahmenpaket besteht eine gute Chance, die Wachstumspotenziale im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe des Landesanteils des Sondervermögens des Bundes zu steigern und Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Lesen Sie die gesamte Kurzstudie „Sondervermögen, Infrastruktur und Klimaschutz – eine wachstumspolitische Kurzanalyse für Mecklenburg-Vorpommern“ hier als PDF.
