Mexikos Demokratie am Scheideweg
Regierungswechsel mit Turbulenzen
Die Wahlen vom vergangenen 2. Juni haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht und geben der Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum ein umfangreiches Mandat für ihre am 1. Oktober beginnende sechsjährige Amtszeit. Allerdings scheint dies nicht mit einer Stärkung der Demokratie in Mexiko einherzugehen, sondern erinnert eher an die Zeiten einer de facto Einparteienherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in den 1970er und 80er Jahren, die Mario Vargas Llosa seinerzeit als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress mit der Möglichkeit von Verfassungsänderungen, die drastische Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, und die Abschaffung staatlicher Kontrollinstitutionen sind nur einige Aspekte, die die Frage provozieren, ob sich die mexikanische Demokratie nach den richtigen und wichtigen Entwicklungen seit dem Jahr 2000 in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet.
