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Parlamentarier aus Entwicklungsländern und der EU im Dialog

de Andrea Kolb
„Der Europaabgeordnete Michael Gahler hat die Welt nach Wiesbaden gebracht“, so würdigte die Frankfurter Rundschau die Einladung von mehr als 150 internationalen Parlamentariern zur 13. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP und EU in der hessischen Landeshauptstadt.

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Das Dialogforum ist das weltweit größte Parlamentariertreffen. Es tagt zwei Mal im Jahr und bringt jeweils 79 AKP- und EU-Parlamentarier zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu debattieren. Wie der Name schon sagt, fördert das „paritätische“ Forum somit den Nord-Süd-Dialog auf gleicher Augenhöhe. Schwerpunkt der Gespräche ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die AKP ist eine selbstständige internationale Organisation, wie die EU, mit 79 Mitgliedstaaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Beide Organisationen blicken inzwischen auf fast 50 Jahre Zusammenarbeit zurück.

Bis heute seien aber „bei weitem nicht“ alle Ziele dieser Zusammenarbeit für die Entwicklungsländer erreicht worden, erinnerte Prof. Dr. Hans-Gerd Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments. Er kündigte an, dass unter der kommenden portugiesischen Ratspräsidentschaft der afrikanische Nachbarkontinent ein Schwerpunktthema bilden würde.

Bundespräsident Dr. Horst Köhler sprach sich für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und des Welthandels aus und forderte ein „Umdenken auf allen Politikebenen“.

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, dass in einer globalisierten Welt auch auf Ebene der Parlamentarier die Kontakte globalisiert werden müssen, so wie es in der AKP-EU geschehe.

Michael Gahler, 1. Vizepräsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, forderte dazu auf, dass „afrikanische Parlamente in ihren Kapazitäten gestärkt werden müssen, damit Gute Regierungsführung und Budgetfinanzierung erfolgreich umgesetzt werden können. Die EU muss in ihren Länderprogrammen die Demokratieförderung als gleichberechtigte entwicklungspolitische Zielsetzung aufnehmen“. Diese Forderungen decken sich mit den Kernaufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit Jahren den Austausch zwischen afrikanischen und europäischen Parlamentariern fördert („Windhoek-Dialog“). Die Stiftung war durch Frau Andrea Kolb (INT) und mit einem Informationsstand in Wiesbaden vertreten.

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