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Die Nr. 50 (1/2005) der Zeitschrift "Memoria" ist erschienen.
Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr.3, 2005
Die neue Nummer der "Neuen Zeitschrift für Menschenrechte" ist erschienen. Die Publikation führt die 12-jährige Tradition im Bereich der Menschenrechte der "Rumänischen Zeitschrift für Menschenrechte" fort. Die Zeitschrift, die mit finanzieller Unterstützung der KAS-Bukarest erschienen ist, umfasst Fachartikel wie u.a. "Meinungsfreiheit und die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Diskriminierung in Rumänien" von Gabriel Andreescu sowie einen Beitrag zur "Justizreform in Rumänien" von Corneliu-Liviu Popescu.
- Volumul "Un suflet pentru Europa - dimensiunea religioasă a unui proiect politic" cuprinde contribuțiile participanților la seminarul de la Sibiu, care a avut loc în perioada 16-19 noiembrie 2004. Volumul a fost coordonat de Radu Carp și publicat la Editura Anastasia, cu sprijinul Fundației Konrad Adenauer și al Parohiei Stavropoleos. Acesta abordează diverse teme legate de procesul de aderare la Uniunea Europeană.
Kilometerlange Schlangen bildeten sich seit dem 1. August vor den wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage bevorzugten westrumänischen Grenzübergängen (z.B. Nadlac bei Arad u.a.) und sorgten für viel Ärger und Verdruss bei den rumänischen Autofahrern (meist Saisonarbeitern) auf dem Weg in den Urlaub in der Heimat. Ursache sind die verschärften Passkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der legalen Verweildauer von 90 Tagen im Geltungsbereich des Schengen-Abkommens. Überschreitungen des Limits ziehen die Konfiszierung des Reisepasses nach sich. Bereits in den ersten 6 Tagen wurden mehr als 4500 Dokumente einbehalten. Kann keine stichhaltige Begründung für Fristüberschreitungen geliefert werden, beträgt die Wartezeit bis zur Neuausstellung eines Reisepasses ein bis fünf Jahre(!) –für die in Spanien, Italien u.a. sich aufhaltenden rumänischen Saisonkräfte ein schwerer Schlag. Menschenrechtsorganisationen beklagen deshalb auch eine unzulässige Verletzung einer der fundamentalen Rechte freiheitlicher Gesellschaften: der Freizügigkeit . In den Medien werden wegen erwartbarer Rückgänge der Geldtransfers von saisonalen Migranten negative Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft befürchtet.
Das ausgewogene Machtverhältnis zwischen Opposition und Regierung erschwert die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments, wobei die politische Stabilität vorläufig durch vorgezogene Wahlen bedroht worden ist.
Der "Nationalkonvent" der Demokratischen Partei PD, am 25 Juni 2005 vollzog den Wandel der stärksten Partei Rumäniens aus der sozialdemokratischen Familie in die EVP-Familie.
Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (Partidul Popular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 %. Nennenswerte Proteste der nationalen und internationalen Wahlbeobachter wegen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang sind bislang ausgeblieben.
The reform of justice in Romania is one of the toughest reforms expected from Romania and a key-point in ensuring EU membership. After 15 years of inefficiency, lack of professionalism and integrity of legal professions generalized corruption and interference of the political sphere into the justice act, the justice reform was initiated in the beginning of the year by the current reformist Minister of Justice: Mrs. Monica Macovei, an outstanding legal expert and former human rights activist with the Helsinki Committee – Bucharest.
Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr.2, 2005
