Die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Während der Großteil der Klimaaktivistinnen und -aktivisten friedlich für mehr Klimaschutz eintritt, überschreiten extreme Strömungen innerhalb der Bewegung zunehmend gesetzliche Grenzen. Der vorliegende Beitrag analysiert die sicherheitsrelevante Dimension klimapolitisch motivierter Sabotage. Linksextremistische Akteure sind teilweise erfolgreich darin, klimapolitische Organisationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei haben sich Strukturen entwickelt, die den Rahmen des legitimen Protests überschreiten und Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung nutzen.
Klimapolitisch motivierte Sabotage lässt sich operativ in drei Kategorien gliedern: gezielte Sabotage ohne Nebenfolgen, gezielte Sabotage mit Nebenfolgen sowie Störung durch Besetzung. In allen drei Fällen ist das Ziel, ökonomischen Schaden zu verursachen oder (kritische) Infrastruktur zu stören – teils gezielt, teils in Kauf nehmend, dass unbeteiligte Dritte betroffen werden. Der Beitrag illustriert jede Kategorie anhand konkreter Fallbeispiele – etwa Brandanschläge auf Amazon-Fahrzeuge und Baustellen, Sabotageakte gegen Bahninfrastruktur oder Strommasten sowie Besetzungsaktionen wie in Lützerath oder an Flughäfen.
Ein weiteres Thema der Analyse ist die zunehmende Internationalisierung des Phänomens: Gruppen wie das postautonome Bündnis „Ende Gelände“ oder die transnationale Struktur „Switch off – the system of destruction“ verbinden klimapolitische Anliegen mit antikapitalistischer Ideologie. Letztere zielt explizit darauf ab, andere Personen zur Begehung von Straftaten im vorgegebenen Kontext zu animieren und so ein Gefühl von Zusammengehörigkeit zu erzeugen. Sabotageaktionen unter dem Label „Switch off“ wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den USA verübt. Gleichzeitig sucht „Switch off“ auch aktiv die Kooperation mit klimaaktivistischen anarchischen Gruppen in Lateinamerika.
Der Beitrag schließt mit einer Reihe von Handlungsempfehlungen: Politische Akteure und Parteien sollten sich klar von extremistischen Gruppen abgrenzen, um Gewalt und Sabotageakte im Namen der Klimabewegung nicht zu legitimieren. Die Extremismusprävention muss gezielt um klimapolitische Schwerpunkte erweitert und stärker digital aufgestellt werden. Es braucht eine koordinierte Bund-Länder-Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, eine politische Bildung auf Landes- und Bundesebene sowie verstärkte (außer)universitäre Forschung. Private Unternehmen, insbesondere Betreiber kritischer Infrastrukturen, müssen zudem eigene Schutzkonzepte entwickeln und Sicherheitslücken schließen.
Klimapolitisch motivierte Sabotage stellt eine ernste Bedrohung dar – nicht nur für einzelne Unternehmen oder Einrichtungen, sondern für das demokratische Gewaltmonopol und die gesellschaftliche Debatte über legitimen Protest. Eine differenzierte Auseinandersetzung ist daher unerlässlich, um sowohl die Sicherheit als auch demokratische Diskursräume zu schützen.
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Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.