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„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

Автор: Frank Spengler, Dirk Tröndle
Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

Abzuwarten bleibt, ob die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei durch den Antrag auf Dauer belastet werden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete den Antrag des Deutschen Bundestages als „falsch und hässlich, weil der Deutsche Bundestag dieses Thema ohne Debatte und Diskussion verabschiedet hat und einer einfachen Lobby aufgesessen ist. Die Geschichte wird sie blamieren.“ Ferner kritisierte Ministerpräsident Erdoğan den deutschen Bundeskanzler. Er habe von ihm zumindest eine klare Aussage gegen den Antrag erwartet und er hätte einige Parlamentarier seiner Partei zum Widerstand gegen den Antrag auffordern sollen. Er warf Schröder auch Inkonsequenz vor, weil er ihm gegenüber noch vor wenigen Wochen in Ankara zu diesem Thema andere Aussagen gemacht habe.„In der Politik bewundere ich diejenigen, die ein politisches Rückgrat und Knochen vorzuweisen haben“, so Erdoğan in diesem Zusammenhang. Der stellv. deutsche Regierungssprecher Thomas Steg legte mittlerweile in der türkischen Presse die Position des deutschen Bundeskanzlers dar.

Außenminister Abdullah Gül, der eher zu abgewogenen und diplomatischen Aussagen neigt, hat sich – auch anlässlich eines Treffens mit 15 Journalisten aus Deutschland, für die die Konrad-Adenauer-Stiftung eine einwöchige Studienreise in die Türkei organisiert hatte - in einer für ihn ungewohnten Weise zu Wort gemeldet: Den türkischen Medien gegenüber sagte er, dass die Deutschen Schuldgefühle hätten gegenüber dem, was sie den Juden angetan haben. Und nun würden sie Teilhaber an dieser Schuld suchen. „Wenn Sie die Deutschen zur Armenierfrage befragen sollten, wird ihnen keiner mehr als drei Sätze darauf antworten können. Dieser Antrag ist voll von Fehlern. Man erwähnt ein Urteil der Vereinten Nationen, jedoch gibt es bei diesem Thema kein Urteil einer internationalen Organisation.“ Während die Öffentlichkeit über den Inhalt eines Briefes von Ministerpräsidenten Erdoğan an den armenischen Präsidenten nur beiläufig etwas erfahre, werde die Rede des türkischen Justizministers Cemil Çiçek und ein verschobener Armenierkongress einiger Istanbuler Universitäten sehr ausführlich behandelt, so Gül weiter. „Das wichtigste ist die Integration der drei Millionen Türken in Deutschland. Dieser Antrag werde jedoch die Feindschaft gegen Türken in Deutschland erhöhen“.

Diese Aussagen zeigen die Erschütterung und Enttäuschung führender türkischer Politiker, die ihr politisches Wirken zu einem erheblichen Teil mit dem EU-Beitritt des Landes verbunden haben. Die Türken sind zwar mittlerweile eher resistent gegenüber der Kritik aus der EU, sie reagieren aber umso empfindlicher gegenüber Anschuldigungen und Kritik aus Deutschland, denn für die Türkei hat die Partnerschaft mit diesem Land auch historisch bedingt eine besondere Beutung.

Man wolle nun abwarten, inwiefern sich diese Entscheidung auf den EU-Fahrplan der Türkei auswirken wird, so Abdullah Gül weiter. „Innerhalb und außerhalb der Türkei, gibt es Kreise, die diesen Prozess einfrieren wollen. Das wollen wir aber nicht, warum auch, wir wollen keine Zeit verlieren. Die Armenierfrage in Deutschland hat auch diesen Charakter uns mitzuteilen: Lasst doch ab von eurem Ansinnen!“

Parlamentspräsident Bülent Erinç (AKP) hat in einem Brief an seinen Amtskollegen Wolfgang Thierse die Befürchtung geäußert, dass dieser Antrag die guten deutsch-türkischen Beziehungen belasten könnte.

Die türkischen Oppositionspolitiker kritisieren neben Deutschland auch die eigene Regierung. Mehmet Ağar, Vorsitzender der „Partei des Rechten Weges“ (DYP), bewertet es als Misserfolg der AKP-Regierung, dass solche Entscheidungen europaweit getroffen werden können. Inal Batu, ehem. Botschafter und Abgeordneter der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) klagt, dass es die Türkei nicht verstünde, die im Ausland lebenden Türken mobilisieren zu können. Dies sei ein großer Fehler.

Einige Journalisten, wie der Kolumnist der auflagenstarken Tageszeitung Milliyet Semih Idiz, kritisieren nicht den Inhalt des Armenierantrags, sondern die angeblich dahinter stehende Strategie. Einige armenische Wissenschaftler hätten schon längst die Mitverantwortung Deutschlands an der Vertreibung der Armenier festgestellt. Demnach sei der Plan der Vertreibung der Armenier auch auf Anraten der damaligen deutschen Militärberater Zustande gekommen. Die Deutschen würden sich, so sein Vorwurf, mit der Aufforderung an die Türken zu handeln, aus der Mitverantwortung stehlen wollen.

Die Demonstration der türkischstämmigen Migranten in Berlin am letzten Wochenende wurde in der Presse nur am Rande erwähnt.

Die Vorfreude in der Türkei auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 03. Oktober 2005 ist nach dem Scheitern der EU-Referenden durch die Annahme des „Armenierantrags“ weiter getrübt worden. Inwiefern aber die bilateralen Beziehungen beider Staaten dadurch langfristig Schaden genommen haben könnte, wird erst die Zukunft zeigen.

Tatsache ist, dass in der türkischen Öffentlichkeit nun seit einiger Zeit auch kontrovers über die „Armenierfrage“ diskutiert wird. So hat das türkische Bildungsministerium angekündigt, künftig die Lehrpläne für die Sekundärstufe im Geschichtsunterricht dahingehend abzuändern, dass auch auf umstrittene Themen der osmanischen/türkischen Geschichte offener eingegangen werden soll. Tatsache ist aber auch, dass quer durch alle Schichten in der Türkei die Menschen gegenüber der Armenierfrage eine ablehnend kompromisslose und weitgehend geschlossene Haltung einnehmen.

Darüber hinaus werden in der Türkei insbesondere Entscheidungen ausländischer Parlamente bezüglich der Armenierfrage sehr emotional aufgenommen. Die türkischen Politiker unterstellen dabei, dass für die Initiatoren von „Armenier-Resolutionen“ die geschichtliche und moralische Bewertung nur eine Nebensache sei. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Botschaft an das Land, dass sie die Mitgliedschaft des Landes in der EU weiterhin in Frage stellen wollen.

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