Страновой отчет

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Автор: Thomas Awe

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen

Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

Roh schaffte in der ersten Phase des Wahlkampfes einen geradezu kometenhaften Aufstieg und setzte sich über alle favorisierten Kandidaten der MDP hinweg; doch seit dem Sommer 2002 wurde Lee Hoi-chang trotz persönlicher Skandale, die um seine Familie (beide Söhne entzogen sich dem Militärdienst) und sein privates Vermögen (Steuerflucht) bekannt wurden, zum aussichtsreicheren Bewerber um die Nachfolge des im Februar 2003 aus dem Amt scheidenden Präsidenten Kim Dae-jung .

Knapp acht Stunden vor Beginn der Wahl am 18. Dezember entzog der populäre Koalitionspartner Rohs , der Ex-Fifa-Vizepräsident Chung Mong-jung , seinem Partner die Kooperationszusage für den Fall eines Wahlsieges. Abfällige Bemerkungen des MDP-Kandidaten über die USA hätten ihn geärgert, hieß es offiziell. Tatsächlich gibt es aber fundamentale Differenzen in der Programmatik beider Männer, die erst im Spätherbst in taktischer Absicht zusammenfanden und deren Bündnis eher der Wahrscheinlichkeitsrechnung („2 statt 3 Kandidaten“) als einem durchdachten politischen Programm zuzuordnen war.

Die Wahl Rohs bedeutet sowohl Kontinuität als auch Wandel in der südkoreanischen Politikgestaltung. So will und wird Roh die „Sonnenscheinpolitik“ seines Vorgängers Kim Dae-jung fortsetzen, den feindlichen Nachbarstaat Nordkorea weiterhin durch Dialogbereitschaft in Verhandlungen einbinden und die Wiederannäherung beider Regime vorantreiben.

Auch die humanitäre Hilfe für die darbende nordkoreanische Bevölkerung soll erhöht werden. Diese „Sonnenscheinpolitik“ (offiziell: „Sonnenscheinpolitik für Frieden und Zusammenarbeit“), deren Vorbild die deutsche Entspannungspolitik gegenüber der damaligen DDR war, hat bislang fast 6.000 im Koreakrieg getrennte Familien zusammengeführt, 12.000 Menschen hatten wenigsten die Adresse noch lebender Familienmitglieder erhalten und fast 1.000 durften sich Briefe schreiben. Im Wert von 800 Mill. Euro wurden Hilfsgüter aus Südkorea offiziell in den Norden geliefert.

Doch genau diese Politik wird die USA, Südkoreas stärksten und (noch) engsten Verbündeten, mit wachsendem Unmut und Misstrauen erfüllen. Präsident Bush hat keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen einen „souveränen“ koreanischen Weg gemacht, der zwangsläufig eine Standortneubestimmung für die 37.000 amerikanischen Soldaten zur Folge hätte. Auch die Person des neuen Präsidenten, der sich – gleichsam als Autodidakt - bis ins höchste Staatsamt emporgearbeitet hat, scheint seinem amerikanischen Kollegen in spe nicht zu liegen; am 20. Dezember äußerte die US-Regierung dennoch ihre „Hoffnung“ auf „angenehme Beziehungen“ mit der südkoreanischen Administration.

Roh (56) legte 1975 das juristische Staatsexamen ab und wurde Anwalt für Menschenrechte und Zeuge der brutalen Unterdrückungsherrschaft von Chun Doo-hwan, der u. a. für das Kwangju- Massaker an südkoreanischen Zivilisten 1980 verantwortlich gemacht wurde. Er nahm an der „Demokratisierungsbewegung vom Jahr 1987“ teil, ging 1988 in die Politik und wurde von der oppositionellen Vereinigungspartei nominiert, die vom damaligen (und ersten zivilen) Präsidenten Kim Young-sam geführt wurde. Seine weitere politische Karriere bestätigte Roh als einen moralisch integren, unbeugsamen Mann mit Charisma und Idealen aus, der immer wieder die Kraft zum politischen Weitermachen seiner Gradlinigkeit verdankte. Insofern ähnelt er ein wenig Kim Dae-jung , weshalb er nicht ganz zu Unrecht als dessen „Kronprinz“ bezeichnet wurde.

Kim Dae-jung , der die MDP gegründet hatte und im Zusammenhang mit mehreren parteiinternen Skandalen vom Parteivorsitz zurückgetreten war, ist von einem politischen Heros zur tragischen Figur verkommen. Selbst frühere Bewunderer des ehemaligen „Nelson Mandela von Asien“ halten ihm als „Marionette kleiner Beraterzirkel und Hofschranzen“ einen „absolutistischen Regierungsstil“ vor. Sogar seine engste Familie wurde von den Korruptionsvorwürfen nicht verschont; zwei seiner Söhne sitzen deswegen sogar im Gefängnis. Auch auf außenpolitischem Gebiet hat den bald 80-jährigen das Glück verlassen. Das Ergebnis seiner so auf Entgegenkommen, Dialog und Menschlichkeit gebauten Nordkoreapolitik hat bislang dazu geführt, dass Nordkorea immerhin zugab, auch ein Uran-Anreicherungsprogramm zu besitzen. Dieses Eingeständnis der stalinistischen Machthaber hatte niemand erwartet, am wenigsten Kim Dae-jung , der stattdessen immer auf den Gegenbesuch Kim Jong-ils gehofft hatte.

Spannungen zwischen Seoul und Washington werden auch durch die Idee Rohs , im Falle eines bewaffneten Konfliktes zwischen den USA und Nordkorea als „Vermittler“ aufzutreten, nicht gemildert. Im Gegenteil: diese als Brüskierung der im Koreakrieg (1950-53) gefallenen amerikanischen Soldaten gedeutete Formulierung war so unglücklich, dass Roh sie am 21. Dezember schon wieder zurücknahm. Bereits in diesem Zusammenhang wurde deutlich, wie der neue Präsident denkt und handeln wird; immerhin verdankt er seinen Wahlsieg überwiegend einer Generation jüngerer (30 – 40 J.) südkoreanischer Bürger mit ausgeprägt antiamerikanischer Einstellung.

Für diese neue Gruppe koreanischer Wähler, die an den Bürgerkrieg keine Erinnerung haben und die Angst vor Nordkoreas militärischer Unberechenbarkeit nicht zum alles bestimmenden Faktor ihrer politischen Einstellung machen, stellen gegenwärtig die USA mit ihren Truppeneinrichtungen „in der Größe des Central Parks“ (ein MDP-Politiker) einen Anachronismus und gleichzeitig die „koloniale“ Einschränkung der nationalen Selbstbestimmung dar.

Die Frage bleibt, wie Roh in einem für westliche Demokratien nahezu mit absoluter Macht- und Entscheidungsfülle ausgestatteten Präsidentenamt in den bilateralen Beziehungen zu Nordkorea bzw. zu den USA reagiert. Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes hatte er kaum Zweifel an seiner Überzeugung gelassen, es im ersten Fall mit „Brüdern und Schwestern gleicher Nationalität“, im letzteren mit einer „fremden Macht“ zu tun zu haben.

Rohs politisches Programm lässt sich in 6 Punkte zusammenfassen:

  1. Fortsetzung der Sonnenscheinpolitik gegenüber Nordkorea (Dialog, Kooperation, Annäherung, Friede, Wiedervereinigung);
  2. Vermittlerrolle in den Konflikten der USA mit Nordkorea;
  3. Opposition gegen einen militärischen Angriff der USA auf nordkoreanisches Territorium;
  4. Distanzierung von der 57 Jahre währenden engen Allianz USA/Südkorea zugunsten von mehr politischer Autonomie;
  5. Einbindung von China und Japan in engere Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen (ohne USA);
  6. Innenpolitik: Kontrolle der großen südkoreanischen Konzerne und deren Einfluss auf die ökonomische Dynamik des Landes sowie Regulierung der fragilen Arbeitsbeziehungen in Südkorea.

Es scheint in dieser 16. Wahl eines südkoreanischen Präsidenten eher um eine „Generationen-Entscheidung“ gegangen zu sein: immerhin haben sich über 90% der jungen Wähler des Landes für den 56jährigen Menschenrechtler und gegen den 67jährigen Aristokraten Lee Hoi-chang entschieden.

Nordkorea wird den Ausgang dieser Wahl mehr als begrüßen; jeder Konflikt mit den USA, die gerade in den letzten Wochen eine härtere Gangart gegenüber dem „Schurkenstaat auf der Achse des Bösen“ einschlugen, nützt dem nordkoreanischen Potentaten Kim Jong-il , der zufrieden registrieren kann, wie die Einstellung amerikanischen Hilfslieferungen an sein Land unterlaufen wird durch die gleichzeitige Erweiterung infrastruktureller Kooperation durch den engsten Verbündeten der UAS: Südkorea.

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Urananreicherung, deren Inspektion und ggf. „Einfrieren“ seit ca. Jahren gefordert, aber bis heute nicht durchgesetzt werden konnte.

Auch Roh wird sich deshalb mit diesem Problem beschäftigen müssen, ohne direkt an den Verhandlungstisch gebeten zu werden. Die antiamerikanische Haltung der neuen südkoreanischen Administration könnte dazu führen, dass die USA ohne Konsultation Seouls nur noch mit Pyongyang verhandeln, wodurch – wider Willen – Nordkorea die gewünschte Verhandlungssouveränität zuerkannt würde. Das würde wiederum den nationalen Stolz der Südkoreaner weiter verletzen, die ohnehin von Nordkorea immer als „Marionetten der USA“ verspottet werden.

Für viele Südkoreaner ist Nordkorea allerdings zu einem lauernden Problem geworden, das – weil bankrott - stets vor der Implosion und dem wirtschaftlichen Kollaps stehend, zu einer ganz anderen Bedrohung geworden ist als früher, nämlich zu einer Gefahr für den eigenen hart erarbeiteten Wohlstand im Süden!!

Roh , dessen Wahlsieg sowohl den wachsenden Antiamerikanismus der südkoreanischen Bevölkerung als auch den evidenten Generationskonflikt zwischen rigider konfuzianischer Tradition und modernem High-Tech-Land widerspiegelt, wird gut beraten sein, statt auf eine Politik der Isolation von den Amerikanern auf eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu setzen, die der Bevölkerung der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens zugute kommt. Roh steht für Populismus und Nationalismus in Südkorea, dessen Wurzeln in einer Rückbesinnung auf eigene koreanische Werte, frei von fremder und vor allem fremdländlicher Dominanz liegen.

Sollte ihm trotz dieser Neubestimmung des eigenen koreanischen Weges eine Sicherheitsallianz mit den USA weiterhin gelingen, wird auch eine sanktionsfähige „Nordpolitik“ nicht unbedingt unter der „Taube im Blauen Haus“, dem Amtsitz der südkoreanischen Regierung, leiden.

Gleichzeitig muss der neugewählte Präsident aber den jungen Wählern gegenüber, die ihm zu Macht und Position verholfen haben, Eigenständigkeit in allen Politikbereichen unter Beweis stellen: eine Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen verlangt.

Ergebnisse der koreanischen Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2002

  • Wahlberechtigte: 35,0 Mill.

  • Wahlbeteiligung: 25,2 Mill. = 72% (niedrigste Wahlbeteiligung in der koreanischen Geschichte)

  • Roh Moo-hyun, MDP: 48,9%

  • Lee Hoi-chang, GNP: 46,6%

  • Kwon, Young-gil, DLP: 3,9%

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Stefan Samse

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

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