Страновой отчет

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Автор: Thomas Bernd Stehling

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Blair hatte mit der bei ihm typischen Mischung aus Instinkt, Überzeugung und Spin auf den Versuch Chirac´s reagiert, von dem Referendum in Frankreich und den darauf folgenden verheerenden Umfrageergebnissen für ihn durch Angriffe auf die Briten und ihren Rabatt abzulenken. Er hat darin die Chance erkannt, von seiner eigenen Situation als „lame duck“ nach den Unterhauswahlen und der Ankündigung seines Rücktritts im Laufe der Legislaturperiode wegzukommen und zugleich seiner Rolle in Europa einen neuen Impuls zu geben. Wer glaubte, Blair könne in seiner Lage schlicht mit dem Verzicht auf den Rabatt nach Hause kommen, kennt die britische Innenpolitik nicht.

Die Attacke Chirac´s mußte beantwortet werden. Die CAP war aus der Sicht von Blair das ideale Instrument, um aus der Defensive herauszukommen. Sie ist den Briten seit Langem ein Dorn im Auge. Die Belastung des Verhältnisses zu Kanzler Schröder hat in dessen Vereinbarung mit den Franzosen dazu eine der zahlreichen Wurzeln.

Die Schwäche der Position von Blair besteht darin, daß er die CAP erst jetzt in eine breitere Debatte in Europa einbezieht. Auch wirkt sein Hinweis schwach, man müsse nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden jetzt „auf die Bevölkerung hören“, wenn er seit Beginn seiner Regierungszeit trotz gegenteiliger Ankündigungen in seinem eigenen Land jedenfalls eine aufgeklärte öffentliche Debatte aus Angst vor ihren Ergebnissen verhindert und die Verschiebung des zugesagten Verfassungsreferendums nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden geradezu erleichtert entschieden hat.

Gerade deshalb muß man ihn jetzt beim Wort nehmen: In der morgentlichen Pressekonferenz in Brüssel (am Tage des 190jährigen Jubiläums der Schlacht von Waterloo) hat er Festlegungen getroffen, die beachtlich sind.

Dazu zählt die Aussage, die zehn neuen Beitrittsländer sollten nicht unter dem Etat-Streit zu leiden haben ebenso wie seine Ankündigung, Großbritannien sei für den notwendigen Modernisierungsprozess und die entschiedene Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bio-Technolgie sowie dem Schul- und Hochschulwesen in Europa nicht nur bereit, den bisherigen Rabatt aufzugeben, sondern in der Mitfinanzierung sogar noch darüberhinaus zu gehen.

Es dürfte ihm allerdings ausreichen, wenn allein die Diskussion über die Schwerpunkte der künftigen Europapolitik und eine „Trendwende“ die britische Präsidentschaft „historisch“ macht.

Die innenpolitische Diskussion in Deutschland kann davon ebenfalls befruchtet werden, wenngleich die Themen der voraussichtlichen „Blair-Agenda“ nicht durchgängig geeignet, in Deutschland auf Zustimmung zu stoßen. Dies gilt für die Erweiterung der EU (insbesondere Türkei), das anglo-amerikanische Modell vs. Soziale Marktwirtschaft (dazu zählen dann auch Initiativen wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie), oder die Einwanderungspolitik.

In Allem aber stecken angesichts der erheblichen Emotionalisierung noch erhebliche Unwägbarkeiten. Einen ersten Geschmack davon werden wir vom G8 – Gipfel in Gleneagles erhalten, zu dem Präsident Chirac einen Tag später reisen wird, weil er hofft, aus Singapore die Entscheidung des Olympischen Kommittees mitbringen zu können, daß Paris und nicht London Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 sein wird.

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Felix Dane

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Leiter des Auslandsbüros Großbritannien

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