Interview aus Madrid mit

>> Mikel Buesa: „Der Sieg über ETA beginnt mit einer Wahlniederlage der Sozialisten“

Am 22. März 2006 verkündete die ETA eine einseitige Waffenruhe und leitete damit den „Friedensprozess“ ein, der zum Ziel hatte, das Baskenproblem in Spanien auf friedlichem Wege zu lösen. Die spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nahm die Waffenruhe zum Anlass, um mit der ETA und ihrem politischen Arm, der verbotenen Batasuna-Partei, in den Dialog zu treten. Dabei betonte die Regierung, sie werde trotz der Waffenruhe den Kampf gegen die ETA mit allen rechtsstaatlichen Mitteln fortsetzen.

Die oppositionelle Volkspartei kritisierte den Lösungsansatz der Regierung mit dem Argument heftig, man könne nicht mit Terroristen verhandeln. Daraufhin zerbrach der im Jahre 2000 zwischen Sozialisten und Konservativen vereinbarte Antiterrorpakt. Gleichzeitig setzte in der Bevölkerung ein Polarisierungsprozess ein, der Massendemonstrationen zur Folge hatte, an dem sich die Verbände der Opfer des Terrorismus sowie die Volkspartei beteiligten.

Mit dem Bombenanschlag auf dem Madrider Flughafen am 30. Dezember 2006, zu dem sich die ETA bekannte und der zwei Opfer forderte, endete nach nur neun Monaten der „Friedensprozess“. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die Regierung den Prozess erneut aufgreifen will.

Zum gegenwärtigen Stand der Antiterrorpolitik in Spanien äußerte sich in einem Interview mit der KAS Madrid der Vorsitzende des „Foro Ermua“, einer Bürgerinitiative gegen die ETA und den Terrorismus, Mikel Buesa, Bruder des im Jahre 2000 von der ETA ermordeten Fernando Buesa, einer der führenden Köpfe der Sozialistischen Partei des Baskenlandes.

Hier das vollständige Interview im Wortlaut:

Frage: Herr Buesa, Sie sind seit Juni 2005 Vorsitzender der 1998 gegründeten baskischen Bürgervereinigung Foro Ermua. Welche Ziele verfolgt Ihr Verband und mit welchen Mitteln setzen Sie Ihre Ziele um?

Antwort: Foro Ermua entstand als Antwort engagierter Bürger auf Nationalismus und Terrorismus. Seit seiner Gründung kämpft das Forum dafür, den Terrorismus zu besiegen. Gleichzeitig wollen wir auch die baskisch-nationalistische Ideologie besiegen, die hinter dem Terror steckt. Unsere Gegner sind deshalb nicht nur ETA und Batasuna, sondern alle Kräfte, die für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfen. Auch die Partei PNV gehört somit dazu. Wenn sie sich auch heute sicherlich gemäßigter darstellt, hat sie in der Vergangenheit häufig den Terror gerechtfertigt.

Wir widmen uns vor allem der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Terror. Dazu erstellen wir Dokumente, Erklärungen oder wissenschaftliche Ausarbeitungen. Ein Bereich, in dem wir in jüngster Zeit verstärkt arbeiten, ist die Justiz. Hier gehen wir mit rechtlichen Mitteln gegen Organisationen vor, die den Terrorismus unterstützen. Solche sind etwa Batasuna oder die radikal-nationalistische, A.d.R. Partei ANV. Wir versuchen zudem, die Menschen zusammenzuführen, die wegen der terroristischen Bedrohung aus dem Baskenland ins Exil gehen mussten. Wir unterstützen die Vertreter dieser baskischen demokratischen Diaspora dabei, im Baskenland an den lokalen und regionalen Wahlen teilzunehmen. Bisher ist dies nicht möglich, da diese Menschen nur dort wählen können, wo sie wohnen.

Frage: Die sozialistische Regierung und die konservative Opposition streiten sich um die Antiterrorpolitik in Spanien. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat auf Verhandlungen mit der ETA gesetzt und der Antiterrorpakt ist auseinander gebrochen. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation zwischen Regierung und Opposition in Spanien?

Antwort: Hinsichtlich der Antiterrorpolitik ist die derzeitige Situation der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition alles andere als glücklich. Um dem Terrorismus entgegenzutreten, ist die Einheit von Regierung und Opposition sehr wichtig. Allerdings schlage ich keine Einheit im Sinne der Politik von José Luis Rodríguez Zapatero vor, sondern eine Politik des wirklichen Kampfes gegen den Terrorismus und des Sieges über ETA. Deshalb glaube ich, dass die Situation der Auseinandersetzung zwischen PP und PSOE besser ist als eine Einheit hinter dem, was momentan die Sozialistische Partei tut.

Frage: Wie muss der Terrorismus aus Ihrer Sicht und angesichts der derzeitigen politische Spaltung, „crispación“, in Spanien bekämpft werden? War denn der Ansatz des ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar von der Partido Popular der richtige oder muss auch dieser korrigiert werden?

Antwort: Ich glaube, der Kampf gegen den Terrorismus muss ein klares Ziel haben. Dieses kann nur der Sieg über die Terrororganisation, in diesem Fall ETA, sein. Nach dem, was wir aus der Erfahrung in anderen Ländern kennen, wurde das Ende des Terrorismus immer entweder durch die Niederlage oder den Sieg der Terrororganisation erreicht. Das Ende des Terrorismus war aber nie Resultat eines Paktes. Selbst in Nordirland war die Niederlage der IRA der Beginn vom Ende des Terrors und auch in Deutschland wurde die RAF besiegt. In Algerien hingegen konnte die Terrorgruppe FLN siegen. Der Terror in Spanien kann nur durch die Niederlage der ETA erreicht werden.

Eine wirksame Antiterrorpolitik muss an mehreren Fronten tätig sein. Eine solche ist die Aktivität der Polizei gegen den Terrorismus. Eine zweite ist die ideologische Auseinandersetzung. Wenn man den Terror besiegen will, muss man auch seine Ideologie besiegen. In Spanien sehen wir, dass viele, die gegen den ETA-Terror vorgehen, nichtsdestotrotz ihre politischen Positionen akzeptieren. Dies macht keinen Sinn. Drittens glaube ich, dass es eine Mobilisierung der Menschen braucht. Der Kampf gegen den Terror ist nicht nur eine Angelegenheit des Staates, sondern auch der gesamten Gesellschaft. Viertens ist es nötig, effektive juristische Instrumente zu schaffen. Manchmal reicht der juristische Apparat nicht aus. In diesem Fall werden neue Instrumentarien benötigt, die den Herausforderungen des Antiterrorkampfes gewachsen sind. Diese müssen selbstverständlich immer den verfassungsmäßigen Rahmen respektieren. Schließlich glaube ich, dass die soziale Anerkennung für die Terroropfer sehr wichtig ist. Dies ist der einzigartigste Punkt der spanischen Erfahrung mit dem Kampf gegen den Terror. Hier hat sich die Regierung von José María Aznar große Verdienste erworben. Die soziale Anerkennung der Opfer hat dazu geführt, dass die Gesellschaft in hohem Maße für das Thema sensibilisiert wurde und dass sich ein großer Konsens in dieser Frage entwickelt hat. Dieser Konsens war die größte Bremse für Zapatero, als er mit ETA paktieren wollte. Ich glaube deshalb, dass die Politik von Aznar, insbesondere seit dem Jahr 2000, im Wesentlichen richtig war. Seine Regierung hat sich große Verdienste erworben. Ein Beispiel dafür ist der Grundsatz, dass der Kampf gegen den Terror immer im rechtlichen Rahmen erfolgen muss. Während der Regierung von Felipe González gab es das Problem des „schmutzigen Krieges“ im Zusam-menhang mit den GAL. Auch die Regierung Zapatero unterstützt viele illegale Aktivitäten.

Wenn wir die Anti-Terror-Politik ausschließlich nach ihren Resultaten beurteilen, war die Politik von Aznar sehr erfolgreich. Sie hatte zum Ergebnis, dass die terroristischen Aktivitäten für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren quasi komplett verschwanden. Die Regierung ging nicht nur direkt gegen ETA vor, sondern auch gegen ihr nahe stehende Organisationen, die für sie die ideologische und politische Arbeit verrichten. Aznar hat die ETA so an den Rand der Niederlage gebracht. Wenn wir die Resultate der Regierung Zapatero betrachten, sehen wir ein völlig anderes Ergebnis. Der Terror auf den Straßen und die Erpressungsdelikte steigen wieder an und ETA erhält immer mehr politischen Handlungsspielraum zurück.

Frage: Wie Sie soeben erwähnten, steigen die Anschläge, Schutzgelderpressungen und der ‚kale borroka’ (Straßenterror) im Baskenland zusehends an und stürzen das Baskenland ins Chaos. Was muss die Regierung in Madrid und im Baskenland tun, um wieder Herr der Situation zu sein?

Antwort: Die Regierung kann die Situation dann unter Kontrolle bekommen, wenn sie zum Ziel zurückkehrt, ETA zu besiegen. Sie muss ein definitives Ende jeglicher politischer Aktivität von Batasuna fordern und verhindern, dass Bata-suna beispielsweise durch ANV bei den Wahlen antritt. Dies ist auf dem strafrechtlichen Weg noch möglich. Auch die polizeiliche Aktivität muss ausgeweitet werden. Unter der Regierung Zapatero gab es mit Ausnahme von Januar 2007 jeden Monat deutlich weniger Festnahmen, als dies noch unter der Regierung Aznar der Fall war. Auch der Konsens mit der PP und in der Bevölkerung zur Bekämpfung von ETA mit dem Ziel ihrer Niederlage muss wiederhergestellt werden. Ehrlich gesagt glaube ich aber nicht, dass die Regierung Zapatero irgendetwas in diese Richtung tun wird. Solange die PSOE regiert, werden wir uns in einer immer schwierigeren Situation wieder finden. Deshalb glaube ich, dass eine Niederlage der Sozialisten an den Wahlurnen ein wichtiger Schritt für eine Niederlage von ETA ist.

Frage: … und dennoch muss es eine politische Zukunft für das Baskenland geben. Wie sehen Sie diese und können wir noch auf eine friedliche Lösung des ETA-Problems hoffen?

Antwort: In Spanien gibt es einen Refrain, der besagt: „Es gibt nichts schlechtes, dass 100 Jahre andauert und auch keine Regierung, die hält“. Deswegen glaube ich auch, dass es in irgendeinem Moment ei-ne Lösung des ETA-Problems geben wird. Ob dieser Moment bald eintreten wird, wissen wir nicht. Ich glaube aber, es gibt Grund zur Hoffnung, dass es gelingt, ETA zu besiegen, da die Organisation keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Laut Umfrageergebnissen sind nur zwei oder drei Prozent der baskischen Bevölkerung kompromisslose ETA-Anhänger, das bedeutet etwa 50.000 Personen. Man kann also nicht davon reden, dass die Terrororganisation die ganze Gesellschaft infiltriert. Zwar ist die Kapazität von ETA, Anschläge zu verüben, in den letzten zwei, drei Jahren gewachsen, sie ist aber immer noch relativ gering. Die von der ETA kontrollierten Gebiete sind nur sehr klein, wenn dies sich auch mit den nächsten Wahlen etwas verändern könnte. Trotzdem werden es auch nach den Wahlen keine Gegenden sein, in denen mehr als 150.000 oder 200.000 Menschen leben. ETA ist somit definitiv keine enorm starke Organisation. Die Möglichkeit, sie zu besiegen ist durchaus gegeben. Das, was wir dazu jedoch brauchen, ist ein wirklicher politischer Wille und dieser fehlt in der PSOE.

Frage: Kann die Europäische Union in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen?

Antwort: Selbstverständlich gibt es eine solche Rolle. Eines der erfolgreichen Elemente der Politik von Aznar war, dass besonders nach dem 11. September 2001 eine europäische Beteiligung im Kampf gegen ETA erreicht wurde. Besonders die Kooperation mit Frankreich konnte in diesem Zusammenhang stark ausgeweitet werden. Mal ganz von den juristischen Möglichkeiten der Union abgesehen, sollte es eine Verstärkung der Anti-Terror-Aktivitäten auf europäischer Ebene geben. Oft ist der europäische Kampf gegen den Terror mehr auf den islamischen Terrorismus fokussiert als auf den Terror durch Organisationen mit nationalistischem Charakter. Vom konzeptuellen Standpunkt aus betrachtet sind beide Arten des Terrors jedoch genau das gleiche. Gegen beide muss deshalb auch mit den gleichen Mitteln vorgegangen werden. Dazu ist es notwendig, sich von vielen Vorurteilen zu be-freien, die immer noch gegenüber nationalistischen Terrorgruppen existieren. Das hat nicht zuletzt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen der Zapatero-Regierung mit ETA gezeigt. Allgemein ist man sich darüber einig, dass der Terrorismus eines Osama bin Ladin keinerlei inhaltlich zu rechtfertigenden Grund hat. Viele sehen aber einen solchen Grund beim ETA-Terror. Das ist absurd. Der Terror ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, egal von welcher Organisation und aus welchem Grund er ausgeübt wird. Ich glaube, wir müssen auf europäischer Ebene zu einem solchen Konsens gelangen.

Frage: Wenn Sie 20 Sekunden Zeit hätten, eine Botschaft an die derzeitige EU-Ratspräsidentin Dr. Angela Merkel zu übermitteln, wie würde diese lauten?

Antwort: Ich würde sie bitten, dass sie so gut wie möglich einen politischen Kampf gegen ETA unterstützt, dessen Ziel eine Niederlage der Terrorgruppe ist.

Herr Buesa, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!