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Ausnahmezustand in Peru

Автор: Markus Rosenberger

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand

„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

Der zunächst auf 30 Tage befristete Ausnahmezustand bedeutet die Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit.

Präsident Toledo beauftragte mit der „Befriedung“ nicht die staatliche Polizei sondern die Streitkräfte. Artikel 137 der peruanischen Verfassung ermöglicht diese Variante. Seit dem vergangen Mittwoch ist nun in 12 Regionen des Landes (Piura , Lambayeque, La Libertad, Áncash, Lima und Callao, Ica, Arequipa, Moquegua, Tacna, Huánuco, Junín und Puno) das Militär für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit zuständig.

Ausserdem erklärte die Regierung den seit dem 12. Mai anhaltenden Lehrerstreik für illegal und forderte die Lehrer ultimativ auf, die Arbeit wieder aufzunehmen. Wer nicht innerhalb der nächsten fünf Tage zur Arbeit erscheine, werde entlassen. Die völlig unterbezahlten Lehrer – Monatsverdienst ca. 180 US-Dollar – hatten bei ihren Protesten auf das Wahlversprechen Toledos gepocht, den Lohn bis 2006 zu verdoppeln.

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes findet die Unterstützung fast aller politischer Gruppierungen – Ausnahmen: APRA und Gewerkschaften. Die Ablehnung durch die aktiv an den verschiedenen Protesten beteiligten Gewerkschaften bedarf keiner weiteren Erklärungen. Die sozialistische APRA hatte sich schon in den Tagen vor Ausrufung des Notstandes mit den streikenden Lehrer solidarisch erklärt und lehnt daher die von Präsident Toledo getroffene Massnahme ab. Randnotiz: In den fünf Jahren der APRA-Regierungsverantwortung (1985-1990) rief der damalige Staatspräsident und heutige Parteiführer Alan García bei rund 3.000 Streiks 17 Mal den nationalen Ausnahmezustand aus.

Die Bilanz des ersten Tages ist ernüchternd: Bei Zusammenstößen zwischen Protestanten und Strassenblockierern im Landesinneren wurden laut offiziellen Angaben ca. 50 Menschen verletzt, unter ihnen auch 16 Polizisten. Gleiche Quellen berichten von 95 Verhaftungen. Die bestreikten staatlichen Schulen sind nach wie vor im ganzen Land geschlossen. Von Seiten der marxistisch dominierten Lehrergewerkschaft Sutep wird weiterhin zum Streik aufgerufen – in zehn Städten folgten die Lehrer diesem Aufruf. Dagegen herrscht auf fast allen Straßen wieder freie Fahrt. Im historischen Stadtzentrum Limas waren keine Demonstranten mehr anzutreffen.

Politische Beobachter kritisieren nicht die Tatsache, dass Präsident Toledo den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Allgemein herrscht Konsens darüber, dass Handlungsbedarf bestand. Sie geben jedoch zu Bedenken, dass sich der Präsident mit der Beauftragung der Streitkräfte als „Durchführungsorgan“ wohl kaum einen Gefallen getan hat, da er sich dadurch automatisch in ein Abhängigkeitsverhältnis mit den Militärs begeben habe.

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Sebastian Grundberger

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Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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