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Bauernproteste in den Niederlanden

Автор: Dr. Hardy Ostry, Kai Gläser

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

Hintergrund

 

Um die Hintergründe der Proteste zu verstehen, lohnt zunächst ein Blick auf den Stellenwert der Landwirtschaft innerhalb der niederländischen Wirtschaft. Die Niederlande sind mit ihren rund 17 Millionen Einwohnern der zweitgrößte Exporteur von Agrarprodukten (nach den USA). Im vergangenen Jahr betrug das Ausfuhrvolumen niederländischer Agrarprodukte 104,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Die Bundesrepublik Deutschland exportierte im selben Zeitraum Agrarwaren im Wert von rund 84 Milliarden Euro. Obwohl der Anteil der Landwirtschaft am niederländischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich 1,6 Prozent beträgt (in Deutschland ist es rund ein Prozent), erwirtschaften die rund 53.000 landwirtschaftlichen Betriebe im Land Jahr für Jahr beträchtliche Summen und sichern tausenden Familien – vor allem in den ländlichen Gebieten – das Einkommen.

 

Die Fleischproduktion spielt in diesem Zusammenhang eine herausgehobene Rolle. Schätzungsweise werden im Land rund vier Millionen Rinder, zwölf Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner gehalten. Die im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hohen Viehbestände produzieren jedoch auch viel Stickstoff und Ammoniak, welche durch die auch in den Niederlanden übliche Gülledüngung auf die Felder und anschließend als Nitrat auch ins Grundwasser gelangen. Die damit verbundene Umweltbelastung ist in den Niederlanden aufgrund der großen Dichte an landwirtschaftlichen Betrieben besonders ausgeprägt. So ist die Landwirtschaft allein für fast 84 Prozent der niederländischen Ammoniakemissionen verantwortlich. Auch 16 Prozent der niederländischen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto landwirtschaftlicher Betriebe.

 

Es ist daher wenig überraschend, dass die Niederlande auf dem Weg zur Klimaneutralität, zu der man sich unter anderem auf EU-Ebene verpflichtet hat, auch im Bereich der Landwirtschaft versuchen müssen, Emissionen einzusparen.

 

Umweltschutzpläne der niederländischen Regierung

 

Die Regierung in Den Haag beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit verschiedenen Möglichkeiten, den Schadstoffausstoß im eigenen Land zu reduzieren und ist bemüht, dies über verschiedene Sektoren hinweg möglichst ausgewogen zu gestalten. So wurde im Bereich des Individualverkehrs bereits im Jahr 2020 ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf niederländischen Autobahnen eingeführt, welches zwischen 06:00 und 19:00 Uhr landesweit gilt. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien beschloss die Regierung auch für die Landwirtschaft Reduktionsziele, an denen sich nun der Protest entzündet.

 

Konkret plant die Regierung, den Ausstoß von Stickoxiden und Ammoniak bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Je nachdem, wie hoch die Belastung in einer bestimmten Region ist, kann das vor Ort umzusetzende Reduktionsziel zwischen zwölf und über 70 Prozent variieren. Die höchsten Einsparungen müssen dem nationalen Stickstoffplan nach rund um Naturschutzgebiete herum erfolgen, welche von der EU als „Natura 2000“-Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Der Begriff „Natura 2000“ beschreibt das weltweit größte koordinierte Netzwerk an Naturschutzzonen, welches sich über 18 Prozent der EU-Landfläche und rund acht Prozent der EU-Seefläche erstreckt. Ziel des Projekts ist der Schutz besonders bedrohter Tier- und Pflanzenarten auf dem europäischen Kontinent. Die besonders drastischen Einsparziele gehen unterdessen auch auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 zurück, welches die bis dato übliche Praxis, die Stickstoffgrenzwerte zu überschreiten, unterband.

 

Aktuellen Schätzungen der Regierung zufolge würde die Umsetzung der obengenannten Ziele für rund 30 Prozent der aktuell existierenden Viehbetriebe im Land das Aus bedeuten. Um die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen abzufedern, hat Den Haag 24,3 Milliarden Euro als Entschädigung für diejenigen Bauern zur Verfügung gestellt, die ihren Hof freiwillig aufgeben und sich beruflich umorientieren. Sollten sich trotz dieses Anreizsystems zu wenige Bauern zu diesem einschneidenden Schritt entscheiden, sieht der Plan als letztes Mittel jedoch auch staatliche Enteignungen vor, um die Emissionsziele im Landwirtschaftsbereich erreichen zu können.

 

Unterschiedliche Protestformen an verschiedenen Orten im Land

    

Nachdem das Vorhaben bereits in den vergangenen Monaten und Jahren zu erheblichen Diskussionen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsbranche und politischen Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen geführt hatte, kam es im Juni - nach Bekanntgabe der konkreten Pläne - erstmals zu großangelegten Protestaktionen der Landwirte, die Autobahnen und Verteilzentren von Supermärkten blockierten, um auf die Situation der Landwirtschaft und die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Einsparpläne der Regierung aufmerksam zu machen. Neben diesen bereits aus vergangenen Jahren im kleineren Stil bekannten Aktionen zogen wütende Landwirte jedoch auch vor die Wohnhäuser politischer Entscheidungsträger, wie Christianne van der Wal (Ministerin für Natur und Stickstoff) von der liberalen Partei VVD. Offensichtlich konnte nur das Egreifen der Polizei einen Hausfriedensbruch verhindern, was von zahlreichen politisch Verantwortlichen als „inakzeptables Verhalten“ einzelner Demonstranten bezeichnet wurde. Anfang Juli kam es in der Provinz Friesland zudem zu einem Schusswaffeneinsatz, als Polizisten zunächst Warnschüsse abgaben und anschließend gezielt auf das Führerhaus eines Traktors feuerten, der zuvor eine Protestformation verlassen hatte. Während die Sicherheitskräfte angaben, durch das herannahende Fahrzeug bedroht worden zu sein, widersprechen Protestteilnehmer dieser Version.

 

Mögliche Schlichtung und politische Implikationen der Proteste

 

Um die festgefahrene Situation nicht weiter zu eskalieren, bestimmte die Regierung Anfang Juli schließlich einen Schlichter, welcher alle Beteiligten an einem Tisch zusammenbringen soll, um das weitere Vorgehen zu eruieren. Johan Remkes, ehemaliger Innenminister und Mitglied der VVD, soll diese Gespräche zu einem für beide Seiten akzeptablen Ende bringen. Wie viel Spielraum er dabei wirklich hat, ist jedoch fraglich, da die Regierung eine Abkehr vom im Juni vorgestellten Stickstoffplan bereits im Vorfeld der Gespräche ausgeschlossen hat. Die Bauern hingegen fühlen sich nicht erst durch den jüngsten Plan der Regierung nicht genügend gewertschätzt, sondern sehen in den beschlossenen Beschränkungen lediglich einen neuen Höhepunkt der eigenen Benachteiligung. An dieser Wahrnehmung änderten auch vom Parlament durchgesetzte (geringfügige) Anpassungen am Stickstoffplan nichts.

 

Dass die Thematik die Menschen weit über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus beschäftigt, macht vor allem ein Umstand deutlich: Die neu gegründete Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) kommt in nationalen Umfragen zurzeit aus dem Stand auf 18 Prozent und liegt damit nur wenige Prozentpunkte hinter der seit Jahren unangefochtenen rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Bei den Parlamentswahlen im März 2021 war die Bewegung bereits angetreten, konnte jedoch lediglich einen der 150 Sitze in der Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) gewinnen. Durch die aktuellen Entwicklungen ist es der Bewegung jedoch gelungen, sich von einer Klientelpartei der Landwirtinnen und Landwirte zu einer auch für andere Bevölkerungsgruppen wählbaren Alternative zu wandeln. Selbstverständlich kann die gegenwärtige Situation auch eine Momentaufnahme sein, bemerkenswert sind die Zahlen der Umfrageinstitute aber dennoch, da ein Zuspruch von weit über 15 Prozent für eine bisherige Kleinstpartei mit sehr begrenztem Wählerpotenzial auch in den Niederlanden nicht alltäglich ist. Die BBB kündigte unterdessen an, bei den im Frühjahr 2023 anstehenden Regionalwahlen in allen Provinzen antreten zu wollen und bis dahin entsprechende Parteistrukturen entwickelt zu haben.

 

Fazit

 

Die Bauernproteste in den Niederlanden unterstreichen einen Aspekt, der sich in ähnlicher Form auch in anderen Gesellschaften mit ambitionierten Klimazielen früher oder später einstellen dürfte: die schwierige Verbindung zwischen mit Umwelt- und Klimaschutz einhergehenden Veränderungen und der Akzeptanz der unmittelbar Betroffenen einerseits und der Gesamtgesellschaft andererseits. In den Niederlanden scheinen sich die Pläne der Regierung und die Sichtweise der Landwirtinnen und Landwirte zum gegenwärtigen Zeitpunkt unversöhnlich gegenüberzustehen. Ob eine Schlichtung diese Wogen wird glätten können, zeigt sich erst in den kommenden Monaten. Der konkrete Blick in die Niederlande zeigt jedoch auch zwei generelle Tendenzen, welche sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder beobachten ließen:

Die erste Tendenz kann als klassischer Zentrum-Peripherie-Gegensatz beschrieben werden. Seit vielen Jahren haben die Beschäftigten im Agrarsektor das Gefühl, dass sich die Entscheidungsträger und „Eliten“ der im Westen des Landes gelegenen Metropolregion „Randstad“, zu der neben der Hauptstadt Amsterdam und dem Regierungssitz Den Haag auch die Hafenmetropole Rotterdam gehört, zu wenig mit den Belangen der ländlichen Regionen auseinandersetzen und politische Entscheidungen hauptsächlich für eine eher urban lebende Bevölkerungsmehrheit getroffen werden. Der im Juni veröffentlichte Stickstoffplan der Regierung ist in den Augen der meisten Landwirte der bisherige Höhepunkt dieser bereits seit vielen Jahren wahrgenommenen Entfremdung innerhalb der Gesellschaft.

Die zweite Tendenz ist eine Entwicklung der politischen Fragmentierung. Während im Deutschen Bundestag sechs Fraktionen vertreten sind und damit die übergroße Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, besteht die Zweite Kammer der Generalstaaten mittlerweile aus 20 Fraktionen, Gruppierungen und Kleinstparteien, die nicht selten mit einer sehr spezifischen Programmatik die Partikularinteressen verschiedener Bevölkerungsgruppen vertreten. Die damit einhergehende Volatilität des politischen Systems kann dazu führen, dass Kleinstparteien wie die BBB in nationalen Umfragen aus dem Stand auf dem zweiten Platz landen und alles daransetzen werden, den gegenwärtigen Rückenwind auch in der Zukunft zu halten. Dem gegenüber stehen die traditionellen Parteien, allen voran der christdemokratische Christen-Democratisch Appèl (CDA), der sich lange Zeit als Fürsprecher der ländlichen Regionen und Landwirte verstand und nun als Teil der Regierung die ambitionierten Pläne mit umsetzen muss. Ob er den bisherigen Stellenwert bei den Vertreterinnen und Vertretern von Agrarbetrieben wird halten können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen. Auffallend ist jedoch, dass CDA sich innerhalb der Regierung nach wie vor am stärksten für die Belange der Betroffenen einsetzt. Die Tatsache, dass sich zwischenzeitlich auch andere Akteure den Protesten angeschlossen haben und die als Bauernproteste gestarteten Aktionen mittlerweile auch eine Bewegung sind, die sich generell gegen die Regierung, die Klimaschutzziele und staatliche Regulierungsmaßnahmen im Allgemeinen ausspricht, macht die Lösung der Problematik nicht einfacher.

Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass einige Landwirte im Osten der Niederlande im Laufe der Proteste einseitig ihre Zugehörigkeit zu Deutschland proklamiert haben, lohnt ein Blick ins Nachbarland schon deshalb, weil ähnliche Diskussionen auch in Deutschland auftreten könnten. Viele deutsche Bauern (besonders entlang der niederländischen Grenze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) haben ihre Solidarität mit den Kollegen jenseits der Grenze bekundet und dürften in den kommenden Jahren ebenfalls mit neuerlichen Auflagen konfrontiert werden. Auch wenn der konkrete Fall der Niederlande nicht vollständig mit der Situation in Deutschland vergleichbar ist, deutet sich die Grundsatzdiskussion über einen sozial verträglichen Umwelt- und Klimaschutz auch in Deutschland längst an.

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