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Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika

Автор: Thomas Lütke Entrup
Vom 19. bis zum 23. Februar 2000 hat auf Einladung der beninischen Regierung eine fünftägige Konferenz zur Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika stattgefunden. Rund 200 Personen aus afrikanischen Ländern wie Togo, Mali, Niger, Kap Verden, Madegaskar und der demokratischen Republik Kongo, darunter mehrere afrikanische Staatschefs, haben an der Konferenz teilgenommen.

Den Zeitpunkt für die Konferenz hatte Benin öffentlichkeitswirksam gewählt, denn er fiel mit dem zehnjährigen Bestehen der beninischen Demokratie seit der Einberufung der Nationalkonferenz (Conférence des Forces Vives de la Nation) im Jahre 1990 zusammen, die die Grundlage für die Demokratisierung des Landes bildete. Der bisher erfolgreiche beninische Demokratisierungsprozess genießt in Afrika und weltweit viel Beachtung und Anerkennung und hat Benin eine Vorreiterstellung in Afrika für eine bisher gelungene Transition eingeräumt. Kriterium für die Auswahl der an der Konferenz beteiligten Länder war, dass sie selbst, allerdings nicht unbedingt so erfolgreich wie Benin, eine Nationalkonferenz mit dem Ziel des Aufbaus eines demokratischen Staatswesens abgehalten hatten.

Im Verlauf der Konferenz wurden Themen und Fragen diskutiert, die wichtige und entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung in Afrika sind. Im Abschlussbericht der Konferenz wurden folgende wesentliche Punkte von den Teilnehmern festgehalten:

  1. die Förderung der Menschenrechte, des Parteienpluralismus, der politischen Beteiligung der Bevölkerung und der Justiz als unabdingbare Bestandteile jeder demokratischen Staatsform,
  2. die Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarisch legitimierte Opposition,
  3. die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen neben dem Demokratisierungprozess,
  4. der Zugang der Bevölkerung zu politischer Bildung,
  5. die Fortsetzung des Dezentralisierungsprozesses zur Verstärkung der Demokratie an der Basis,
  6. die vermehrte Einbindung des Militärs in demokratische Prozesse.
So einig sich die Teilnehmer der Konferenz über die erforderlichen Bedingungen einer erfolgreichen demokratischen Entwicklung auch waren, so verschiedenartig sieht die Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern aus, deren Demokratisierungsprozesse meist ganz unterschiedlich begonnen haben.

So war zum Beispiel die Nationalkonferenz in Benin, die vom 19. bis 28. Februar 1990 stattfand, das Ergebnis einer nationalen friedlichen Verständigung politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die angesichts der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes einen politischen Wandel vollziehen wollten. In diesem Zusammenhang ist besonders erwähnenswert, dass es der beninischen Nationalkonferenz gelang, sich für souverän zu erklären, und dass es sich damit um eine echte verfassungsgebende Versammlung handelte.

Im Gegensatz dazu wurde der Weg zur Nationalkonferenz in Mali durch einen Staatsstreich erzielt, in Niger und Togo haben die Nationalkonferenzen unter der Kontrolle der politischen Machthaber stattgefunden. Die Folge in Niger waren erneute Staatsstreiche, der letzte unter General Wanké.

In Togo zeichnen sich aufgrund des Herrschaftsstils des Staatspräsidenten Eyadema kaum demokratische Reformen ab. In der demokratischen Republik Kongo hat die erst vor kurzem stattgefundene Nationalkonferenz noch keine Ergebnisse im Hinblick auf eine Demokratisierung gezeigt, da der Bürgerkrieg sich fortsetzt.

Nicht ohne Stolz kann deshalb Benin im Vergleich zu den anderen Ländern auf eine bisher erfolgreiche und stabile Transition verweisen, die nicht zuletzt auf bedachte Persönlichkeiten wie den Erzbischof von Cotonou, Mgr.de Souza, aber auch auf das friedfertige Verhalten von Staatspräsident Kérékou zurückzuführen ist. Sie trugen maßgeblich zum Gelingen der Nationalkonferenz bei und insbesondere der Erzbischof konnte die politische Führung von der Notwendigkeit der Abkehr vom marxistisch-leninistischen Militärregime überzeugen.

Insgesamt haben die Teilnehmer, trotz vieler Rückschläge, eine positive Bilanz der demokratischen Entwicklung in Afrika gezogen.

Die Bereitschaft der Bevölkerung in der Politik und in zivilgesellschaftlichen Organisationen mitzuwirken, hat nach den Nationalkonferenzen einen deutlichen Schub erfahren. In der täglichen Arbeit des Regionalbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cotonou ist dies deutlich spürbar. Die Anfragen von staatlichen und zivilen Organisationen zur Finanzierung von Massnahmen der politischen Bildung in der westafrikanischen Region nehmen von Jahr zu Jahr zu. Ebenso zeichnet sich eine steigende Professionalisierung lokaler und regional arbeitender zivilgesellschaftlicher Organisationen ab, die in der Lage sind konkrete politische Bildungs- und Beratungsarbeit zu leisten.

Natürlich bleibt noch viel zu tun. Vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sind enorme Anstrengungen zu vollziehen, denn demokratische Erfolge und politische Stabilität sind auch abhängig von wirtschaftlichen Reformen, die auf eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung abzielen. Leider hat der beninische Staatschef, Mathieu Kérékou, in seiner Konferenzeröffnungsrede nur wenig über nötige wirtschaftliche Reformprozesse und Lösungen gesprochen, die demokratische Reformen unterstützen sollten.

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Сотрудники

Elke Erlecke

Elke Erlecke bild

Leiterin Bildungsmanagement

Elke.Erlecke@kas.de +49 30 26996-3771

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