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Bredouille für den Sieger

Автор: Thomas Bernd Stehling

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.

Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

Nach dem Bericht eines Sonderermittlers steht fest, dass Fianna Fails Wahlkampfmanager, PJ Mara, verantwortlich für die Kampagne zum Nizza-Referendum, in einen Bestechungsskandal verwickelt ist, in dessen Mittelpunkt der frühere Kommunikationsminister Ray Burke steht.

Burke, den Ahern 1997 zum Außenminister berief, soll Bestechungsgelder von Bauunternehmern und Radiobetreibern erhalten und daraufhin Entscheidungen in deren Interessen befördert haben. Ahern beruft sich darauf, bei der Ernennung der beiden Politiker keine Kenntnis von diesen Sachverhalten gehabt zu haben.

Unbeschadet des Fortgangs dieser Angelegenheit ist der ohnehin schwierige Vermittlungsprozess des Kompromisses von Nizza an die Iren zusätzlich belastet. Zwar stehen bis auf die Grünen und die Sinn Féin Partei Garry Adams alle Parteien geschlossen für eine Zustimmung und betreiben erstmals auch einen regelrechten Wahlkampf, unterstützt durch die zustimmenden Voten von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bauernverbänden.

Aber die Oppositionsparteien -wie Fine Gail- finden es zunehmend schwieriger, auf der einen Seite die Regierung anzugreifen und zu kritisieren, andererseits jedoch der Bevölkerung klarzumachen, dass sie die nächste Volksabstimmung, nämlich das Nizza-Referendum, nicht zu einer Abrechnung mit der Regierung nutzen solle.

In der Sache ist der Hauptangriffspunkt der Nizza-Gegner die Sorge, dass mit der Erweiterung der EU zunehmend mehr Arbeitskräfte, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, ins Land kämen und mit Lohndumping irische Arbeitsplätze gefährdet würden.

Weitgehend befriedet scheint dagegen nach entsprechenden Zusicherungen der übrigen EU-Mitgliedsländer die Diskussion um die irische Neutralität und die Sorge um eine mögliche Beteiligung an europäischen Verteidigungsleistungen.

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