Bündnis von Ex-Präsident Radew gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen überzeugend

Das Wahlergebnis auf einen Blick

Wahlbeteiligung: 51,1%. (2024: 38,9%)

Wer ist Rumen Radew?

Rumen Radew (62), der sich jetzt als „neues Gesicht“ präsentiert, ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Er war zwei Amtszeiten Staatspräsident, nominiert für das Amt von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), den ehemaligen Kommunisten. In Bulgarien sind seit 1989 bereits mehrfach derartige „starke Persönlichkeiten“ erschienen, die als „Erlöser der Nation“ auftraten und ein breites Segment der bulgarischen Wählerschaft ansprachen.

Der absehbar neue Ministerpräsident Radew, ehemals General der bulgarischen Luftstreitkräfte, hat sich die „Demontage des oligarchischen Systems“ auf die Fahnen geschrieben, führte aber einen aufwändigen Wahlkampf – da er aus dem Umfeld der BSP kommt, vermuten Beobachter, dass gut betuchte Kreise aus der „roten Bourgeoise“ seinem Bündnis finanziell unter die Arme griffen. Insofern erhebt sich die Frage, ob seine Ankündigung, konsequent gegen „oligarchische Netzwerke“ vorgehen zu wollen, wirklich praktisch umsetzbar ist.

Fragezeichen gibt es auch hinsichtlich Radews außenpolitischer Ausrichtung. Im Wahlprogramm von PB wird Russland mit keinem Wort erwähnt; lediglich über die Ukraine heißt es: „Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des internationalen Rechts“. Andererseits hat Radew nie einen Hehl aus seiner Russlandfreundlichkeit gemacht – obwohl Russland Bulgarien im März 2022 wegen der Unterstützung für die Ukraine zu einem „unfreundlichen Staat“ erklärte. Zuletzt wurden auf einer großen Leinwand in einer Halle in Sofia am 16. April, wo Radew Tausende seiner Anhänger versammelt hatte, Aufnahmen von seinem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi im Jahr 2018 und in Sankt Petersburg im Jahr 2019 gezeigt. Auf den kurz eingeblendeten Bildern war zu sehen, wie Radew als damaliger Präsident Bulgariens Putin die Hand schüttelte. Dies brachte ihm Kritik ein. Die Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), Teil der Allianz PP-DB und EVP-Mitglied, verabschiedete eine Erklärung, in der es hieß:

„Dieser Akt ist ein eindeutiger Beweis für den Beginn einer politischen Linie, die darauf abzielt, Bulgarien zu einem neuen Trojanischen Pferd Russlands in Europa zu machen – zu einem Zeitpunkt, da der Kreml anderswo an Boden verliert. Es ist ein deutliches Signal für das beispiellose Risiko, dass Bulgariens größter strategischer Erfolg der letzten 35 Jahre, die Vollmitgliedschaft in der EU, in Frage gestellt wird“.

Zugleich ist jedoch festzuhalten, dass eine große Mehrheit der Bulgaren sich eindeutig zu Europa bekennt. Ein dezidiert pro-russischer und anti-europäischer Regierungskurs ist in Bulgarien kaum möglich und daher auch unter Radew unwahrscheinlich. Außenpolitische Fragen spielten im Wahlkampf keine zentrale Rolle.

Ein unspektakulärer Wahlkampf

Bulgarien hatte die Europäische Kommission um technische Unterstützung gebeten, um im Vorfeld der Wahlen Desinformation und potenziellen ausländischen Einmischungen entgegenzuwirken. Die Europäische Kommission bestätigte, dass das EU-Schnellreaktionssystem gegen Desinformation für die Wahl aktiviert wurde. Radew kritisierte diesen Schritt, weil dies nach seinen Worten die Wahlen diskreditieren könne. Es gibt allerdings keine Anzeichen einer massiven externen Einmischung in die Wahlkampagnen.

Der Wahlkampf fand durch Veranstaltungen, in den Medien, auf der Straße und den sozialen Netzwerken statt. Was letztere angeht, so dominierten auf Facebook und TikTok Inhalte im Zusammenhang mit Radew. Sowohl beim Volumen als auch hinsichtlich des Interesses übertrafen die Veröffentlichungen über Radew und seine neue Allianz bereits vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs alle anderen Parteien. Soziale Netzwerke sind in Bulgarien mittlerweile eine wichtige Quelle für die tägliche Information und ein bedeutendes Instrument zur Wähleransprache. In einer Studie des „Reuters Institute for the Study of Journalism“ gaben 57% der Bulgaren an, sich über soziale Netzwerke zu informieren. Das Vertrauen in traditionelle Medien sinkt, über 60% der Menschen meiden Nachrichtensendungen. Etwa 57% der Bulgaren nutzen Facebook zu Informationszwecken, 15% TikTok, 30% YouTube und 9% Instagram.

Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass der Wahlkampf vergleichsweise emotionslos und vor allem in kleineren Orten der strukturschwachen und ländlichen Gebiete Bulgariens im Straßenbild kaum wahrnehmbar war. Vor diesem Hintergrund überrascht die niedrige Wahlbeteiligung von rund 50% nicht.  

Mögliche Wahlmanipulationen

Stimmenkauf und Bestechung prägen Wahlen in Bulgarien seit Jahren. Experten und Beobachter schätzen, dass bis zu 10% der abgegebenen Stimmen potenziell gekauft oder anderweitig „kontrolliert“ sind. Die Übergangsregierung unter Andrej Gjurow war bemüht, Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken, hat die Polizeipräsenz in Risikogebieten verstärkt und geht zahlreichen Signalen zu möglichem Stimmenkauf konsequent nach. Bislang hat das Innenministerium bei gezielten Einsätzen im Land in diesem Zusammenhang über 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt und mehr als 370 Personen festgenommen. Laut Innenminister Emil Detschew mache die aufgedeckte Summe nur einen kleinen Teil der Geldströme für den Stimmenkauf aus.

Analyse des Wahlergebnisses

Radews Ergebnis mag auf den ersten Blick, vor allem in Bezug auf Prozente und Parlamentssitze, spektakulär und geradezu wie ein Erdrutsch anmuten. Doch bei genauerem Hinsehen – insbesondere auf Basis der erhaltenen Stimmen statt der Prozente und Mandate – fällt das Bild weniger beeindruckend aus.

Die bulgarischen Wähler sind seit 1990 im Wesentlichen in zwei etwa gleich große Blöcke unterteilt, die man grob als „links“ und „bürgerlich“ bezeichnen kann. In den 1990er Jahren waren sie entsprechend um die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Union Demokratischer Kräfte (SDS) gruppiert, wobei es zwischen ihnen fast keine Wählerwanderungen gab. Inzwischen ist diese Trennung zwar etwas aufgeweicht und die Wähler haben sich auf verschiedene Parteien verteilt, sie bleibt aber im Großen und Ganzen bestehen.

Radew hat in erster Linie linke, nationalistische und „zentristische“ Wähler motiviert. Die Wählerschaft der rechten und linken Ränder hatte seit Jahren nach einer neuen Interessenvertretung gesucht, da die Parteien BSP und Wasraschdane an Attraktivität verloren. Ein bedeutender Teil dieser Wählerschaft sind Protestwähler. Obwohl PB laut Umfragen auch Stimmen der Wählerschaft aller anderen Parteien erhielt, ist das PB-Wahlergebnis weniger auf dramatische Einstellungsänderungen der Wählerschaft zurückzuführen, sondern vielmehr auf den Mobilisierungseffekt im linken und zentristischen Lager. Denn entscheidend ist vor allem, wer seine Wählerschaft besser an die Urnen bringt – das linke oder das bürgerliche Lager. Bei dieser Parlamentswahl war das links-zentristische Lager schlichtweg stärker aktiviert, weshalb Radew folgerichtig gewann.

In absoluten Zahlen ist Radews Ergebnis aus historischer Sicht nichts Besonderes: PB erhielt ca. 1,4 Millionen Stimmen. In ihren Glanzzeiten kam die BSP auf 2,2 bis 2,9 Millionen; die SDS erreichte in der Vergangenheit teils ebenfalls über 2,2 Millionen Stimmen. Radews mäßiges Resultat in absoluten Zahlen ist nicht zuletzt auf die niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen. Diese war mit knapp über 50% alles andere als überwältigend. In den 1990er Jahren lag sie bei teils bis zu 90%, 2009 noch bei 60%. Die größte „Partei“ in Bulgarien sind demnach weiterhin die Nichtwähler.

GERB-SDS verlor gegenüber der letzten Wahl rund 209.000 Stimmen. In der Hauptstadt Sofia, einer traditionellen Hochburg der bürgerlichen Parteien, ist es Radews PB gelungen, stärkste Kraft vor PP-DB zu werden. Ein weiterer Grund für dieses schwache Abschneiden der bürgerlichen Parteien war deren Spaltung in GERB-SDS und PP-DB – diese führten mehr Wahlkampf gegeneinander als gegen Radew.

Ausblick: Neue Stabilität?

Während die etablierten bürgerlichen Kräfte wie GERB-SDS und das Bündnis PP-DB mit Vertrauenseinbußen und politischer Ermüdung kämpfen, hat sich mit dem „Progressiven Bulgarien“ unter Rumen Radew ein neues politisches Gravitationszentrum gebildet. Mit dem Wahlsieg von PB und dem Erreichen der absoluten Mehrheit im Parlament wird es zum ersten Mal seit 1997 in Bulgarien eine Alleinregierung einer politischen Kraft geben. Wahrscheinlich ist, dass Radew die neue Regierung vorwiegend mit Personen besetzen wird, die er in der Vergangenheit in präsidiale Interimskabinette berufen hatte. Ob er den Erwartungen seiner Wähler gerecht werden kann und es zu einer Stabilisierung des politischen Systems in Bulgarien kommt, bleibt abzuwarten.