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Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Автор: Norbert Wagner
Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Auch in der breiten Öffentlichkeit wurde der Bundestagswahlkampf mit großem Interesse verfolgt. In kaum einem europäischen Nachbarland dürfte die Aufmerksamkeit und die Berichterstattung über den Wahlkampf intensiver gewesen sein als in Frankreich. Vor allem die großen nationalen Zeitungen und Zeitschriften berichteten ausführlich über die verschiedenen Phasen des Wahlkampfes, die wichtigsten Themen und die Spitzenkandidaten.

Selbst über den Verlauf der zwei Fernsehdebatten zwischen den beiden Spitzenkandidaten wurde in Frankreich ausführlich berichtet. Mit großer Besorgnis wurde das Verhalten der Bundesregierung im Irakkonflikt und die massive Verschlechterung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgenommen.

Die Reaktionen auf den knappen Wahlsieg von Grün-Rot sind denn auch sehr gemischt. Die Politiker der bürgerlichen Regierungsmehrheit sind enttäuscht. Sie hatten darauf gehofft, mit einer ebenfalls bürgerlichen Regierungsmehrheit in Deutschland in den nächsten vier Jahren zahlreiche bilaterale und europäische Projekte auf den Weg bringen zu können.

Präsident Jacques Chirac gratulierte Gerhard Schröder allerdings äußerst freundlich (handschriftlich): “Lieber Gerhard, nach Deinem schönen Wahlsieg möchte ich Dir meine herzlichen Glückwünsche übermitteln und alle meine Wünsche für den Erfolg bei der großen Aufgabe, die Dir erneut übertragen wurde.“ Chirac erklärte sich außerdem bereit, mit Schröder zusammenzuarbeiten, um die deutsch-französischen Beziehungen neu zu beleben. Beide Länder müssten weiterhin die Rolle eines Motors beim Aufbau Europas spielen.

In den Medien standen zwei Aspekte im Vordergrund. Zum einen wird der äußerst knappe Ausgang der Wahlen hervorgehoben. Zum anderen ist man fasziniert von dem Zugewinn der Grünen. Für die französischen Medien haben die Grünen Schröder gerettet: „Les Verts sauvent Schröder“ (Die Grünen retten Schröder), so die Überschrift auf der Titelseite von Le Monde (24. September). „Schröder reste - Fischer, le Vert qui a sauvé Schröder“ (Fischer, der Grüne, der Schröder gerettet hat), so die Hauptüberschrift von „Le Figaro“ (24. September). Nach Einschätzung des Figaro sind im zweiten Kabinett Schröder die Grünen „maîtres du jeu“ (jene, die das Spiel beherrschen).

Das Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag wird nur am Rande vermerkt. Dagegen richtet sich das Augenmerk schon auf die bevorstehenden enormen Schwierigkeiten der zweiten Regierung Schröder/Fischer. Hervorgehoben werden dabei vor allem die drängenden Fragen der Erweiterung der EU und deren institutionellen Reformen sowie der gemeinsamen Agrarpolitik. Aber auch das Problem der schwer beschädigten Beziehungen zu den USA. Ironie der Geschichte: Ein Kommentator schlägt vor, dass Frankreich dabei hilft, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder zu kitten.

Das offizielle Frankreich hätte Edmund Stoiber bevorzugt. Mit Gerhard Schröder wird man versuchen, sich zu arrangieren. Schröder und Chirac, so meint ein Kommentator, seien nun dazu verdammt, sich zu verstehen und die früheren Blessuren hinter sich zu lassen. Sie müssten nun eine gemeinsame Vision für Europa definieren und gemeinsame Schritte auf dem Weg dorthin vorschlagen. Jetzt oder nie!

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Dr. Nino Galetti

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