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Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Автор: Thomas Bernd Stehling
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

Bereits die Berichterstattung und Kommentierung des Wahlkampfes ließ erkennen, dass die Erwartung an größere Veränderungen nach dem 22.September eher gering war.

Bei den Sachthemen überwogen die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Rolle Deutschlands als Bremser des Aufschwungs in Europa. Es ist offensichtlich, dass das Herausstellen dieser Schwierigkeiten in der britischen Innenpolitik die Anhänger einer jedenfalls vorläufigen Beibehaltung des Pfunds gestärkt und den Befürwortern des Euro die Argumentation erschwert hat.

Zwar haben Politiker, Wirtschaftsvertreter und Medien Ministerpräsident Stoiber höhere Kompetenzwerte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt zugeschrieben, allerdings werden auch er und die CDU letztlich als staatsinterventionistisch und zu zögerlich gegenüber tiefgreifenden Reformen gekennzeichnet. Niemand wolle in Deutschland den traditionellen Konsens brechen, trotz der Einsicht in die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umsteuerns.

Dies gelte letztlich auch für ein weiteres Thema des Wahlkampfes, das die Briten wegen ihrer eigenen Betroffenheit interessiert: Die Asyl- und Ausländerpolitik. Bei diesem Thema seien die Parteien - unter Einschluss der Medien - in einer nur durch die deutsche Geschichte und die Angst vor internationaler Kritik erklärbaren Lähmung gegenüber rationalen und an den legitimen eigenen Interessen ausgerichteten Lösungen verhaftet.

Wie auch in Deutschland selbst hat die Haltung von Bundeskanzler Schröder zu einer möglichen Intervention im Irak sowie die Äußerungen von Frau Däubler-Gmelin die Berichterstattung über Deutschland in den letzten Tagen des Wahlkampfes bestimmt.

Auffällig ist dabei die durchgängige Kritik an Deutschland, auch in links-liberalen Zirkeln und Zeitungen, und die Verachtung, die man selbst dort für Schröders Wahlkampfmanöver findet. Natürlich gebe es Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit den Plänen der Bush-Regierung, wie sie auch zunehmend intensiver in Großbritannien und den USA selbst stattfinde.

Schröders Position sei allerdings ausschließlich Wahlkampftaktik. Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass mit seinen Äußerungen zur deutschen Rolle im Irak genau von jener Methode Gebrauch gemacht habe, die seine Justizministerin Präsident Bush unterstellt habe – durch außenpolitische Themen von den Schwächen und Fehlern in der Innenpolitik abzulenken. Die Deutschen sind wieder die "unsicheren Kantonisten", auf die man nicht zählen kann, wenn es darauf ankommt.

Indes findet ausgerechnet der konservative "Daily Telegraph" das bewusste Absetzen von Amerika als ein Zeichen für das Erwachsenwerden Deutschlands. Man sei die Russen losgeworden und emanzipiere sich nun gegenüber dem übermächtigen Bündnispartner USA. Ein solches Land könne nun vielleicht auch gegen Brüssel aufstehen (sic!).

Am Wahlergebnis begrüßen die Kommentatoren übereinstimmend die Verluste der extremen Linken und Rechten. Trotz erheblicher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme sei es anders als in Frankreich oder den Niederlanden gelungen, ein Anwachsen insbesondere des Rechtsextremismus zu verhindern.

Ministerpräsident Stoiber wird angerechnet, dass er die Union aus dem Tief des Wahlergebnisses von 1998 herausgeführt habe. Seine Wahlkampagne sei indes zu zurückhaltend und nicht angreifend genug gewesen. Der eigentliche Reformbedarf in Deutschland sei im Wahlkampf von keiner der großen Parteien thematisiert worden. Dies aber komme jetzt auf die politische Tagesordnung und könne das Land noch mehr spalten, als es die Wahlen bereits gezeigt hätten.

Die Wahl von Frau Merkel zur Fraktionsvorsitzenden fand nur kurze Erwähnung, was allerdings völlig normal in der Berichterstattung über Oppositionsparteien ist. Programmatische Aussagen oder ein persönliches Profil von ihr sind den Briten bislang vorenthalten worden.

Naturgemäß finden in den Bewertungen die außen- und europapolitischen Folgen des Wahlergebnisses besondere Bedeutung. Aus britischer Sicht hat sich dabei zunächst einmal die Intervention von Premierminister Blair zugunsten Schröders ausgezahlt.

Das gegen die Tradition Schröders erster Besuch nicht nach Paris, sondern nach London führte, wird hier als Demonstration des gestiegenen Einflusses von Blair bewertet. Schröder – so wird unterstellt – werde Blair für seine europa- und außenpolitischen Ziele und Ambitionen mehr Freiraum lassen, als dies Stoiber tun würde.

Es ist zugleich das Interesse der britischen Regierung, die deutsch-französische Achse nicht wieder so erstarken zu lassen, dass darüber der enge Dialog zwischen London und Paris insbesondere zu den Themen des europäischen Konvents in seiner Wirkung gemindert werden könnte.

Das Wahlergebnis hat aus britischer Sicht im Übrigen den Vorteil, dass keiner der europäischen Partner die "special relationships" zwischen Großbritannien und den USA zu gefährden vermag, wie es noch während der Regierungszeit von Helmut Kohl und George Bush sen. der Fall zu sein schien, als Deutschland "partner in leadership" war.

Natürlich werde sich das Verhältnis zu Deutschland wieder normalisieren, aber der Vertrauensschaden sei deutlich größer, als man ihn offenkundig in deutschen Regierungskreisen unterstelle. Dies werde langandauernde Folgen haben und auch das Interesse Deutschlands an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden.

Schröders Vorgehen habe schließlich nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet, sondern auch die Bestrebungen zu einer einheitlichen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unterminiert. Zu den Wirkungen der deutschen Irak-Position gehört allerdings auch, dass sich die Kritiker von Tony Blairs Haltung gegenüber den USA ermutigt und gestärkt fühlen.

Nach allen Umfragen findet ein Alleingang der USA mit Großbritannien keine Mehrheit in der Bevölkerung, und die Sondersitzung des Unterhauses, die der Regierung abgetrotzt werden musste, zeigte eine geschlossene Unterstützung des Premierministers nur durch die oppositionellen Tories. Der am Wochenende beginnende Labour-Parteitag wird Blairs Führungs- und Überzeugungskraft auf eine neuerliche Probe stellen.

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Felix Dane

Felix Dane bild

Leiter des Auslandsbüros Großbritannien

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