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Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Tschechien

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek
Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen 2002 in Deutschland - mit Photos der Spitzenkandidaten - dominierten nicht nur die Titelseiten aller auflagestarken Tageszeitungen in Tschechien, sondern - wie erwartet – auch noch ein bis zwei Innenseiten. Außer der Darstellung wichtiger Daten und Informationen zur Wahl, wie den Wahlergebnissen, der Verteilung der einzelnen Mandate, der Bedeutung der Überhangmandate, der Wahltagsatmosphäre usw., wurde über die im Wahlkampf aufgekommenen „Affären“ und deren Folgen, die Gründe für den Wahlausgang sowie die Perspektiven einer neuen Regierung spekuliert.

In der konservativen Tageszeitung „Lidové Noviny“ beschrieb ihr Korrespondent in Deutschland Radek Nedved die Entwicklung hinsichtlich der Aussagen der ehemaligen Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD): „Die Amerikaner steigern die Kritik an Deutschland“. Sein Kollege, der Kommentator Zbynek Petrácek, nahm sich unter dem Titel „Hitler als Argument“ ebenfalls dieses Themas an: „Wenn es um symbolische Rhetorik geht, erklingt aus Deutschland die Stimme der Solidarität mit den Vereinigten Staaten und mit Israel. In dem Moment aber, wenn es ernst wird – wenn es um Wahlen und Stimmen von konkreten Menschen geht, kommen Appelle an niedrige, langfristig kodierte Instinkte zu Wort – Antiamerikanismus und Antisemitismus.“ („Lidové Noviny“ vom 23.09. 2002)

In der links orientierten „Právo“ kommentierte Jan Kovarík in seinem Artikel „Schlüssel zum Greifen“ die von Rot-Grün erreichte knappe Mehrheit im Bundestag: „Der bayerische Herausforderer und Chef der CSU Stoiber hat sich als ein sehr ernster Rivale gezeigt: Gestern fehlte nur wenig und seine Worte vom 1999, dass er nicht Kanzler werden wolle, weil „die schönste Funktion, die des Vorsitzenden der bayerischen Regierung sei“, hätten zu gelten aufgehört. Der energische Stoiber ist aber ein Mann mit Ausdauer, und er wird sich kaum vom bisher unerfüllten Traum von den Schlüsseln zum Kanzleramt lossagen...“ („Právo“ vom 23.September 2002)

In seinem Artikel „Jetzt beginnt die Zeit des Aufräumens von Schäden, die der Wahlkampf verursacht hat“ analysierte in der liberal orientierten „Mladá Fronta Dnes“ der Kommentator Michal Mocek die negativen Auswirkungen des Wahlkampfes auf Deutschlands Europapolitik: „Kanzler Schröder gelang in den letzten neun Monaten ziemlich viel. Zuerst wehrte er sich gegen den „blauen Brief“ aus Brüssel, der vor dem Risiko eines Haushaltsdefizits von mehr als Prozent hätte warnen sollen. Außerdem stellte sich der Kanzler gegen eine Veränderung von Regeln für Unternehmen in der EU. Transparentere Regeln würden nämlich Niedersachsen, Schröders politische Hochburg, um den Einfluss innerhalb des Volkswagenkonzerns bringen... Als schließlich Brüssel mehr Konkurrenz in die Autoindustrie vorschlagen wollte, hat er beinahe zum Kampf geblasen...“ („Mladá Fronta Dnes“ vom 23.September 2002)

Am Dienstag, den 24. September 2002 präzisierte „Lidové Noviny“ auf ihrer Titelseite die Stimmenanzahl der SPD. Auf der achten Seite schrieb sie über das Zögern Stoibers, seine Niederlage einzugestehen. In seinem Kommentar „Aus Berlin kommt kein Frost“ analysierte Daniel Kaiser die Gründe des Wahlausganges: „Statt über fehlende Arbeitsstellen zu Hause zu sprechen, hat der Kanzler der Nation fiktive Gräber von deutschen Soldaten in der irakischen Wüste eingeredet... Schröders Erfolg wäre jedoch nicht möglich gewesen, wenn der führende konservative Parteimann Stoiber auf den Kriegsspuk des Kanzlers eine effektive Antwort gefunden hätte, nicht aus dem ein wenig exotisch wirkenden Bayern stammen würde und nicht ein dermaßen steifes Auftreten hätte...“ Kaiser zählt in seinem Artikel die Schwächen der deutschen Wirtschaft auf und wundert sich über die Wiederwahl von Schröder. Er schreibt dies weniger den konkreten politischen Ergebnissen zu, sondern vielmehr dem Auftreten und der Popularität von Kanzler und Außenminister Fischer. Zwar „hätte man auch von Stoiber keiner Wunder erwarten können, trotzdem würde der Macher aus Bayern die Gewerkschaften an die Mauer drängen, die deutsche Wirtschaft entlasten und die Verbraucher würden mehr ausgeben. Seine Niederlage ist deshalb eine schlechte Nachricht für die tschechische Industrie, die nach Deutschland rund ein Drittel ihrer Exporte liefert...

Eine gute Nachricht ist es hingegen für das tschechische Außenministerium. Die deutschen Wähler, die Stoiber nicht nach Berlin beförderten, haben uns ohne Zweifel von einem unangenehmen Nachbarn befreit. Auch mit Schröder wird zwar Prag nicht immer ein einfach Verhandeln haben, es werden aber Probleme anderer Art sein. Den alt/neuen Kanzler regen historische Streitigkeiten weniger auf, es interessiert ihn vielmehr die aktuelle Propaganda, wie z. B. die Verteidigung des deutschen Arbeitsmarktes gegen die vermeintliche Invasion aus dem Osten. Stoiber wäre ein harter Partner im Streit um die Beitrittsbedingungen und die historische Wahrheit. Wer jemals seine anti-tschechischen Reden während der Sudetendeutschen Tage gehört hat, wird schwer glauben können, dass der Wahlkampf für die Verteidigung von tschechischen Interessen, wie ihn ODS geführt hat, völlig unbegründet war... Wie ein scharfer Wind aus Berlin den tschechischen Wähler hätte beeinflussen können, wenn hier über den EU-Beitritt abgestimmt wird, sollte man lieber erst gar nicht nachdenken...“ („Lidové noviny“ vom 24.09. 2002)

Die „Právo“ vom Dienstag konzentrierte sich, neben der zusammenfassenden Berichterstattung auf der Titelseite und der siebten Seite, vor allem auf die Reaktion der tschechischen Politiker auf die Wahlen in Deutschland sowie auf die Folgen der Wahl für Tschechien. Hinsichtlich der Reaktionen der Politiker waren diese, bis auf eine eher neutrale Reaktion vom Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL), wonach es für Tschechien wichtig sei, „dass die Wahlen den Trend der Unterstützung der EU-Erweiterung bestätigt haben und dass hinsichtlich der deutsch-tschechischen Beziehungen wahrscheinlich keine Veränderungen zu erwarten sind“, durchaus positiv.

Der stellvertretende Vorsitzende der national-liberalen ODS, Jan Zahradil, begrüßte, obwohl er einem anderen politischen Lager wie Schröder angehört, aus der tschechischen Perspektive ebenfalls den Wahlausgang: „Man muss eine solche Regierung willkommen heißen, die sich um gute gegenseitige Beziehungen, das Beibehalten der Deutsch-Tschechischen Erklärung bemühen und keine Geister der Vergangenheit beschwören wird. Im Falle, dass das jetzige Team von Schröder weiter regieren wird, werden alle drei Postulate erfüllt sein.“

Unter dem Titel „Schröders Sieg ist entscheidend auch für Tschechien“ bezeichnet der Kommentator von „Právo“ Jan Kovarík den Sieg von Schröder für Tschechien als sehr willkommen, da es letztendlich „in den deutschen Wahlen auch um die deutsch-tschechischen Beziehungen ging“. Einerseits weist er in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des Kanzlers hin, wonach dieser „die EU-Erweiterung ohne Bedingungen unterstütze, da diese auch im deutschen Interesse sei“. Ferner beschreibt er die im Rahmen des Wahlkampfes eingebrachte parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk (CDU) bezüglich der „Aufarbeitung der schwierigen Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen“ sowie die Aussage Stoibers, „dass sobald er Kanzler sei, er in einem viel härteren Stil mit Prag über die Aufhebung der Benes-Dekrete verhandeln werde“. („Právo“ vom 24.09. 2002).

Die Korrespondentin und Kommentatorin der „Mladá Fronta Dnes“ Zita Senková spekuliert am 24. September 2002 in ihrem Artikel „Wieder Schröder“ über die Gründe des Wahlausgangs: „Die Deutschen konnten sich nicht entscheiden... Der Kopf würde Stoiber wählen, das Herz Schröder. Gewinnen konnte nur einer... Die Koalition der SPD und der Grünen bleibt an der Macht. Es ist fraglich, ob es das Richtige für Deutschland ist. Für die Politiker in Prag und Warschau, die die Vorstellung eines Anwalts der Sudetendeutschen in Berlin ziemlich frustrierte, ist es natürlich eine gute Nachricht.“ Die ganze achte Seite der Zeitung ist der Analyse der Wahlergebnisse insgesamt sowie der einzelnen Parteien, den Reaktionen aus dem Ausland und der Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestags in einer sachlich beschreibenden Weise gewidmet.

Unter dem Titel „Die Deutschen können die Reformen vergessen“ werden im Wirtschaftsteil der Zeitung die negativen Folgen der Wiederwahl von Rot-Grün für Deutschland analysiert. „Deutschland wird auch weiterhin wirtschaftlich stagnieren. Schröder wird nämlich nicht genügend Kraft haben, entscheidende Reformen durchzusetzen... Schwierigkeiten könnte auch Tschechien zu spüren bekommen. Deutschland ist nämlich sein größter Handelspartner. Seine Wirtschaftsprobleme können sich z. B. durch geringere Investitionen der dortigen Unternehmen oder in der Reduzierung des tschechischen Exports widerspiegeln“ („Mladá Fronta Dnes“ vom 24.09. 2002).

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