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Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Автор: Dr. Olaf Wientzek, Katarzyna Gorgol-Mäder

Einseitiger Abbruch nach sieben Jahren Verhandlung – Schweizer Bundesrat bekennt sich zur Fortsetzung des bilateralen Wegs, stellt aber keinen Plan B vor

Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet die lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Schweizer Bundesrat nicht.

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Es hatte sich in den Tagen zuvor schon abgezeichnet: Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet eine lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Bundesrat hingegen nicht. Damit werden die Beziehungen beider Seiten weiter auf den bestehenden Verträgen basieren, die allerdings nicht mehr aktualisiert werden. 

Lesen Sie den gesamten Bericht als pdf hier.

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Dr. Olaf Wientzek

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Leiter des Multinationalen Entwicklungsdialogs Brüssel

olaf.wientzek@kas.de +32 2 669 31 70
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Katarzyna Gorgol-Mäder

Seniorberaterin

katarzyna.gorgol@kas.de +41 22 748 70 74

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