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Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Автор: Йоханнес Д. Рай
Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Angekündigt wurde die Kundgebung von Tian Chua, Vizepräsident der Neuen Gerechtigkeitspartei (Keadilan Parti), deren Gründerin und Vorsitzende Anwar Ibrahims Ehefrau, Dr. Wan Azizh Wan Ismail, ist. Chua sagte, die Teilnehmer würden an der Nationalmoschee zusammenkommen, um dann zum Königspalast zu marschieren und dem König, Sultan Salahuddin Abdul Aziz Shah, ein Memorandum zu übergeben. Er erwarte eine hohe Teilnehmerzahl ("hundreds if not thousands..."), so Chua.

Die Polizei, die den Organisatoren die Genehmigung für die Versammlung verweigert hatte, war gut vorbereitet. Auch sie hatte offensichtlich die im Internet im Vorfeld der Demonstration verbreiteten Anweisungen der Organisatoren gelesen. Unter anderem wurden hier genaue Zugfahrpläne und detaillierte Anweisungen, was zu machen sei und was nicht (z.B. Parteifahnen bzw. -abzeichen sollten vermieden werden, keine Waffen, keine Gegenwehr im Fall eines Polizeiübergriffs) genannt. Nachzulesen war auch der Inhalt des Memorandums: Der König sollte aufgefordert werden, zu intervenieren, daß Premierminister Mahathir wegen Machtmißbrauch, Grausamkeit und Respektlosigkeit gegenüber dem Islam aus dem Amt scheiden solle.

Bereits am Vortag der Kundgebung nahm die Polizei in einer landesweiten Fahndung drei Führer der Keadilan-Partei fest. Der Information Chief der Partei, Ruslan Kassim, wurde ebenso verhaftet wie der Keadilan-Jugendführer Mohd Ezam Mohd Nor und das Präsidiumsmitglied N. Gopalan Krishnan. Vier weitere Keadilan-Mitglieder, darunter Tian Chua, wurden aufgerufen, sich freiwillig bei der Polizei zu melden.

Am Nachmittag des 15. April marschierten dann einige hundert Demonstranten in Richtung Nationalmoschee, während sich in der Moschee bereits etwa 300 Sympathisanten befanden. Vor der Moschee und im näheren Umkreis standen ein großes Aufgebot an Uniformierten und Polizisten in Zivil sowie mehrere Wasserwerfer bereit. Die Polizei ließ zunächst die Moschee räumen und sperrte dann das Gelände um die Moschee weiträumig ab. Hierbei kam es bereits zu ersten Festnahmen. Die Demonstration verlagerte sich daraufhin in die angrenzenden Viertel. Als die Versammlungsteilnehmer damit begannen "God is great" und "Reformasi" zu skandieren, wurden Wasserwerfer eingesetzt. Gegen Abend löste sich die Demonstration langsam auf. Insgesamt gab es an diesem Tag 46 Verhaftungen, darunter zwei Frauen und vier Studenten. Keadilan-Vizepräsident Tian Chua selbst wurde am nächsten Tag in einem Shoppingcenter in Kuala Lumpur von der Polizei abgeführt.

Die insgesamt niedrige Teilnehmerzahl - statt der erwarteten Tausende waren nur einige Hundert gekommen - läßt sich zum Teil mit der starken, gut vorbereiteten Polizeipräsenz (Verhaftungen im Vorfeld der Demonstration, Straßenblockaden, Kontrolle der Bahnhöfe) begründen. Viele Sympathisanten Anwar Ibrahims blieben aus Angst vor Verhaftung zu Hause oder setzten sich sogar kurzfristig ins Ausland ab. Regierungspolitiker und malaysische Medien sprechen hingegen von einem schwindenden Interesse an der "Reformasi"-Bewegung. "It will die down. That's the reality of Malay politics", so Kamaruluzam Abdullah von der National University of Malaysia.

In der Tat läßt sich eine gewisse "Anwar-Müdigkeit" nicht ausschließen, aber solange Premierminister Mahathir und seine regierende Barisan Koalition elementare Rechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, nicht zulassen, werden die Rufe nach "Reformasi" und der wachsende Einfluß der Oppositionsparteien nicht zu stoppen sein.

Die Berichterstattung in den einheimischen, durchweg regierungskonformen Medien über die Demonstration, war, wie erwartet, nicht sehr ausführlich. Wer sich genauer informieren wollte, griff auf das Internet zurück. Hier gibt es, neben einigen Websites der Opposition, ein informatives, neues Nachrichtenmagazin , das - immer noch ohne offizielle Presseakkreditierung - offen und kritisch über die neuesten Entwicklungen und Ereignisse im Land berichtet.

Premierminister Mahathir muß nicht im Prozeß gegen Anwar Ibrahim aussagen

In dem in der Woche nach den Demonstrationen wiederaufgenommenen Prozeß gegen den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Anwar Ibrahim, in dem es um Homosexualitätsvorwürfe geht, hat der vorsitzende Richter am 21. April entschieden, daß Premierminister Mahathir keine Aussage vor dem Gericht machen muß.

Die Verteidiger Anwar Ibrahims hatten den Premierminister in den Zeugenstand holen wollen. Absicht der Anwälte war es, die Beteiligung Mahathirs an einer politischen Verschwörung nachzuweisen, die den Sturz ihres Mandanten zur Folge hatte.

Der vorsitzende Richter stellte in seiner Begründung für die Ablehnung heraus, daß es dafür "not an iota of evidence" gäbe. Nach Bekanntgabe der Entscheidung rief Anwar Ibrahim im Gerichtssaal dem Richter entgegen: "Dr. Mahathir should have the moral courage to come. Where is the justice in this court?" In einer Presseerklärung Anwars, die von Familienmitgliedern später an die Journalisten gegeben wurde, heißt es weiter: "This decision shows that Dr. Mahathir can freely act with complete impunitiy vis-a-vis the judiciary."

Der Prozeß wurde nach diesem Tag ein weiteres Mal unterbrochen (Anwar habe von völliger Resignation gesprochen, wurden seine Anwälte zitiert) bevor er am 26. April fortgesetzt wurde. Anwar Ibrahim verbüßt zur Zeit bereits eine sechsjährige Haftstrafe aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Er hat sowohl im ersten als auch in dem laufenden zweiten Verfahren zum wiederholten Mal alle Anklagen abgewiesen und sie als politische Konspiration seiner Gegner bezeichnet.

Wann es zur Urteilsverkündung in diesem Prozeß kommt, ist nach wie vor völlig ungewiß.

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Wolfgang Hruschka †

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