Страновой отчет

Der Generalstreik - ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und eine Demütigung für Chávez

Автор: Michael Lingenthal
Venezuela vor dem Ende - fraglich ist nur, vor welchem Ende Venezuela steht - dem Ende der Regierung Chávez oder dem Ende der Demokratie? Präsident Chávez spürt offensichtlich, dass seine "Bolivarianische Revolution" verliert. Folglich verschärft er Ton und Tempo seiner Revolution.

Caracas wie ausgestorben, gespenstische Ruhe und Leere in zahlreichen Straßenzügen, weniger Geschäftsleben als an den höchsten Feiertagen - eindrucksvoller konnte die Antwort der Zivilgesellschaft zur "Bolivarianischen Revolution" von Präsident Chávez nicht sein. Zum Generalstreik hatte der Unternehmerverband aufgerufen. Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften hatten sich angeschlossen. Mehr als 90% der Bevölkerung folgte dem Streikaufruf, an diesem Montag 12 Stunden lang - von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr nachmittags - zu Hause zu bleiben. "Cacerolazos" (Protestlärm mit Topf und Tiegel) begleiteten jede der drei Ansprachen von Präsident Chávez an diesem Tag und zusätzlich jede landesweite Radio- und TV-Ausstrahlung der Propagandaabteilung des Präsidialministeriums.

Der Protest blieb nicht auf Caracas beschränkt. Alle Regionen beteiligten sich, landesweit folgten "fast alle" (Ultimas Noticias) dem Streikaufruf. Das Urteil von Ulitmas Noticias ist deshalb interessant, weil diese landesweite Zeitung als einzige erschien und dafür zuvor von Präsident Chávez mehrfach gelobt wurde. Er verstieg sich noch am Sonntag in seiner wöchentlichen Radiosendung "Aló Presidente" zu der Vorhersage, dass Ultimas Noticias berichten würden, dass der Streik ein Misserfolg sein würde und die Venezolaner an diesem Tage ihrer Arbeit nachgehen würden. Der Realitätsverlust des Präsidenten lässt sich kaum besser beschreiben. "Paro Exitoso" (Erfolgreicher Streik) titelte Ultimas Noticias in fetten Zeilen.

Durch seine Spaltung der Gesellschaft, durch seinen Hass auf die "Oligarquía" (Oligarchie) hat es Chávez immerhin geschafft, dass sich eine starke Gegenbewegung organisiert und einen großen öffentlichen Erfolg errungen hat. Moderat äußerte sich die Kirche, die eine "Berichtigung der Politik des Präsidenten" erwartet bzw. eindringlich einfordert. Moderat, da abzusehen ist, dass das Land nach dem Ende der "Bolivarianischen Revolution" dringend Mentoren des konsensualen Neuanfangs und der nationalen Versöhnung braucht.

Verschärfung der Revolution als Antwort auf den Generalstreik

Präsident Chávez hat an diesem Tag drei öffentliche Reden gehalten, alle in Uniform. Zum Tag der Luftwaffe in Ausgehuniform, dann vor Campesinos in Caracas und in seinem Heimatstaat Barinas natürlich in Kampfuniform mit seinem obligatorischen "Putschbarret". Die Feiern zum Tag der Luftwaffe hatte der Präsident persönlich in Caracas angesetzt, um seine Macht durch Tiefflüge und Parade zu demonstrieren. Die als Ehrengarde angetretenen Soldaten und Kadetten, mussten zunächst aber unter dem Kommando des Präsidenten selbst "Formalausbildung" praktizieren, so wie es sonst Sergeanten auf dem Kasernenhof ausführen lassen.

In seiner teilweise erregten und lautstarken Rede kündigte Chávez an, dass ab sofort das "Imperio de la Ley" neue Geltung erhalten wird. Welche neue Rechtsgrundlage er für Venezuela anstrebt, daran ließ er keinen Zweifel. Es wird das Recht der Revolution sein und das der neuen - seiner neuen "Bolivarianischen Verfassung".

Mit dem an diesem 11. Dezember in Kraft getretenen und verkündigtem Landreformgesetz (Ley de la Tierra) wird klar, in welche Richtung die Revolution zielt:

  • Einschränkung des Privateigentums, umfassende staatliche Kontrolle über Nutzung und Anbau auch auf Privatflächen,
  • direkter Zugriff über drei unabhängig voneinanderarbeitende neu gebildete Institutionen (Institute zur Landreform),
  • Umkehrlast des Eigentumnachweis,
  • revolutionärer Dirigismus statt marktwirtschaftliche Erholung der in den letzten Jahren "abgestürzten" venezolanischen Landwirtschaft.
Einschüchterung und Drohung begleiten diese Reformen. Kein Dialog mit den "Verrätern", keinen Schritt zurück im Revolutionsprozess. Da klingen die Bekenntnisse zum Dialog mehr als scheinheilig. Erstarrte Minen auf den Zuschauertribünen, dünner besetzt als in allen Jahren zuvor.

Der Finanzminister hört während der Rede in Barinas, welche Haushaltsmittel er für die neu geschaffenen Institute und Programme aus dem Entwicklungsfonds einzusetzen hat ("Finanzminister notiere: soviel Bolivares für ...). Dann die Verschärfung des inhaltlichen Revolutionsprozesses, die direkte Aufforderung an den Gesetzgeber über das "Gesetz über die Presseinhalte" zu entscheiden, damit "Medien und Oligarchie" ihre Macht nicht länger missbrauchen sowie die Aussage, dass das umstrittene Erziehungsgesetz jetzt schnellstmöglich realisiert werden soll.

Und immer wieder der Aufruf zum Denunziantentum, damit die Landarbeiter die Landbesitzer zur Überprüfung ihrer Besitztitel und Steuerfragen anzeigen. "Einen nach dem anderen" will Chávez "mit der Lupe" prüfen. Aber wozu dies alles? Um wirklich Campesinos zufrieden zu stellen? Wo doch der Staat selbst größter Landbesitzer des kultivierbaren Bodens ist und keine Eingriffe in Privateigentum brauchte, um alle Landsuchenden zu Land zu verhelfen.

Eine wichtige Selbstaussage fällt während der Ansprache am Tag der Luftwaffe. Sie erklärt, warum Präsident Chávez längst innerlich von zivilen Formen und westlich-demokratischen Inhalten oder vom Primat der Politik Abschied genommen hat und rein militärisch denkt und die Politik als "Schlacht", "Krieg" und rein militärisch versteht (wobei er die Uniform eines Oberstleutnants trägt, ein Rang, mit dem normalerweise keine strategischen Entscheidungen und keine Befehlsgebung über "verbundene Waffen" verbunden sind). Nur durch die Zufälle ist Chávez heute Präsident und damit Teil der Politik.

Im Kern aber ist und bleibt er Soldat. Chávez ließ keinen Zweifel, wozu er sein Verständnis vom Soldaten einsetzen wird: "Wir sind nicht bis hierher gelangt, um Reformen an der Oberfläche vorzunehmen". Er will die Revolution, er verschärft Tiefe und Tempo seines "bolivarianischen" Konzeptes. Schließlich hat er in letzter Zeit mehrfach geäußert, dass "man mich vor ein Erschießungskommando stellen und füsilieren kann", bevor er auch nur einen Schritt der Revolution zurück gehen wird. Und einige Male an diesem Tag machen seine Anhänger gewaltsam klar, wie sie seine Hasstiraden verstehen.

Die wenigen gewaltsamen Aktionen, die diesen friedlichen und zivilen Generalstreik stören, gehen von seiner Gefolgschaft aus ("professionelle" Universitätsbesetzer u.a.), so etwa der Versuch, nach Ende des Streiks das Gebäude des Unternehmerverbandes einzunehmen. Polizei und der Bürgermeister von Caracas, Mitputschist Fredy Bernal, stehen sich in offener Konfrontation gegenüber, nachdem im Beisein des Bürgermeisters Chavistas eine Polizeipatrouille mit Steinen, Knüppeln und anderen Wurfgeschossen angegriffen hatten. Ein Vorgeschmack auf zukünftige Ereignisse der Revolution ?

Eine spezielle Rolle erfüllt der staatliche TV-Kanal (Canal 8) - fast 24 Stunden langatmige Interviews mit Kabinettsmitgliedern, nicht einmal mehr der Anschein objektiver Berichterstattung. dafür immer wieder Unterbrechungen durch Regierungspropaganda, die sich gegen den Streik wendet und vortäuscht, als befinde sich das Land im halbwegs normalen Arbeitszustand.

Die Regierungspropaganda versucht, auch noch am Tag nach dem Generalstreik den Erfolg der Zivilgesellschaft zu verwischen. Interviews werden über alle Kanäle landesweit ausgestrahlt, die den Tenor haben "Niemand stoppt Venezuela" - "Niemand unterdrückt Venezuela" - "Mit Chávez bis zum Ende".

Und auch an einem "Geschenk" für den kolumbianischen Präsidenten Pastrana, der ebenfalls am Karibikgipfel teilnimmt, fehlt es nicht. Der Luftpirat Ballestes soll jetzt doch nach Kolumbien ausgeliefert werden, nachdem er wegen Flugzeugentführung nicht in Venezuela angeklagt wurde - das Flugzeug ging schließlich an seinen Besitzer zurück und wegen des verbleibenden "Passvergehens" ist Haft nicht mehr zwingend.

Die besondere Beziehung zu Kuba wird weiter gepflegt. Fidél Castro nimmt während des Karibikgipfels auf der Sonneninsel Margarita an der öffentlichen Verkündigung des Fischereigesetzes teil. Natürlich beide Staatsmänner in Uniform, Chávez wieder in Kampfuniform. Und wieder die üblichen Ankündigungen, Milliardenbeträge für die Fischwirtschaft und "keinen Schritt zurück".

Die politischen Anhänger des Präsidenten verlieren auch den Bezug zur Wirklichkeit: "In Caracas ein Tag wie jeder andere". Wie jeder andere?

Nein, es ist so, wie der Präsident des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona Estanga, feststellte: "Ein neues Venezuela wurde geboren". Die Frage ist nur, wann und unter welchen Bedingungen dieses "neue Venezuela" Realität werden wird.

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Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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