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Der regionale Anti-Terrorismus-Gipfel in Warschau am 6. November

Автор: Roland Freudenstein
Für den 6. November 2001 hatte Präsident Aleksander Kwasniewski 16 Ländervertreter Mittel- und Osteuropas (darunter 11 Präsidenten) zu einem Gipfel über Terrorismusbekämpfung nach Warschau eingeladen. Konsens unter den Teilnehmern war die volle Unterstützung der USA und verstärkte Bemühungen gegen Geldwäsche und Waffenhandel terroristischer Organisationen auf dem Territorium der beteiligten Staaten. Zwar wurden keine wichtigen Sachentscheidungen getroffen, doch bein-haltete der Gipfel mehrere interessante Aspekte auf der symbolischen Ebene:

  • Auswahl der Teilnehmer: Russland und Belarus waren ursprünglich gar nicht vorgesehen, und wurden relativ spät als Beobachter eingeladen. Die Türkei und die USA sandten ebenfalls Beobachter; Präsident Bush war kurze Zeit per Telebeam zugeschaltet.
  • Polen als regionale Führungsmacht: Die Idee der Konferenz entsprang eindeutig dem schon von der Buzek-Administration (1997-2001) angemeldeten Anspruch Polens, primus inter pares unter den mitteleuropäischen Staaten zu sein.
  • Die USA als Promotor der regionalen Rolle Polens: Dieser Anspruch wurde von den USA bestärkt. Damit setzt sich die Tendenz fort, die schon Präsident Bush bei seinem Antrittsbesuch im Frühjahr angedeutet hatte: Der Führungsanspruch ist nicht nur Polens Idee, sondern die USA befördern ihn subtil, aber bewusst. Polnische Journalisten sprechen davon, dass Polen für die USA im Osten Europas dieselbe eindeutig bevorzugte Rolle spiele wie Großbritannien im Westen.
  • Kwasniewskis außenpolitischer Machtanspruch gegenüber der Regierung Miller: Kwasniewski hat einen Zeitpunkt gewählt, zu dem die Regierung Miller noch nicht Tritt gefasst hat, und präsentiert sich damit als der Kontinuator der regionalen Außenpolitik Polens, für die bisher Buzek und Kwasniewski in Rivalität zu einander standen. Die Symbolik hatte also auch eine starke innenpolitische Komponente in dem nicht mehr zu übersehenden Machtkampf Miller-Kwasniewski. Der Präsident wird gegenüber dem Premier weitaus selbstbewusster außenpolitische Mitsprache einfordern.
  • Beschleunigung der Osterweiterung von NATO und EU: Das Treffen diente einer weiteren Wiederholung der These durch alle Teilnehmer, der 11. September habe die Dringlichkeit der Osterweiterung beider Organisationen erhöht. Russland widersprach anscheinend nicht.
Die kleineren Staaten der Region, besonders die, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter wähnen als Polen, sind mit dem regionalen Führungsanspruch Polens keineswegs einverstanden. Ihre Diplomaten in Warschau akzeptieren auch nicht vorbehaltlos die amerikanische Unterstützung für diese Rolle, sondern meinen, Washington solle sich lieber gar nicht erst auf "Führungsmächte" konzentrieren. Insofern spiegelt Mitteleuropa die EU-interne Debatte zwischen Großen und Kleinen wider.

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