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Die Parlamentswahlen in Polen am 23. September 2001

Автор: Roland Freudenstein, Anna Czyrny, Henning Tewes
ÜBERBLICK

Am 23. September 2001 finden in Polen Wahlen zu Sejm (460 Sitze) und Senat (100 Sitze) statt. Dabei ist vor allem der Sejm von Interesse. (Der Senat hat die Kontrollfunktionen eines Oberhauses und ist keine Vertretung der Regionen).

Sechs wichtige Gruppierungen haben Chancen, in den Sejm einzuziehen. Zwei davon, das postkommunistisch-sozialdemokratische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und die Bauernpartei (PSL) befanden sich über die gesamte letzte Legislaturperiode in der Opposition. Die SLD wird mit Sicherheit stärkste Gruppierung und könnte sogar die absolute Mehrheit erringen, auf jeden Fall aber die nächste Regierung anführen.

Alle 4 Gruppierungen, die mit der noch amtierenden Regierung unter Premier Jerzy Buzek verbunden sind oder waren, werden dagegen höchst wahrscheinlich in der Opposition landen, falls sie denn überhaupt die jeweiligen Hürden für den Einzug in den Sejm überwinden. Das liegt wesentlich an dem fatalen Image, das die Regierung inzwischen durch schlecht eingeführte Reformen, innere Zerstrittenheit, Korruptionsaffären und eine herauf ziehende Wirtschaftskrise entwickelt hat. Hierbei spielt die rapide angewachsene Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle. Unter den vier befinden sich die Wahlaktion Solidarnosc der Rechten (AWSP, früher AWS), die die klassisch polnische Kombination aus nationalklerikalen und gewerkschaftlichen Positionen vertritt, und die inzwischen stark auf die Intelligenz zentrierte Freiheitsunion (UW), die 1997-2000 die Regierung bildeten, bis die UW austrat.

Im Laufe der ersten Hälfte 2001 bildete sich aus Abspaltungen von UW und AWS die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), und von der AWSP spaltete sich die populistisch-antikommunistische Bewegung Recht und Gerechtigkeit (PiS) ab. Von diesen 4 wird nur PO mit Sicherheit und PiS mit großer Wahrscheinlichkeit im Sejm vertreten sein, die beiden "erfahrenen" Mitte-Rechts-Gruppierungen UW und AWSP kämpfen um den Einzug in den Sejm.

Allein bei den Senatswahlen gelang es den 4 post-Solidarnosc -Parteien, sich auf eine gemeinsame Liste ("Senat 2001") unter dem Banner des Antikommunismus zu einigen, was allen den Einzug in diese Kammer garantiert. Zwei radikale Listen, die ultrapopulistische Samoobrona (Selbstverteidigung) des gewalttätigen Bauernführers Andrzej Lepper, und der nationalistische Bund Polnischer Familien (LPR), haben keine Aussicht auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde.

Die heiße Phase des Wahlkampfs wird sich auf die letzten zwei Wochen vor der Wahl beschränken. Für den Wahlkampf interessant sind laut Umfragen ausschließlich innenpolitische Themen, wobei die Arbeitslosigkeit mit 85% an oberster Stelle steht, gefolgt von der Verbrechensbekämpfung (49%), dem Gesundheitswesen, Renten, Steuern und Landwirtschaft. Der EU-Beitritt interessiert dem gegenüber nur 7%, Abtreibung 3% und die Entfernung von Funktionsträgern, die über eine evtl. frühere Geheimdienstmitarbeit die Unwahrheit gesagt haben, aus ihren Ämtern (Lustration) 2% - alle drei Themen werden in dieser Wahl nur von der extremen Rechten in den Vordergrund gestellt, weswegen sie auch kaum Chancen auf den Einzug in den Sejm hat.

Der Klerus hat, wie schon 1997, keine konkrete Wahlempfehlung ausgesprochen (im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Interventionen Anfang der 90er Jahre), aber mehrere Bischöfe und der Primas haben in Hirtenbriefen klar gemacht, dass die Teilnahme an der Wahl Christenpflicht sei und zwischen den Zeilen auch ihre Ablehnung der SLD und teilweise auch der extremen Rechten (wegen Antisemitismus) kund getan.

DIE WAHLORDNUNG

Die neue Wahlordnung vom 7. März 2001 stellt, wie die vorherige, eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Allerdings gibt es keine zentrale Landesliste mehr (früher 60 von 460 Mandaten). Außerdem wurden die Grenzen der Wahlkreise den Gegebenheiten nach der Verwaltungsreform angepasst; es gibt weniger und dafür größere Wahlkreise (Warschau z.B. hat 19 Mandate).

Bei der Zählmethode wurde vom System D'Hondt zum System Saint Lague übergegangen, was größeren Formationen nicht mehr ein so großes Übergewicht einräumt wie bisher. Trotzdem bleiben die starken Listen überrepräsentiert. Heute muss eine Liste ca. 43% der Stimmen erlangen, um im Sejm die absolute Mehrheit zu bekommen. Beibehalten wurden die zwei Prozenthürden: Fünf für Einzelparteien, acht für Wahlkoalitionen verschiedener Parteien. (Gewerkschaften dürfen laut Verfassung gar nicht mehr kandidieren). Daneben wird in der neuen Wahlordnung die Parteien- und Wahlkampffinanzierung strenger gehandhabt: z.B. gilt für Wahlkampfausgaben ein absolutes Limit von 29 Mio. Zloty (=16 Mio. DM); Wahlkampfkostenerstattung (10 Zloty pro Stimme) erhalten alle, die über 3% Stimmenanteil erreichen.

DIE WICHTIGSTEN WAHLLISTEN

1. Bündnis der Demokratischen Linken & Union der Arbeit (SLD-UP)
1.1. Entstehung und Strukturen
1991 gründete sich die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) als Nachfolgepartei der kommunistischen PZPR und formte zusammen anderen linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen das Bündnis der Demokratischen Linken SLD (auch: Fraktion im Sejm). Dies wiederum wurde 1999 zu einer einheitlichen Partei. 1993 wurde die SLD zur stärksten Fraktion und stellte bis 1997 zusammen mit der Bauernpartei PSL die Regierung und die Ministerpräsidenten Jozef Oleksy und Wlodzimierz Cimoszewicz.

Aus ihren Reihen kommt auch Staatspräsident Kwasniewski, der 1995 gegen Lech Walesa gewann und 2000 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wieder gewählt wurde. Die heutige SLD hat ca. 100.000 Mitglieder und ein beachtliches Parteivermögen - sie hat den Großteil der PZPR-Finanzen übernehmen können. Zu den Wahlen 2001 tritt sie zusammen mit der Union der Arbeit (UP, ca. 2000 Mitglieder) an, den Resten einer sozialdemokratischen Kleinpartei, die 1997 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. SLD-UP liegt in allen Umfragen unbestritten vorn und kann mit 40-50 % der Stimmen rechnen.

1.2. Wahlprogramm
Im Programm der SLD steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an oberster Stelle. Sie soll erreicht werden durch Steuererleichterungen für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, Zuschüsse zu Exportkrediten, Einkommensbeihilfen für Landwirte, Anreize für Umqualifizierung, und nur in geringem Maße durch höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt erreicht werden.

Im Gesundheitswesen will die SLD die Krankenkassen auf Kreisebene, die 1999 im Rahmen der Buzek-Reformen gebildet worden waren, wieder abschaffen und statt dessen 4-6 große, regionale, vom Gesundheitsministerium kontrollierte Gesundheitsfonds einrichten, die die Beiträge verwalten und ärztliche Leistungen finanzieren. Für alle medizinischen Dienstleistungen gelten Einheitspreise, es gibt kostenlose Sanatorien für Kinder und Jugendliche.

Das wesentlich von der SLD gestaltete Programm richtet sich einerseits an die "Transformationsverlierer", also Alte, schlechter Ausgebildete und ländliche Bevölkerung, unter denen die Angst vor Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit besonders verbreitet ist. Andererseits schafft es die SLD mit einer "New-Labour"-Identität, auch Angehörige der jungen, urbanen Mittelschicht an sich zu binden, und wird damit zur echten Volkspartei. Vor allem aber profitiert die SLD-UP von der enormen Frustration über die Zerstrittenheit, die Korruption und die wahrgenommene Ineffizienz der Regierung Buzek und der hinter ihr stehenden Parteien.

In der Außenpolitik sieht die SLD keine strategischen Veränderungen vor. Sie tendiert eher dazu, die europäische Integration stärker und vor allem eindeutiger zu betonen als die Regierung Buzek und die Parteien der Rechten. "Europa" als Modernisierungsbegriff und quasi Antidot gegen nationalklerikale Tendenzen wird von SLD-Politikern gern als Karte im Spiel gegen die Rechte eingesetzt. In der Ostpolitik klagt sie eine konstruktivere Politik gegenüber Moskau ein, würde aber keinesfalls die Westbindung Polens auch nur in Frage stellen.

1.3.Wichtige Politiker
  • Leszek Miller (54), Vorsitzender der SLD, Mitglied der kommunistischen PZPR von 1969-1990, dann der SdRP (heute SLD), seit 1991 Abgeordneter, 1993-97 erst Arbeits-, dann Innenminster, SLD-Kandidat für das Amt des Premierministers.
  • Krzysztof Janik (51), SLD-Generalsekretär und Chef des Wahlkampfstabes, Gründungsmitglied der SdRP, Abgeordneter seit 1993, Dr. der Politologie, SLD-Kandidat für das Amt des Innenministers.
  • Marek Belka (49), Wirtschaftsberater des Staatspräsidenten, Prof. der Wirtschaftswissenschaften, 1997 Vizepremier und Finanzminister, wahrscheinlich dasselbe in der neuen Regierung.
  • Marek Pol (48), 1976-1990 PZPR-Mitglied, 1992 Gründungsmitglied der Union der Arbeit (UP), seit 1998 deren Vorsitzender, 1993-95 Industrie- und Handelsminister, wahrscheinlich Vizepremier und Arbeits- oder Wirt-schaftsminister in der neuen Regierung.


2. Bauernpartei (PSL)
2.1. Entstehung und Strukturen

Die Bauernpartei wurde in ihrer heutigen Form 1990 gegründet, bestand aber auch in der kommunistischen Zeit als ZSL (sie hat typische Merkmale einer Blockpartei) und beruft sich auf die Bauernbewegung, die seit Ende des 19. Jahrhunderts die polnische Politik mit gestaltet hat. Mit heute 200.000 Mitgliedern und gut ausgebauten Strukturen, besonders auf Gemeindeebene, ist sie in ländlichen Räumen gut verankert. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis von unter 7 % der Stimmen von 1997 wird sie mit Sicherheit verbessern. Sie liegt in Umfragen zwischen 8 und 13 % und hat gute Chancen, drittstärkste politische Kraft im Sejm zu werden.

2.2. Programm
Programmatisch vertritt die PSL überwiegend die Interessen ihrer ländlichen Klientel und fordert ein großzügigeres Engagement des Staates in der Förderung der Landwirtschaft, wobei sie sich in der Abneigung gegen die Reformpolitik Buzeks (besonders Verwaltungs- und Gesundheitsreform) stark an die SLD-UP annähert. Besonders wichtig in ihrem Programm sind Forderungen nach Verlangsamung der Privatisierung, insbesondere gegenüber ausländischen Investoren. Im Außenhandel besteht die PSL stärker als andere Parteien auf Protektionismus. Im Grunde ist die PSL die am stärksten antiglobalistische der polnischen Parteien.

2.3. Wichtige Politiker
  • Jaroslaw Kalinowski (39), PSL-Vorsitzender, seit 1993 Abgeordneter, 1997 Vizepremier und Landwirtschaftsminister


3. Freiheitsunion (UW)
3.1Entstehung und Strukturen

Die UW entstand in ihrer heutigen Form 1994 aus der Fusion der Demokratischen Union (UD, Christdemokraten und Sozialliberale) und des Liberaldemokratischen Kongresses (KLD, Liberale). Sie vereinte die Wählermilieus der klassischen Intelligenz mit einer urbanen Mittelschicht und einem studentischen Milieu. Unter dem Vorsitz Leszek Balcerowicz' (1995-2000) wurde sie mit 20.000 Mitgliedern und gut entwickelten regionalen Strukturen (mit Ausnahme ländlicher Bereiche) zur best organisierten der nach der Wende entstandenen Parteien. Sie konnte in der Regierung Buzek 1997-2000 zunächst erfolgreich als wirtschaftsliberales und zentristisches Korrektiv wirken.

Doch häufte sich ab 1999 der Konfliktstoff mit gewerkschaftlich-nationalklerikalen Kräften in der AWS, der dann 2000 zum Austritt der UW aus der Koalition führte. Gleichzeitig erhöhten sich die internen Spannungen zwischen dem liberalen Flügel (ex-KLD) einerseits und dem "ethosorientierten" (eher sozialliberal-christdemokratisch, ex-UD) andererseits, weswegen die Liberalen Anfang 2001 die UW verließen und zusam-men mit einzelnen konservativen Politikern die Bürgerplattform (PO) gründeten. Der Verlust an Mitgliedern war minimal, aber in ihrem Image wurde die UW wieder zur Professorenpartei, ohne das jugendlich-erfolgsorientierte Element, das sie in der Wahl 1997 so erfolgreich gemacht hatte.

Die UW kämpft seit dem um den Einzug ins Parlament. Sie wird zwar dank der Gemeinschaftsliste "Senat 2001" auf jeden Fall im Senat vertreten sein. Auch dürfte ein Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde im Sejm nicht das sofortige Aus bedeuten, denn man will auch dann auf jeden Fall zu den Regional- und Kommunalwahlen 2001 antreten. Aber längerfristig geht es für die UW schon ums Überleben.

3.2. Programm
Beim Thema Nr. 1, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, schlägt die UW vor allem Änderungen im Arbeitsrecht vor: mehr Zeitverträge, größere Freiheit bei Arbeitszeitgestaltung, Senkung der Mindestlöhne, Sondererleichterungen für Arbeitgeber bei Einstellung von Berufsanfängern.

Im Gesundheitswesen steht die UW für mehr Transparenz im Finanzgebaren der Krankenkassen, staatlich garantiertes Minimum medizinischer Leistungen bei gleichzeitigen Entwicklungschancen für private Krankenversicherungen, geregelte Privatisierung von Krankenhäusern.

Im Bildungswesen schließlich will die UW eine Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben, ein breit angelegtes Stipendienprogramm, und diverse Initiativen zur Verbesserung des Bildungsangebots im ländlichen Raum.

3.3. Wichtige Politiker
  • Bronislaw Geremek (69), Vorsitzender der UW, Prof. für Mittelalterliche Geschichte, seit 1980 Berater der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, 1981/82 interniert, Teilnehmer an den Verhandlungen des Runden Tisches, Abgeordneter seit 1989, Fraktionsvorsitzender, später Vorsitzender des Außenpolitischen und des Verfassungsausschusses, 1997-2000 Außenminister, seit 2000 Vorsitzender des Sonderausschusses für die Rechtsangleichung an die EU.
  • Tadeusz Syryjczyk (53), Informatiker, Stv. UW-Vorsitzender seit 1995, seit 1980 mit der Solidarnosc verbunden, seit 1991 Abgeordneter, Industrieminister im Kabinett Mazowiecki 1989-90, Verkehrsminister im Kabinett Buzek 1998-2000.
  • Wladyslaw Frasyniuk (47), Regionalvorsitzender der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Niederschlesien seit 1980, interniert 1981/82, seit 1991 Abgeordneter, potenzieller Nachfolger Geremeks als UW-Vorsitzender.


4. Bürgerplattform (PO)
4.1. Entstehung und Strukturen

Die PO entstand im Januar 2001, nachdem der liberale Flügel die UW verlassen hatte und Andrzej Olechowski (parteilos, Präsidentschaftskandidat 2000), Sejmmarschall Maciej Plazynski (ex-AWS) und Donald Tusk (ex-UW) die Gründungserklärung zur Plattform formulierten. Die PO ist bewusst keine Partei, sondern eine lose Bewegung, als Beitritt gilt die Unterschrift unter der Gründungserklärung - ca. 180.000 Bürger haben sie unterschrieben. In ländlichen Regionen kaum existent, ist die PO in Großstädten und besonders in Warschau, Danzig und Kattowitz in Gestalt der jeweiligen Wahlkomitees sehr präsent.

Nach ersten Erfolgen in den Meinungsumfragen entschied sich im März 2001 die Konservative Volkspartei SKL (unter Jan Rokita), aus der Parteienkoalition AWS auszusteigen und auf den Listen der PO zum Sejm zu kandidieren, ohne vorerst ihren Parteicharakter aufzugeben. Eine weitere Organisationen, deren Angehörige als solche auf den PO-Listen kandidieren, ist die Vereinigung der Jungen Demokraten (frühere UW-Jugendorganisation). Eine Parteigründung ist nach der Sejmwahl, ausgehend von der dann bestehenden Sejmfraktion, geplant. Vorsitzender soll der Politiker werden, der in der Wahl die höchste Stimmentahl erhält - das könnte Plazynski sein. Spannungen zwi-schen SKL und den PO-Angehörigen, deren graue Eminenz der ex-UW-Politiker Pawel Piskorski ist, gibt es allerdings heute schon.

Die PO verdankt ihren Erfolg in den Umfragen, der auf ein Stimmenpotenzial zwischen 11 und 17% hin deutet (das hieße einen sicheren 2. Platz unter den politischen Kräften Polens nach der Wahl), hauptsächlich ihrer Anti-Parteien- und Anti-Bürokratie-Rhetorik. In ihrem Programm vereint sie wirtschaftsliberale Grundtendenzen mit einem gemäßigten Wertekonservatismus, aber im Grunde antwortet sie viel eher auf Gefühle als konkrete politische Vorstellungen. Sie profitiert enorm von der riesigen Enttäuschung über die Inkompetenz, Korruption und Gewerkschaftshörigkeit, die der AWS seit 1999 von vielen Konservativen zum Vorwurf gemacht werden, und auch vom Zurückdriften der UW in das professorale Image. Kurz, die PO könnte als "Partei light" mit einem eher amerikanisch-angelsächsischen Politikverständnis (sie setzt sich z.B. für ein reines Mehrheitswahlrecht ein) die Parteienlandschaft grundlegend verändern, genauso gut aber auch nach kurzer Zeit scheitern.

4.2. Programm
Steuersenkungen stehen ganz oben auf der Liste der Wahlkampfprioritäten: Die PO steht für eine 15-prozentige Einheitssteuer ab 2003, anstatt der bisher drei Steuersätze von 20-40 %, bei gleichzeitiger Abschaffung aller Freibeträge etc.

Die Arbeitslosigkeit soll durch eine ähnliche Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bekämpft werden wie im Programm der UW.

Sehr wichtig sind auch konkrete (allerdings kaum realistische) Forderungen für eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Die 460 Abgeordneten des Sejm sollten direkt mit Mehrheit in einmandatigen Wahlkreisen gewählt werden, der Senat sollte von 100 auf 32 Mitglieder reduziert werden, die sich aus den 16 Wojwoden und ihren 16 Regionalparlamentspräsidenten zusammen setzen. Die Stadt- und Gemeinderäte sollten ebenfalls einmandatige Wahlkreise repräsentieren, und Bürgermeister direkt gewählt werden.

Im Gesundheitswesen will die PO die heutigen Krankenkassen abschaffen und ein gesetzlich garantiertes Minimum an ärztlichen Leistungen festsetzen, dessen Realisierung der Kontrolle von Kreisen und Gemeinden unterliegt.

Öffentliche Finanzen sollten transparenter gemacht und die unübersichtlichen und korruptionsanfälligen staatlichen Privatisierungsagenturen aufgelöst werden.

Im Bildungswesen fordert die PO ein breit angelegtes Stipendienprogramm für Studenten aus einkommensschwachen Familien und andere diverse Hilfen.

4.3 Wichtige Politiker
  • Maciej Plazynski (43), Sejmmarschall, früher Mitglied der RS-AWS, 1980 Mitbegründer des Unabhängigen Studentenverbandes NZS, 1990-96 Danziger Wojwode, erzielte 1997 das beste absolute Wahlergebnis mit 125.000 Stimmen. Designierter Fraktions- und Parteichef.
  • Andrzej Olechowski (54), Dr. der Wirtschaftswissenschaft, Finanzminister der Regierung Bielecki 1991, Außenminister der Regierungen Olszewski, Suchocka und Pawlak 1992-1995, bis 2001 Mitglied in den Aufsichtsäten verschiedener Banken, Präsidentschaftskandidat 2000: erreichte mit 17 % den 2. Platz hinter Aleksander Kwasniewski. Bereitet erneute Präsidentschaftskandidatur 2005 vor.
  • Donald Tusk (44), Mitbegründer des KLD, später der UW, Stv. Senatsmarschall 1997-2001, Gegenkandidat Bronislaw Geremeks auf dem UW-Parteitag Mitte Dezember 2000, kurz darauf Mitbegründer der PO.
  • Pawel Piskorski (33), seit 1991Abgeordneter, früher KLD, später UW, seit 2001 PO, Chef des Wahlkampfstabes der PO, seit 1999 Präsident (=OB) der Stadt Warschau - graue Eminenz der PO.


5. Wahlaktion Solidarnosc der Rechten (AWSP)
5.1 Entstehung und Strukturen

Die AWSP ist die direkte Nachfolgeorganisation der 1996 unter Marian Krzaklewski gegründeten AWS - eines in der Wahl 1997 mit 33 % Stimmenanteil enorm erfolgreichen Bündnisses aus ursprünglich über 30 Parteien, NGOs und anderer Institutionen unter der Führung der Gewerkschaft Solidarnosc, in dem sich zwar bis 2000 ein gewisser Kristallisierungsprozess gebildet hatte, so dass es schließlich nur noch 5 Subjekte umfasste. Gleichzeitig ergaben sich aber so starke programmatisch und personell bedingte zentrifugale Tendenzen im Zuge des Sturzflugs der Regierung Buzek in der öffentlichen Meinung, dass der logische nächste Schritt, die Gründung einer Partei, ausblieb und, im Gegenteil, das Ganze schnell an Zusammenhalt verlor.

Nach dem Rückzug des in der Präsidentenwahl 2000 gescheiterten Marian Krzaklewski ist Premier Buzek der unbestrittene Vorsitzende; ob er allerdings nach der Sejmwahl in der Politik bleibt, wird vom Wahlergebnis der AWSP abhängen. Als Wahlkoalition eigenständiger Parteien muss die AWSP 8% erreichen - ihr Potenzial bewegt sich zwi-schen 7 und 11%.

Heute besteht die AWSP aus drei Subjekten:
  • der Gesellschaftlichen Bewegung AWS (RS-AWS Vors. Jerzy Buzek), einer ursprünglich aus der Gewerkschaft ausgekoppelten schwach organisierten Partei mit teils nationalklerikalem, teils aber auch pragmatischem Profil
  • der Christlich-Nationalen Union (ZChN, Vors. Stanislaw Zajac), einer 1991 gegründeten Partei mit klar nationalklerikalem (auch antideutschem und EU-skeptischem) Programm
  • der Union der Christdemokraten (PPChD, Vors. Antoni Tokarczuk), einer schwachen, gemäßigt christlich-konservativen Formation, die nur in einigen Regionen präsent ist.


5.2. Programm
Das Wahlprogramm der AWSP basiert im Wesentlichen auf einer Betonung der Erfolge der bisherigen Reformpolitik und Zusagen ihrer Fortführung.

5.3. Wichtige Politiker
  • Jerzy Buzek (61), Premierminister, RS-AWS-Vorsitzender, Professor der Chemie, Mitglied der Solidarnosc seit Beginn, in den 80er Jahren aktiv im Untergrund.
  • Andrzej Wiszniewski (66), Chef des Wahlkampfstabes der AWSP, Professor für Geschichte, Vorsitzender des Wissenschaftskomitees der Regierung (= Wissenschaftsministerium).


6. Recht und Gerechtigkeit (PiS)
6.1. Entstehung und Strukturen

Die Partei PiS entstand im Juni 2001 aus dem Zusammenschluss des Nationalkomitees Recht und Gerechtigkeit (gegründet im April 2001 von den Brüdern Kaczynski, die 1990 die Zentrumsallianz PC gegründet hatten) mit dem Bund der Rechten (PP), einer im März 2001 gegründeten äußerst strukturschwachen Vereinigung konservativer Politiker, die aus anderen Formationen (ZChN, SKL) ausgetreten waren. Die PiS-Strukturen, die in den meisten Regionen Polens bestehen, basieren auf alten PC-Mitgliedern - schließlich war die PC 1990-93 eine der am besten funktionierenden neuen Parteien Polens.

Trotzdem versucht PiS gar nicht erst, klassische Parteienmodelle aus Westeuropa zu imitieren, sondern beschränkt sich auf wenige populäre Themen (Verbrechens- und Kor-ruptionsbekämpfung) und arbeitet mit bescheidenen Strukturen. Insofern ist PiS ein wenig der Versuch, den Erfolg der PO auf der Rechten zu wiederholen. Die Brüder Kaczynski haben PiS fest im Griff.

Das Wählerpotenzial der PiS ist in der unteren Mittelschicht zu finden und besteht zum größten Teil aus frustrierten ehemaligen AWS-Wählern, denen die PO zu liberal und "gutsituiert" erscheint, und die besonders oft zu Verschwörungstheorien neigen. PiS hat Aussichten auf 5-10 % der Stimmen.

6.2. Programm
Das PiS-Wahlprogramm konzentriert sich auf die Verbrechensbekämpfung mit Forderungen nach generell schärferen Strafen, schnelleren Gerichtsverfahren, besonders harter Bestrafung von Bandenmitgliedern und Hooligans, neuen Straftatbeständen (z.B. für Ruhestörung) etc.

Ebenso identitätsstiftend für PiS wie die innere Sicherheit ist die Korruptionsbekämpfung. Hierzu schlägt PiS die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde aus "sauberen" Beamten vor, die weit gehende Vollmachten gegenüber allen anderen Behörden besitzt. Alle Politiker und höheren Beamten müssen permanent Einblick in ihre Vermögensverhältnisse gewähren. Außerdem sollen die Wojwoden auf Kosten der Bürgermeister größere Machtbefugnisse erhalten.

In der Wirtschaftspolitik schlägt PiS zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit staatliche Zuschüsse für die Einstellung von Berufsanfängern vor, sowie die Einschränkung der Unabhängigkeit der Nationalbank ("Belastung für die Wirtschaft") durch Verfassungsänderung. Neue Wohnungen sollen durch ein massives Kreditprogramm für den Wohnungsbau entstehen.

6.3. Wichtige Politiker
  • Lech Kaczynski (51), Vorsitzender, Professor der Rechtswissenschaft, seit 1977 in verschiedenen Oppositionsbewegungen aktiv (KOR, Solidarnosc), 1989-91 Senator, 1991-93 und seit 1997 Abgeordneter des Sejm, 1990 Mit-begründer der Zentrumsallianz (PC), 1992-95 Chef der Obersten Kontrollbehörde NIK (= Bundesrechnungshof), Juni 2000-Juni 2001 Justizminister.
  • Jaroslaw Kaczynski (51), in seiner politischen Laufbahn eng mit dem Zwillingsbruder verbunden, Berater und 1990-92 Chef des Präsidialamts Lech Walesas, später einer der schärfsten Kritiker Walesas.
  • Ludwik Dorn (47), Abgeordneter seit 1991, Chef des PiS-Wahlkampfstabes.
  • Wieslaw Walendziak (39), Historiker und Journalist, einer der Mitbegründer des Bundes der Rechten (PP), Abgeordneter seit 1997 (damals AWS), 1994-96 Chef des Staatlichen Fernsehens, 1997-99 Chef der Kanzlei des Premierministers.


SZENARIEN FÜR DIE REGIERUNGSBILDUNG
1. Koalitionsvarianten

Sollte die SLD-UP-Liste die absolute Mehrheit erringen, was nicht auszuschließen und im Laufe des Sommers sogar ein wenig wahrscheinlicher geworden ist, dann wäre die Zusammensetzung der Regierung relativ leicht vorher zu sagen (s.u.).

Wenn die Mehrheit nicht erreicht wird, käme als erster Gesprächspartner wohl die Bauernpartei in Frage. Ihre Regierungsbeteiligung liefe auf eine Schwächung der Wirtschaftsliberalen in der SLD (z.B. Marek Belka) und damit eine Verlangsamung des Privatisierungs- und Modernisierungsprozesses der Wirtschaft hinaus. Protektionistische Reflexe würden stärker. Auch würden in den Beitrittsverhandlungen mit der EU, zumindest auf dem Gebiet der Landwirtschaft, neue Widerstände auftauchen. Die gemeinsame Herkunft der Eliten von SLD und PSL und alte persönliche Bindungen aus der Volksrepublik würden die tägliche Zusammenarbeit zwar erleichtern, aber Konflikte würden kaum ausbleiben, wie die Schlussphase der SLD-PSL-Koalition 1993-97 bewiesen hat.

Eine entfernte Möglichkeit wäre eine Regierungsbeteiligung der Freiheitsunion (die von den Wirtschaftsliberalen in der SLD und Präsident Kwasniewski favorisierte Lösung). Das setzt voraus, dass diese ins Parlament kommt, dass sie tatsächlich zur Mehrheitsbildung benötigt wird und dann an der Koalitionsentscheidung nicht zerbricht. Letzteres ist nicht auszuschließen: Gerade einige Politiker des Ethos-Flügels, der seit dem Auszug der Liberalen in der UW dominiert, hätte enorme Probleme mit einer solchen Koalition. In der umgesetzten Politik hätte SLD-UW allerdings vor allem positive Auswirkungen, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in den EU-Beitrittsvorbereitungen.

Eine Regierungsbeteiligung der Bürgerplattform kommt, im Gegensatz zu diversen Spekulationen vom Frühjahr, kaum in Frage. Da der Wahlkampf wieder eine stärkere Polarisierung zwischen Postkommunisten und Antikommunisten mit sich bringen wird, wäre die Einheit der noch jungen und zerbrechlichen Plattform in diesem Fall kaum zu wahren. Die übrigen Formationen der Rechten kommen für eine Koalition schon gar nicht in Frage.

Eine letzte Variante wäre, für den Fall, dass die SLD-UP die Mehrheit verfehlt, eine Koalition aller Übrigen - dies wird von heutigen Regierungspolitikern oft ins Spiel gebracht, wäre aber eine politische Katastrophe und ist total unrea listisch.

2. Schattenkabinett (im Falle einer absoluten Mehrheit für SLD-UP)

Premierminister:Leszek Miller (SLD)
Finanzen u. Vizepremier:Marek Belka (SLD)
Arbeit & Soziales und Vizepremier:Marek Pol (UP)
Auswärtiges:Jerzy Kozminski (parteilos, ex-Botschafter in USA)
Verteidigung:Jerzy Szmajdzinski (SLD)
Gesundheit:Mariusz Lapinski (SLD)
Inneres und Verwaltung:Krzysztof Janik (SLD)
Infrastruktur:Jacek Piechota (SLD)
Umwelt:Czeslaw Sleziak
Wirtschaft:Marek Wagner (SLD)
Landwirtschaft:Roman Jagielinski (SLD)
Privatisierung:Wieslaw Kaczmarek (SLD)
Bildung:Krystyna Lybacka (SLD)
Justiz:Ryszard Kalisz (SLD)
Kultur:N.N.
Chef des Geheimdienstes UOP:Zbigniew Siemiatkowski (SLD)
Chef des Komitees füu Eur. Integration:Jozef Oleksy (?) (SLD)
Chef der Kanzlei des Premierministers:Lech Nikolski (SLD)

3. Mögliche Strategien einer SLD-geführten Regierung
Egal ob allein oder mit Koalitionspartner, die SLD wird folgende Grundlinien verfolgen: Die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft (mit sozialem Ausgleich) und der Beitritt zur EU, also: eine prinzipielle Fortsetzung von Reform und Modernisierung Polens, wird auch für die SLD Fluchtpunkt aller Politik bleiben. Allenfalls das Reformtempo könnte verlangsamt werden.

  1. Wirtschafts- und Sozialpolitik
    • Haushalt: Erste Priorität wird die Sanierung des schwer defizitären Haushalts sein, den die Regierung Buzek hinterlässt. Hier werden Einsparungen schon heute mit der scheidenden Regierung pragmatisch koordiniert. Die SLD wird allerdings kaum an Sozialleistungen sparen wollen.
    • Reformen: Die einzige Reform der Regierung Buzek, die die SLD großenteils zu-rück nehmen würde, ist die Gesundheitsreform, durch die Abschaffung der regio-nalen öffentlichen Krankenkassen, die vor allem den öffentlichen Ärger auf sich gezogen haben. Die erneute Integration des defizitären Gesundheitsbereichs in den öffentlichen Haushalt könnte allerdings zu einem weiteren Anstieg des Defizits führen.
    • Steuerpolitik: Auch hier wird es zu keinen radikalen Einschnitten kommen. Möglich erscheinen jedoch gegenwärtig die Senkung des Einganssteuersatzes von 18 % auf 17 % und eine zeitliche Streckung der Senkung der von der Regierung Buzek geplanten Unternehmenssteuern von 28 % auf 22 %. Allerdings werden Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse für Neueinstellungen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ein größeres Gewicht erhalten.
    • Privatisierung: Der schon weit fort geschrittene Privatisierungsprozess der Luftfahrtgesellschaft LOT und der Telekom TP S.A. wird wohl nicht aufgehalten werden; sogar die schon beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Privatisierung des Energiesektors wird wahrscheinlich zum 1.1. 2003 erfolgen. Zu Verzögerungen wird es jedoch - aus Angst vor gesellschaftlichen Widerständen - bei der Reform der Schwerindustrie und der staatlichen Eisenbahngesellschaft kommen. Dies wäre kurzfristig zwar nicht von besonderer Bedeutung, hätte aber mittelfristige Belastungen für den Staatshaushalt und die Wirtschaftsstruktur insgesamt zur Folge.

  2. Verwaltung
    • Straffung der Regierung: Es soll statt 20 nur noch 15 Ressorts geben. Angesichts der jüngsten Skandale wird die Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen der Verwaltung einen hohen Stellenwert bekommen, ob das auch Effekte bringt, bleibt abzuwarten.
    • Stärkung der Regionen: Weitere Kompetenzen und bessere Finanzausstattung für Kreise, Gemeinden und Wojwodschaften.

  3. Außen- und Sicherheitspolitik
    • Europapolitik: Das Europathema ist der SLD nützlich, weil es die Partei in ihrer Suche nach einem weltoffenen, modernen Image stützt und weil es die polnische Rechte latent in eine pro- und anti-europäische Option spaltet. Eine wirkliche Veränderung mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen wird es kaum geben: Wahrscheinlich wird sogar Chefunterhändler Jan Kulakowski in seinem Amt belassen. Allerdings könnte es auf Gebieten wie Entmonopolisierung, Privatisierung und (im Falle einer Koalition mit der PSL) Landwirtschaft eine Verhärtung der Positionen geben. Andererseits wäre der Verhandlungsstil generell wahrscheinlich pragmatischer und rationaler. Bei den Reizthemen Freizügigkeit, Grundstückskäufe und Fonds würde sich wiederum wenig ändern. Bezüglich der langfristigen Entwicklung der EU sind einige SLD-Politiker (z.B. Jozef Oleksy) aber einem Föderalismus wie dem Fischers aber näher als praktisch alle Politiker der Rechten.
    • NATO: Polens neue NATO-Mitgliedschaft, die sich Präsident Kwasniewski sogar unmittelbar auf die Fahnen geschrieben hat, würde nicht im Geringsten in Frage gestellt. Vielleicht würde, bei Out-of-area-Einsätzen oder in Fragen des Verhältnisses zwischen NATO- und EU-Strukturen in der europäischen Sicherheit, eine SLD-Regierung etwas unabhängiger von den USA agieren als die polnische Rechte. Aber an einen grundsätzlichen Wandel in der sicherheitspolitischen Ausrichtung ist gar nicht zu denken.
    • Russland, Ukraine, Belarus: Hier wird es am ehesten zu neuen Weichenstellungen kommen. Zunächst wird man versuchen, die Beziehungen zu Moskau von negativen Emotionen zu befreien, die durch die Affäre um ein Glasfaserkabel in einer Gaspipeline, Streitigkeiten um die Energieversorgung oder die Ausweisung von spionageverdächtigen Spionen entstanden sind. Zweitens wird die SLD versuchen, mehr Konzept in die Politik gegenüber allen östlichen Nachbarstaaten - vor allem im Lichte der EU-Osterweiterung - zu bringen. Drittens glaubt die SLD, ohne privilegierte Beziehungen zu Russland sei keine aktive polnische Politik gegenüber Belarus und Ukraine möglich - in einem gewissen Sinne also "Russia first", ohne allerdings eine Kehrtwendung zu vollziehen.

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