Страновой отчет

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

Автор: Reinhard Willig
Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Zu katastrophal war die bisherige Regierungszeit, in der es keine klaren politischen Konzepte für die großen Entwicklungsprobleme des Landes gab. Vielmehr scheint die ständig zunehmende Korruption zum „Markenzeichen“ ihrer Regierung zu werden. Hinzu kommt, dass Mireya Moscoso als Parteivorsitzende eine strikte Kontrolle über die Partei ausübt und das letzte Wort bei der Kandidatenauswahl haben will. Das hat dazu geführt, dass die ursprüngliche Urwahl für den Präsidentschaftskandidaten über eine Satzungsänderung (der eine Reform des Wahlgesetzes vorausgegangen war) durch einen Parteitag ersetzt wird. Dadurch wurden potentielle zugkräftige Kandidaten abgestoßen, wie z.B. der beliebte Alberto Vallarino, der bei den letzten Wahlen als Kandidat einer „Dritten Kraft“ (u.a. mit den Christlichen Demokraten) mit über 20 % einen Achtungserfolg erzielt hatte. Er wäre bereit gewesen, sich einer Urwahl in der PA zu stellen und hätte durchaus Chancen auf einen Wahlsieg gehabt. Stattdessen hat er sich bereits Anfang des Jahres selbst als möglichen Kandidaten aus dem Rennen genommen.

Zwei Kandidaten mit Chancen auf den Sieg

Nun hat die regierende PA für den 22. Juni 2003 einen Wahlparteitag (620 Delegierte, die am 29. September 2001 von der Parteistruktur der rd. 200.000 Mitgliedern gewählt wurden) für den Präsidentschaftskandidaten der Partei einberufen, dem sich drei Kandidaten stellen: Marco Ameglio (gegenwärtig Abgeordneter), Victor Juliao (Ex-Minister für Öffentliche Arbeiten im Kabinett von Mireya Mosoco) und José Miguel Alemán (Ex-Außenminister im Kabinett von Mireya Moscoso). Keiner von ihnen überspringt in den Umfragen die Marke von 5 %. Leichte Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten werden Marco Ameglio eingeräumt.

Das hat dazu geführt, dass der Generalsekretär Martín Torrijos der größten Oppositionspartei, der PRD in den Umfragen mit über 40 % weit vorn liegt. Seit 1989 haben sich die beiden Parteien PRD und PA in der Regierung abgewechselt und alles deutet bislang darauf hin, dass bei den anstehenden Wahlen die PRD das Rennen macht. Martín Torrijos wurde in einer geschlossenen Urwahl am 30. März von 96 % der 112.000 abgegebenen Stimmen (stimmberechtigt waren rd. 290.000 der insgesamt rd. 480.000 eingeschriebenen Parteimitglieder) zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Die einzelnen Kandidaten für die weiteren Wahlen werden in einer Urwahl am 30. Juni 2003 bestimmt.

Martín Torrijos, Sohn des Gründers der PRD Omar Torrijos, ist 39 Jahre und verfügt über Abschlüsse in Politischen Wissenschaften und Volkswirtschaft der Universität von Texas. Gegen den Diktatur Anastasio Somoza kämpfte er 1978 auf Seiten der Sandinisten. In der Regierung von Pérez Balladares (1994 – 1999) übte er das Amt des stellv. Innen- und Justizministers aus. Im Jahre 1998 wurde er nach der misslungenen Volksbefragung zur Wiederwahl von Pérez Balladares Präsidentschaftskandidat der PRD und verlor gegen eine von der PA geführten Wahlallianz. Im Parlament ist die PRD mit Abstand stärkste Partei mit 34 Abgeordneten.

Angesichts dieser Situation einer desolaten PA, die kaum Chancen hat, die nächste Regierung zu stellen und einer PRD, deren Vergangenheit unter Torrijos und Noriega vielen Angst einflößt, entstand eine vor allem vom bürgerlichen Mittelstand geförderte Bewegung, die den Ex-Präsidenten Guillermo Endara (1989 – 1994) zu einer Kandidatur bewegte. Endara, Gründungsmitglied der PA akzeptierte am 16. März die Präsidentschaftskandidatur für die Partido Solidaridad (25.000 Parteimitglieder und 4 Parlamentsabgeordnete) und wurde dafür postwendend am 09. April von der PA aus ihren Reihen ausgeschlossen. Seither konnte er kontinuierlich in den Umfragen an Zustimmung gewinnen und den Abstand zum führenden Martín Torrijos verkürzen. Er liegt heute bei rd. 25 % der Wählersympathien.

Weitere Parteien auf der Suche nach Allianzen

Von den weiteren Parteien hat sich bislang die christlich demokratische Partido Popular (PP – rd. 46.000 Mitglieder) für eine Koalition mit der PRD entschieden. Bereits bis zum September 2002 befand sich die PP in einem Parlamentspakt mit der PRD, der von der Partei positiv evaluiert wurde. Bereits im Dezember 2002 hatte sich der Vorstand der PP dafür ausgesprochen, Gespräche im Hinblick auf ein Wahlbündnis aufzunehmen. Diese scheinen nun soweit gediehen zu sein, dass konkrete politische Vereinbarungen über Wahllisten, programmatische Schwerpunkte und politische Verantwortlichkeiten in einer zukünftigen Regierung ausgehandelt werden können.

Das Movimiento Liberal Republicano Nacionalista (MOLIRENA) mit rd. 110.000 Mitgliedern (3 Abgeordnete) als momentan drittstärkste Partei des Landes hält sich eine endgültige Bündnisentscheidung für die zweite Jahreshälfte vor. Die Partei steht zwar traditionell in einer Allianz mit der PA und trägt Regierungsverantwortung, doch ist sowohl eine Unterstützung von Martín Torrijos als auch Guillermo Endaras (in dessen Regierung sie 1989 - 1994 vertreten waren) nicht ausgeschlossen. Allerdings bestehen interne Spannungen über die Nähe zur PA unter Mireya Moscoso, die dazu geführt haben, dass ein Teil der regionalen Führungskräfte aus Protest die Partei verlassen haben und zur PP gegangen sind.

Weitere anerkannte Parteien sind Partido Liberal (56.000 Mitglieder, 3 Abgeordnete) und Cambio Democrático (50.000 Mitglieder, 1 Abgeordneter). Sie entscheiden sich gewöhnlich für den wahrscheinlichen Sieger. Drei weitere politische Gruppierungen befinden sich im Aufbau.

Anmerkungen zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung

Traditionell gibt es in Panamá eine umfangreiche Parteienfinanzierung, der Mittel in Höhe von 1 % der staatlichen Einnahmen im Vorjahr der Wahlen zur Verfügung stehen. Gegenwärtig sind das etwa 17 Millionen US-Dollar. Sie stehen den anerkannten Parteien - momentan sind es sieben – zu 30 % für die mit der Kandidatenaufstellung verbundenen Ausgaben sowie zu 10 % für Wahlpublizität vor den Wahlen zur Verfügung und zu 60 % nach den Wahlen auf der Basis der erreichten Stimmenzahl. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind Kostenerstattungen, d.h. die Partei muss vorfinanzieren, während die laufende Parteienfinanzierung global in Abhängigkeit des ordnungsgemäßen Parteihaushalts des Vorjahrs ausgezahlt wird.

Nehmen wir das Beispiel der PP, so erhält sie rd. 1 Million US-Dollar für den Wahlkampf (Kandidatenaufstellung und Publizität) sowie rd. 1,1 Millionen US-Dollar für die folgenden Jahre (etwa 220.000 US-Dollar pro Jahr), wenn das gleiche Wahlergebnis, wie 1999 angenommen wird.

Abzusehende Problematik des Wahlkampfes

Seit einigen Monaten hat der Wahlkampf der verschiedenen Parteien bereits begonnen. Sei es, um in Urwahlen die Kandidaten zu bestimmen oder aber in politischen Verhandlungen die Wahl-Allianzen zu schmieden. Die „heiße“ Phase wird in der zweiten Jahreshälfte beginnen, wenn sämtliche Kandidaten „auf der Straße“ sind. Schon heute kann ein emotionsgeladener Wahlkampf erwartet werden, da es ein offenes Geheimnis ist, dass die momentan sich im Nachteil befindliche PA versucht dem in den Umfragen führenden Martín Torrijos, einen Korruptions- und Bestechungsskandal um ein großes Investitionsvorhaben im Kanalbereich vorzuwerfen.

Mit den Wahlvorbereitungen für die rd. 2 Millionen Wahlberechtigten hat der Wahlgerichtshof bereits begonnen. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der Magistrate um internationale Unterstützung für den Wahlprozess. So gab es bereits Gespräche mit der Botschafterin der USA in Panamá. Offensichtlich geht es einmal um die Finanzierung und zum anderen um die Beteiligung internationaler Beobachter.

Von politischen Beobachtern wird berichtet, dass seitens der Regierung hauptsächlich über die Finanzen bzw. den Haushalt (z.B. für die dringende Beendigung der Neu-Ausstellung von Personalausweisen) Druck auf den Wahlgerichtshof ausgeübt wird.

In der Diskussion ist auch eine Reform des Wahlgesetzes, um Untersuchungshäftlingen das Wahlrecht einzuräumen. Der Wahlgerichtshof hat sich dagegen ausgesprochen, die Wahlgesetze ein Jahr vor den Wahlen zu verändern, zumal bei einem Verfahren zur Gesetzesänderung weitere und tiefgreifendere Reformen am Gesetzestext nicht auszuschließen sind (z.B. Einführung eines zweiten Wahlgangs).

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Сотрудники

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

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