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Die Parteienallianz der Mitte 'Nascha Ukraina' im neuen Parlament

Автор: Manfred Lohmann
Nach der Wahl des Parlamentspräsidiums am 28. Mai wurden am 7. Juni 2002 endlich auch die Ausschüsse der Werchowna Rada besetzt. Inzwischen hat sich das Präsidentenbündnis 'Einheitliche Ukraine' (EU) in meherere einzelne Fraktionen aufgeteilt, die jedoch auch weiterhin mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam abstimmen werden.
Nach der Wahl des Parlamentspräsidiums am 28. Mai, welches das Präsidentenlager im Alleingang 'ernannt' hat, wurden am 7. Juni 2002 endlich auch die Ausschüsse der Werchowna Rada (WR) besetzt. Obwohl dabei 10 von 24 Ausschussvorsitzen der Fraktion von Juschtschenkos 'Nascha Ukraina' (NU) zufielen, wurde Juschtschenko auch hierbei wieder ausgehebelt, da der Sitz in den wichtigsten Ausschüssen durch Vertreter der Präsidentenfraktionen politisch 'ausbalanciert' wurde. Nach diesen beiden Entscheidungen, die die zukünftige Arbeit der WR prägen werden, hat sich inzwischen das Präsidentenbündnis 'Einheitliche Ukraine' (EU) in mehrere einzelne Fraktionen aufgeteilt, die jedoch auch weiterhin mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam abstimmen werden. Somit ist gut einen Monat nach der konstituierenden Sitzung die Zahl der Fraktionen von sechs auf dreizehn angestiegen. Die Fragmentierung des Parlaments hat damit fast das Ausmaß der letzten Legislaturperiode erreicht.


Die neuen Ausschüsse


Der Verlauf der Abstimmung über das Parlamentspräsidium bestätigte, dass durch 'vertrauliche Gespräche' mit dem Präsidenten, Andeutung von Steuerfahndungen und 'finanzielle Anreize' Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen und einige Fraktionslose dazu 'überredet' werden konnten, das Spiel des Präsidentenlagers mitzuspielen. Auf diese bewährte Taktik musste jedoch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze angesichts wachsenden Unmuts bei der Opposition verzichtet werden. Mit der in etwa proportionalen Verteilung der Vorsitze und einem Abstimmungsergebnis von 235 von 447 Stimmen - für das auch Teile der NU und der Kommunisten stimmten - wurde berücksichtigt, dass die Verantwortung für die Arbeit in der WR nicht allein auf die Präsidentenfraktionen, die in der Parlamentswahl Ende März nur 11.77% (EU) und 6.87% (SDPU(v) erhielten, fällt.

Juschtschenkos Fraktion fielen u.a. der Ausschussvorsitz für Industriepolitik und Unternehmertum, Agrarpolitik, Medienfreiheit, sowie für den neu geschaffenen Ausschuss für europäische Integration zu. Letzteren erhielt der ehemalige Außenminister Tarasjuk, der im Oktober 2000 für seine klare pro-europäische Ausrichtung entlassen worden war. Mit diesem neuen Ausschuss und mit der kürzlichen Erklärung der Staatsführung, dem NATO-Bündnis beitreten zu wollen, verbinden Experten das Ende der 'multivektoralen' Außenpolitik der Ukraine. Der bisherige Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist neuerdings von dem ehem. Chef der Präsidialverwaltung Tabatschnik besetzt. Tabatschnik ist Anhänger einer fragwürdigen außenpolitischen Initiative "In die EU gemeinsam mit Russland". Eine gegenläufige Arbeit dieser beiden Ausschüsse ist somit vorprogrammiert, zumal deren Kompetenzaufteilung noch unklar ist.


Die Fraktion 'Nascha Ukraina' im neuen Parlament

Der in den vorangehenden Verhandlungen zwischen NU und den anderen Fraktionen, aber auch innerhalb der NU zum Zankapfel geratene Haushaltsausschuss wurde schließlich mit einem engen Vertrauten Juschtschenkos besetzt. Obwohl für die Nominierung mehrere kompetente Politiker aus den Gründerparteien von NU in Frage gekommen wären - darunter der Ex-Vizepremier für Wirtschaft und Vorsitzende von 'Reformen und Ordnung' Pinsenyk - setzte Juschtschenko schließlich den als 'Schokoladenkönig' bekannten 'Solidarnist'-Vorsitzenden Poroschenko durch. Da der Haushaltsentwurf des Ministerkabinetts vom Parlament bestätigt werden muss und die Empfehlungen des Haushaltsausschusses dabei von entscheidender Bedeutung sind, hat der Vorsitzende dieses Ausschusses großen Einfluss auf die Steuerung der Haushaltsmittel im Lande und wird dadurch nach Meinung von Juschtschenko quasi zum "zweiten Premier". Die NU-Führungskompetenz wird jedoch durch die Flankierung Poroschenkos mit zwei EU-Vertretern beträchtlich eingeschränkt.

Das Gerangel um diesen wichtigen Vorsitz spiegelt die gespannten Verhältnisse innerhalb des Reformlagers wider. Kürzlich wurden innerhalb der NU-Fraktion vier Subfraktionen gebildet, die im permanenten Wettbewerb um das Wohlwollen Juschtschenkos stehen. Sie vertreten die Gründerparteien des NU-Wahlblocks: die Gruppe der Partei 'Reformen und Ordnung' unter Pinsenyk (29 Abg.), die der Partei 'Solidarnist' unter Poroschenko (19 Abg.), die der Parteien Rukh-Udowenko und Rukh-Kostenko (zusammen 46 Abg.) - die bereits seit längerem im Wiedervereinigungsprozess stehen - und die Gruppe 'Rasom' ('Gemeinsam' - 15 Abg.), in welcher sich parteilose Unternehmer und Bankiers - Hauptsponsoren des NU-Wahlkampfes - unter der Führung vom Vizepräsidenten der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank Rybatschuk zusammengeschlossen haben. Zusätzlich wurden die Parteiführer Kostenko und Pinsenyk zu Stellvertretern von Juschtschenko in der Fraktion ernannt. Das Zusammenspiel zwischen diesen Subfraktionen wird nach wie vor durch unterschiedliche Einstellungen zum Präsidenten und den Grad der Bereitschaft, mit dem Präsidialregime zusammenzuarbeiten, beeinflusst.

Zusätzlich ist Juschtschenko mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, national-demokratisch Gesonnene - bei einem Teil der beiden Rukh, 'Reformen und Ordnung' und insbesondere bei einem weiteren NU-Gründungsmitglied, dem 'Kongress Ukrainischer Nationalisten' - mit unternehmerischen Ambitionen der Business- und Finanzmagnaten von 'Rasom' zu vereinen. Juschtschenko selbst bewahrt noch 'politische Neutralität' und ist momentan Mitglied keiner Partei. Er selbst sitzt im Ausschuss für Menschenrechte, nationale Minderheiten und zwischennationale Beziehungen unter dem Vorsitz von Rukh-U und Ex-Außenminister Udowenko, der schon in der vorigen Legislaturperiode diesen Ausschuss leitete. Der weiterhin populäre Ex-Premier Juschtschenko ist wohl der einzige Kitt, der die vier Subfraktionen unter dem NU-Dach noch zusammenhält. Seine Verbündeten sehen in ihm in erster Linie den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl 2004 und erhoffen sich mit ihrer Loyalität nach einem Wahlerfolg Juschtschenkos eine entsprechende Berücksichtigung beim danach anstehenden allgemeinen Postenschacher. Dennoch unterstrich Juschtschenko in einem kürzlich geführten Interview mit der "Deutschen Welle": "Uns vereint das eine: wir arbeiten für die Zukunft der Ukraine, und nicht für irgendwelche Ämter und Posten."


Juschtschenko noch Nummer Eins in der Beliebtheitsskala

Obwohl der NU-Führer immer noch mit Abstand der beliebteste Politiker im Lande ist (27,6% laut Umfrage des Rasumkow-Zentrums im Mai 2002), würden ihn nur noch 25,9% der Bevölkerung zum Präsidenten wählen, entgegen 30% im Vormonat. Dass der Ex-Premier sein politisches Gewicht, über das er durch die in der Parlamentswahl erhaltenen 23,57% für NU verfügt, bei der Besetzung der Schlüsselpositionen im Parlament nicht nutzen konnte, hat sich aus der Sicht politischer Experten negativ auf sein Rating ausgewirkt. Seine hartnäckige Weigerung, NU zum Oppositionslager zu zählen, umhüllt die Positionierung seiner Fraktion sowohl gegenüber den anderen Akteuren im Parlament, als auch gegenüber der Perzeption in der Öffentlichkeit mit einem Hauch von Unberechenbarkeit.

Der oben genannten Umfrage zufolge würden weitere 14,9% den Kommunistenchef Simonenko und 14,2% die Ex-Vizepremierministerin Timoschenko zum Präsidenten wählen. Eine von vielen Wählern erhoffte konstante Zusammenarbeit mit den 'wirklichen' Oppositionskräften - Timoschenkos Fraktion (BjuT) und der Sozialistenfraktion unter Moros - ist trotz einem von NU vorgelegten Strategiepapier über interfraktionelle Zusammenarbeit fraglich.

Zu den Zielen dieses 'Übereinkommens über gemeinsame parlamentarische Initiativen' gehören Vorschläge, die auf die Reform des politischen Systems in Richtung einer parlamentarischen Republik zielen: gesetzliche Regelung der Parlamentsopposition; Einführung eines reinen Verhältnis-Wahlsytems; direkte Wahl der Leiter der staatlichen Gebiets- und Rayonverwaltungen - anstelle der bisherigen Ernennung durch den Präsidenten; Bildung der Regierung auf Grundlage einer Mehrheitskoalition, die dem Parlament direkt verantwortlich ist.

Eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Papier ist jedoch unwahrscheinlich: den präsidentennahen Fraktionen sind nicht daran interessiert, die Kompetenzen des Präsidenten zugunsten größerer Vollmachten für das Parlament zu beschneiden. Sie können ihren Einfluss nur durch das gegenwärtige System der vom Präsidenten begünstigten Vetternwirtschaft aufrecht erhalten. Es konnte bisher aber auch keine Übereinkunft mit den Kommunisten, Sozialisten und Timoschenko erzielt werden, zumal Juschtschenko selbst nicht nachdrücklich genug für eine solche Kooperation wirbt. Es bleibt also abzuwarten, ob NU mit der anhaltenden Popularität seiner Führungsfigur und seinen neuen Ausschussvorsitzen in naher Zukunft einen nennenswerten Einfluss - entsprechend dem in der Parlamentswahl von einem knappen Bevölkerungsviertel artikulierten Wunsch - auf die Arbeit der WR ausüben kann.


Aufsplitterung des Präsidentenblocks

Nach der Verteilung der Schlüsselpositionen im Parlament am 20. Juni strebt die 'unheilige Allianz' der (Ex-)Minister, Gouverneure und Industriebarone wie erwartet auseinander. Für ihr temporäres Zweckbündnis wurden Kutschmas Hauptgehilfen u.a. mit wichtigen Aus-schussvorsitzen und weiteren privilegierten Posten belohnt. So fielen dem Präsidentenlager die Vorsitze in den Ausschüssen für Bau, Verkehr und Telekommunikation, für Auswärtige Angelegenheiten und für Energiepolitik zu.

Aus der nicht sehr 'Einheitlichen Ukraine' ist nun eine 'interfraktionelle Vereinigung' aus fünf Fraktionen und zwei Abgeordnetengruppen geworden (Fraktionen haben in der Regel einen Parteienbezug), die zumeist auf Gründungsmitgliedern des Kutschma-Blocks beruhen und bereits in der vorigen Legislaturperiode eigene Fraktionen führten:
  1. Fraktion der Partei 'Werktätige Ukraine' und der 'Partei der Unternehmer und Industrieller' unter Serhij Tihipko (38 Abg.);
  2. Fraktion der 'Demokratischen Volkspartei' unter Oleksandr Bandurka (17 Abg.);
  3. Fraktion der 'Agrarier der Ukraine' unter Mychajlo Hladij (16 Abg.);
  4. Fraktion der 'Regionen der Ukraine' unter Raisa Bogatyrjowa (35 Abg.);
  5. Fraktion 'Einheitliche Ukraine', die aus den restlichen Abgeordneten der Mutterfraktion besteht (32 Abg.);
  6. Abgeordnetengruppe 'Narodowladdja' ('Volksmacht') unter Oleg Bespalow, die aus parteilosen Abgeordneten besteht (17 Abg.);
  7. Abgeordnetengruppe 'Europäische Wahl' unter Walentin Sawyzkij (15 Abg.).
Die sogenannten 'unabhängigen' fraktionslosen Parlamentarier haben sich am 19. Juni zu einer eigenen Abgeordnetengruppe 'Demokratische Initiativen' unter dem Ex-Parlamentsvize Hawrisch zusammengeschlossen. Unter den 16 Abgeordneten dieser Gruppe ist das 'politische Schwergewicht' Pljuschtsch, Vorsitzender des vorigen Parlaments.

Für seine loyale Haltung zum Präsidenten und erfolgreiche Mehrheitsbeschaffung bei präsidentenfreundlichen Abstimmungen erhielt mit Hilfe seiner vereinigten Sozialdemokraten am 13. Juni Ex-Parlamentsvize Medwedtschuk im Blick auf die Präsidentschaftswahl 2004 den wichtigsten Posten. Als neuer Leiter der Präsidialverwaltung wird dieser ehrgeizige Multimillionär und 'Sozialdemokrat' von Kutschma - zumindest momentan - eindeutig als Wunschnachfolger positioniert und genießt somit eine Machtfülle, die er optimal für seine Ambitionen zu nutzen wissen wird. Demgegenüber befindet sich Juschtschenko in einer wenig beneidenswerten Ausgangsposition, nachdem er sich im Parlament hat ins Abseits drängen lassen - ohne Aussicht auf den Stuhl des Premiers oder eine führende Position in der Werchowna Rada.


Ausschüsse der Werchowna Rada (seit 10.06.2002)

AusschussVorsitzenderFrak-tion1. StellvertreterFrak-tion
für die RechtspolitikWasyl OnopenkoBjuTMykola OnischtschukEU
für den Staatsaufbau und örtl. SelbstverwaltungAnatolij MatwijenkoBjuTViktor SlautaEU
für Sozialpolitik und ArbeitWasyl CharaKPUWjatscheslaw KirilenkoNU
für Gesundheitswesen, Mutterschutz und KindMykola Polisch-tschukNUMychajlo LobodaKPU
für Jugendpolitik, Breiten- und Leistungssport und TourismusKateryna SamojlykKPURawil SaffiulinEU
für Wissenschaft und BildungStanislaw NikolajenkoSPUIgor JuchnowskijNU
für Kultur und GeistigkeitLes TanjukNUPawlo MowtschanNU
für Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaft, Eigentum und InvestitionenStanislaw GurenkoKPUWolodymyr DemjochinEU
für HaushaltPetro PoroschenkoNUWalerij KonowaljukEU
für Finanzen und BanktätigkeitSergij BurjakEUViktor KapustinNU
für Industriepolitik und UnternehmertumJurij JechanurowNUWadym HurowEU
für den Brennstoff- und Energiekomplex, Kernpolitik und nukleare SicherheitAndrij KljujewEUMykola MartynenkoNU
für Bau, Verkehr und Tele-kommunikationWalerij Pustowoj-tenkoEUStanislaw DolgijEU
für Agrarpolitik und Grundeigentums-verhältnisseIwan TomitschNUWasyl KalintschukEU
für Auswärtige AngelegenheitenDmytro TabatschnikEUOleg HratschjewKPU
für Ökologiepolitik, Naturnutzung und Folgenbeseitigung der Tschenobyl-KatastropheIwan RisakSDPU(v)Iwan SajezNU
für die legislative Gewährleistung v. Rechtsschutz-tätigtkeitWolodymyr MojsikNUOleksandr BandurkaEU
für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der KorruptionWolodymyr StretowytschNUIwan WernidubowEU
für Nationale Sicherheit und VerteidigungHeorgij KrjutschkowKPUBorys AndresjukSDPO(v)
für Geschäftsordnung und Abgeordneten-ethikWalentin MatwejewKPUWasyl HawriljukEU
für die Freiheit des Wortes und InformationMykola TomenkoNUSergij PrawdenkoBJuT
für Menschenrechte, nationale Minderheiten u. zwischennationale BeziehungenHennadij UdowenkoNUMykola SchulgaKPU
für Rentner, Veteranen und InvalidenPetro ZybenkoKPUWalerij AljoschinNU
für europäische IntegrationBorys TarasjukNUOleg SarubinskijEU
Aufsichtskommission für Angelegenheiten der PrivatisierungWalentyny SemenjukSPULudmyla KyrytschenkoEU

ParlamentspräsidentWolodymyr LitwinEU
1. StellvertreterGennadij WassiljewEU
StellvertreterOleksandr
Sintschenko
SDPU(v)
Leiter der ParlamentsverwaltungWalentin SajtschukSDPU(v)

Abkürzungen:
BjUT
Block Julia Timoschenko
KPU
Kommunistische Partei der Ukraine
SPU
Sozialistische Partei der Ukraine
SDPU(v)
Sozial-Demokratische Partei der Ukraine (vereinigte)
Stand: 20. Juni 2002


Fraktionen im ukrainischen Parlament (450 Sitze)

FraktionAnz. der SitzeWahl-ergebnis vom 31.3.2002 (nach Parteilisten)Fraktionsvorstand
Fraktion
Unsere Ukraine
seit 15.05.02
11223,57%Viktor Juschtschenko, Jurij Kostenko, Viktor Pinsenyk, Oleg Rybatschuk, Hennadij Udowenko, Petro Poroschenko
Fraktion der
Kommunistischen Partei
seit 15.05.02
6319,98%Petro Symonenko, Georgij Ponomarenko, Adam Martynjuk, Walentin Matwejew, Petro Zybenko
Fraktion der Partei 'Werktätige Ukraine'
und der Partei
Industrieller und Unternehmer

seit 20.06.02
38 Serhij Tihipko, Ihor Scharow, Wasyl Hurejew, Andrij Derkatsch, Mykola Onischtschuk, Julij Ioffe, Dmytro Tabatschnik
Fraktion Regionen der Ukraine
seit 20.06.02
35 Raisa Bogatyrjowa, Iwan Bastryha, Iwan Kuras, Wolodymyr Nakonetschnyj, Oleg Zarjow
Fraktion der Sozial-demokratischen Partei der Ukraine (vereinte) SDPU(v)
seit 15.05.02
326,27%Borys Andresjuk, Wolodymyr Netschiporuk, Wolodymyr Schepetin
Fraktion
Einheitliche Ukraine
seit 15.05.02
2911,77%Oleksandr Wolkow, Wolodymyr Schtscherban
Fraktion
Block Julia Timoschenko
seit 15.05.02
237,26%Julia Timoschenko, Anatolij Matwijenko, Wasyl Onopenko, Oleksandr Turtschinow
Fraktion der
Sozialistischen Partei
seit 15.05.02
216,87%Oleksandr Moros, Stanislaw Nikolajenko, Iosif Winskij, Iwan Bokij, Walentyna Semenjuk, Anatolij Grjasew
Fraktion der
Demokratischen
Volkspartei

seit 20.06.02
18 Oleksandr Bandurka, Viktor Saitschko, Oleg Sarubinskij, Oleksandr Karpow, Walerij Pustowojtenko, Anatolij Tolstouchow
Abgeordnetengruppe
'Narodowladdja'
('Volksmacht')
seit 20.06.02
17 Oleg Bespalow, Bohdan Hubskij, Lew Myrymskij, Serhij Osyka
Fraktion
Agrarier der Ukraine
seit 20.06.02
16 Mychajlo Hladij, Kateryna Waschtschuk, Iwan Kyrylenko
Abgeordnetengruppe
Demokratische Initiativen
seit 20.06.2002
16 Stepan Hawrisch, Dmytro Sandler, Iwan Pluschtsch
Abgeordnetengruppe
Europäische Wahl
seit 20.06.02
15 Walentin Sawyzkij, Wasyl Potapow
keiner Fraktion / Gruppe angehörende Abgeordnete12
GESAMT:447*

Anmerkungen: * Am 14. Juli 2002 finden in drei Wahlkreisen - Nr. 18 Winnytsja, Nr. 35 Dnipropetrowsk und Nr. 201 Tscherkassy - Nachwahlen statt.

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Gabriele Baumann

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