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Die Parteitage der Republikaner und Demokraten und ihre Folgen. Gore und Bush wenige Wochen vor der Wahl gleichauf

Автор: Gerhard Wahlers
Die beiden Kandidaten um das nächste Präsidentenamt, Al Gore und George W. Bush, treten nun zum Endspurt ihres Wahlkampfes an. In wenigen Wochen, am 7. November, wird gewählt. Auf ihren jeweiligen Parteitagen im August haben sich beide Kandidaten positioniert. Nachdem Bush lange vor Gore, dann Gore kurzeitig vor Bush lag, verfügt nun nach den letzten Umfragen keiner der beiden Kandidaten mehr über einen nenneswerten Vorsprung.

Die Kür eines Kandidaten

Im Unterschied zu deutschen Parteitagen finden die amerikanischen Parteitage der Demokraten und Republikaner nur alle vier Jahre - wenige Wochen nach den Vorwahlen (primaries) und wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl - statt. Die Funktion der Delegierten beschränkt sich im wesentlichen auf die Zustimmung bereits getroffener Beschlüsse. Denn die hauptsächliche Entscheidung - welcher Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten soll - ist in den Vorwahlen von den Parteimitgliedern (beziehungsweise in manchen Staaten auch von allen eingetragenen Wählern) bereits getroffen worden.

Die Vorwahlen wurden vor Jahren als demokratisches Element eingeführt, um den früheren einsamen Entscheidungen der Parteielite entgegenzuwirken. Insofern ist die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten auf den jeweiligen Parteitagen reine Formsache. Programmdebatten finden nicht statt. Es geht nur noch darum, via Presse und Fernsehen der amerikanischen Öffentlichkeit Geschlossenheit zu demonstrieren.

Im Vordergrund steht die jeweilige Kandidatenrede als Höhepunkt und Abschluß des Parteitages. In dieser Rede werden die programmatischen Kernpunkte angeschnitten. Ihnen voraus gehen Reden der Vizepräsidentschaftskandidaten. Ziel der Parteitage ist es, die Delegierten zu mobilisieren und bei den Zuschauern an den Fernsehbildschirmen für den Kandidaten zu werben. Dies geschieht mit einfachen, einprägsamen Schlagworten. Die Parteitage sind strikt durchorganisiert. Dies geht sogar so weit, dass wie in einer Fernseh-Talk-Show den Delegierten von der Parteiorganisation mittels hochgehaltener Schilder signalisiert wird, wann sie applaudieren sollen.

Philadelphia: Basis hinter Bush

Der Parteitag der Republikaner fand vom 31. Juli bis 3. August in Philadelphia statt. Im Gegensatz zu früheren Parteitagen hatte die Parteiorganisation den Ablauf fest im Griff. Der republikanische Nominierungsparteitag war hervorragend organisiert und der Präsidentschaftskandidat George Walker Bush (54), derzeit Gouverneur von Texas, konnte mit Genugtuung feststellen, dass seine Parteibasis fest hinter ihm steht. Nach 8 Jahren Abstinenz wollen die Republikaner auf alle Fälle das Weiße Haus zurückerobern. Ideologische Differenzen über die Frage von Abtreibungen, Schulgebeten usw. wurden deshalb zurückgestellt. Gouverneur Bush konnte sich deshalb von Anfang an in der Mitte des politischen Spektrums positionieren. Von Vorteil war seine zuvor bekanntgegebene Entscheidung, Richard Cheney zum Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt aufzustellen. Cheney, einst Verteidigungsminister in der Regierung seines Vaters, wird von der amerikanischen Presse hohe Führungsqualität und Kompetenz zugesprochen und Bushs Entscheidung, ihn zu seinen running mate zu küren, entsprechend gelobt. Cheney gilt als absolut loyal. Seine eher konservative Haltung hilft, auch die eher rechteren Segmente der Partei bei der Stange zu halten.

Kern der Antrittsrede von Gouverneur Bush ist die Botschaft, dass er sich als Konservativer mit Herz versteht, als sogenannter "neuer Republikaner", der nicht nur an die Wohlhabenden im Lande denkt, sondern auch den Lebensstandard für weniger Begünstigte heben will. Er will dem Einzelnen die Möglichkeit der Wahl geben, sei es bei der Auswahl der Schule oder bei der Gestaltung der Sicherung der Altersversorgung. School Vouchers oder die Möglichkeit, die Altersversorgung auch über die Börse zu sichern, sind deshalb Teil seines Programms. Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 1.3 Billionen Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren sind ebenfalls zentraler Bestandteil seines Wahlkampfprogramms. Außenpolitisch will er sich auf die Bereiche konzentrieren, die für Amerika von entscheidender Bedeutung sind. Geographisch wird dies Russland und Asien, dort vor allem China, Taiwan und Japan sein. Seine außenpolitische Beraterin Condoleezza Rice spricht fließend Russisch. Überhaupt hat sich Bush mit einem hervorragenden Team von außenpolitischen Experten umgeben. Viele dieser Berater kennen nicht nur Europa, sondern besonders Deutschland sehr gut.

In seiner Rede setzte sich Bush für ein umfangreiches Raketenabwehrsystem ein. Das seiner Meinung nach unter den Demokraten vernachlässigte Militär müsse für die zukünftigen Aufgaben fit gemacht werden. Bush tritt deshalb auch für eine substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein.

Für George Bush war der Parteitag ein voller Erfolg. Die Stimmung war überschwänglich. Auch die amerikanische Bevölkerung war beeindruckt. Die Zustimmungsraten kurz nach dem Parteitag stiegen deshalb kräftig an. Vor dem Parteitag hatte er 6 bis 8 Punkte vor dem demokratischen Kandidaten Al Gore gelegen, nach dem Parteitag war der Unterschied teilweise bis zu 18 Punkten groß.

Los Angeles: Gores Durchbruch

Der Parteitag der Demokraten hatte sich eher schwerfällig entwickelt. Bei den Delegierten wollte keine rechte Stimmung aufkommen. Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman musste wegen einiger seiner politischen Ansichten, beispielsweise seine kritische Haltung zu "affirmative action" noch eine Reihe von Delegierten überzeugen, dass er überhaupt der richtige Mann sei. Die mächtige Gewerkschaft der LKW-Fahrer wollte sich überhaupt nicht hinter Gore stellen. Im Unterschied zu den Republikanern, tummelte sich auf dem Parteitag der Demokraten eine bunte Mischung aus liberalen Interessensvertretern. Da wurde das Recht auf Abtreibung ebenso eingefordert wie die Gleichstellung von Homosexuellen oder das Recht von Lehrern auf bessere Unterrichtsbedingungen. Die Stimmung änderte sich dann mit den Reden der beiden Kandidaten, zunächst die von Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman und dann Präsidentschaftskandidat Al Gore.

Gore, 52 Jahre, gelang es auf dem viertägigen Parteitag, Skeptiker in seiner eigenen Partei davon zu überzeugen, dass er in der Lage ist, aus dem Schatten Präsident Clintons herauszutreten. Gore mußte sich dringend deutlicher von seinem moralisch belasteten Chef Bill Clinton abgrenzen. Mit der Nominierung Liebermans zu seinem Vize-Präsidentenkandidaten vollzog Gore sowohl die nötige Distanzierung zu Clinton als auch die Wiederherstellung des moralisch angeschlagenen Rufes seiner Partei. Denn es war die Rede gegen Präsident Clinton, die den jüdischen Senator aus Connecticut im September 1998 landesweit bekannt gemacht hatte. Damals, als Clinton seine "unangemessene Beziehung" zu der Praktikantin Monica Lewinsky eingestehen mußte, war es Liebermann, der als erster Demokrat das Verhalten seines Parteifreundes scharf kritisierte.

Gore präsentierte sich als Vorkämpfer für traditionelle Werte der Demokraten. Dies war auch notwendig. Gores Ziel auf diesem Parteitag war sicherlich auch, die Wähler an den Fernsehschirmen zu erreichen. Gleichzeitig musste er aber im Gegensatz zu seinem republikanischen Mitbewerber die Unterstützung seiner Basis erst noch sicherstellen. So ist es nicht verwunderlich, dass er in seiner Rede betonte, dass er "für die Arbeiterfamilien eintreten" werde und sie gegen die "Reichen und Mächtigen" in Schutz nehmen wolle.

Gore war in seiner Nominierungsrede sichtlich darum bemüht, den Wahlkampf zwischen ihm und Bush zu entpersonalisieren. Gore ist sich bewusst, dass Präsidentschaftskandidat Bush als Persönlichkeit bei den Wählern besser ankommt. Viele Wähler nehmen Gore als zu hölzern, intellektuell und hochtrabend wahr. Deshalb versucht er, die Auseinandersetzung über Inhalte in den Vordergrund des Wahlkampfes zu rücken. Gore zu den Delegierten: "Die Wahlen im November sind kein Schönheitswettbewerb." Die Diskussion von Inhalten ermöglicht ihm auch, seine über 8 Jahre gewonnenen Kenntnisse zu nutzen. Er weiß, dass er auf diesem Gebiet dem Gouverneur Bush überlegen ist.

Gore möchte sich als ein Kandidat der Reformen präsentieren. Das hat er sich nicht zuletzt bei John McCain abgeschaut. Das erste Gesetz, dass er dem Kongress vorlegen will, wird deshalb die Wahlkampffinanzierung reformieren. Gore selbst hat mit seinem Auftritt bei den Buddhisten in Los Angeles ungute Erfahrungen gemacht. Dieses Thema wird ihn im Wahlkampf weiter verfolgen. Eckpunkte der von Gore angestrebten Reformen liegen weiterhin vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

Es gibt rund 45 Millionen Amerikaner, die nicht krankenversichert sind. Al Gore hat auf dem Parteitag in Los Angeles ausdrücklich versprochen, jedem Amerikaner zu einem Krankenkassenschutz zu verhelfen. Die nichtversicherten Kinder will er zunächst absichern. Hierzu will er einen Teil der prognostizierten Haushaltsüberschüsse verwenden. Auch Steuersenkungen zu Gunsten der Mittelschicht sollen diese in die Lage versetzen, für alle Familienmitglieder eine Krankenversicherung abzuschließen. Außerdem will er Befugnisse der Krankenkassen einschränken und Patientenrechte stärken.

Was die Steuerreform insgesamt angeht, so wirft er seinem republikanischen Gegenkandidaten haushaltspolitische Unvernunft vor. Bushs Vorschlag, über die nächsten 10 Jahre insgesamt 1.3 Billionen Dollar Steuerermäßigungen durchzuführen, sei riskant, da die Überschüsse überhaupt noch nicht erwirtschaftet worden seien.

Im Bildungsbereich ist Gore angetreten, Strukturen von Grund auf zu erneuern. Den von ihm für das Amt des Vizepräsidenten benannten Senator Joseph Lieberman ließ er in Los Angeles verkünden, die wegen ihrer miserablen Leistungen häufig gescholtenen öffentlichen Schulen Amerikas "zu den besten der Welt" auszubauen.

Gore muss sich auch deshalb auf dem Gebiet der Bildung engagieren, da dies zu den bevorzugten Themen von Bush gehört. Bildung ist traditionell ein Thema, bei dem die Wahlbevölkerung den Demokraten größere Kompetenz zuordnet. Bush ist es freilich gelungen in dieses Terrain einzubrechen. Insbesondere für sog. "soccer moms", also eher wohlhabendere Frauen aus der Mittelschicht, ist das Thema Bildung von großer Relevanz. Frauen, die traditionell eher demokratisch wählen, versucht Bush mit diesem Thema für sich zu gewinnen.

Natürlich betonte Gore auf dem Parteitag insbesondere die wirtschaftliche Prosperität Amerikas. Und die ist wirklich beeindruckend: 4% Arbeitslosigkeit, 4% Inflation, ein Wirtschaftswachstum, das anscheinend erfolgreich gebremst worden ist, um eine Überhitzung der Konjunktur zu vermeiden. Viele glauben deshalb, dass es letztlich doch das "pocketbook", also der Wohlstand des Einzelnen ist, der die Entscheidung für Gore beeinflussen könnte.

Gore laut Umfragen erstmals vor Bush

Einer kurz nach dem Parteitag durchgeführten Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders "ABC" zufolge liegt Al Gore derzeit in der Wählergunst bei 50 Prozent, sein republikanischer Gegenkandidat George W. Bush nur noch bei 45 Prozent. Auch nach "Labor Day" führt zunächst Gore vor Bush. Allerdings hat es Gore offensichtlich nicht verstanden, seinen Vorsprung zu konservieren.

Wie geht es weiter?

Besondere Aufmerksamkeit wird den Fernsehduellen der beiden Kandidaten gelten. Es sind drei Debatten und eine Debatte der Vizepräsidenten im Gespräch. Gore gilt als ein ausgezeichneter Debattierer. Zudem verfügt er nach 8 Regierungsjahren über eine große Detailkenntnis. Dies trifft für Bush natürlicherweise nicht zu. Das Wahlkampfteam von Bush versucht deshalb, die Debatten so zu gestalten, dass sie möglichst geringen Schaden anrichten können. Der Eindruck, der sich in der Öffentlichkeit verfestigt, ist aber, dass Bush einer Konfrontation mit Gore aus dem Weg gehen möchte. Es bleibt Bush deshalb nichts anderes übrig, als möglichst bald einen Kompromiss zu suchen.

In Amerika gibt es kein Verhältniswahlrecht. Der Präsident wird von Wahlleuten gewählt. Jeder Staat entsendet je nach seiner Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten. Derjenige, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, gewinnt die Stimmen der gesamten Wahlleute dieses Staates. Deshalb wird in jedem einzelnen Staat um die Mehrheit gekämpft. Theoretisch kann ein Kandidat über die prozentuale Mehrheit der gesamten Stimmen verfügen und wird trotzdem nicht Präsident. Dies ist im vergangenen Jahrhundert tatsächlich auch geschehen.

Die Strategen in jedem Wahlkampfteam überlegen nun, welche Staaten als sicher für ihren Kandidaten verbucht werden können, welcher Staat bereits verloren ist und um welchen Staat gekämpft werden muss. Es sind dies Staaten, in denen wir in den nächsten Wochen die meisten Auftritte der Kandidaten sehen und die mit Werbespots überflutet werden. Aktuell werden es die Staaten des Mittleren Westen sein. Dort wird entschieden werden, wer zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden wird.

Der Ausgang dieser "Schlacht" ist nach wie vor offen. Sicher ist auf alle Fälle, dass den USA ein harter Wahlkampf bevorsteht, in dem die Kandidaten nicht zimperlich miteinander umgehen werden.

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Dr. Gerhard Wahlers

Dr. Gerhard Wahlers

Stellvertretender Generalsekretär und Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

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