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Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

Nach Marga soll sich PNTCD zu einer großen Kraft im Mitte - Rechts - Parteienspektrum entwickeln, und zwar auf der Grundlage der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Bejahung der Marktwirtschaft, des privaten Eigentums und der individuellen Freiheit, der Dezentralisierung und der Subsidiarität sowie schließlich der euro-atlantischen Integration.

Außerdem müsse die Partei wieder ihren aktiven Platz in der europäischen Parteienfamilie EVP finden. Man wolle deswegen die von der PNTCD enttäuschten Schwesterparteien regelmäßig über die Entwicklungen der PNTCD informieren und hoffe zugleich auf deren Unterstützung in der nun schwierigen Phase. Um die christdemokratischen Werte stärker bekannt zu machen, werde auch überlegt, das auf dem EVP-Kongress in Berlin verabschiedete Grundsatzpapier zu übersetzen.

Im Hinblick auf den innerparteiliche bleibt abzuwarten, inwieweit die verschiedenen Flügel sich jetzt wirklich "zusammenraufen", um gemeinsam diese über 130 Jahre alte Partei zu reformieren. Jedenfalls übernehmen die 8 Stellv. Vorsitzenden jeweils neu geschaffene regionale Zuständigkeiten und bringen sich damit in die neue Philosophie der Arbeitsteilung ein:

  1. Serban Bubenek: Bukarest
  2. Ion Caramitru: Zentrum-Süd-Rumänien
  3. Gheorghe Ciuhandru: Temeswar und West-Rumänien
  4. Constantin Dudu Ionescu: Süd-Ost-Rumänien
  5. Ioan Muresan: Nord-West-Rumänien
  6. Nicolae Noica: Nord-Ost-Rumänien
  7. Irinel Popescu: Süd-Rumänien
  8. Radu Sârbu: Mitte-Siebenbürgen.
Inzwischen gibt es auch einen neuen Pressesprecher, welcher eher als parteipolitisch unbeschriebenes Blatt zu bezeichnen ist: Dr. Octavian Stanasila, Professor für Mathematik an der Universität "Politehnica" in Bukarest. Er ist zwar seit 1992 in der Partei, aber nie besonders in Erscheinung getreten.

Zeichen der neuen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, welche unter Diaconescu fast sträflich vernachlässigt worden war, ist ein neu geschaffenes monatliches Infoblatt der PNTCD ("Buletin Informativ"). Desweiteren soll das Konzept der irgendwie noch existierenden Parteizeitung "Dreptatea" ("Die Wahrheit") überarbeitet werden. Erst einmal soll das Wochenblatt innerhalb von drei Monaten wiederbelebt und dann zu einer echten, kommerziellvertriebenen Tageszeitung entwickelt und auf dem rechten Zeitungsspektrum etabliert werden. Zum neuen Direktor der Parteizeitung wurde der angesehene Literaturkritiker A. Serbanescu ernannt.

Als weiterer Ausdruck des Neuaufbaus der Partei ist die Wahl der 10 Stellv. Generalsekretäre, die am 29. Januar auf der ersten Sitzung der Ständigen Delegation (kleiner Parteitag) vorgenommen wurde, zu werten, auch gerade im Hinblick auf das Ziel, diesen Neuaufbau von unten nach oben durchzuführen. So wurden fast nur Vorsitzende und stellv. Vorsitzende von Kommunalräten zu Stellv. Generalsekretäre gewählt, um deren Positionen zu stärken:

  1. Dorin Florea (Bürgermeister von Tg. Mures)
  2. Gheorghe Nicut (Bürgermeister von Curtea de Arges)
  3. Zamfir Iorgus (Bürgermeister von Mangalia)
  4. Ioan Mura (Bürgermeister von Caransebes)
  5. Leontin Bordas (Vorsitzender des Kreisrates Salaj)
  6. Claudiu Cristea (Vorsitzender des Kreisrates Arad)
  7. Mircea Talos (Vorsitzender des Kreisrates Bistrita Nasaud)
  8. Petrica Diaconu (Vorsitzender des Stadtrates Bukarest)
  9. Radu Mihnea (Vorsitzender des Stadtrates Bukarest)
  10. Dorin Vataman (Moldau)
Nun sollen in den einzelnen Lokalverbänden Vorstandswahlen angesetzt werden, um auch dort mit neuen Köpfen und frischen Ideen den Neuaufbau der Partei anzugehen.

Schließlich sind im Bereich der inhaltlichen Parteiarbeit erste Entscheidungen getroffen worden: Die neue Parteiführung hat sich vorgenommen, bis Ende Mai ein neues politisches Programm für die PNTCD zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe wird von Generalsekretär Chirita und Vizepräsident Ionescu koordiniert.

Bis Ende März soll erster Entwurf eines neuen Parteistatutes erarbeitet werden; die damit befasste Arbeitsgruppe wird von Vasile Lupu (1. Stellv. Vizepräsident) geleitet. Durch eine breite Diskussion in den einzelnen Lokalverbänden versucht die neue Parteiführung, die mangelnde Kommunikation der alten Parteiführung mit den Untergliederungen zu überwinden und ein weiteres Zeichen der Demokratisierung der innerparteilichen Demokratisierung zu setzen.

Die Partei, die früher für ehrlichen und unbestechlichen Umgang in der Politik stand, möchte generell verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. Es wurde beschlossen, dass diejenigen Parteimitglieder, die sich mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen müssen, schnell und öffentlich zur Aufklärung dieser Vorwürfe beitragen sollen. Einigen wird auch der Austritt aus der Partei nahe gelegt. Zur Aufklärung der diversen Vorwürfe wurde ein sog. Ehrenausschuss der PNTCD gegründet, welcher von dem ehemaligen rumänischen Botschafter in Deutschland, Tudor Dunca, geleitet wird.

Auf einem Treffen in der Gedenkstätte von Sighet (früheres Gefängnis der Kommunisten für politische Gefangene) am 4. Februar 2001 lud Parteivorsitzender Andrei Marga alle aus der PNTCD ausgetretene Mitglieder ein, in die Mutterpartei zurückzukommen. Er dachte vor allem an den ehemaligen Senator und politischen Häftlingen, Constantin Ticu Dumitrescu, erfolgreicher Initiator des "Securitate-Gesetzes" (Öffnung der Securitate-Akten), der wegen seiner Kritik an der alten Parteiführung um Diaconescu herum 1998 für ein Jahr aus der Partei ausgeschlossen wurde und nach dieser Zeit nicht in die Partei zurückkehren wollte.

Obwohl PNTCD seit Dezember 2000 nicht mehr im Parlament vertreten ist, wird die interne Parteientwicklung von den Medien weiterhin auch nach dem Kongress vom Januar mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Zur Zeit sind insbesondere Interviews mit dem neuen Parteivorsitzenden gefragt, bei denen es immer wieder um die bereits dargelegten Prioritäten des neuen Parteivorstandes geht:

  1. Öffnung der Partei, Aufnahme von neuen Mitgliedern, Stärkung der Lokalorganisationen,
  2. Vergrößerung der Autonomie der einzelnen Verbände,
  3. Dezentralisierung der Partei.
Dabei betont Marga immer wieder, dass PNTCD ihrem antikommunistischen Ideal treu bleibe, und spricht sich mit Entschlossenheit für die "Entkommunisierung" des Landes durch Förderung der "echten Werte", nämlich "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", aus.

Auch Staatspräsident Iliescu, der zur Zeit alle parlamentarischen Parteien einzeln zu einem Gespräch über die aktuellen Themen aus der Politik im Palast Cotroceni einlädt, drückte seine über die parteipolitischen Grenzen hinweg bestehende Hoffnung auf Konsolidierung der Partei aus, indem er die außerparlamentarische PNTCD zu einem solchen Gespräch bat.

Zum Schluss sei noch anzumerken, dass Andrei Marga am 23. Januar 2001 von der "Weltorganisation der Juden" mit dem "Preis der Freundschaft Rumänien-Israel" ausgezeichnet wurde. Der Preis wurde ihm von der Hebräischen Universität in Tel Aviv übergeben für seinen Beitrag zur Annäherung der rumänisch-israelischen Zusammenarbeit als Minister und Universitätsrektor.

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Сотрудники

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61

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