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Die politische Lage bleibt instabil

Автор: Michael Lingenthal
Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

Angriffe der Chávez-Anhänger auf die Spitzen der Christdemokratie im Zentrum von Caracas

Die christdemokratische Partei COPEI feiert traditionsgemäß am 13. Januar ihren Gründungstag mit einer Messe in der Kathedrale und anschließender Kranzniederlegung verbunden mit einer öffentlichen Ansprache am Denkmal des „Befreiers des Vaterlandes“ auf der „Plaza Bolívar“.

Nichts illustriert das veränderte politische Klima Venezuelas besser, als die tätlichen Angriffe der Chávez-Anhänger am Montag (13. Januar). Mit Steinen und Fäusten verhinderten die militanten Revolutionäre die zuvor 56 mal praktizierte Feier.

Die Kathedrale blieb den Christdemokraten verschlossen. Aus Sorge um die Sicherheit hatte die Kirchenleitung die Messe abgesagt, nachdem Regierungsanhänger ihre Präsenz angekündigt hatten.

COPEI verzichtete auf die sonst üblichen Einladungen zu der Feierstunde. Nur der Parteivorstand erreichte das Reiterdenkmal Bolívars auf der Platzmitte. Mehr als das Absingen der Nationalhymne war nicht möglich. Aber immerhin erreichte die Delegation gegen den Widerstand der Chávez-Anhänger die Platzmitte. Die Revolutionäre hatten, nach Angaben der Sprecher der COPEI, zuvor das Konzept der Ansprache zur Prüfung verlangt, weil „Faschisten und Terroristen nicht alles öffentlich verbreiten dürften“.

Die TV-Bilder bewiesen erneut, dass die Gewalt von den Anhängern des Präsidenten ausging. Sie zeigten aber auch die Zurückhaltung der Ordnungskräfte, die erst gegen die Gewalttäter einschritten, als diese tätlich geworden waren. Präventive Zurückdrängung der Störer war nicht zu beobachten, obwohl COPEI die Versammlung unter freiem Himmel angekündigt und genehmigt bekommen hatte.

Gewaltsame Attacken der Revolutionsanhänger gab es wieder in den Regionen. In Maracaibo hagelte es gegen die Polizei des Bundesstaates Zulia Flaschen, Steine und Wurfgeschosse. Mit Tränengas und Wasserwerfern musste sich die Polizei gegen die zum Teil vermummten militanten Demonstranten schützen.

Wenn von „gewaltsamen Auseinandersetzungen“ der beiden Seiten berichtet wird, kann der Eindruck entstehen, dass beide Seiten gewaltsam aufeinander losgehen. Analysiert man aber die Demonstrationen der letzten Wochen, so zeigt sich, dass Anhänger des Präsidenten, sicher nicht alle, zum Teil vermummt und für den tätlichen Angriff ausgerüstet auf die friedlichen Demonstrationszüge der Opposition warteten und diese dann an der Spitze oder auch aus Seitenstraßen angriffen. So z.B. am 4. und 19. November und seit Januar 2003 in Caracas und in den Regionen. Auch wenn vereinzelte Oppositionsanhänger sich inzwischen für diese Vorfälle vorbereiten, schützen und auch zurückschlagen, ist jedoch kein Demonstrationszug der Opposition so „zur Gewaltanwendung vorbereitet“, wie dies die „Militanten“ der Revolutionsanhänger sind. Gewalt geht in der Mehrzahl der Fälle eindeutig und überwiegend vom Regierungslager aus.

Es beginnt zudem eine wechselseitige Bedrohung der Kundgebungen durch „Motorradstreifen“ beider Seiten, die (noch) Schüsse in die Luft abgeben und dadurch Panik und „Gegenat-tacken“ provozieren. Die Polizei des Hauptstadtbezirks „Libertador“ hat drei Festnahmen bekannt gegeben, wobei einer der Schützen mit einer Kennkarte einer Menschenrechtsorganisation ausgestattet war. Verletzte und Tote, auch auf Seiten der die Opposition angreifenden Chávez-Anhänger, hatte es bekanntlich schon zu Jahresbeginn am 3. Januar gegeben, als der Großmarsch „Gran Batalla“ (Große Schlacht) der Opposition von Militärpolizei und Guardia Nacional mit Tränengas und Gummiknüppel gestoppt wurde.

Am Sonntag erreichte die Opposition in ihrer Gesamtheit wieder nicht das Marschziel vom 3. Januar, die Gedenkstätte für die Toten der Befreiungskriege. Wieder riegelten Militär und Polizei das Gelände ab, weil die Opposition keine Genehmigung für das Erreichen ihres Demozieles vorlegen konnte. Die Gedenkstätte „Los Proceres“ liegt nahe den Anlagen des Verteidigungsministeriums in einer militärischen „Bannmeile“. Erlaubnisse für Kundgebungen kann nur der Verteidigungsminister geben. Die Genehmigung der Demonstration durch den Oberbürgermeister war daher für die Militärpolizei wertlos. Sie gestattete aber, daß eine Mini-Delegation der Opposition einen Kranz am Ehrenmal niederlegen konnte.

Als die Delegation ihren Weg zum Ehrenmal einschlug und zusätzliche Demonstranten aus dem unübersichtlichen Gewühl nachströmten, trieben die Ordnungskräfte wieder die Opposition mit massivem Tränengaseinsatz auseinander.

Trotz dieses Einsatzes und der dadurch verursachten Verletzten, womit wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgeworfen ist, endete die Demonstration nicht so blutig, wie am 3. Januar. Alle drei beteiligten Seiten hatten „dazugelernt“. Die Ordnungskräfte trennten die beiden Lager und hielten sie mit einer großen Zahl von Einsatzkräften auf Distanz. Das Regierungslager drängte nicht zum Angriff, wie am 3. Januar. Offensichtlich hatten diese Demonstranten verstanden, dass nationale und weltweite TV-Bilder, wie Anfang Januar, ihrem Anliegen nur schaden.

Das Militär hatte in einiger Distanz vor sich „NATO-Draht-Sperren“ aufgestellt, um die Opposition rechtzeitig vor dem Militärkordon zu stoppen. Die Opposition äußerte ihre Verachtung für den Militäreinsatz auf ihre Weise. Blumen und Heiligenstatuen stellten ihre Anhänger in die Stacheldrahtsperre. Aber sie befestigten auch Damenslips und BHs, ein Zeichen für die Verhöhnung der anderen Seite. Das Militär hatte mehr Kräfte mobilisiert, als Anfang Januar, diesmal auch Schützenpanzer. Inmitten der oben erwähnten Auseinandersetzungen fanden Demonstranten den Weg zu diesen Einheiten. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Abweisend mit Gasmaske einerseits, Händeschütteln und Annahme von Blumen andererseits. Die Opposition hatte ihrerseits ihre Zugspitze besser gesichert. Gouverneur Enrique Mendoza bemühte sich mit Mikrophon und „sanftem Körpereinsatz“, die Spitze der Demonstranten an der Stacheldrahtsperre zum Stillstand zu bringen und Hitzköpfe zurückzudrängen. Und trotz aller Spannungen und Wortgefechte war es zwischen Demonstrationsleitung und Militärpolizei möglich, den Marsch der Delegation zum Ehrenmal zu vereinbaren.

Sendelizenzen der privaten Medien in Gefahr?

In seiner üblichen Mischung zwischen Drohung und Volksverbundenheit, hat Präsident Chávez seine 135. Sendung „Aló Presidente“ in mehr als sechs Stunden absolviert. Besonders hervorgehoben diesmal die Präsenz der Auslandspresse, auch eines ARD-Teams, welches sich wenigstens nicht „feierlich erhob“, wie dies andere Korrespondenten unter Beifall des Präsidenten und des Publikums taten.

Präsident Chávez gab eine neue Sprachregelung aus und lehnte die Verwendung des Begriffs „Oficialismo“ für seine Anhänger ab. „Ich bin ein Revolutionär und Bolivariano“ präzisierte er und wünscht, das zukünftig „Revolution“ den „Oficialismo“ ersetzt.

Eines kann man Präsident Chávez nicht nachsagen, dass er sein Ziel aus den Augen verliert. Die privaten Medien gelten weiter seine Angriffe, wie sagte er in der ersten Phase seiner Amtszeit mit Richtung auf die beginnende Medienkritik „plomo va y plomo viene“ (sinngemäß, jede abgefeuerte Kugel wird mit einer Kugel beantwortet). Worauf der private Nachrichtensender „Globovisión“ sein Magazin „Plomovisión“ ins Leben rief.

Die Zeit der Wortspiele ist vorbei. Präsident Chávez droht mit dem Entzug der Sendelizenz, mit einem bezeichnenden Beispiel. Es sei so, wie mit der Erlaubnis einen Revolver zu tragen. Der Revolver bliebe Privateigentum, aber die Erlaubnis erteile der Staat und wenn der Träger der Waffe die Normen zum Waffentragen nicht mehr erfülle, werde ihm eben die Lizenz entzogen. Innen- und Justizminister Diosdado Cabello, der als Vizepräsident die „Circulos Bolivarianos“ wesentlich aufgebaut hatte und als „harter und treuer Anhänger“ des Präsidenten gilt, wechselt deshalb an die Spitze des Ministeriums für Infrastruktur. Diesem Ministerium ist die Medienaufsichtsbehörde „CONATEL“ unterstellt. Präsident und Minister gleichermaßen drohen den Medien und ordnen die genaue Rechtsprüfung an, wie und wann die Lizenz entzogen werden könnte.

Präsident Chávez greift, wie vor dem 11. April 2002, jetzt auch wieder zum Mittel der persönlichen Verunglimpfung und Häme, indem er die Eigentümer der Sender brandmarkt und ihre Direktoren als angestellte Erfüllungsgehilfen lästert. Die privaten Medien sind und bleiben die Hauptschuldigen des „Terrors“ und der „Putschplanungen“ gegen ihn. Gustavo Cisnero, Eigentümer des Senders „Venevisión“, Industrieller und Milliardär, wird besonders „bedacht“. Er wird als Hauptdrahtzieher des aktuellen „Verrats am Vaterland und Putschplanes“ genannt. In seiner Sendeanstalt „Venevisión“ war „das Hauptquartier der Putschisten vom 11. April“ klagt der Präsident an, ohne –wie üblich- Beweise zu nennen.

Diese will er beim Treffen mit den Staatspräsidenten am 15. Januar in Form von Videos und Dokumenten vorlegen, wenn er zur Amtseinführung von Präsident Guttieréz nach

Ecuadors fliegen wird. Dann soll die große Abrechnung mit seinen Gegnern im internationalen Rahmen erfolgen.

Militär und Volk – Retter der Revolution?

Präsident Chávez - so hat es den Anschein - hat wieder „zu sich selbst zurückgefunden“. Seine ursprüngliche Identität wurde in zwei Ansprachen überdeutlich. Die Kundgebungen richteten sich jeweils an den Wirtschafts- sowie den Bildungssektor. In Tonlage, Lautstärke und „revolutionärer Diktion“ – und auch mit dem Mittel der „cadena“ – schloss der Präsident nahtlos an die Zeit vor dem 11. April 2002 an. Keine Wirkung mehr seines eigenen Versprechens, gegeben bei seiner Rückkehr zur Macht in der Nacht des 13. April, sich zu mäßigen und zur Versöhnung bereit zu sein.

Um den Zivilen Ausstand zu brechen und um die Revolution zu retten und zu vertiefen, will Präsident Chávez durch das Militär Lebensmittelfabriken und –lager übernehmen lassen. Geschlossene Schulen, sollen durch die Bevölkerung übernommen werden. Wo Lehrer fehlen will er freiwillige Helfer in den Unterricht entsenden.

Wie schon im Ölsektor, schließt Präsident Chávez Verhandlungen mit der Streik- und Aussperrungsfront aus und setzt auf das Militär. Der Druck der Bevölkerung soll ein übriges tun und ihm vor allem die Begründung liefern, „mit harter Hand Volkeswillen zu erfüllen“. Der Ausnahmezustand wird nicht verhängt, er bleibt das präsidiale Drohmittel.

Endet Konsultativreferendum als „freiwillige Meinungsumfrage“?

Die Regierungsseite bekämpft das Konsultativreferendum mit allen rechtlichen und administrativen Mitteln, dies sind Klagen vor dem Obersten Gerichtshof, Verweigerung von Haushaltsmitteln, Schulgebäuden als Abstimmungslokale und logistische Unterstützung durch das Militär.

Die Oberste Wahlbehörde hat angesichts dieser Sachlage den „Plan Ciudadana“ (Bürgerplan) ausgerufen. 103.000 Helferinnen und Helfer sollen die Aufgaben übernehmen, die sonst die staatliche Administration und die Armee leisten. 30.000 Wahlhelfer und –beobachter sollen eine „reguläre und saubere Abstimmung“ garantieren. Der Druck der Wahlzettel soll kostenlos von Dritten übernommen werden. Nationale und internationale Wahlbeobachtungs- und Menschenrechtsorganisationen sind aufgerufen, am 2. Februar nach Venezuela zu kommen und das Referendum zu beobachten. Eine öffentliche Wahlbehörde macht mit der Zivilgesellschaft gemeinsam mobil, um Bürgerrechte zu sichern, die fast 2 Millionen Menschen durch ihre Unterschrift eingefordert haben.

Die Verhandlungsdelegation der „Coordinadora Democrática“ hat vor dem Obersten Gerichtshof ihre Besorgnis zur aktuellen Lage geäußert und ihre Gewissheit ausgedrückt, dass das Oberste Gericht unabhängig und rechtsstaatlich eine Entscheidung treffen wird. Beides wurde der „Coordinadora“ vom Präsidenten des Gerichts zugesichert. In der Sache wird von der Mehrheit der Beobachter aber erwartet, dass das Gericht zunächst der Regierungsseite in der Form stattgibt, dass die Verfahren der Entscheidungen der Wahlbehörde nicht korrekt waren und deshalb wiederholt werden müssen. Dazu allerdings hat nur die Wahlbehörde selbst als Teil der „5. Gewalt“ das Mandat. Die Fragen werden sein, wie detailliert das Oberste Gericht Vorgaben für das Referendum macht, ob das derzeitige Direktorium der Wahlbehörde eine Entscheidung treffen kann oder ob die Neuwahl des Gremiums abgewartet werden muss (was die Regierungsseite fordert) und vor allem wie Zivilgesellschaft und Revolutionäre auf die Entscheidungen reagieren werden.

Die aufgeheizte Stimmung lässt sich an Pamphleten von Teilen beider Seiten festmachen. „Cisnero El Candidato“ “ steht unter der Bildkombination von Hakenkreuz und Industriellem in der Internetseite der „Asamblea Popular Revolucionaria de Venezuela“. „Guardia Nacional“ und Hitlerregime werden ebenfalls mit Abdruck des Hakenkreuzsymbols per Internet von der Gruppe „libertad plena“ verbreitet.

Wenn alle Wege zu einem Referendum verbaut werden, bleibt nur die Lösung der Staatskrise über eine kleine Verfassungsreform (enmienda constitucional) oder die Neuauflage einer „Constituyente“ (Verfassungsgebende Versammlung). OAS-Generalsekretär Gaviria hat darauf hingewiesen, dass im Dokument über die Lösungsvorschläge die „enmienda“ aufgeführt ist. Präsident Chávez hat auf die Hauptbedingungen beider Verfahren hingewiesen, nämlich letztlich die Zustimmung durch das Volk. Einige Vertreter der Opposition und der Revolution gleichermaßen schließen diese Möglichkeit nicht aus.

Die Oppositionsvertreter fordern für diesen Fall aber internationale Garantien für einen „modus viviendi“ in der Übergangszeit, weil das Land die aktuelle Agonie nicht weitere Monate aushalten kann. Schon jetzt gehen die günstigsten Prognosen für 2003 von einem Rückgang des BSP um 10 % aus, Realisten schätzen einen Einbruch bis zu 30%, wenn Präsident Chávez noch bis August d.J. im Amt bleibt.

Gruppe der „Freunde Venezuelas“ – Stärkung oder Schwächung der OAS-Mission?

Die „Gruppe der Freunde Venezuelas“ soll jetzt mit Hilfe der USA installiert werden. „Gleiche Verpackung – zwei Inhalte“ kann man den Stand der Initiative 48 Stunden vor ihrer offiziellen Installierung beschreiben. Während USA und Mexiko allein darauf setzten, mit der Gruppe den OAS-Generalsekretär bei seiner Vermittlung zu unterstützen, scheint Brasilien auf eine zusätzliche Vermittlungsinitiative zu setzen und damit den Vorstellungen von Präsident Chávez entgegenkommen zu wollen. Dieser will nach Ecuador zur Gründung der Gruppe fliegen, Einfluss nehmen und wird alles andere, als das USA-Mexiko-Konzept, in gewohnter Weise als diplomatischen Erfolg und Unterstützung seiner Revolution und Person darstellen.

Präsident Chávez ist geradezu „messianisch“ davon überzeugt, dass er Venezuela mit seiner Revolution retten und in eine bessere Zukunft führen kann. Er ist sich gewiss, dass er die Antwort auf die Probleme Lateinamerikas und der Karibik ist und das andere Staaten Asiens und Afrikas seinem Beispiel folgen werden. Der Kontinent schaut auf die Erfolge der indigenen Bevölkerung Venezuelas, auf den Kampf der Armen um Würde und Menschenrechte und dieses Volk ist der „schlafende Riese“, den die „Terroristen und Putschisten“ geweckt haben, auf den aber die Menschen und Völker von der Karibik bis nach Feuerland mit Hoffnung und Bewunderung schauen und der nie besiegt werden wird.

So aus der Seele seines Volkes sprechend, versucht Präsident Chávez, seine Klientel im Glauben an ihn zu bestärken und für die doch kommenden Wahlentscheidungen zu motivieren. Immerhin hat er jetzt öffentlich in „Aló Presidente“ erklärt, dass er eine Entscheidung des Volkes gegen ihn akzeptierten wird, wenn „ab dem 19. August und frühestens ab dem 19. August 2003“ bei einem Abberufungsreferendum unterliegen würde. Ob man dieser Aussage vertrauen kann ist nach den vielfachen öffentlichen vorherigen Ankündigungen bis 2021 regieren zu wollen mehr als fraglich.

„Coordinadora“ und Präsident suchen auf ihre Weise internationale Unterstützung: der Präsident anlässlich der Amtseinführung von Exoberst Gutiérrez im Kreis der Staatsoberhäupter und Außenminister Amerikas ab Mitte dieser Woche in Ecuador, die „Coordinadora“ durch Gespräche in den USA und mit der OAS in Nordamerika. Deshalb ist die OAS-Vermittlung bis zum 16. Januar ausgesetzt. Beide Seiten sind gespannt, mit welchen Ergebnissen und mit welcher Rückenstärkung sie von ihren unterschiedlichen Missionen zurückkehren.

Derweil richtet sich das Ausland weiter mit der Krise Venezuelas ein. Die USA haben durch ihren Botschafter Charles Shapiro erklärt, dass die Reduzierung des Botschaftspersonals und deren Angehörigen so lange aufrecht erhalten bleibt, bis die interne Lage des Landes stabilisiert ist, schließlich hätten auch die Botschaftsangehörigen durch die Versorgungslage Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu verrichten. Die deutsche Botschaft und die Humboldtschule prüfen, wann die Möglichkeit gegeben ist, dass Lehrkräfte und ausgereiste Familienangehörige nach Venezuela zurückkehren können und Schulbetrieb und Arbeit wieder beginnen.

Was noch wichtig ist

Ungeachtet der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Oberbürgermeister um das Andauern der Intervention der „Policia Metropolitana“, hat die „Policia Metropolitana“ am 13. Janua das seit Oktober 2002 von „tomistas“ (Besetzern) genommene Hauptquartier, in dem die Kommando- und Notrufzentrale eingerichtet ist, übernommen. Ein Schritt zur Erfüllung des Spruchs des Obersten Gerichtshofes, der den Oberbürgermeister als obersten Dienstherrn der Hauptstadtpolizei bestätigt hatte.

Was viele Venezolaner tief trifft, ist der Mangel an Butangas in Flaschen (Kochgas), das Versiegen von Bier und Coca Cola bzw. Pepsi, die Schwierigkeiten „harina pan“ (Maismehl) zu bekommen, welches notwendiger Bestandteil der Hauptnahrung „arepa“ (Maiskuchen) ist - und schließlich die endgültige Streichung der Baseball-Saison 2002/2003.

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Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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