Страновой отчет

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

Автор: Klaus Preschle
Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen. Die Liste ist lang, sie reicht von wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, über den Friedensprozess in Mindanao bis hin zur einer Agenda für Good Governance, ein Wechsel der Regierungsform durch eine Verfassungsänderung mit dem Ziel “Föderalismus statt Zentralismus” und “Parliamentary statt Presidential Form of Government” nicht ausgeschlossen.

Der Vorschlag für das Summit erfolgt zu einem Zeitpunkt schlechter Umfragewerte für die Regierung Gloria Macapagal-Arroyo (GMA). GMA, die ziemlich genau vor einem Jahr knapp wiedergewählt wurde, verzeichnet derzeit die niedrigsten Zustimmungswerte zu einem Präsidenten seit dem Sturz von Ferdinand Marcos im Jahre 1986. Trotz schwacher Opposition und wenig politisch profilierten Militärs machen in Manila immer wieder Umsturzgeruechte die Runde, zuletzt ziemlich offen ausgelöst durch den ehemaligen General Abad, der öffentlich zur Gründung eines Revolutionsrates zur Amtserhebung von GMA aufgefordert hatte. Obwohl Abad über keinerlei nennenwerte Gefolgschaft in Militär und Zivilgesellschaft verfügt, sah sich Fidel Ramos genötigt, sich umgehend von seinem ehemaligen Verteidigungsminister zu distanzieren. Doch die Wellen schlugen so hoch, dass es letztlich den Vorschlag des Summits bedurfte, um die Luft aus der Sache abweichen zu lassen.

Wie nervoes man derzeit im Praesidentenpalast agiert zeigen auch die nicht verstummen wollenden Behauptungen, wonach dem nach wie vor unter Hausarrest stehenden ehemaligen Praesidenten Estrada jetzt der Gang ins Exil angeboten worden sein soll. In der Regierung fuerchtet man offenbar, eine Verurteilung des beim einfachen Volk noch immer sehr beliebten Politikers koennte in der derzeitigen Situation den Volkszorn entfachen und die Massen mobilisieren. Auch gegenueber kritischen Militaers setzt GMA auf Versoehnungsgesten. 181 Soldaten, die im Juli 2003 im Zentrum Manilas ein Luxus-Apartementhaus besetzt hielten und ihren Ruecktritt forderten (“oakwood mutiny”) wurden jetzt publikumswirksam aus der Haft entlassen.

Hinter dieser Unsicherheit ausstrahlenden Lage verbergen sich die ungelösten Strukturprobleme des Landes, die auch bei 6,4% Prozent Wachstum im Jahre 2004 zu keiner Verbesserung der sozialen Lage im Lande geführt haben. Die sozialen Indikatoren weisen seit geraumer Zeit wieder nach unten. Die Anzahl der Philippinos, die angeben persönlich oder in ihren Familien Hunger zu kennen, stieg in den letzten 6 Monaten signifikant an. Während sich der Immobilienmarkt erholt und die Preise für teuere Behausungen steigen, leidet der überwiegende Teil der Bevölkerung unter der deutlich auf 8,5% angestiegenen Inflation. Trotzt bereits sehr hoher Energiepreise erwarten Experten spätestens für 2007 eine neue Energiekrise und die Wasserversorgung, wie Energie ohnehin ein Hauptproblem, gilt als der nächste große Krisenbereich.

GMA hat sich zunächst auf die Ökonomie konzentriert. Mit Steuererhöherungen (MWSt und “sin taxes” auf Alkohol und Tabak) und Ausgabenbeschränkungen ist das Budgetdefizit im Augenblick begrenzt. Argentinische Verhältnisse sind erst einmal vermieden. Doch die dramatische Unfähigkeit des philippinischen Staates Steuern einzutreiben, lässt Regierungsprogramme zur Armutsbekämpfung und die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit erst einmal auf einem viel zu niedrigen Niveau.

Die geringe Steuerkraft des Landes ist Ausdruck des partriarchalisch oligarchischen Gesellschaftssystems, in dem nach wie vor nur wenige die Macht in Wirtschaft, Politik und Militär in ihren Händen halten. Etwa 100 Familien dominieren das Land. Mit ihrem Geld werden sehr kostspielige Wahlkämpfe finanziert, um Familienmitglieder in aussichtsreiche Positionen zu bringen und nach gewonnener Wahl von der Präsidentschaft Treue-Renditen einfordern zu können. Das philippinische Präsidialsystem mit sehr starkem Zentralismus erschwert vor diesem Hintergrund die Implementierung von Rechtsicherheit und Rechtstaatlichkeit. GMA, die diese Prinzipien für ihre Regierung in Anspruch nimmt, hat allerdings nach der Wahl 2004 versäumt, bei ihren Ernennungen Kompetenz Vorang vor Wahlhilfe-Prämien einzuräumen. Ca. 10.000 politische Beamte werden vom philippinischen Präsidenten ernannt. Die Loyalität dieser Appointees folgt jedoch ihrer Clanzugehörigkeit in weitaus stärkerem Maße als der politischen Institution, in der sie eine Aufgabe übernommen haben. Die schwierige ökonomische und insbesondere soziale Lage ist nur eine Seite dieses Zustands, ausufernde Korruption und hohe politische Gewalt eine andere.

Mittlerweile werden in keinem anderem Land der Welt mehr Journalisten aus politischen Motiven getötet als in den Philippinen. Auch Politiker sind nach wie vor stark gefährdet. Hinter den Anschlägen stecken meist die konkurrierenden Clans. Aufgrund der hohen Politisierung schauen Polizei und Justiz oft hilflos zu. Die Folge ist eine stattliche Anzahl von Privatarmeen, nicht nur in Konfliktregionen und in abgelegenen Teilen des Landes, sonderen auch in urbanen Zentren. In Cebu und Davao, den nach Manila größten Städten des Landes, sorgen die Bürgermeister nach unwidersprochenen Behauptungen mit eigenen Mitteln für Ordnung. Rund 100 Kleinkriminelle (vorwiegend Drogendealer) wurden in den letzten Monaten auf offener Straße erschossen. Weder Polizei, noch Medien, noch die sonst lautstark agierenden NGOs machen dies zu einem nennenswerten Thema.

Angesichts dieser rechtsfreien Räume ist es auch kein Wunder, dass die Philippinen in der Korruptionstatistik weiter zurückfallen. Das Land gilt mittlerweile nach Indonesien als das zweikorrupteste in Asien. Geschäftsleute beklagen insbesondere, dass Korruption auf allen Ebenen stattfindet, was Vorgänge verzögert und in vielen Fällen dazu führt, dass trotz erheblicher Zahlungen die versprochene Leistung nicht erfolgt. Die Folge sind hohe “costs of doing business” und weiter nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Die Asian Development Bank, die Weltbank und andere fördern seit Jahren Anti-Korruptionsprogramme, bislang mit eher zweifelhaftem Erfolg.

In ungewohnt offener und deutlicher Form haben die USA das Land nun aufgefordert, sich offensiver der Korruptionsthematik zuzuwenden. Einen erster Erfolg gibt es. Der Anti-Korruptionsberater Hongkongs wurde zum presidential adviser ernannt. Er soll es nun richten.

Auch zum Friedensprozess in Mindanao haben sich die USA nun öffentlich geäußert. Der stellvertretender US-Botschafter hat mit der Bermerkung Aufsehen erregt, Mindanao könne sich zu einem 2. Afghanistan entwickeln. Dem Austausch von Protestnoten folgte die übliche Beschwichtigungs-Diplomatie. Doch zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hat nun der Mindanaokonflikt zu internationaler Verstimmung beigetragen. Als GMA in vergangenen Herbst vorzeitig die philippinischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat, wurde der amerikanische Protest vom australischen Aussenminister verstärkt, der die Philippinen als einen “Marshmallowstaat” bezeichnet hat. Die Australier haben GMA insbesondere vorgeworfen, mit ihrer unklaren Haltung Staatsangehörige anderer Länder, die der Koalition angehören, zu gefährden.

Hintergrund dieser ungewöhnlich deutlichen Aussagen von Diplomaten sind die in den Bergen Muslim Mindanaos vermuteten Ausbildungscamps von Jamiah Islamiah (JI), der Terrororganisation die für die grösseren Anschlägen in Indonesien verantwortlich ist und enge Verbindungen zu Al Qaida unterhält. Insbesondere die Amerikaner zeigen zunehmend Ungeduld hinsichtlich des schleppenden Friedensprozesses zwischen der philippinischen Regierung und der für Unabhängigkeit eintretenden Moro Islamic Liberation Front (MILF), der vorgeworfen wird, JI Operationen zuzulassen. Wenn schon Friedensverhandlungen geführt würden, so argumentieren die Amerikaner, muss die MILF in den von ihr kontrolierten Gebieten für Ordnung sorgen und gemeinsam mit der Regierung gegen terroristische Gruppen vorgehen.

Die Verhandlungspartner suchen zu beruhigen. Immerhin hat der mittlerweile 3 Jahre alte Waffenstillstand gehalten. Und in Einzelfällen hat die MILF durchaus mit dem Militär kooperiert, insbesondere um eine Ausweitung der durch Kidnappings bekannt gewordenen Abu Sayyaf Gruppe zu vermeiden. Beide Seiten versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Verhandlungen, die in Malaysia geführt werden und auf die die Amerikaner keinen direkten Einfluss haben, weit vorangeschritten sind. 85% der Arbeit seien getan, liesen die Verhandlungsführer in einer gemeinsamen Pressekonferenz im April verlautbaren, freilich ohne einen baldigen Abschluss der Verhandlungen in Aussicht zu stellen. Die Amerikaner hat das wenig beindruck. Offiziell loben sie, inoffiziell lassen sie verlautbaren, der Situation nicht unbegrenzt zusehen zu wollen.

Angesichts dieses Problemstaus, negativer Schlagzeilen und schlechter Umfragewerte wundert es nicht, dass die Verantwortlichen nach einem Befreiungsschlag suchen. Cha-cha (Charter Change), gemeint ist der Übergang zu Föderalismus und Parliamentary Form of Government soll die politische Stabilität des Landes erhöhen und ökonomische Prosperität fördern. GMA hat sich Mitte Mai erneut zu dem Vorhaben bekannt, dessen Hauptpromoter allerdings JdV ist. Dies markiert gleichzeitig eines der großen Probleme. Denn die verzweifelt nach Popularität ringende Präsidentin befürchtet, ihr Parteifreund JdV könnte im Falle einer Verfassungsänderung Premier Minister werden und sie in die politische Bedeutungslosigkeit verbannen. Sie hat sich daher als Modus für die Verfassungsänderung für eine vom Volk zu wählende Constitutional Convention stark gemacht, während JdV eine von Senat und Repraesentantenhaus zu bildende Constitutional Assembly befürwortet. Nach der philippinischen Verfassung liegt die Entscheidung über den Modus bei Senat und Repraesentantenhaus. Letzteres hat bereits mehrfach Resolutionen zur Bildung einer Constituent Assembly verabschiedet, ohne jedoch vom Senat eine positive Erwiderung zu erhalten. Dessen “Ja” zu einer Constitutional Convention ist eher als ein “Nein” zur Charter Change zu interpretieren, denn der Senat gilt als “Playing Ground” zukünftiger Präsidenten. Ob ein Political Summit die gegenseitige Blokade von JdV und GMA auf der einen Seite sowie Kongress und Senat auf der anderen Seite auflösen kann, bleibt abzuwarten. Sicher scheint jedoch, dass diese Allparteienkonferenz ohne klare politische Reformvorschläge als Ergebnis das Ziel der Stabilisierung der politischen Lage kaum erreichen dürfte. GMA sollte zumindest nicht all zu sehr darauf vertrauen, auch wenn derzeit gesichert scheint, dass der Mainstream in der Opposition eine militärische Lösung ablehnt. GMA kann sich aus ihrer schwierigen Lage letztlich nur selbst befreien, in dem sie ein Risiko eingeht, sich selbst klar positioniert und den politischen Druck auf eine Einigung von Repraesentantenhaus und Senat hinsichtlich einer Verfassungsaenderung erhöht. Beide Haeuser werden sich letztlich dem präsidialen Willen nicht dauerhaft widersetzen koennen. Ein Political Summit nach der State of the Nation Address wäre daher vermutlich effektiver gewesen. Doch Philippinos gelten nicht zu Unrecht als recht flexibel. In Manila will man jedenfalls die Hoffnung nicht aufgeben, dass letzten Endes das Richtige getan wird, um die älteste und freieste Demokratie Asiens zu schützen und auf die Gewinnerstraße zurückzuführen.

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Сотрудники

Dr. Peter Köppinger

Representative of the Konrad-Adenauer-Stiftung in the Philippines

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