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Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

Автор: Frank Spengler, Anneke Müller
Am 1. und 2. November 2002 fanden in Tschechien Kommunalwahlen sowie die zweite Runde der Senatswahlen statt, bei der ein Drittel (27 von 81) der Senatoren neu bestimmt wurde.

Eine Woche zuvor konnte nur Vladimír Selezný, Direktor des privaten Fernsehsenders TV Nova, als einziger Kandidat bereits in der ersten Runde die erforderlichen 50% der Stimmen zur Wahl in die zweite Kammer des tschechischen Parlaments auf sich vereinigen. Selezný zog zwar als Unabhängiger in das Oberhaus ein, ihm wird von den Medien eine Nähe zu der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS) von Václav Klaus unterstellt. Die ODS hatte in seinem Wahlbezirk keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.

Anläßlich der Kommunalwahlen bewarben sich in den Städten und Gemeinden insgesamt 193.216 Kandidaten um die 62.494 Mandate. Davon waren 139.688 Männer und 53.528 Frauen. Der Großteil der Kandidaten und Kandidatinnen, über 145.000 insgesamt, bewarben sich als Unabhängige.

Aus den Kommunal- und Senatswahlen gingen zwei Gruppierungen als Sieger hervor: Die unabhängigen Kandidaten und die ODS.

Senatswahlen

An der zweiten Runde der Senatswahlen nahmen 32,55% der Wahlberechtigten teil. Das waren deutlich mehr als in der ersten Runde, an der sich nur 24,1% beteiligten. Das linke Parteienspektrum wurde weiter geschwächt. Die links-orientierten Parteien verzeichnen nun den geringsten Anteil der Sitze seit Bestehen des Senats (1996).

Die ODS konnte neun Mandate gewinnen und stellt mit 26 Senatoren (vier mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode) die größte Fraktion im Senat. Die Regierungskoalition, bestehend aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion - Demokratischer Union (US-DEU) und Sozialdemokraten (CSSD), hat im Senat die Mehrheit von 46 Sitzen verloren. Die Freiheitsunion stellt elf Senatoren (plus ein Sitz), die Sozialdemokraten ebenfalls elf (minus vier Sitze) und die KDU-CSL hat 16 Senatoren (minus fünf Sitze), insgesamt 38 Mandate. Die US-DEU und die KDU-CSL traten bei den Senatswahlen mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an.

Ein Senator rückte für die Kommunisten (KSCM) in den Senat (weiterhin drei Senatoren) und sechs Abgeordnete waren als Unabhängige erfolgreich. Jeweils ein Kandidat der Partei von Jirí Lobkowicz (Cesta Zmeny – Weg der Veränderung) und der Liberalen Reform Partei (Liberální reformní strana) sind nun im das Oberhaus vertreten.

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Die Tabelle zeigt die geringe Wahlbeteiligung seit den ersten Senatswahlen, die erstmals im November 1996 in 81 Kreisen durchgeführt wurden. Im Jahre 2002 ist zum ersten Mal eine stärkere Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang zu verzeichnen. Mit nur 32,5% ist dies die höchste Beteiligung im zweiten Wahlgang seit Beginn der Senatswahlen im Jahre 1996. Ein Grund für die geringe Beteiligung ist sicherlich die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung, das der Senat lediglich ein „teures Entsorgungsinstrument für altgediente Politiker“ sei, so die Prager Zeitung (16. November 2000).

Erste Stimmen zum Ergebnis der Senatswahlen und

Spekulationen über den neuen Staatspräsidenten

Vladimír Spidla, Ministerpräsident und Vorsitzender der CSSD, äußerte in einem Interview für die Tageszeitung „Lidové Noviny“ (4. November 2002), dass er das Ergebnis seiner Partei als einen Erfolg bewerte. Den Verlust der Mehrheit für die Regierungskoalition im Senat bezeichnet Spidla als undramatisch. Vielmehr glaube er, dass die neue Zusammensetzung auch neue Wege für Vereinbarungen öffne: „Im neu gewählten Senat sind einige ideologisch einbetonierte Stimmen verschwunden und unsere Koalition wird es einfacher haben.“

Vlastimil Tlustý, Fraktionsvorsitzender der ODS im Abgeordnetenhaus, ist über das Ergebnis erleichtert. Die Wähler hätten „endlich genug“ von den „sozialistischen Ideen der Bürger“, so Tlustý gegenüber der „Hospodárské Noviny“ (4. November 2002). Tlustý wörtlich: „Das Wahlergebnis bedeutet das Ende des Belagerungszustandes der ODS. Alle Voraussagen eines schlimmen Endes der Partei werden Lügen gestraft.“ Tlustý kritisierte auch, dass die Sozialdemokraten in den Senatswahlen mit der KSCM mehr oder weniger verdeckt paktiert hätten.

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, sagte in einem Interview für die „Lidové Noviny“ (4. November 2002), dass die KDU-CSL mit den unabhängigen Kandidaten eng zusammenarbeiten werde und dass einige dieser Kandidaten wohl sogar seiner Fraktion beitreten würden. Für die Christdemokraten bleibt der amtierende Senatsvorsitzende, Petr Pithart, weiterhin der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten.

Das künftige Staatsoberhaupt, dessen Wahl durch Senat und Abgeordnetenhaus schon im Januar 2003 ansteht, benötigt 41 der 81 Stimmen im Senat. Das Zünglein an der Waage werden im Senat also die unabhängigen Kandidaten sein, denn die Regierungskoalition hat im Senat nur insgesamt 38 Sitze. Reale Chancen gewählt zu werden können sich gegenwärtig der Ombudsman und parteilose Otakar Motejl, Petr Pithart, der ehemalige Ministerpräsident Milo Zeman (CSSD) und der (noch) ODS-Vorsitzende Václav Klaus ausrechnen.

Kommunalwahlen

An den Kommunalwahlen nahmen 43,8% der Bürger teil. Mit 25,23% erhielt die ODS die meisten Stimmen. Abgeschlagen folgen CSSD mit 15,58% und die KSCM mit 14,49%. Die Unabhängigen erhielten 10,16%, die Christdemokraten 9,68% und die Freiheitsunion 3,28%.

Die meisten Mandate gewannen allerdings die Unabhängigen mit 26.001 Sitzen. Die KDU-CSL erhielt 6013, die ODS 5729, die KSCM 5702 und die CSSD 4666 Mandate. Ein Fiasko in den Kommunalwahlen musste die US-DEU hinnehmen. Im gesamten Land erhielten sie lediglich 384 Mandate.

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Deutlich wurde, dass die ODS über ein starkes Wählerpotential in den Großstädten verfügt. In allen größeren Städten ist die Partei von Václav Klaus Wahlsieger. Sie stellt die stärksten Fraktionen in den Rathäusern aller Kreishauptstädte, darunter in Prag, Brünn, Pilsen, Ostrava, Ceské Budejovice, Hradec Králové, Ústí nad Labem und Liberec.

Wichtig für die Partei ist der Wahlsieg in Prag. In der Hauptstadt konnte die ODS 30 von 70 Mandaten erobern. Für die Mehrheit muss sie eine Koalition entweder mit den „Demokraten für Europa“, die Partei des ehemaligen Primators von Prag, Jan Kasl (ehemals ODS), oder der CSSD eingehen. Gute Voraussetzungen, Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt zu werden hat wohl Pavel Bém (ODS), bislang Bürgermeister des Stadtteils Prag 6. Aber auch ein Zusammengehen der neuen Partei von Jan Kasl mit der CSSD und den Kommunisten ist denkbar.

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Die ODS gewann, bis auf eine Ausnahme (Zlín), in allen Kreisen die Mehrheit. Der ODS-Vorsitzende, Václav Klaus, bewertet das Ergebnis seiner Partei sowohl in den Kommunal- als auch in den Senatswahlen als ein gutes Signal für seine Präsidentschaftskandidatur. „Die Partei richtet das Haupt wieder auf“, so Klaus gegenüber der „Lidové Noviny“ (4. November 2002). Die ODS überlegt, ob der für Dezember geplante Parteitag mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden nun doch auf einem Zeitpunkt nach der Wahl des Staatspräsidenten verlegt werden soll.

In den kleineren Städten und Gemeinden setzten sich die unabhängigen Kandidaten durch und besetzen 65% aller Sitze. Erst weit abgeschlagen folgt die erste Parlamentspartei, die KDU-CSL mit knapp 10%.

Pressestimmen und Standpunkte zu den Wahlen

Vier Monate nach den verlorenen Wahlen in das Abgeordnetenhaus hat sich die Partei von Václav Klaus scheinbar wieder erholt. „Lidové Noviny“ (4. November 2002) schreibt sogar in einem Kommentar, dass es ein Sieg für Klaus gewesen sei. Grund dafür wäre wohl die Absicht von Klaus, die Führung der Partei abzugeben. Die Wähler hätten der ODS ihre Stimme gegeben, weil ihnen die Partei ohne Klaus wohl vertrauenswürdiger erscheine.

Die Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen haben einen weiteren Kandidaten für den Vorsitz der Partei ins Spiel gebracht. Einerseits wurde die Position des bisherigen Favoriten Evsen Tosenovský (Kreishauptmann in Nordmähren) durch die Wahlen gestärkt, gleichzeitig aber rückte Pavel Bém mit seinem Sieg in Prag in den engeren Kreis für die Spitzenfunktion der Partei.

Eines haben die Kommunalwahlen gezeigt, so die „Lidové Noviny“, dass nämlich die ODS über gute Kommunalpolitiker verfüge, die in der Öffentlichkeit Vertrauen gefunden hätten. Im Wahlkampf selbst setzte die Partei nicht wie bei den Wahlen in das Abgeordnetenhaus auf ihren Vorsitzenden Václav Klaus. „Das den Wähler abschreckende Antlitz von Klaus, war nahezu nicht zu sehen“, stellte der Kommentator der „Lidové Noviny“ fest. Die Wahlkampagne der Partei sei sachlich, nüchtern und in der personellen Ausrichtung sehr vielfältig gewesen. Damit konnte die Partei Wähler überzeugen.

Zur CSSD wird kritisch angemerkt, dass diese in den Senatswahlen mit der Kommunistischen Partei kooperiert habe. In der CSSD würde hinter „vorgehaltener Hand“ gesagt, dass Klaus „schlimmer“ als der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenícek sei, schrieb der Kommentator der „Lidové noviny“. Die Sozialdemokraten würden auf diese Art ihre kleinen Partner in der Regierungskoalition disziplinieren und gleichzeitig den Boden für einen möglichen Linksblock aus CSSD und KSCM ebnen.

Die Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ (4. November 2002) merkt dazu ergänzend an, dass den Sozialdemokraten eine solide kommunale Basis fehle. Ihre Kandidaten wären häufig abgeschlagen hinter der ODS, KSU-CSL oder gar den Kommunisten gelandet. Der Kommentator meint, dass die Sozialdemokratie ohne diese Basis schnell wieder Stimmen verlieren könnte.

Die Kommunisten dagegen hätten eine relativ ausgeglichene Unterstützung im gesamten Land gefunden. In den Dörfern hätte sie ihre traditionell starke Position behaupten können, in den Städten beachtliche Ergebnisse erzielt.

Das vergleichsweise schwache Abschneiden der KDU-CSL interpretiert die Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ (4. November 2002) als Absage an den Vorsitzenden Cyril Svoboda. „Wir wollen dich nicht mehr, Svoboda“, schreibt der Kommentator wörtlich. Auch in der Partei fehlt es nicht an Stimmen, die den Vorsitzenden zu einem Rücktritt aufrufen. Einer der Parteispitzen der KDU-CSL, Miroslav Kalousek, urteilt kritisch in einem Interview für die linke Tageszeitung „Právo“ (4. November 2002): „Nach den verlorenen Wahlen in das Abgeordnetenhaus hat die jetzige Führung die Partei in ein noch größeres Debakel geführt.“

Den Einbruch der Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) begründen die Kommentatoren einhellig damit, dass das Parteienbündnis keinerlei regionales Hinterland habe. Die Partei würde sich auf einige kluge Köpfe in Prag und in wenigen anderen Großstädten beschränken. Dies reiche jedoch nicht aus, um in Wahlen bestehen zu können. Erschreckend sei allerdings, dass die Partei von ihrer Schwäche wüsste, allerdings nichts dagegen tun würde. Die US-DEU plant für Januar 2003 einen „Wahlparteitag“. Einige politische Beobachter gehen davon aus, dass es während des Treffens zu einer Spaltung oder sogar Auflösung der Partei kommen könnte.

Sollte nur ein Abgeordneter der US-DEU der Regierung das Vertrauen entziehen, würde dies - bei einer Mehrheit von nur einer Stimme der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus - ihr Ende bedeuten. Über personelle Konsequenzen und mögliche neue Parteienkoalition wird nach den Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien wieder einmal in jede Richtung heftig spekuliert.

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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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