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Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón

Автор: Frank Priess

IFE gibt Ergebnis bekannt – Letztes Wort beim Wahlgericht

Nun ist es also beinahe amtlich: Der neue mexikansche Präsident heißt Felipe Calderón Hinojosa und kommt von der Nationalen Aktionspartei (PAN). Das vom mexikanischen Wahlinstitut IFE nach 30stündiger Verarbeitung der Ergebnisse aus den 300 Wahldistrikten bekanntgebene Endergebnis (Cómputo distrital de la elección presidencial) bestätigt weitgehend die vorläufigen Zahlen vom vergangenen Dienstag.

Danach entfielen auf den Sieger 35,89 Prozent der Stimmen (15.000.284), auf seinen schärfsten Widersacher Andrés Manuel López Obrador vom linken Parteienbündnis „Allianz zum Wohle Aller“ 35,31 Prozent (14.756.350), eine Differenz also von 0,58 Prozent bzw. 243.934 Stimmen. Der Drittplatzierte, Roberto Madrazo von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) kam auf 22,27 Prozent der Stimmen, Patricia Mercado („Partido Alternativa Socialdemocrata y Campesina“, PASC) erhielt 2,7 Prozent und Roberto Campa („Partido Nueva Allianza“, PANAL) 0,96 Prozent. Während alle Tageszeitungen aufgrund ihres frühen Redaktionsschlusses auf ihren Titelseiten am Donnerstag noch den PRD-Kandidaten knapp vorn hatten – mit diesem Resultat waren die meisten Mexikaner auch schlafen gegangen – wachte man mit der Calderón-Führung, gut dokumentiert durch die zahlreichen Frühnachrichten der Radiostationen, auf.

Noch ehe allerdings um 15.12 Uhr Ortszeit 100 Prozent der Stimmen ins amtliche Endergebnis eingeflossen waren, trat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) um 8.30 Uhr Ortszeit vor die Presse und tat, was man von ihm erwartet hatte: er kündigte einerseits an, gegen das Ergebnis juristisch vorzugehen („Unregelmäßigkeiten in 50.000 Stimmbezirken“ und: „Alle Wahlurnen müssen geöffnet und einzeln nachgezählt werden“), andererseits rief er seine Anhänger für den 8. Juli auf, sich auf dem hauptstädtischen „Zocalo“ zu einer „Informationsversammlung“ einzufinden, ein klares Indiz für die Mobilisierung der Straße. Schon kurz darauf verteilten seine Anhänger entsprechende Aufkleber und Flugblätter. Der Rechtsweg sieht nun vor, dass Einsprüche innerhalb von vier Tagen beim Wahlgericht eingereicht werden müssen. In diesem Zeitraum müssen auch die Wahlausschüsse der Distrikte dort alle Wahlunterlagen hinterlegen. Das Wahlgericht hat dann bis zum 31. August Zeit, die Einsprüche einzeln zu prüfen und über Unregelmäßigkeit Fall für Fall zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind dann nicht mehr anfechtbar. Bis zum 6. September müssen daraus folgende etwaige Veränderungen des Wahlergebnisses in eine neue Gesamtaddition der Stimmen einfließen, die das Wahlgericht als amtliches Endergebnis bekanntgibt. Die Bestätigung dieses Resultats durch das Abgeordnetenhaus ist dann Formsache.

Ein großes Problem bei der Forderung AMLOs, alle Wahlurnen zu öffnen und nachzuzählen, ist dabei das Gesetz: es schreibt ausdrücklich vor, dass eine Öffnung nur dann zu erfolgen hat, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt. Dies ist augenscheinlich aber dann nicht der Fall, wenn das „Deckblatt“, dass sowohl vom Wahlausschuss des Stimmbezirks als auch von allen Parteienvertretern, die als Beobachter an den Urnen waren, gegengezeichnet wird und die Zahlen zudem mit den abgegebenen Stimmen koinzidieren. Eine generelle Nachzählung Stimmzettel für Stimmzettel könnte also für das Wahlgericht Anlass sein, die ganze Wahl zu annulieren. Einen Präzedenzfall dafür hat es im Jahre 2000 bei den Gouverneurswahlen in Tabasco schon gegeben. Sollte die PRD-Koalition darauf spekulieren, wäre dies einmal mehr unverantwortlich. In der öffentlichen Meinung seiner Anhänger aber verschafft ihr die Forderung Vorteile: Wer ist schon gegen eine minutiöse Prüfung Stimme für Stimme – sie wird allemal als legitim angesehen, auch wenn sie nicht legal wäre. Die Zweifel am Ergebnis jedenfalls stellen nicht nur die Arbeit des IFE in Frage: gleichzeitig sind sie ein Angriff auf die Arbeit von rund einer Million Wahlhelfer, die akkurat gearbeitet haben, unter ihnen zahllose Parteigänger AMLOs. Der Verdacht drängt sich auf, dass es hier nicht um legale oder legitime sondern schlicht um politische Interessen geht.

Spiel mit dem Feuer

Dies wirft einen Blick auf den inneren Hzustand der „Partei der Demokratischen Revolution“ („Partido de la Revolución Democratica“, PRD), die eigentlich mit ihrem Wahlergebnis mehr als zufrieden sein könnte: Erstmalig wurde man landesweit zweitstärkste Kraft, rund fünf Millionen Wähler mehr als je zuvor stimmten für einen PRD-Kandidaten. Auch eröffnet das Ergebnis der Parlamentswahlen der Partei wichtigste Mitwirkungsmöglichkeiten. Das alles aber scheint im Moment wenig zu zählen. Nicht zuletzt das intellektuelle Umfeld der PRD versucht, Parallelen zum Wahlbetrug des Jahres 1988 zu konstruieren, bei der Cuauhtémoc Cardenas gegen den PRI-Kandidaten Carlos Salinas de Gortari verlor. Karikaturen etwa in der Zeitung La Jornada zeigen IFE-Chef Ugalde vor Müllhalden mit brennenden Wahlzetteln oder vermeindliche PAN-Anhänger in Begeisterung über illegale Wahlpraktiken, Schriftsteller wie Elena Poniatowska oder Sergio Pitol, die AMLO im Wahlkampf unterstützt hatten, sahen bereits „das Gespenst des Wahlbetrugs erneut durchs Land gehen“. Auch das Parlament war Schauplatz entsprechender Wortgefechte. Die Gefahr ist groß, dass dies alles die Polarisierung eines gespaltenen Landes nur weiter vertieft und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen erschüttert.

Besonders bitter für den Verlierer: Zu Beginn der amtlichen Endauszählung und den ganzen 5. Juli über konnte sich AMLO noch wie der Sieger fühlen. Da zuerst die Ergebnisse aus den ihm zuneigenden Distrikten des Südens und des Zentrums eintrafen – der PAN-orientierte Norden liegt aufgrund der innermexikanischen Zeitzonen zwei Stunden zurück – zeichnete sich für ihn zunächst eine solide Führung ab (drei Prozent Vorsprung z.B. in der IFE-Zählung von 13.43 Uhr am 5.7. auf der Basis von 42,79 Prozent der registrierten Stimmbezirke), die bis tief in die Nacht gehalten wurde. Auch gab es zahlreiche Anzeichen dafür, dass die PRD-Vertreter in den Calderón zuneigenden Bundesstaaten wo immer möglich versuchten, die Auszählung und die Übermittlung der Daten zu verzögern. Erstmalig um 4.07 Uhr morgens wendete sich am 6. Juli das Blatt und Calderón ging in Führung. Sein Vorsprung weitete sich dann von Stunde zu Stunde aus und war zur Zeit von AMLOs Pressekonferenz bereits uneinholbar geworden.

Bröckelnder Glanz beim IFE

Etwas angeschlagen geht aus dem Wahlprozess aber auch das hochgeschätzte Wahlinstitut IFE hervor, das schon im Laufe des vergangenen Monate deutliche Kritik auf sich zog: Dies begann mit einer unerwarteten Einmischung in den Wahlkampf, indem zunächst eine weihnachtliche Wahlkampfpause Ende 2005 verordnet wurde. Dann begann man ebenso wie das Wahlgericht TRIFE – allerdings auf Antrag der PRD-Koalition - sich in die „Niederungen“ der TV-spot-Inhalte der Parteien zu begeben, gar spots zu verbieten – eine klare Konfrontation mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit. In der Wahlnacht schließlich schaffte es IFE-Chef Luis Carlos Ugalde mit seiner Erklärung um 23 Uhr, eher für Verwirrung als für Klarheit zu sorgen: statt die vorliegenden Ergebnisse auf der Basis einer repräsentativen Stichprobe von Wahlkreisen offen zu legen und gleichzeitig auf deren Begrenztheit hinzuweichen, erging er sich in kryptischen Andeutungen über das knappe Rennen zweier namentlich nicht genannter Spitzenreiter und öffnete Spekulationen Tür und Tor. Dass erst heftige Nachfragen des vermeindlich unterlegenen Kandidaten die Öffentlichkeit auf die Tatsache hinwiesen, dass im Ergebnis der am 4. Juli beendeten vorläufigen Auszählung – sie hatte Calderon einen Vorsprung von über einem Prozent eingeräumt – über 2,5 Millionen Stimmen aus Stimmbezirken mit sogenannten „Inkonsistenzen“ fehlten, war mehr als eine Kommunikationspanne. Dass nach deren Einbeziehung der Vorsprung des Spitzenreiters auf die Hälfte schmolz, verstärkte in der Öffentlichkeit den Eindruck von Unregelmäßigkeiten.

All dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das mexikanische Wahlinstitut immerhin über einen Haushalt von rund 850 Millionen Euro (11.892.000.000 mexikanische Pesos) verfügt und damit eines der bestausgestatteten Wahlbehörden der Welt ist. Allein für die Mobilisierung der Auslandsstimmen standen fast 18 Millionen Euro zur Verfügung – bei einem Resultat von rund 30.000 Stimmen eine Investition von fast 650 Euro pro Wählerstimme. Eine Unmenge von Materialien wurde produziert, Fernsehspots mit Prominenten in den wichtigsten US-Fernsehmärkten wurden geschaltet, ungezählte Reisen von IFE-Verantwortlichen rundeten die Maßnahmen ab. In Mexiko selbst musste sich das Heer der Wahlhelfer mehreren Ausbildungskursen unterziehen, extra für sie wurde ein umfangreiches Wahlhandbuch erarbeitet. Offenbar war die Effizienz all dieser Aktivitäten nicht die höchste. Auch – dieser Eindruck drängt sich gerade einem ausländischen Beobachter besonders auf - konnten die IFE-Repräsentaten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich selbst immer wieder pompös ins Bild zu setzen. Es wäre in den kommenden Monaten also keineswegs verwunderlich, wenn der neue Kongress gerade die Höhe des IFE-Haushaltes einer eingehenden Prüfung unterziehen würde.

Das alles ändert allerdings nichts daran, dass es sich bei diesen Wahlen um einen demokratischen, sauberen und letztlich auch transparenten Prozess handelte – und das ist für die Entwicklung der Demokratie in Mexiko letztlich das Wichtigste.

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25 июля 2006 г.
Mexiko nach den Wahlen

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