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Friedensabkommen in Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda

Автор: Ingo F.J. Badoreck
Am 30.7.2002 wurde nach 12tägigen Verhandlungen unter der Führung der südafrikanischen Vize-Präsidentin, J. Zuma, und in Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Pretoria durch Joseph Kabila und Paul Kagame geschlossen.

Ein Friedensabkommen, indem sich Ruanda verpflichtet, seine Truppen aus der DRK zurückzuziehen, und die DRK als Gegenleistung die Verpflichtung eingeht, die „negativen Kräfte“, sprich die Interahamwe-Milizen und die Hutu-Mitglieder der ehemaligen ruandischen Streitkräfte, zu entwaffnen und nach Ruanda zu repatriieren sowie die Kriegsverbrecher unter ihnen dem internationalen Tribunal für Ruanda in Arusha (Tansania) zu überstellen.

Die beiden Präsidenten zeigten sich bei der Unterzeichnung positiv über die Erfolgsaussichten dieses erneuten Friedensvorstoßes, nachdem die Verhandlungen zwischen der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe Ressemblement congolais pour la démocratia-Goma (RCD–Goma) und der Regierung beim innerkongolesischen Dialog in Sun City gescheitert waren. Die beiden Regierungen haben nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die beiden Staatschefs 90 Tage, um ihren Verpflichtungen Folge zu leisten.

Kagame als auch Kabila haben bei der Unterzeichnung des Abkommens von Pretoria auf die Notwendigkeit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Realisierung ihrer Verpflichtungen betont. Gemeint sind hier sicherlich auch Angola und Simbabwe, ohne deren Unterstützung es der DRK schwerfallen wird, dieses Vorhaben umzusetzen.

Aus ugandischen Quellen wird berichtet, das hinter den Kulissen zur Zeit an einem separaten Friedensabkommen zwischen dem RCD Goma und der Regierung in Kinshasa gearbeitet wird. In diesem Abkommen geht es um die Frage der Bildung einer Übergangsregierung. Nach dem ersten Entwurf dieses Abkommens soll Joseph Kabila als Interimspräsident fungieren und von zwei Vize-Präsidenten unterstützt werden.

Neben dem Führer des Mouvement de liberation du Congo (MLC), Jean Pierre Bemba, wird als der zweite Vizepräsident in diesem Abkommen der Führer des RCD Goma, Adolphe Onosumba, vorgesehen sein. Dieser neue Plan würde das Sun City Abkommen ablösen, in dem sich die Regierung und der MLC auf eine separate Machtteilung geeinigt hatten.

Dieses Abkommen zwischen dem RCD Goma und der Regierung könnte allerdings erst dann Realität werden, wenn das jetzige Friedensabkommen zwischen Kinshasa und Kigali tatsächlich umgesetzt wird.

Daher stellt sich zunächst die Frage der Umsetzbarkeit des Abkommens von Pretoria. Es sieht zur Zeit nicht danach aus, dass sich die „negativen Kräfte“ im Osten des Landes sich freiwillig stellen, entwaffnen und repatriieren lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die kongolesische Regierung die Fähigkeit dazu hat diese Kräfte selbständig zu entwaffnen.

Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund schwierig, wenn man die Koalition aus Banyamulenge, Mai-Mai und Interahamwe, die gegen die Präsenz der ruandischen Truppen im Osten des Landes kämpft, berücksichtigt. Darüber hinaus hat sich der RCD Goma vorerst geweigert, die Truppen der Regierung auf den von ihnen kontrollierten Gebieten operieren zu lassen. Hinzu kommt die Frage nach der exakten Anzahl der zu entwaffnenden und zu repatriierenden „negativen Kräfte“. Kinshasa spricht von 2.000, die schon entwaffnet und in Kamina (Katanga) kaserniert sind, während sich für Kigali die Zahl der von der DRK aus gegen sein Regime kämpfenden Kräfte auf 50.000 beziffert.

Zweifellos ist das Abkommen von Pretoria nur als Etappe zu einem tatsächlichen Frieden in der DRK zu werten. Allerdings bietet sich im Falle einer tatsächlichen Umsetzung die Hoffnung auf ein separates Friedensabkommen zwischen der Regierung und dem RCD Goma. Das Abkommen stärkt darüber hinaus die Position der Regierung in Kinshasa gegenüber dem MLC, der sich in Matadi erst kürzlich einer Verständigung mit der Regierung verweigert hatte. Der MLC muss sich bewusst sein, dass er nicht mehr der einzig mögliche Partner der Regierung ist.

Abschließend ist festzustellen, dass selbst im Falle der Umsetzung des Abkommens von Pretoria, die Anwesenheit von ugandischen, angolanischen und simbabwischen Truppen in der DRK einer endgültigen Befriedung des Landes entgegensteht.

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