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Friedensprozess in der Krise

Автор: Marlies Salazar
Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

Insbesondere weigert die LTTE sich, an der Geberkonferenz in Tokio vom 9.-10. Juni teilzunehmen, von der sich die Regierung große Finanzzusagen für den Wiederaufbau verspricht, die aber durch einen Boykott der LTTE gefährdet werden könnten.

Im Süden gibt es unterdessen eine politische Krise, weil die Präsidentin ohne Absprache mit dem Premierminister die Einkünfte aus der Entwicklungslotterie unter ihre Kontrolle bringen will. Statt ein Bild der Einigkeit gegenüber dem schwierigen Verhandlungspartner im Norden zu bieten, streiten die Parteien im Süden sich wieder und dazu ist das Land noch von der größten Flutkatstrophe seit 50 Jahren heimgesucht worden.

Gründe für den Boykott der Verhandlungen durch die LTTE

Die LTTE boykottiert seit dem 21. April die Friedensverhandlungen, betont aber, dass sie den Waffenstillstand einhalten will. Einer der anfangs angegebenen Gründe war, dass sie sich in den Verhandlungen an den Rand gedrängt fühlte, weil sie nicht zu einem Seminar mit Geberorganisationen am 14. April in Washington eingeladen wurde. Aber in den USA ist die LTTE immer noch eine verbotene Terrororganisation und konnte deswegen nicht teilnehmen. Dies hat wahrscheinlich das alte Gefühl der Tamilen, ständig diskriminiert und benachteiligt zu werden, wiederbelebt.

Hinzu kommt der ständige Streit um die Hochsicherheitszonen in Jaffna. Die srilankische Armee unterhält grosse Camps mitten in Jaffna, um sich gegen die LTTE verteidigen zu können.Diese Camps entstanden nach der Rückeroberung von Jaffna durch Regierungsstruppen im Jahre 1995. Wenn die Regierungstruppen abgezogen werden würden, würde die LTTE diese Zone völlig kontrollieren. Das wäre so gut wie eine Anerkennung Jaffnas als Hauptstadt eines tamilischen Staates, dem Tamil Eelam, für das die LTTE gekämpft hat.

Diese Camps hindern zehntausende von Zivilisten daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Die Regierung hatte einen pensionierten indischen General, Satish Nambiar, um ein Gutachten gebeten. Dieser hatte vorgeschlagen, dass sowohl die Armee als auch die LTTE nach und nach ihre Befestigungen und ihre Langstreckenwaffen abbauen sollten, und zwar unter der Aufsicht von internationalen Beobachtern. Dieser Vorschlag ist auf wenig Gegenliebe bei der Armee und der LTTE gestoßen.

Ein anderes Problem ist die Verwendung der Hilfsgelder. Die LTTE möchte, dass die internationalen Hilfsgelder für den Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht mehr durch die srilankische Regierung verteilt werden, sondern direkt an eine neue Entwicklungsgesellschaft im Nordosten gegeben werden sollten, die für die LTTE annehmbar wäre. Tatsache ist, dass die LTTE eine völlige Kontrolle der Gelder durch ihre Frontorganisation - die „Tamil Rehabilitation Organisation“ – (TRO) anstrebt.

Auch wenn die Regierung ihnen auf diesem Wege halbwegs entgegenkommen würde, werden die internationalen Geberorganisationen sich nicht bereit erklären, ihre Gelder direkt an die LTTE oder an eine von der LTTE beherrschte Organisation zu geben. In jedem Fall werden sie auf eine strikte Transparenz bei der Verwendung dieser Gelder bestehen. Es kommt noch hinzu, dass die zerstörte Infrastruktur und die allgemeine administrative Inkompetenz eine schnelle und effiziente Verwendung der Gelder sehr erschweren.

Machtkampf innerhalb der LTTE

Inzwischen gibt es auch eine Verhärtung der Fronten innerhalb der LTTE. Alles deutet darauf hin, dass der LTTE Führer Prabhakaran selbst die Führung der Verhandlungen übernehmen will und seinen Chefunterhändler Balasingham aus dem Spiel läßt. Während der Verhandlungen mit dem japanischen Sonderbotschafter Yasushi Akashi war Balasingham auf die Rolle des Dolmetschers für Prabhakaran reduziert. Nachdem Balasingham ganz plötzlich angeblich aus Gesundheitsgründen nach London zurück mußte, hat Prabhakaran den Leiter des politischen Flügels der LTTE Thamiselvan mit der Führung der Verhandlungen beauftragt. Während der Gespräche von Prabhakaran mit dem norwegischen Außenminister waren Thamilselvan und alle militärischen Führer der LTTE dabei. Am 17.5. empfing Thamilselvan den stellvertretenden norwegischen Außenminister Vidar Helgesen, der sich wie alle anderen bemühte, die LTTE davon zu überzeugen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und an der Geberkonferenz in Tokyo teilzunehmen. Thamilselvan antwortete ihm, dass er diese Probleme erst mit Prabhakaran besprechen müsse.

Allzu groß scheint das Interesse der LTTE an einem Gelingen der Geberkonferenz nicht zu sein. Wie Thamilselvan einer Gruppe von Abgeordneten der Tamil National Alliance erklärte, habe man die Regierung wirtschaftlich so geschwächt, dass sie an den Verhandlungstisch kommen mußte. Deswegen bestünde jetzt auch kein Interesse daran, diese Regierung durch Hilfsgelder zu stärken.

Eine ähnliche Meinung äußerte ein Abgeordneter der TNA in Amparai, Chandra Nehru. Er sagte, die singhalesischen Chauvinisten wollten nur die LTTE benutzen um Hilfsgelder zu bekommen. Er fügte noch hinzu, dass die LTTE ihre Militärmacht verstärken solle, denn das sei der einzige Weg, um ihre Rechte in diesem Land zu sichern.

Dazu paßt auch, dass die "Sea Tigers" immer dreister werden in ihren Versuchen, Waffen und Sprengstoff an der Nord- und Ostküste ins Land zu schmuggeln. Die srilankische Marine weigert sich inzwischen, die Entscheidungen der Sri Lanka Monitoring Mission zu akzeptieren, weil diese mehrfach „Sea Tiger“, die in flagranti erwischt wurden, freigelassen haben, obwohl sie offensichtlich gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hatten.

Die LTTE hat viermal Verhandlungen mit der srilankischen Regierung geführt und sie jedesmal plötzlich abgebrochen: 1985 in Thimpu, 1989 in Colombo.1990 wieder in Colombo, 1994 und 1995 in Jaffna. Jedesmal ging dem Abbruch der Verhandlungen und den erneuten Angriffen der LTTE eine Verhärtung ihrer Haltung voraus. Diesmal ist allerdings der internationale Druck viel größer, nur muß die Regierung vorsichtig sein, wie weit sie in ihren Konzessionen gehen kann, ohne die Unterstützung ihrer politischen Basis im Süden zu verlieren.

Inzwischen verlangt die LTTE eine eigene Interimverwaltung im Norden und Osten, die autonom sein, völlig unter der Kontrolle der LTTE stehen und außerhalb der Verfassung von Sri Lanka existieren soll. Wie Thamilselvan in seiner Pressekonferenz am 22. Mai erklärte, seien die Friedensverhandlungen bisher eine reine Zeitverschwendung gewesen und die Probleme der srilankischen Regierung mit der Verfassung würden die lTTE überhaupt nicht interessieren. Wenn die Regierung ihnen nicht entgegenkäme und ihre Forderungen nach einer Interimverwaltung erfüllte, würden sie nicht an der Konferenz in Tokio teilnehmen. Die Regierung wird es schwer finden, diese Forderungen anzunehmen, denn sie hat nur eine ganz kleine Mehrheit im Parlament, kann also keine Verfassungänderungen durchsetzen. Außerdem hat sie große politische Probleme im Süden, die durch Flutkatastrophe noch kompliziert werden.

Größte Flutkatastrophe seit 50 Jahren

Als wenn es nicht schon genug Probleme gäbe, ist der Süden von einer der größten Flutkatastrophen seit 50 Jahren heimgesucht worden, der durch starke Monsunregen verursacht wurde. Mehr als 250 Menschen sind dabei umgekommen, es werden aber noch Hunderte vermißt und Hundertausende haben ihre Häuser und ihre Ernte verloren. Strassen und Brücken sind weggeschwemmt worden und Stromleitungen wurden zerstört. Besonders viele Opfer haben die Erdrutsche im Bezirk Ratnapura gefordert.

Zum Glück herrscht zur Zeit immer noch Waffenstillstand, so dass das Militär im Katastrophenschutz eingesetzt werden kann. Hubschrauber der Luftwaffe werfen Nahrungsmittel und Trinkwasser über eingeschlossenen Dörfern ab. Indische Marineangehörige und medizinisches Personal sind der srilankischen Armee zur Hilfe geeilt. Sogar die LTTE hat einige Lastwagen mit Reis in den Süden geschickt. Inzwischen regt sich aber schon Kritik an den Hilfsmaßnahmen, weil sie nicht schnell genug greifen. Das trägt natürlich zu den Problemen der Regierung bei. Das Parlament hat seine Sitzungen vertagt, damit die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkehren können, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.

Politische Krise im Süden

Während die Regierung mit Hilfe von norwegischen, japanischen und amerikanischen Diplomaten versucht, die LTTE wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, hat Präsidentin Kumaratunga die Konfrontation mit der Regierung gesucht, um die politische Lage so zu destabilisieren, dass die Friedensverhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt werden und die Geberkonferenz in Tokio scheitert. Sie hat keine Interesse daran, dass die Regierung Erfolge für sich verbuchen kann, denn damit verschwinden die Chancen ihrer Partei, wieder an die Macht zu kommen.

Der Vorwand, den sie benutzt hat, um die Regierung zu verunsichern, war eigentlich ein geringfügiger. Sie hat versucht, die Entwicklungslotterie unter ihre Kontrolle zu bringen, ohne die Regierung zu konsultieren oder den Premierminister zu informieren. Das war natürlich nur ein Warnschuss, denn sie behauptet ja auch, dass sie laut Verfassung das Recht hätte, jedes Ministerium, auch das Verteidigungsministerium, unter ihre Kontrolle zu bringen oder das Parlament aufzulösen.

Zum Glück hat die Regierung reagiert und die Präsidentin in ihre Schranken verwiesen, sonst wäre das Wasser auf die Mühlen der LTTE gewesen. Diese behauptet schon lange, dass die Regierung zu schwach sei, um sich gegenüber der feindseligen Haltung der Präsidentin durchzusetzen und den Friedensprozeß zu sichern. Deshalb weigert die LTTE sich auch, die Waffen niederzulegen, denn sie weiß, dass der Krieg wieder anfangen wird, falls die Präsidentin die Macht übernimmt.

Die Präsidentin hat inzwischen auch angedroht, dass sie die Macht übernehmen würde, falls die Regierung der LTTE zu sehr entgegenkommen würde. Sie hielte es nicht für annehmbar, den Rebellen eine Interimverwaltung zu geben, solange diese nicht einen Friedensvertag unterzeichnet und ihre Waffen niedergelegt hätten und sowohl auf Terrorismus wie Separatismus verzichten würden. Die LTTE als alleinige regionale Herrscher zu etablieren, ohne dass sie erst diese Konzessionen gemacht hätten, würde zu einem separaten Staat führen.

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