Страновой отчет

Geklärt, aber nicht behoben

Автор: Heinrich Meyer

die schwerste diplomatische und politische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela seit 1987

Die schwerste politische und diplomatische Krise in Südamerika endet mit einer Erklärung der Regierung Kolumbiens. Der seit 1987 bestehende Konflikt nimmt damit scheinbar eine positive Wendung.

Am Nachmittag des 28. Januar 2005 endete mit einer Erklärung der Regierung Kolumbiens die - seit 1987 - schwerste politische und diplomatische Krise zwischen Venezuela und Kolumbien, welche sich auf den gesamten Subkontinent auswirkte und diplomatische Aktivitäten in allen lateinamerikanischen Ländern und den USA ausgelöst hat. Im Jahre 1987 war es zu einem miltitärischen Zwischenfall im Golf von Maracaibo gekommen, welcher anschließend zu erheblichen diplomatischen und politischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern führte.

In der Erklärung vom 28. Januar 2005, die von Venezuela offiziell als „positive Geste“ gewürdigt wurde, bekräftigt Kolumbien „seine größte Bereitschaft, die Vorfälle, die der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, zu untersuchen, damit sie sich nicht wiederholen, falls sie von der Bolivarianischen Republik Venezuela als unangebracht angesehen werden“. Auch wird der notwendige politische Wille hervorgehoben, „eine binationale Strategie gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, den Schmuggel, die Entführung und andere Delikte zu entwickeln und voranzutreiben“. Außerdem wurde ein direktes Gespräch zwischen den Staatspräsidenten Uribe und Chávez vereinbart, das am 3. Februar 2005 in Venezuela stattfinden sollte. Zunächst auf den folgenden Tag verschoben, wurde die Begegnung dann aufgrund einer Virus-Infektion von Uribe auf unbestimmte Zeit suspendiert, so dass auch seine anschließend geplante Europa-Reise abgesagt werden mußte. Am 9. Februar 2005 wurde dann bekannt, dass das Treffen beider Staatspräsidenten am 15. Februar 2005 im „Palacio de Miraflores“ in Caracas stattfinden würde.

1. Wie kam es zu der Krise?

Die Gefangennahme des „Außenministers“ der FARC, Rodrigo Granda, durch die kolumbianische Polizei am 14. Dezember 2004 in Cúcuta, Kolumbien, hatte die schwerste politische Krise zwischen beiden Ländern seit Jahren ausgelöst.

Obwohl die Umstände noch nicht gänzlich geklärt sind, wurde Granda vermutlich am 13. Dezember 2004 in einem Café in Caracas von Angehörigen venezolanischer Sicherheitskräfte, die aber „auf eigene Faust“ handelten, festgenommen und in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta gebracht, wo er dann von der kolumbianischen Polizei gefangengenommen wurde.

Beide Seiten schienen zunächst daran interessiert zu sein, den Vorfall herunterzuspielen und den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Erst die Bekanntgabe der Zahlung von Lösegeld an Angehörige der venezolanischen Sicherheitskräfte, die offensichtlich Granda in Caracas festgenommen hatten und dann auf kolumbianisches Terrorium überstellten, sowie unbedachte Äußerungen von Mitgliedern der kolumbianischen Regierung brachten dann „das Fass zum Überlaufen“.

Was zunächst wie eine „übliche“ Kontroverse zwischen beiden Ländern aussah, hatte sich somit zu einer handfesten politischen Krise entwickelt.

2. Verlauf und Hintergrund der Krise

Nach Angaben der kolumbianischen Regierung hat Interpol mit Schreiben vom 5. Januar 2004 Granda gesucht, welches auch der Regierung Venezuelas bekannt sein mußte. Venezuela wiederum behauptet, dass Granda erst seit dem 9. Januar 2005 auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt worden sei.

Granda hatte vorher als offizieller Vertreter der FARC am „II. Congreso Bolivariano de los Pueblos“ vom 6. bis 11. Dezember 2004 in Caracas und in anderen venezolanischen Städten teilgenommen. Nach Angaben seines Anwalts traf er dabei u.a. mit dem portugiesischen Literatur-Nobelpreisträger José Saramago, dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez-Esquivel und führenden Vertretern der sandinistischen Bewegung Nicaraguas, unter ihnen Ex-Präsident Daniel Ortega, zusammen.

Nach Angaben des Botschafters Venezuelas in Kolumbien, Carlos Rodolfo Santiago, vom 6. Januar 2005 ist Granda weder nach Venezuela legal eingereist noch hat er von einem Konsulat ein entsprechendes Visum erhalten.

Einige Tage später wurde bekannt, dass Granda seit dem 9. Juli 2004 die venezolanische Staatbürgerschaft besitze, dass er allerdings – wie wiederum später eingeräumt wurde – angeblich gefälschte Dokumente vorgelegt haben soll; ein Artikel der „The New York Times“ vom 30. Januar 2005 berichtete, dass er schon seit mehr als zwei Jahren in „Las Mercedes de Tasajera“, einem Wochenend-Erholungsort bei Caracas, lebe. Seit 1995 soll er auch über die Staatsbürgerschaft Ecuadors verfügen. Nach Angaben der kolumbianischen Polizei hat Granda in den letzten Jahren mehr als 200 Reisen in lateinamerikanische Länder und nach Europa unternommen, wobei er offizielle Reisedokumente aus Kolumbien, Venezuela und Ecuador benutzte. Nach Angaben der ecuadorianischen Behörde „Dirección Nacional de Migración“ hielt sich Granda 16mal „legal“ in Ecuador auf. Wenigstens 12mal ist er „offiziell“ nach Costa Rica eingereist.

Die Staatsanwaltschaft Kolumbiens untersucht inzwischen außerdem die Verbindungen von Granda zu peruanischen Behörden, speziell zu Vladimiro Montesinos. Dabei geht es vor allem um 50 000 Gewehre, welche die FARC von Jordanien im Jahre 1999 erworben hatten, und die im Jahre 2000 – vermutlich unter peruanischer Mitwirkung – dann im Urwald von Guainía, Ost-Kolumbien, abgeworfen wurden.

Vor allem nach Bekanntwerden der Lösegeldzahlung überschlugen sich förmlich die Ereignisse, und es kam zu einer „Diplomatie der Mikrophone“. Uribe hielt an seiner Position fest, dass nicht Venezuela, sondern die FARC das Problem seien und dass es vordringlich um die Bekämpfung des Terrorismus ginge. Venezuela sah hingegen durch die Politik der „vollendeten Tatsachen“ Kolumbiens seine Souveränität verletzt und warf Kolumbien die Bestechung von Staats-Bediensteten vor. Außerdem war für Chávez klar, dass es sich bei dieser Krise um eine „Provokation der USA“ handele, welche den Prozeß der lateinamerikanischen Integration behindern wolle.

In den folgenden Tagen eskalierte die Krise – bedingt vor allem auch durch unbedachte Äußerungen von politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten und das „Schweigen“ der Diplomatie in diesem Moment -, bis dann am 14. Januar 2005 der Tiefpunkt erreicht war.

An diesem Tag hat Präsident Chávez in einer emotionalen Rede die kolumbianische Regierung und Präsident Uribe persönlich angegriffen, ihnen vorgeworfen, die Souveränität Venezuelas verletzt zu haben, und eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Außerdem hat er erklärt, die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu unterbrechen und den Bau einer Gas-Pipeline vom Golf von Maracaibo nach La Guajira in Kolumbien zu stoppen. Schließlich wurde auch der Botschafter Venezuelas in Kolumbien abberufen.

In einer 9-Punkte Erklärung nahm Präsident Uribe am gleichen Tag zu diesem Vorfall und zu diesen Vorwürfen Stellung, hat es aber abgelehnt, sich öffentlich zu entschuldigen. Außerdem betonte er das Recht Kolumbiens, sich von dem „Alptraum des Terrorismus“ zu befreien, und beschuldigte indirekt Venezuela, „in aktiver oder passiver Weise“ Terroristen Unterschlupf zu gewähren und seinen internationalen Verpflichtungen der Bekämpfung des Terrorismus nicht nachzukommen, äußerte aber gleichzeitig sein Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Venezuela.

Am 20. Januar 2005 übergab dann Kolumbien Beweise für die Präsens von 7 Führungskräften der FARC auf venezolanischem Territorium. Unter diesen Dokumenten befanden sich auch mehr als 8-stündige Video-Aufzeichnungen, in denen ehemalige Guerilleros berichten, in welcher Weise die Guerilla – namentlich die „Frente 10“, die „Frente 16“ und die „Frente 33“ der FARC – auf venezolanischem Staatsgebiet agiert.

Trotz der Polarisierung in Kolumbien aufgrund der Debatte um die direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten, fand Uribe fast ungeteilte Unterstützung bei den politischen Kräften, den Wirtschaftsverbänden und in der veröffentlichten Meinung. So fand am Donnerstag, 20. Januar 2005, ein Treffen mit den Ex-Präsidenten Kolumbiens statt, zu dem Ex-Präsident Pastrana eigens aus Madrid anreiste, der darüber hinaus schon vorher schriftlich Uribe seiner Unterstützung versichert hatte. Es kam also zu einer „unerwarteten“ politischen Einigung des Landes und zu einer „patriotischen“ Unterstützung des Staatspräsidenten.

Am 23. Januar 2005 wurde in Caracas von der Regierungspartei „Movimiento V. República“ eine Massen-Demonstration zur „Verteidigung der nationalen Souveränität und gegen den Interventionismus“ durchgeführt, dem ein 18 km langer “Solidaritäts-Marsch“ voranging; zum Abschluss attackierte Chávez die USA in harter Form und drohte Kolumbien mit dem „Einfrieren“ der gegenseitigen Beziehungen, falls es nicht zu einer Entschuldigung oder wenigstens einer positiven Geste bereit sei.

Die USA haben schon früh die Position Kolumbiens in dieser Krise unterstützt. So erklärte der Botschafter der USA in Kolumbien, William Wood, dass seine Regierung an der Seite Uribes stehe, und forderte Venezuela direkt auf, darzulegen, ob es die FARC unterstütze oder gegen sie eingestellt sei. Später ersuchte dann das Aussenministerium der USA Venezuela, die in der kolumbianischen Liste aufgeführten Terroristen zu verhaften. Und schliesslich bat Washington die Staaten der Region, auf Venezuela einzuwirken, damit dieses Land jegliche Beziehungen zu den FARC und anderen kolumbianischen terroristischen Vereinigungen unterbinde.

Diese Haltung der USA wird noch unterstrichen durch die Erklärungen von Condoleezza Rice vor der Aussenpolitischen Kommission des Senats. Dort hatte sie einerseits das Engagement Uribes im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben und gelobt, aber auf der anderen Seite Venezuela wegen seines „radikalen Populismus“ kritisiert und als einen „negativen Faktor“ in der Region bezeichnet.

Diese Kritik blieb nicht unbeantwortet. So bezeichnete Chávez u.a. auf dem 5. Weltsozialforum in Porto Alegre, welches übrigens im nächsten Jahr in Venezuela stattfinden soll, die USA als „negativste Kraft der Welt“ und rief dazu auf, „ die Welt durch eine Revolution zu verändern“ und „eine weltweite Verschwörung gegen den Neoliberalismus“ durchführen zu wollen.

Wegen der Krise hat der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero ein Treffen mit Chávez abgesagt, das ursprünglich während seiner Rückkehr vom Weltsozialforum in Caracas zustandekommen sollte. Stattdessen schickte er in „diskreter, aber nicht geheimer“ Mission seinen Verteidigungsminister José Bono Martínez einige Tage später nach Venezuela.

3. Die Lösung der Krise

Vor allem Peru und Brasilien, mit dessen Präsident Luis Ignacio da Silva Uribe am 19. Januar 2005 in Leticia anlässlich einer schon früher vereinbarten Begegnung zusammentraf, aber auch andere Länder bemühten sich, die Krise zu entschärfen. Die entscheidende Rolle kam aber dann Fidel Castro zu.

Am 21. Januar 2005 wandte sich Uribe telefonisch an Fidel Castro und bat ihn um Vermittlung. Darauf setzte eine rege „Dreiecks-Diplomatie“ zwischen La Habana, Caracas und Bogotá ein, die schon bald erfolgreich sein und die Formulierungen präsentieren sollte, die von beiden Seiten als Ausweg aus der Krise akzeptiert wurden.

Damit war der Konflikt praktisch gelöst. Die letzten Details wurden dann durch die Aussenminister Kolumbiens und Venezuelas, die anläßlich einer Konferenz der „Comunidad Andina de Naciones“ (CAN) am 27. Januar 2005 in Lima zusammentrafen, verhandelt. Chávez bestand jedoch weiter auf einem persönlichen Besuch Uribes in Venezuela, von dem letztlich die Überwindung der politischen Krise abhänge.

Mit den Erklärungen vom 28. und 29. Januar 2005 ist ein vorläufiger Schlußpunkt unter die Granda-Krise gesetzt. Die dahinter stehenden Probleme und Meinungsverschiedenheiten bleiben aber bestehen. Der eigentliche Auslöser des Konflikts wird schließlich von beiden Seiten nicht erwähnt. Auch Venezuela hatte nicht auf der Auslieferung von Granda bestanden. Der Konflikt wird als ausschliesslich „binational“ dargestellt, der Verstoss Venezuelas gegen die „Antiterror-Beschlüsse“ der UNO und der OEA wird ebenfalls nicht erwähnt.

Kurz vor dem Treffen zwischen Chávez und Uribe wurde in Bogotá eine Entscheidung der „Fiscalía General de la Nación“ bekannt, welche die schon überwunden geglaubte Krise wieder aufbrechen lassen könnte.

Am 10. Februar 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Granda wegen der „Ausbildung und des Trainings für illegale Aktivitäten“ erhoben. Zeugen-Aussagen von ehemaligen Guerilleros der FARC belasteten Granda, sie nicht nur in ideologischen und politischen Themen ausgebildet zu haben, sondern auch Trainingskurse in der Handhabung von Sprengstoff, Militärtaktik sowie dem Bedienen von Gewehren und Artilleriewaffen durchgeführt zu haben.

Außerdem bestätigte am 15. Februar 2005 Luis Camilo Osorio, „Fiscal General de la Nación“, daß Beziehungen zwischen kolumbianischen Guerilla-Gruppen und terroristischen Vereinigungen in Paraguay existieren. Die Staatsanwaltschaft Paraguays wiederum beschuldigte die FARC und Granda der Mittäterschaft an der Entführung von Cecilia Cubas, der Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Cubas, welche am 21. September 2004 entführt und deren Leichnam am 16. Februar 2005 gefunden wurde. Der Tat wird die linke Splittergruppe „Partido Patria Libre“ verdächtigt, die dabei von den FARC unterstützt worden sein soll. Mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Entführung, Osmar Martínez, soll Granda am 12. Juli 2004 in Caracas zusammengetroffen sein; darüber hinaus sollen die Entführer in permanentem E-Mail-Kontakt mit Granda gestanden sein.

4. Das Treffen zwischen Chávez und Uribe am 15. Februar 2005

In demonstrativer, ja fast übertriebener Herzlichkeit und Harmonie fand das mit Spannung erwartete Treffen der beiden Staatschefs am 15. Februar 2005 in Caracas statt. Ja, man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob beide Seiten krampfhaft versuchten, „etwas wieder gut zu machen“ und heikle Themen zu vermeiden.

Mehr als 5 Stunden konferierten Uribe und Chávez mit ihren engsten Mitarbeitern, um die Streitfragen zu erörtern und nach Lösungen zu suchen.

Mit einer ungewöhnlichen Geste empfing Chávez seinen Gast aus Kolumbien: Er persönlich erwartete ihn am Flughafen „Simón Bolívar de Maiquetía“ und begrüßte ihn mit militärischen Ehren. Uribe wiederum zeigte sich voll des Lobes über die venezolanische Gastfreundschaft und betonte, dass es „sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes zwischen beiden Völkern gebe“.

In der anschliessenden Pressekonferenz betonten beide Präsidenten – besonders aber Chávez - immer wieder die Gemeinsamkeiten beider “Brudervölker“, die sich nicht von den Versuchen „anderer Staaten“, sie gegeneinander aufzubringen, beeinflussen lassen sollten. Auf die Frage von Journalisten nach seinem Verhältnis zur kolumbianischen Guerilla erklärte Chávez, daß sein Land genauso unter dem Terrorismus leide wie Kolumbien, daß auch venezolanische Staatsbürger entführt und umgebracht würden und daß er jede Art von Terroismus schärfstens bekämpfe. Der Fall „Granda“ wurde allerdings mit keinem Wort erwähnt.

Beschlossen wurde die Einrichtung einer „binationalen Kommision auf höchster Ebene“, welche von den Außenministern beider Länder geleitet werden soll, die auch über deren Zusammensetzung und Arbeitsweise entscheiden. Diese Kommission soll schon im ersten Vierteljahr 2005 ihre Arbeit aufnehmen. Ihr kommt vor allem die Aufgabe zu, den Stand der gegenseitigen Beziehungen zu überprüfen und – in besonderer Weise – „die notwendigen Schritte für die Stärkung der Integration zwischen Venezuela und Kolumbien im Rahmen der notwendigen Integration Südamerikas zu analysieren“. Außerdem wurde vereinbart, die bisherigen Formen und Institutionen der Zusammenarbeit zu reaktivieren und eine „binationale Strategie in Sicherheitsfragen“ zu entwickeln, „um wirksam den Terrorismus, das weltweite Drogenproblem und die damit verbundenen Delikte sowie jegliche Form der transnational organisierten Kriminalität zu bekämpfen“.

Außerdem einigte man sich auf ein amibitioniertes Besuchs-Programm: Zunächst soll in den nächsten Tagen der Vize-Präsident Venezuelas, José Vicente Rangel, Bogotá und Medellín besuchen, anschließend wird es dann am 20. Februar 2005 zu einem Treffen der beiden Außenminister kommen. Und im März 2005 sollen darüber hinaus die Präsidenten Venezuelas, Brasiliens und Kolumbiens auf einem „Dreier-Gipfel“ Fragen der „Südamerikanischen Union“ und „trilaterale Projekte“ gemeinsamen Interesses erörtern.

Schliesslich wurden die Normalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Fortsetzung der gemeinsamen Projekte angekündigt.

In den Medien Kolumbiens sind Verlauf und Ergebnis des Treffens beider Staatspräsidenten mit Erleichterung, aber auch Skepsis und ungläubigem Staunen aufgenommen worden.

Erleichterung herrschte insofern vor, da nun endlich die Normalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angekündigt wurde und damit die drastischen, ja überzogenen Maßnahmen ein Ende fanden, welche der kolumbianischen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hatten.

Allerdings überwiegt die Skepsis: Nach der Tageszeitung „El Tiempo“ war die Atmosphäre der Begegnung am 15. Februar 2005 mehr von dem Stil einer „Telenovela“ als von einem Gipfel-Treffen von Staatspräsidenten geprägt. Zum anderen wird hervorgehoben, daß der „Rhetorik“ des Treffens nun Taten folgen und sich die gemeinsamen Beschlüsse in der praktischen Zusammenarbeit bewähren müssen. Und das wird entscheidend vom politischen Willen beider Seiten abhängen.

5. Konsequenzen und Schlußfolgerungen

  1. Staatspräsident Uribe hat zwar die Hoffnung auf eine neue Etappe in den Beziehungen mit Venezuela geäußert, welche vor allem durch eine bessere Koordination und Kooperation im Kampf gegen den Terrrorismus gekennzeichnet sein soll. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn dies trotz der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung beider Regierungen und der unterschiedlichen Interessen beider Länder möglich wäre. Aber genau diese Differenzen bleiben bestehen: Für Uribe steht der Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel im Vordergrund; für Chávez geht es um die Verteidigung der „Bolivarianischen Revolution“ und die Respektierung der Souveränität Venezuelas. Kolumbien ist in diesem Kampf auf die Unterstützung der USA angewiesen und deren wichtigster Alliierter in Lateinamerika; Chávez sieht die USA als Verursacher der „Granda-Krise“ und wirft ihnen vor, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela zu suchen. Auf alle Fälle wird es schwer sein, das durch diese Krise wieder einmal bestätigte gegenseitige Mißtrauen zu überwinden.

  2. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Interessen, die beide Seiten verbinden: Da Kolumbien und Venezuela „komplementäre Volkwirtschaften“ darstellen, sind an erster Stelle vor allem die Handelsbeziehungen – nicht nur in der Grenzregion – zu nennen. Von der Unterbrechung des Handels durch Chávez – vor allem Benzin, Elektrizität und Nahrungsmitel – war allerdings die kolumbianische Grenzregion sehr viel stärker betroffen; kurzfristig ging dort der Handel um 60% zurück, die Produktion kolumbianischer Kohle, die über den Golf von Maracaibo exportiert wird, sank sogar um 70%. Mittelfristig dürften sich aber auch für Venezuela negative Effekte ergeben, sollte diese Unterbrechung anhalten.

    Außerdem dürfte es langfristig im Interesse beider Staaten sein, eine „gemeinsame Grenzpolitik“ zu entwickeln, die sich in Infrastrukturprojekten und der Sicherung der 2219 km langen gemeinsamen Grenze äußert, die wirtschaftliche Entwicklung und den Handelsaustausch fördert sowie insgesamt zur Stabilisierung der Region beiträgt. Dazu gehört vor allem auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie die Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der illegalen Ökonomie. Vielleicht zieht Venezuela auch diese Konsequenz aus der Krise und ist nun zu einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereit.

  3. Es ist gut, dass – trotz aller negativen Begleiterscheinungen – das Interesse der Weltöffentlichkeit auf das zentrale Thema gelenkt wurde: die Unterstützung und „Duldung“ der FARC außerhalb Kolumbiens, speziell in Venezuela, aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas.

    Es ist wieder offenkundig geworden, dass es sich bei dem kolumbianischen Konflikt um einen regionalen und internationalen Konflikt handelt, da die FARC aufgrund offener bzw. heimlicher Komplizenschaft oder unzureichender Überwachung der Grenzen über Rückzugsgebiete in den Nachbarländern verfügen. Es sei auch daran erinnert, dass der am 31. Dezember 2004 in die USA überstellte Führer der FARC Ricardo Palmera, alias Simón Trinidad, Anfang 2004 in einer gemeinsamen Aktion von ecuadorianischen und kolumbianischen Sicherheitskräften in Quito gefangengenommen wurde.

    Für die Länder der Region könnte und sollte das aber zur Konsequenz haben, die gemeinsame Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verbessern und dafür die geeigneten Mechanismen zu schaffen, weil die innere und äußere Stabilität der Region im Interesse sämtlicher – auch der ideologisch entgegengesetzten – Staaten ist.

  4. Die Krise wurde entscheidend durch die Vermittlung und die Hilfe der Nachbarländer entschärft. Vor allem das Engagement Perus, das derzeit den Vorsitz in der „Comunidad Andina de Naciones“ (CAN) führt, und Brasiliens ist hervorzuheben.

    Nicht ohne Pikanterie ist aber festzustellen, daß in besonderer Weise Fidel Castro es vermocht hat, besänftigend auf Chávez einzuwirken, und wesentlich an den Formulierungen beteiligt war, die den Konflikt entspannten und dann von Kolumbien und Venezuela akzeptiert wurden. Castro hat vermutlich die Sprengkraft dieser Krise erkannt, als sich die USA frühzeitig und eindeutig auf die Seite Kolumbiens stellten und Condoleezza Rice Venezuela als „negativen Faktor“ in der Region bezeichnete. Auf der anderen Seite läßt sich das Einlenken von Chávez sicher auch so erklären, dass die Gefahr bestand, daß die „Bolivarianische Revolution“ durch die öffentlich gewordene „Unterstützung“ einer international zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklärten Gruppierung Schaden nehmen könnten.

  5. Es ist zu hoffen, dass die Indifferenz, mit der die Anstrengungen Kolumbiens, den Drogenhandel und die Guerilla zu bekämpfen, manchmal begleitet werden, nun überwunden wird und es zu effektiven Formen der regionalen und internationalen Sicherheitszusammenarbeit kommt, um Demokratie und Rechtsstaat – nicht nur in der Anden-Region – zu schützen.

    Lateinamerika und die internationale Gemeinschaft sind daher gut beraten, zu beobachten, ob Venezuela seinen Ankündigungen Taten folgen läßt und seinen internationalen Verpflichtungen zur Terrorismus-Bekämpfung nachkommt. Dazu gehört sicher auch, sehr wachsam die vergangene und zukünftige “Aufrüstungspolitik“ Venezuelas zu analysieren. Vor allem wird es schließlich darauf ankommen, ob und in welcher Weise Venezuela bereit ist, sich konstruktiv an regionalen Konflikt-Lösungs-Mechanismen zu beteiligen und sich in die regionale Verantwortung für Sicherheit und Stabilität einbinden zu lassen. Der angekündigte Kauf von 100 000 Gewehren Kalashnikov AK-47 und 40 Hubschraubern in Rußland, welcher am 10. Februar 2005 bekannt wurde, hat sicher nicht das Vertrauen erhöht. Im Gegenteil: es wurde offen die Sorge seitens des Außenministerium der USA geäußert, dass die Gewehre in andere Hände gelangen könnte.

    Am 13. Februar 2005 kündigte Chávez darüber hinaus in dem Programm „Aló Presidente“ den Kauf von brasilianischen Militär-Flugzeugen Typ „Super-Tucano“ an, ohne auf nähere Einzelheiten mitzuteilen.

  6. Auch die FARC stehen unter Druck. Möglicherweise wird ihr Bewegungsspielraum in den Nachbarländern nun geringer, auch die psychologischen Wirkungen auf die eigenen Mitglieder sind nicht zu unterschätzen. Nicht auszuschliessen ist, dass sie sich noch weiter in den Untergrund zurückziehen und „isolieren“; nach einer Meldung der Zeitung “El Tiempo“ vom 16. Januar 2005 haben die FARC entschieden, ihr „diplomatisches Corps“ zurückzuziehen und ihre Lobby-Arbeit im Ausland zu reduzieren. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass sie als “Reaktion“ verstärkt wieder terroristische Akte begehen.

    Nach drei Überfällen durch die Guerilla in Nariño, Putumayo und Urabá, welche Anfang Februar 2005 zu empfindlichen Verlusten der kolumbianischen Armee-Einheiten führten, sprechen einige Beobachter bereits vom „Ende des strategischen Rückzugs“ der FARC. Andererseits war aber erwartet worden, dass die FARC mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr sich „reaktivieren“ würden, um ihren politischen und militärischen Einfluß unter Beweis zu stellen und vor allem um zu versuchen, durch „symbolische“ Aktionen die Politik der „Seguridad Democrática“ von Präsident Uribe öffentlichkeitswirksam in Frage zu stellen.

  7. Kolumbien sollte nicht nur „binational“, sondern auch im Rahmen des CAN und der OEA auf eine Verbesserung der institutionalisierten Zusammenarbeit in Fragen der regionalen Sicherheit drängen und – bei Nicht-Beachtung – die Einhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen formell einfordern. Möglicherweise ist jetzt der „Boden“ dafür eher bereitet und der notwendige politische Wille eher vorhanden als vor der „Granda-Krise“.

  8. Trotz der vollmundigen Erklärungen von Präsident Chávez steht auch Venezuela „unter Druck“ und unterliegt gegenüber der internationalen Gemeinschaft einer gewissen „Auskunftspflicht“, um die Anschuldigungen Kolumbiens zu entkräften, dass die Behörden Venezuelas Angehörige der FARC schützen und auf ihrem Territorium Rückzugsräume der FARC dulden. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Uribe am 8. November 2004 in Cartagena de Indias hatte Chávez noch eindeutig jegliche Unterstützung der FARC durch Venezuela zurückgewiesen.

    Auf der anderen Seite ist es nicht verwunderlich, dass die FARC „Druck ausüben“, indem sie in einem Kommuniqué die venezolanische Regierung auffordern, „für Klarheit in den Beziehungen zu den bolivarianischen Bewegungen Sorge zu tragen“.

    Auch ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß die FARC am 30. Dezember 2004 die Regierung Venezuelas öffentlich aufgefordert haben, zu den Vorfällen um die Verhaftung von Granda Stellung zu nehmen. Nicht auszuschließen ist daher, daß sie, die mit dem Ausgang der Krise sicher nicht zufrieden sind, nun in provokanter Weise versuchen werden, das mühsam hergestellte „Einvernehmen“ zwischen beiden Ländern zu stören. Das Verhalten von Venezuela und Kolumbien in diesem Falle wäre dann ein „Lackmus-Test“ für die angekündigte Versöhnungs- und Kooperationsbereitschaft und eine klare Probe für die Qualität der Beziehungen beider Länder.

  9. Viele politische Beobachter tun sich schwer zu glauben, daß durch das freundschaftliche, konstruktive Treffen der Staatschefs am 15. Februar 2005 die Spannungen zwischen beiden Ländern wirklich überwunden wurden. Dafür stehen sich die beiden nationalen Projekte „Seguridad Democrática“ (Uribe) und „Revolución Bolivariana“ (Chávez) doch zu diametral gegenüber. Auf der anderen Seite dürfte es langfristig auch im Interesse von Venezuela sein, nicht zu zulassen, daß gewalttätige Gruppen, die in kriminelle Machenschaften verwickelt sind, auf dem eigenen Territorium agieren und daß der kolumbianische Konflikt sich weiter dorthin verlagert und auf diese Weise die regionale Stabilität gefährden. Wenn nicht, dürfte die nächste „Granda-Krise“ vorprogrammiert sein. Vielleicht ist es also doch so: Die Krise ist überwunden, die Probleme bleiben.

Anhang:

Anhang 1: Zeitlicher Verlauf der Krise

14. Dezember 2004

Die kolumbianische Polizei gibt die Festnahme von Rodrigo Grandas „Aussenminister“ der FARC in Cúcuta, Kolumbien, bekannt. Gleichzeitig werden drei kolumbianische Polizisten in Caracas verhaftet, die angeblich eine „Arbeit über Drogenhandel“ realisierten.

16. Dezember 2004

Der Sprecher der Kommunistischen Partei Kolumbiens und Direktor der Wochenzeitung „Voz“, Carlos Lozano, gibt in der Ausgabe vom 16. Dezember 2004 bekannt, dass Rodrigo Granda am 13. Dezember 2004 in Caracas und nicht in Cúcuta gefangengenommen wurde.

17. Dezember 2004

„EL TIEMPO“ veröffentlicht Versionen, wonach Granda bereits am 13.12. 2004 und zwar in Caracas gefasst wurde. Auch wird aufgedeckt, dass die drei Polizisten Granda verfolgt haben.

28. Dezember 2004

Der venezolanische Innenminster kündigt die Untersuchung der Behauptungen von „EL TIEMPO“ an.

30. Dezember 2004

Das Sekretariat der FARC erklärt, dass die Stellungnahmen des Direktors der kolumbianischen Polizei, General Jorge Daniel Castro über die Gefangennahme Grandas falsch sind, und verlangt in ihrer Internet-Seite eine öffentliche Darlegung der Regierung Venezuelas zu den Vorfällen.

04. Januar 2005

Die Regierung Venezuelas erhebt erstmalig offiziell Einspruch wegen der vermutlichen Verletzung seiner Souveranität.

05. Januar 2005

Der venezolanische Innenminster erklärt, alles weise darauf hin, dass Granda in Caracas entführt worden sei und dass Funktionäre beider Länder in die Sache verwickelt s eien.

06. Januar 2005

Präsident Uribe nahm nicht zu den Umständen der Gefangennahme Grandas Stellung und erklärte in Montería, das Problem Granda bestehe nicht mit Venezuela, sondern mit den FARC.

08. Januar 2005

Die Tageszeitung „EL TIEMPO“ enthüllt, dass im Jahre 2002 ein venezolanischer Minister sich für die Einreise von Grandas Ehefrau und Tochter eingesetzt habe.

09. Januar 2005

Chávez klagt an, dass die kolumbianische Polizei Uribe belogen habe und dass Granda für seiner Einbürgerung in Venezuela falsche Papiere vorgelegt habe.

11. Januar 2005

Der kolumbianische Verteidigungsminister gibt zu, Lösegeld für die Gefangennahme Grandas gezahlt zu haben, Venezuela ermittelt gegen drei Angehörige seiner Streitkräfte.

13. Januar 2005

Die venezolanische Regierung beschuldigt die kolumbianische Regierung der Bestechung und Lügen und wirft ihr vor, einem internationalen Verbrechen Vorschub zu leisten.

14. Januar 2005

Chávez verlangt eine Entschuldigung von Kolumbien für die Verletzung der Souveräntität Venezuelas, zieht seinen Botschafter aus Bogotá ab und unterbricht die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen.

14. Januar 2005

Staatspräsident Uribe nimmt in 9 Punkten zu der eskalierenden Krise Stellung; die Erklärung enthält aber nicht die von Venezuela gewünschte offizielle Entschuldigung.

16. Januar 2005

Die kolumbianische Regierung kündigt an, der Regierung Venezuelas Beweise vorlegen zu wollen, welche den häufigen Aufenthalt von Guerilleros und die Existenz von Rückzugsräumen/Lagern der Guerilla auf venezolanischem Territorium belegen.

18. Januar 2005

Die US-Staatssekretärin, Condoleezza Rice, bestätigt in einer Sitzung des Kommitees für auswärtige Beziehungen des US-Senats, dass Venezuela eine „negative Kraft in der Region“ ist.

19. Januar 2005

Der brasilianische Präsident, Lula da Silva, erklärt sich bei einem Treffen mit Uribe in Kolumbien bereit, als Vermittler in der Krise tätig zu werden.

20. Januar 2005

Dokumente, welche die Unterstützung von 7 Mitgliedern der FARC und einem Führungsmitglied der ELN durch venezolanische Behörden belegen, werden dem Außenminister Venezuelas, Ali Rodriguez, übergeben.

23. Januar 2005

Massen-Demonstration in Caracas zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas mit Ansprache von Staatspräsident Chávez

26. Januar 2005

Der venezolanische Generalstaatsanwalt teilt mit, dass gegen den kolumbianischen Verteidigungsminister eine Untersuchung wegen der Verhaftung Grandas eingeleitet wurde. Er werde seine Auslieferung wegen „strafbarer Handlungen“ auf venezolanischem Gebiet, beantragen.

26. Januar 2005

Uribe erklärt in Medellín, dass die Beziehungen zu Venezuela in der aktuellen Krise von den Prinzipien „Standfestigkeit, Klugheit, Würde und Brüderlichkeit“ geleitet werden sollen.

27. Januar 2005

Die beiden Aussenminister Kolumbiens und Venezuelas treffen sich in Lima, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, jedoch zunächst ohne Erfolg.

28. Januar 2005

Nach einwöchiger Vermittlung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro kommt es zu einer Verständigung der beiden Länder. Kolumbien gibt zwei Kommuniqués heraus, in denen zunächst eine „Untersuchung der Umstände, die der Öffentlichkeit bekannt sind“ zugesagt wird, in einem weiteren Kommuniqué dann die Krise für überwunden erklärt und ein Treffen der beiden Staatspräsidenten für den 3. Februar 2005 ankündigt.

In einer Antwort Venezuelas wird dieser Schritt Kolumbiens als „positive Geste“ gewertet.

29. Januar 2005

Chávez akzeptiert die Kommuniqués Kolumbien, will aber den „Besuch“ Uribes in Venezuela abwarten, bevor er die Krise für beigelegt erklärt.

31. Januar 2005

Der Botschafter Venezuelas in Kolumbien kehrt nach Bogotá zurück.

03. Februar 2005

Das geplante Treffen beider Staatspräsidenten wird aufgrund einer Virus-Infektion von Uribe zunächst auf den folgenden Tag, dann auf unbestimmte Zeit verschoben.

15. Februar 2005

Uribe und Chávez treffen im „Palacio de Miraflores“ in Caracas zu einem fünf-stündigen Gespräch zusammen.

Anhang 2: Erklärung der Kolumbianischen Regierung vom 14. Januar 2005

Comunicado expedido por la Casa de Nariño:

  1. El pueblo colombiano tiene derecho de liberarse de la pesadilla del terrorismo.

  2. La política de recompensas es un instrumento legítimo de los Estados, que ayuda en el proceso de derrotar el terrorismo.

  3. Las Naciones Unidas prohíben a los países miembros albergar terroristas de manera “activa o pasiva”.

  4. El señor Granda es reconocido y notorio vocero e integrante del grupo terrorista de la FARC.

  5. El señor Granda participó en un Congreso Bolivariano realizado en Caracas los días 8 y 9 de diciembre de 2004, en representación de la FARC.

  6. La Policía de Colombia ha explicado de manera clara y contundente que no ha violado la soberanía de Venezuela.

  7. 7. El Gobierno de Colombia reitera al mundo entero la necesidad de ayudarnos en la captura de los terroristas que han secuestrado, masacrado y empobrecido al pueblo colombiano.

  8. El Gobierno de Colombia reitera su propósito de tener constructivas relaciones con el Gobierno y el Pueblo de Venezuela.

  9. También propondremos nuevamente al Gobierno de Venezuela la creación o activación de un mecanismo binacional para examinar los hechos que los gobiernos estimen conveniente.

Casa de Nariño

Bogotá, enero 14 de 2005

( zitiert nach “El Espectador“ vom 15. Januar 2005 )

Anhang 3: Erklärung der Kolumbianischen Regierung vom 28. Januar 2005

República de Colombia

Comunicado

El Gobierno de Colombia, en su lucha contra el terrorismo y en ejecución de la política de seguridad democrática, utiliza y continuará utilizando todos los procedimientos legales existentes, conforme a su tradición de estado de derecho.

Cuando la política contra el terrorismo requiera participación de otros países, especialmente de los hermanos y vecinos, se continuará buscando la coordinación con sus gobiernos conforme a los principios y normas que orientan la cooperación policial y judicial.

Expresa, asimismo, con el noble propósito de garantizar la seguridad de sus ciudadanos, su mayor disposición para revisar los hechos que son de conocimiento público a fin de que si han resultado inconvenientes ante el examen de la República Bolivariana de Venezuela, no se repitan. Todo ello en armonía con la voluntad política conjunta que le permita a Colombia y a Venezuela adelantar su estrategia binacional contra el terrorismo, el narcotráfico, el contrabando, el secuestro y otros delitos.

Dicha estrategia se adelantará con la aplicación de los mecanismos vigentes o con otros que definan los gobiernos, desde el más estricto respeto a la legalidad y en particular a la soberanía de ambos países.

Los gobiernos de Colombia y Venezuela enfocan su proceso de desarrollo promoviendo la justicia social y el desarrollo de sus pueblos, que tienen el derecho de vivir en paz, seguridad y tranquilidad.

El Gobierno de la República de Colombia expresa su profundo agradecimiento a los Gobiernos de los países amigos que, en forma generosa y desinteresada, prestaron su concurso para superar las recientes diferencias que afectaron las relaciones con la hermana República Bolivariana de Venezuela. En particular, manifiesta su gratitud al Gobierno del Perú, en su calidad de Presidente de la Comunidad Andina, por la efectiva coordinación y facilitación en este proceso.

Enero 28 de 2005

Presidencia de la República

Ministerio de Relaciones Exteriores

República de Colombia

Comunicado

El Gobierno de Colombia entrega este comunicado que ha sido acordado con el Gobierno de la hermana República Bolivariana de Venezuela. Basados en este acuerdo, el incidente ha quedado superado. El Presidente Álvaro Uribe visitará al Presidente Hugo Chávez el día 3 de febrero, en Venezuela, con el fin de escuchar al Presidente Chávez y proponerle unas reflexiones.

Enero 28 de 2005

Presidencia de la República

Ministerio de Relaciones Exteriores

( zitiert nach “El Espectador” vom 29. Januar 2005 )

Anhang 4: Erklärung der Regierung Venezuelas vom 29. Januar 2005

Comunicado República de Venezuela

El Gobierno de la República Bolivariana de Venezuela considera como un gesto positivo el comunicado del gobierno de la República de Colombia al expresar que su estrategia de lucha contra los delitos allí mencionados “se adelantará con la aplicación de los mecanismos vigentes o con otros que definan los gobiernos siempre desde el más estricto respeto a la legalidad y en particular a la soberanía de ambos países.

Igualmente “su mayor disposición a examinar los hechos que son de conocimiento público a fin de que, si han resultado inconvenientes ante el examen de la República Bolivariana de Venezuela no se repitan”.

Por cuanto las investigaciones y el examen de los hechos revelan a todas luces la alta inconveniencia que ellos tienen para las sanas relaciones entre ambos países y la confianza mutua sobre las cuales deben estar fundadas estas, el gobierno de Venezuela manifiesta buena fe su esperanza en que no se repetirán bajo ningún respecto.

Nuestro gobierno, por este mismo medio, ratifica su rechazo a la presencia de grupos ilegales en nuestro territorio, sean de la naturaleza que sean, en aplicación de los elementales principios de legalidad y soberanía.

En vista de la solicitud formulada por el presidente de Colombia de encontrarse en los próximos días con el presidente Hugo Chávez, el gobierno de Venezuela manifiesta su plena disposición para que ambas cancillerías elaboren de inmediato los temas a tratar con la más firme disposición de que dicha reunión presidencial extraordinaria sirva efectivamente para la completa superación de la crisis generada en la relación de ambos países.

Firmado por la Presidencia y la Cancillería de Venezuela

( zitiert nach “El Tiempo” vom 30. Januar 2005, S. 4 )

Anhang 5: Gemeinsames Kommuniqué von Venezuela und Kolumbien vom 15. Februar 2005

Comunicado Conjunto de Colombia y Venezuela

Caracas, 15 feb (SNE).- El siguiente es el comunicado expedido de manera conjunta por los Presidentes de Colombia, Álvaro Uribe Vélez y de Venezuela, Hugo Chávez al término de su reunión en el Palacio de Miraflores.

“Los presidentes de la República Bolivariana de Venezuela y de la República de Colombia, Hugo Chávez y Álvaro Uribe, sostuvieron un encuentro en el Palacio de Miraflores, en compañía de sus Ministros de Relaciones Exteriores.

En un ambiente de fraternidad y cordialidad, los señores Presidentes coincidieron en la importancia que tienen para los dos países avanzar en el fortalecimiento de las relaciones bilaterales, superando cualquier obstáculo que pudiera afectar al histórico entendimiento que han mantenido los dos pueblos hermanos.

Con este propósito, los dos mandatarios instruyeron a sus Cancilleres para que durante el primer trimestre del presente año, se reúna una Comisión Binacional de Alto Nivel, presidida por los Ministros de Relaciones Exteriores, quienes definirán su composición y métodos de trabajo. Dicha Comisión tendrá como objetivos, evaluar integralmente el estado de las relaciones entre ambos países, el impacto que pudo tener las mismas, la reciente coyuntura felizmente superada y, especialmente, las acciones necesarias para el fortalecimiento de los procesos de integración entre Colombia y Venezuela dentro del marco de la tan necesaria integración de América del Sur. Del mismo modo, a través de la reactivación de los mecanismos existentes, una vez evaluada su eficacia, revisar todos los temas sociales, económicos y políticos de interés común, así como avanzar en el diseño de una estrategia binacional en materia de seguridad, para enfrentar de manera efectiva el terrorismo, el problema mundial de las drogas y los delitos relacionados, así como toda manifestación de delincuencia transnacional organizada.

Los Presidentes reiteraron su indeclinable voluntad para profundizar la integración, el desarrollo y el bienestar de los pueblos, en particular de las poblaciones asentadas en las zonas de frontera, y expresaron la importancia de dar cumplimiento a los compromisos adquiridos con ocasión de los recientes encuentros presidenciales.

Reunidos en Caracas, cuna del Libertador Simón Bolívar, padre común, en el año en que se cumple dos siglos del Juramento del Monte Sacro, los Presidentes Hugo Chávez y Álvaro Uribe reiteraron su admiración por el ejemplo del Libertador que hoy sigue inspirando a nuestros dos pueblos y gobiernos para la coexistencia pacífica y la búsqueda permanente de la unión.

Caracas, 15 de febrero de 2005”

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Dr. Hubert Gehring

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