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Kolumbien am Vorabend der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006

Автор: Heinrich Meyer
Am 12. März 2006 finden in Kolumbien die Wahlen zum Kongreß (Senat und Abgeordnetenhaus) statt; am 28. Mai 2006 folgt dann die Wahl des Staatspräsidenten.

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Die Frage , ob bei den Präsidentschaftswahlen erstmalig die direkte Wiederwahl des amtierenden Staatspräsidenten bzw. die Wiederwahl früherer Staatspräsidenten erlaubt ist, wird derzeit vom Verfassungsgericht Kolumbiens geprüft. Gegen dieses Gesetz, das vom Kongress Kolumbiens beschlossen wurde und damit die Verfassung von 1991 in diesem Punkt änderen würde, sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingegangen. Den Befürwortern dieser Verfassungsänderung geht es entscheidend darum, dem jetzigen Amtsinhaber, Alvaro Uribe Vélez, die Möglichkeit der Wiederwahl zu geben und damit die Fortführung seiner erfolgreichen Politik – vor allem in Fragen der Inneren Sicherheit – zu ermöglichen.

Dieses Thema hat die politische Landschaft Kolumbiens zum einen polarisiert in Anhänger dieser Maßnahme und in das Lager der „Anti-Uribistas“ und „Anti-Reeleccionistas“. Zum anderen ist das politische Leben Kolumbiens derzeit wie gelähmt, da die Entscheidung, ob es zur Wiederwahl und zur erneuten Kandidatur Uribes kommen wird, noch nicht getroffen ist.

Wie aufgeladen und nervös die Atmosphäre mittlerweile ist, zeigen zwei Vorfälle der vergangenen Woche: Zum einen kam es zu einer heftigen öffentlichen Kontroverse zwischen dem Innen- und Justizminister und dem Verfassungsgericht, welche nur durch das Eingreifen von Staatspräsident Uribe geschlichtet werden konnte. Zum anderen schlug ein Senator „zivilen Ungehorsam“ seitens der Bevölkerung für den Fall vor, dass das Verfassungsgericht die direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten zurückweisen sollte. Sowohl Gegner als auch Befürworter der direkten Wiederwahl sprachen vereinzelt sogar von einem „Staatsstreich“, sollte die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu ihren Ungunsten ausfallen.

1. Das „Phänomen“ Uribe

Auch nach drei Jahren ist die Zustimmung zur Regierung von Alvaro Uribe nach wie vor sehr hoch. Nach einer am 17. September 2005 veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage von Gallup befürworten 80% das Handeln seiner Regierung, seiner Person stehen 76% positiv gegenüber, und 49% geben an, dass sich die Verhältnisse in Kolumbien zum Besseren verändern; dieser Meinung waren im Jahre 2002, als Uribe sein Amt antrat, nur 32% der Befragten. Auch wenn die Aussagekraft dieser Angaben angezweifelt wird, da sie telefonisch ermittelt werden, dürften sie doch einen realen Trend widerspiegeln. Denn in der derzeitigen Situation führt kein Weg an Uribe vorbei; er ist die bestimmende Persönlichkeit in der Politik Kolumbiens. Dazu haben in besonderer Weise seine ungeheuere Arbeits- und Einsatzbereitschaft sowie eine gewisse „Omnipräsenz“ beigetragen.

Vor allem durch die Einführung der sog. „consejos comunitarios“ steht er in permanentem Kontakt zu den Bürgern und zu den Kommunalpolitikern. Dabei handelt es sich um von Ideen des „Kommunitarismus“ inspirierte öffentliche Versammlungen in den Gemeinden, an denen der Präsident persönlich teilnimmt und sich die kleinen und großen Probleme der Bürger anhört und meist umgehend bei deren Lösung behilflich ist. Diese Form der „direkten Demokratie“ hat, vor allem bei der sonst eher vernachlässigten Landbevölkerung, viel Anklang gefunden. Seine Gegner werfen ihm allerdings vor, dabei den Überblick über die großen nationalen Probleme zu verlieren.

Und Uribe verfügt über einen weiteren Vorteil: wie kaum ein anderer kennt er die Probleme des Landes und die Verhaltensweisen der „politischen Klasse“ in Kolumbien.

Hinzu kommen die Erfolge seiner Politik der „seguridad democrática“ im Kampf gegen die Guerrilla, den Drogenhandel und die Kriminalität.

Auch die Demobilisierung der Paramilitärs und die Verabschiedung des Gesetzes „Ley de Justicia y Paz“ können trotz aller Widersprüche und berechtigter Kritik in Einzelfällen insgesamt als Erfolg bezeichnet werden.

Wirtschaftlich konnte Kolumbien in den zurückliegenden drei Jahren ein stabiles Wachstum verzeichnen, das durchschnittlich 3 bis 4% pro Jahr betrug. Nach dem Bericht des UNDP über die menschliche Entwicklung 2005 nimmt Kolumbien den 69. Platz im Index der menschlichen Entwicklung ein, im Jahre 2004 befand sich Kolumbien noch an 75. Stelle. Trotzdem bleiben aber viele strukturelle Probleme weiterhin ungelöst: die Reform der Alterssicherung, das Haushaltsdefizit, die Situation im Gesundheitswesen.

Wenn nach dem ersten Jahr der Regierung Uribe gesagt werden konnte, dass die Hoffnung nach Kolumbien zurückgekehrt ist, kann nach drei Jahren nun bilanziert werden, dass die Kolumbianer mit vorsichtigem Optimismus in ihre Zukunft sehen.

2. Die Präsidentschaftskandidaten

Sollte die direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten für verfassungskonform erklärt werden, wird damit gerechnet, dass sich Alvaro Uribe für eine zweite Kandidatur für das höchste Staatsamt in Kolumbien entscheiden wird.

Bisher ist Antonio Navarro Wolf von der Partei „Polo Democrático Independiente“ als Kandidat nominiert worden; für die Partei „Alternativa Democrática“ kandidiert der Senator und Ex-Verfassungsrichter Carlos Gaviria. Beide repräsentieren das linke politische Spektrum in Kolumbien; nicht auszuschließen ist, dass sich beide Parteien in der Endphase des Wahlkampfes auf einen Kandidaten einigen könnten.

Nachdem unter großer Beteiligung ein liberaler Parteitag im Juni 2005 durchgeführt wurde, stellte sich die schwierige Aufgabe, ein von allen Aspiranten akzeptiertes Regelwerk für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten zu entwickeln, was dann Mitte August 2005 auch gelang. Allerdings warf der populäre Ex-Bürgermeister Enrique Peñalosa kurz zuvor „das Handtuch“ und erklärte, nicht mehr für die Liberale Partei als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung zu stehen. Möglicherweise wird er eine „unabhängige“ Kandidatur anstreben.

Der offizielle Präsidentschaftskandidat wird nun am Tag der Kongresswahlen in einem Referendum ermittelt. Um diese Kandidatur bewerben sich Horacio Serpa, Ex-Innenminister und Präsidentschaftskandidat 1998 und 2002, Rafael Pardo, Senator und Ex-Verteidigungsminister, Cecilia López, Ex-Umweltministerin , Rodrigo Rivera, Senator und ehemaliger Parteivorsitzender, und Andrés González, Senator und Ex-Justizminister.

Gemeinsame programmatische Position dieser „Prä-Kandidaten“ ist, dass sie höhere Investitionen im Sozial-Sektor befürworten, für einen entschiedeneren Kampf gegen die Armut eintreten und sich für eine „mehr“ politische Lösung des Konfliktes in Kolumbien einsetzen.

Unklar ist, wie sich der populäre zweimalige Ex-Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, entscheiden wird, der sich selbst in einem Interview als “Post-Uribist“ bezeichnet hat. Auch ihm werden Ambitionen für das höchste Staatsamt in Kolumbien nachgesagt.

Die Konservative Partei unterstützt mehrheitlich die Wiederwahl Alvaro Uribes und wird im Falle der Verfassungsmäßigkeit der direkten Wiederwahl am 27. November 2005 in einem Referendum, an dem alle Bürger Kolumbiens über 18 Jahre teilnehmen können, entscheiden lassen, ob sie für die Wiederwahl Alvaro Uribes eintritt oder einen eigenen Präsidentschaftskandidaten benennen soll. In dem Fall, dass die direkte Wiederwahl scheitern sollte, hat der jetzige Parteivorsitzende Carlos Holguín Sardi schon seine Ansprüche angemeldet.

3. Die „reforma política“

Die Politik in Kolumbien ist gekennzeichnet von der Existenz vieler kleiner Parteien, Bewegungen und Zusammenschlüsse, die in der Regel von persönlichen Interessen oder Wahl-Motiven geleitet werden. Vor allem konnte eine Partei bisher durchaus mehrere Listen präsentieren bzw. Listenverbindungen eingehen. Mit dieser Praxis, welche wesentlich zu der Fragmentierung bzw. Individualisierung des politischen Prozesses in Kolumbien beitrug und vor allem auch die Regierbarkeit erschwerte, wollte die Politische Reform des Jahres 2003 Schluss machen.

Nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2003 werden nun erstmalig die neuen Bestimmungen bei den Kongresswahlen angewendet.

Die wichtigsten neuen Regelungen sind:

  1. Nur die Parteien oder politischen Bewegungen, welche mehr als 2% bei den Senats- oder Abgeordnetenwahlen erhalten haben, werden ihre Rechtspersönlichkeit bewahren. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass sich nachträglich eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten zu einer neuen Partei zusammenschließt und dafür dann die Rechtspersönlichkeit beantragt. Diese wird gewährt, wenn diese neue Gruppierung insgesamt mehr als 2% der jeweils gültigen Stimmen erhalten hat.
  2. Mit der „Lista Única“ wird die gleichzeitige Doppel- bzw. Mehrfachmitgliedschaft eines Bürgers in einer Partei ausgeschlossen. Außerdem sind Listenverbindungen untersagt.
  3. Für die Wahlen zum Senat gilt eine Sperrklausel von 2%. Im Falle des Abgeordnetenhauses müssen mindestens 50% des sog. „Wahl-Quotienten“ erreicht werden, welcher durch die Division der gültigen Stimmen durch die Anzahl der Sitze des Abgeordnetenhauses gebildet wird.
  4. Gemäß dem „Voto Preferente Opcional“ kann jede Partei oder politische Bewegung entscheiden, ob sie eine „geschlossene Liste“ präsentiert oder ob die Wähler ihre Präferenz für einen Kandidaten der Liste ausdrücken können. Im ersten Fall sind die Kandidaten nach der Reihenfolge auf der Liste, im zweiten Fall nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen gewählt.
  5. Die Sitzverteilung unter den Parteien, welche die Sperrklausel überwunden haben, wird nach der sog. „Cifra Repartidora“ – damit ist das Auszählungsverfahren nach d’Hondt gemeint - vorgenommen.
Mit der Einführung dieser Regelungen wird eine Reduzierung von derzeit ca. 65 Parteien auf ca. 8 – 10 Parteien im künftigen Kongress Kolumbiens erwartet, was zu einer größeren Stabilität des Parteiensystem und zu einer höheren Effizienz des Prozesses der politischen Entscheidungsfindung führen soll.

4. Die künftige Parteienkonstellation

Diese in der „Reforma Política“ beschlossenen Bestimmungen stellen nach Meinung des Politologen Fernando Cepeda Ulloa eine „cuasirevolución electoral y, por lo tanto, política“ dar. Die Auswirkungen auf das Wahlergebnis sowie die Stärke der politischen Parteien im künftigen Kongress sind aber derzeit nicht vorhersehbar. Es wird damit gerechnet, dass in ihm ca. 8 bis 10 Parteien vertreten sein werden. Dabei könnte es sich um folgende Konstellation handeln:

Nach seinem Erfolg bei den Kommunal- und Gouverneurswahlen am 26. Oktober 2003 dürfte der „Polo Democrático Independiente“ (PDI) sich weiter konsolidieren und sich als feste Größe auf der linken Seite des politischen Spektrums etablieren. Trotz interner Probleme profitiert der PDI vor allem von der im allgemeinen positiven Perzeption der Tätigkeit von Luis Eduardo Garzón als Bürgermeister von Bogotá. Sicher hat auch die Partei des Senators und Präsidentschaftskandidaten Carlos Gaviria „Alternativa Democrática“ wiederum Chancen, im Kongress Kolumbiens vertreten zu sein. Nicht auszuschließen ist allerdings auf mittlere oder längere Sicht, dass diese Gruppierungen – gemeinsam mit anderen Bewegungen wie dem „Movimiento Obrero Independiente y Revolucionario“ (MOIR) - zu einer gemeinsamen „Links-Partei“ fusionieren.

Die Liberale Partei hat erfolgreich im Juni 2005 eine „nationale Konvention“ durchgeführt und den ehemaligen OEA-Generalsekretär und Ex- Staatspräsidenten César Gaviria zum alleinigen Parteiführer gewählt. Sie wird vor allem aufgrund ihrer institutionellen Verankerung in der Gesellschaft immer noch als die stärkste Kraft im Parteiensystem Kolumbien eingeschätzt, allerdings ist ihr durch den sog. „Uribismus“, der sich ja zu einem großen Teil aus Dissidenten der Liberalen Partei zusammensetzt, eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Außerdem sieht sie sich internen Spannungen zwischen einem eher „links-liberalen“ Flügel und „traditionellen“ liberalen Mitgliedern ausgesetzt.

Nachdem im Mai 2005 ein erster Versuch gescheitert war, die „uribistischen“ Bewegungen und Gruppierungen zu einer einzigen Partei zusammenzuschließen, gelang es im September 2005, unter Führung des Senators Oscar Iván Zuluaga und des Ex-Finanzminister Juan Manuel Santos, der seit April 2005 die Koordination des sog. „Uribismus“ im Kongress übernommen hat, den „Partido Nuevo“, den „Partido de Acción Social“, „Colombia Viva“ und unabhängige Abgeordnete in den “Nuevo Partido Social de Unidad Nacional” (NPSUN), volkstümlich auch “Partido de la U“ genannt, zu überführen. Diese Partei repräsentiert gewissermaßen das konservative Spektrum des Liberalismus in Kolumbien. Die Partei verfügt schon jetzt über einen beträchtlichen Rückhalt im Kongress – nach eigenen Angaben mindestens 35 Abgeordnete in beiden Häusern -, der sicherlich noch ausgebaut werden kann, wenn Alvaro Uribe erneut für das Amt des Staatspräsident kandidieren wird.

Zum „Uribismus“ gehören weiterhin auch die Partei „Cambio Radical“ des Ex-Kongresspräsidenten Germán Vargas Lleras, welcher sich namhafte und interessante Politiker angeschlossen haben, die Partei „Colombia Democrática“, die von Mario Uribe, einem Cousin des Staatspräsidenten geführt wird, sowie „Alternativa de Avanzada Social“ (ALAS).

Der Konservatismus wird sich vermutlich mit zwei Parteien an den Kongresswahlen beteiligen: Zum einen die Konservative Partei unter Führung des Senators und Präsidenten des „Directorio Nacional Conservador“, Carlos Holguin Sardi, und „Equipo Colombia“, als deren Sprecher der Senator und Ex-Kongresspräsident Luis Alfredo Ramos fungiert.

Unklar ist derzeit, ob „Nueva Fuerza Democrática“, die „politische Heimat“ des Ex-Staatspräsidenten Andrés Pastrana, der kürzlich bei der Vorstellung seines Buches „La Palabra bajo Fuego“ sich kritisch über den aktuellen Zustand der Konservativen Partei geäußert hat, eine eigene Liste präsentieren wird oder ob ihre Kandidaten sich der Konservativen Partei anschließen werden.

5. Ausblick

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kolumbiens, die direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten zuzulassen, ist von enormer politischer Tragweite und für die politische Zukunft von transzendentaler Bedeutung. Von daher wird es sich nicht nur um eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine verfassungspolitische Entscheidung von herausragender Relevanz handeln, von welcher auch die künftige Konstellation des Parteiengefüges und die Zusammensetzung des am 16. März 2006 zu wählenden Kongresses abhängen werden.

Scho n jetzt polarisiert diese Frage die kolumbianische Gesellschaft,; die öffentlichen Debatten üben einen enormen Druck auf das Verfassungsgericht aus und haben zu einer allgemeinen Nervosität beigetragen.

Mit Spannung wird daher sowohl national als auch international diese Entscheidung erwartet, mit der in der zweiten Oktoberhälfte 2005 gerechnet wird.

Wenn es zur Möglichkeit der direkten Wiederwahl im Amt des Staatspräsidenten kommt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Alvaro Uribe wieder zum Staatspräsidenten gewählt werden wird.

Sollte die Verfassungsmäßigkeit der Wiederwahl negativ beschieden werden, steht Kolumbien 6 Monate vor den Kongress- und 9 Monate vor den Präsidentschaftswahlen vor einer völlig neuen Situation, welche sich durchaus zu einer politischen Krise ausweiten kann. Außerdem wird die Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten wieder gänzlich offen sein. Auch was die Zusammensetzung des künftigen Kongresses angeht, dürften die „Karten neu gemischt“ werden müssen, da unklar ist, welche Partei welchen Präsidentschaftskandidaten unterstützt, und da die Kongress- und Präsidentschaftswahlen immer in einem „syntonisierten“ Verhältnis zueinander stehen.

Wenn schon nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen von 26. Oktober 2003, vom „Entstehen einer neuen politischen Landkarte“ in Kolumbien gesprochen werden konnte, wird dies um so mehr auf die Kongresswahlen vom 16. März 2006 zutreffen. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich das künftige Parteienspektrum formieren wird, dass sich sicher aus der politischen Linken, der Liberalen Partei, dem „Uribismus“ und der Konservativen Partei zusammensetzen wird. Außerdem wird zu analysieren sein, welche Auswirkungen die“ cuasirevolución electoral“ (Fernando Cepeda Ulloa) auf die Politik Kolumbiens haben wird.

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