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Krise in der Regierungskoalition

Автор: Frank Spengler
Noch knapp bevor sie Ende Januar 2003 ihre ersten hundert Tage feiern konnte, erlebte die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre erste ernsthafte Krise. Pavol Rusko, der Chef der wirtschaftsliberalen „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO), drohte zur Monatsmitte überraschend, seine Partei schließe den Austritt aus der Koalition nicht aus. Die kleinste Regierungspartei habe nämlich „kein Vertrauen mehr" zu der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union“ (SDKÚ) von Premierminister Dzurinda und der „Christlich-Demokratischen Bewegung" (KDH).

Laut Rusko sollen Politiker dieser Parteien, vor allem der zur KDH gehörende Innenminister Vladimír Palko und Premierminister Dzurinda, persönlich für den Missbrauch von Polizei und Geheimdienst zu politischen Zwecken verantwortlich sein. Unter anderem hätten die Sicherheitsorgane ihn ohne sein Wissen abgehört und ihn sowie den ebenfalls zur ANO gehörenden Wirtschaftsminister Robert Nemcsics in einem Hotel bespitzelt, um diskreditierendes Material gegen beide zu sammeln. So habe man ihnen beispielsweise Kontakte zu einem mutmaßlichen Mafiaboss unterstellen wollen. Dies sei von Dzurinda persönlich veranlasst worden, behauptete Rusko.Laut Rusko sollen Politiker dieser Parteien, vor allem der zur KDH gehörende Innenminister Vladimír Palko und Premierminister Dzurinda, persönlich für den Missbrauch von Polizei und Geheimdienst zu politischen Zwecken verantwortlich sein. Unter anderem hätten die Sicherheitsorgane ihn ohne sein Wissen abgehört und ihn sowie den ebenfalls zur ANO gehörenden Wirtschaftsminister Robert Nemcsics in einem Hotel bespitzelt, um diskreditierendes Material gegen beide zu sammeln. So habe man ihnen beispielsweise Kontakte zu einem mutmaßlichen Mafiaboss unterstellen wollen. Dies sei von Dzurinda persönlich veranlasst worden, behauptete Rusko.

Auf Ruskos Anschuldigungen folgten hektische Sitzungen des so genannten „Koalitionsrates“, zu dem sich die Spitzen der vier Regierungsparteien routinemäßig einmal wöchentlich treffen. Die ebenfalls mitregierende „Partei der Ungarischen Koalition“ war in den Konflikt nicht direkt involviert.

Begleitet wurde der Konflikt von gegenseitigen Anschuldigungen über die Medien. Für Aufsehen sorgte die Forderung der ANO, die Bedingungen der Regierungskooperation zu ändern: Entweder werde eine gegenseitige Kontrolle der Minister durch die jeweils anderen Koalitionsparteien (etwa durch Beistellung von Staatssekretären aus den anderen Parteien) sichergestellt, oder die ANO müsse das Innenministerium erhalten, um dort selbst das herrschende „Chaos“ zu beseitigen.

Innenminister Palko hatte die Vorwurfe Ruskos zwar konsequent bestritten, musste aber im Zuge der wochenlangen Diskussionen eingestehen, dass es bei den Sicherheitsorganen „unbestellte“ Aufzeichnungen von Gesprächen gebe, zu denen auch ein Telefonat Ruskos mit einem Journalisten gehöre. Er erstattete deshalb Strafanzeige „gegen unbekannt" und veranlasste eine Untersuchung, wer solche Abhörungen veranlasst und die Aufzeichnungen dem Innenministerium „zugeschoben“ habe.

Im Gegenzug wurde der ANO vorgeworfen, es gehe ihr nur um einen Vorwand, um Einfluss auf den Geheimdienst SIS zu erlangen und ihre Position bei Postenvergaben in der staatsnahen Wirtschaft zu stärken. Eine Lösung des Konflikts konnte im Januar noch erreicht werden, doch die Situation entspannte sich, sodass die Regierungs-Zusammenarbeit fortgeführt werden konnte.

Auf Ruskos Anschuldigungen folgten hektische Sitzungen des so genannten „Koalitionsrates“, zu dem sich die Spitzen der vier Regierungsparteien routinemäßig einmal wöchentlich treffen. Die ebenfalls mitregierende „Partei der Ungarischen Koalition“ war in den Konflikt nicht direkt involviert.

Begleitet wurde der Konflikt von gegenseitigen Anschuldigungen über die Medien. Für Aufsehen sorgte die Forderung der ANO, die Bedingungen der Regierungskooperation zu ändern: Entweder werde eine gegenseitige Kontrolle der Minister durch die jeweils anderen Koalitionsparteien (etwa durch Beistellung von Staatssekretären aus den anderen Parteien) sichergestellt, oder die ANO müsse das Innenministerium erhalten, um dort selbst das herrschende „Chaos“ zu beseitigen.

Innenminister Palko hatte die Vorwurfe Ruskos zwar konsequent bestritten, musste aber im Zuge der wochenlangen Diskussionen eingestehen, dass es bei den Sicherheitsorganen „unbestellte“ Aufzeichnungen von Gesprächen gebe, zu denen auch ein Telefonat Ruskos mit einem Journalisten gehöre. Er erstattete deshalb Strafanzeige „gegen unbekannt" und veranlasste eine Untersuchung, wer solche Abhörungen veranlasst und die Aufzeichnungen dem Innenministerium „zugeschoben“ habe.

Im Gegenzug wurde der ANO vorgeworfen, es gehe ihr nur um einen Vorwand, um Einfluss auf den Geheimdienst SIS zu erlangen und ihre Position bei Postenvergaben in der staatsnahen Wirtschaft zu stärken. Eine Lösung des Konflikts konnte im Januar noch erreicht werden, doch die Situation entspannte sich, sodass die Regierungs-Zusammenarbeit fortgeführt werden konnte.

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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441 19
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