Страновой отчет

Krise und Perspektive der slowakischen Regierungskoalition

Автор: Frank Spengler
Am 4. Juli 2001 verabschiedete das slowakische Parlament zwei Gesetze zur (Selbst-Verwaltungsreform), die zu einer ernsten Regierungskrise führten. Auch nach dem Einlenken der politischen Vertretung der ungarischen Minderheit in der Slowakei stellt sich die Frage nach der Stabilität der Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst 2002.
Hintergrund der aktuellen Krise der Regierungskoalition

Im Jahre 1996 führte die Meciar-Regierung eine Verwaltungsreform durch, die zur Etablierung von acht Verwaltungsregionen führte. Eine gleichzeitige Einrichtung von acht Selbstverwaltungseinheiten scheiterte aber am Widerstand der damaligen Opposition, die sich für eine größere Zahl dieser Einheiten einsetzte.

Im Rahmen der Anpassung an die europäische Gesetzgebung ("Acquis Communautaire") im Bereich öffentliche Verwaltung entschied die Regierung von Premierminister Dzurinda bereits im Juni 2000, dass 12 Selbstverwaltungseinheiten (VUC) auf regionaler Ebene eingerichtet werden sollten, die auch den gewachsenen Regionen des Landes besser entsprechen würden als die acht staatlichen Verwaltungseinheiten. Für die 12 VUC stimmten alle Minister der Regierungskoalitionen (Slowakische Demokratische Koalition/SDK, Partei der Bürgerlichen Verständigung/SOP, Partei der Demokratischen Linken/SDL) mit Ausnahme von zwei der drei Minister der Partei der Ungarischen Koalition/SMK).

Obwohl die Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition eindeutig waren, begann die SMK eine neue Diskussion mit dem Ziel, eine Verwaltungseinheit durchzusetzen, in der die ungarische Minderheit die Mehrheit repräsentieren (13. Region um Komarno) würde. Dies war allerdings für die anderen Koalitionspartner inakzeptabel. Die Auseinandersetzungen zogen sich mehrere Monate hin, bis schließlich die SDL und SOP die 12-er Lösung verwarfen und für das Beibehalten des 8-er Modell eintraten. Damit sollte das Problem einer "mehrheitlich ungarischen Region" endgültig zu den Akten gelegt werden.

Das 8-er Modell hätte bedeutet, dass dann in keiner der Regionen die ungarische Minderheit das rechtlich vorgeschriebene notwendige Fünftel der Bevölkerung erreichen würde, um besondere kulturelle Rechte (z.B. zweisprachige Schulen) geltend machen zu können. Im April 2001 erklärte die SMK sich dann doch bereit, das in dem Regierungsentwurf verankerte 12-er Model zu akzeptieren.

Als aber am 4. Juli 2001 im Parlament über die Reform der öffentlichen Verwaltung entschieden wurde, stimmten die Abgeordneten der SDL und SOP für die von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) vorgelegten Änderungen des Gesetzes: u.a. Reduzierung der Anzahl der VUC von 12 auf acht. Ein später Triumph für Meciar.

Das Gesetz über die VUC wurde dann, trotz der erheblichen Änderungen, mit den Stimmen der Opposition, der SDL, der SOP und auch der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) verabschiedet. Nur die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und der SMK stimmten dagegen.

Nach der Abstimmung im Parlament erklärte die SMK-Führung, dass sie bei der Sondersitzung ihres Republikrates am 25. August 2001 den Austritt der Partei aus der Regierungskoalition vorschlagen werde. Auf ein solches Vorgehen hatte sie sich bereits im März 2001 festgelegt. Eine mögliche Zuspitzung der Regierungskrise war somit seit einiger Zeit vorprogrammiert.

Anfang August trafen sich auf Einladung von Premierminister Dzurinda die Vorsitzenden der Regierungsparteien, um über das mögliche Ausscheiden der SMK aus der Regierungskoalition und ihre Forderungen nach einer Novelle des Gesetzes über die Reform der öffentlichen Verwaltung zu verhandeln. Das Treffen endete jedoch erfolglos. Der SMK-Fraktionsvorsitzende Gyula Bardos erklärte nach dem Treffen, dass die Parteiführung ihre Meinung nicht geändert habe und weiterhin den Austritt der Partei aus der Koalition anstrebe.

Die Medien berichteten in diesem Zeitraum, dass die HZDS bereit wäre, die Regierung nach dem Austritt der SMK zu unterstützen. Vertreter der SOP ließen darauf verlauten, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Opposition nicht ausschließen würden.

Bereits Mitte August entschied der Parlamentsvorsitzende, Jozef Migaš (SDL), ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern über den Termin der Wahlen für die Selbstverwaltungsorgane (1. Dezember 2001). Dies machte nun aus zeitlichen Gründen eine Novellierung der umstrittenen Gesetze unmöglich.

Am 25. August verschob der Republikrat der SMK jedoch einen möglichen Austritt aus der Regierung auf Ende September. Die Delegierten folgten mit 86 von 90 Stimmen einen Vorschlag des Parteivorsitzenden Béla Bugár. Der weitere Verbleib der ungarischen Minderheit nach dem 30. September ist jedoch an zwei Bedingungen geknüpft:
  • Die Regierung muss den vereinbarten Entwurf des "Kompetenzgesetzes" (Übertragung von Kompetenzen von der Staats- auf die Selbstverwaltung auf regionaler und lokaler Ebene) dem Parlament bis spätestens 15. September 2001 vorlegen.
  • Das Parlament muss bis zum 30. September nicht nur dieses Gesetz, sondern auch das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Gesetz über das Eigentum der Gemeinden und der VUC verabschieden.


  • Reaktionen über die Entscheidung der SMK

    Béla Bugár, Vorsitzender der SMK, erklärte, dass der Republikrat der SMK große Verantwortung für das ganze Land gezeigt habe. Seine Partei fühle sich verantwortlich für den Demokratisierungsprozess des Landes und für die Integration in die euroatlantischen Strukturen.

    Premierminister Mikuláš Dzurinda begrüße die Entscheidung der SMK. Er hält die geforderten Termine für die Verabschiedung der Gesetze für akzeptabel. Die Beschlüsse der SMK seien ein günstiger und ermutigender Ausgangspunkt für die Erneuerung der politischen Stabilität der Slowakei.

    Die SDL beurteilt die Situation anders. Die SMK habe mit ihrer Entscheidung keinen Beitrag zur innenpolitischen Stabilität geleistet, erklärte der SDL-Vorsitzende Jozef Migaš. Laut SOP solle die SMK keine Bedingungen stellen, wenn sie in der Regierung bleiben wolle. Der Fraktionsvorsitzende der KDH, František Mikloško, sprach sogar von Erpressung seitens der SMK. Solche wichtigen Gesetze sollten nicht unter Zeitdruck verabschiedet werden. Die KDH sei überrascht, dass sich die Bedingungen der SMK geändert hätten, so werde z.B. die Zahl der VUC nicht mehr angesprochen.

    Fazit:

    Die Koalitionskrise in der Slowakei wurde im Ausland mit Besorgnis beobachtet. Ein Austritt der SMK aus der Regierungskoalition wäre als ein weiterer Verlust an politischer Stabilität im Lande gewertet worden. Mehrere Diplomaten in Bratislava äußerten offen ihre Befürchtungen, dass ein Rückzug der SMK aus der Regierungskoalition einen negativen Einfluss auf die Integrationsbemühungen der Slowakei haben würde. Entsprechend stark war der Druck auf die ungarische Minderheit.

    Mit dem von Bugar vorgelegten Kompromiss ist die ungarische Minderheit nicht nur ihrer demokratischen Verantwortung für das Land gerecht geworden, sondern hat damit auch einen gangbaren Weg aus der Krise aufgezeigt. Wichtig war, dass sie auf eine Novellierung der gerade erst verabschiedeten Gesetze verzichteten. Dies wäre auch Öl in das Feuer der linken Parteien gewesen.

    Ihre Forderung nach umfangreichen Kompetenzen für die Kommunalverwaltungen enthebt darüber hinaus die Problematik der ethnischen Dimension, denn mehr Selbst- statt Staatsverwaltung ist eine Forderung vieler Parteien, NGO und nicht zuletzt des einflussreichen Vereins der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS). Es geht nun darum, dass die Reform der Verwaltung, d.h. in erster Linie eine Stärkung der Selbstverwaltung, auch wirklich umgesetzt wird und sie nicht zu einer "Pseudo-Reform" verkommt.

    Dass diese Sorge der SMK nicht unberechtigt ist, wird durch den Rücktritt des Regierungsbeauftragten für die Reform der Öffentlichen Verwaltung, Viktor Nižnanský, und von Vizepremierminister, Ivan Mikloš (SDKU), von dem Amt des Koordinators der Verwaltungsreform, unterstrichen. Beide bezeichneten die Änderungen der Gesetzesvorlagen als zu weit gehend.

    Nach Aussage des Innenministers, Ivan Šimko (SDKU), bereitet sein Haus einen Entwurf für das "Kompetenzgesetz" vor, der sich im wesentlichen an dem Entwurf des ehemaligen Regierungsbeauftragten Nižnanský orientiert. Der ungarischen Minderheit würde dies ausreichen.

    Die ungarische Koalition steht nach den Entscheidungen der letzten Tage vor einer schwierigen Situation. Sie konnten einer ihrer Hauptforderung nach einer selbstverwalteten Region nicht durchsetzen. Dies schmerzt nicht nur, sondern fördert auch die nationalistischen Kräfte innerhalb der Minderheit. Im September soll eine neue ungarische Partei, unter der Führung des ehemaligen stellv. Vorsitzenden der SMK von Bratislava, etabliert werden. Die SMK geht davon aus, dass sie rund ein Prozent der Wähler an diese Gruppierung abgeben wird.

    Es hat sich gezeigt, dass die Verhandlungsposition der SMK nur geringe Spielräume zuläßt. Ein Scheitern der Regierung Dzurindas würde vor allem die ungarische Minderheit treffen. Eine Schengen-Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei wäre eine solche mögliche Konsequenz. Der SMK ist auch bewusst, dass nur eine Fortsetzung der Regierung in der nächsten Legislaturperiode ihnen weitere politische Früchte bringen würde (Phase II). Die Politik von Meciar gegenüber den nationalen Minderheiten ist keineswegs in Vergessenheit geraten. Die SMK sollte aus dieser Angelegenheit gelernt haben und die Verhandlungsergebnisse in Zukunft respektieren. Erst ihre Kritik an der 12-er Regelung ermöglichte letztlich die erneute Diskussion dieses sensiblen Themas.

    Die SMK-Führung hat trotz aller berechtigter eigener Bedenken politische Reife und Mut gezeigt. Sie hat Europa der Slowakei wieder einen Schritt näher gebracht. Dies sollte auch bei Gelegenheit von den Verantwortlichen in Brüssel und von Vertretern der Partnerparteien entsprechend gewürdigt werden.

    Eine durchaus umstrittene Rolle spielen die SDL und die SOP. Ihr Einvernehmen mit der HZDS wird von einigen politischen Beobachtern als ein Test für eine mögliche Koalition mit der HZDS nach den Wahlen im nächsten Jahr gewertet. Sollten beide Parteien bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit der Opposition stimmen, ist dies ein eindeutiger Beleg für solche Überlegungen. Es ist aber fraglich, ob bei einer Verweigerung der SDL und der SOP wie im Falle der SMK der gleiche internationale Druck ausgeübt werden wird.

    Das Verhältnis zwischen den EVP-Partnerparteien in der Slowakei wurde durch die Krise weiter belastet. Die Entscheidung der SDKU sich bei der Abstimmung über die Reform der Verwaltung nicht der Stimme zu enthalten, ist auch bei gutem Willen nur schwer nach zu vollziehen. Eine Enthaltung der SDKU hätte am Ergebnis nichts geändert, wäre aber ein Signal der Kooperation an die SMK gewesen. SMK, SDKU und KDH sind auf Grund des Mehrheitswahlrechtes bei den Wahlen für die neuen Selbstverwaltungsorgane im Dezember auf eine gegenseitige Unterstützung angewiesen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass in allen acht Regionen die HZDS als Sieger hervorgehen wird.

    Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass sie Forderungen der SMK diesmal erfüllt werden, obgleich über den Zeitrahmen evtl. neu verhandelt werden muss. Eine Zustimmung der SDL erscheint nun auch eher denkbar, da ein stellv. Vorsitzender dieser Partei der Präsident des Vereins der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS) ist und viele Bürgermeister dieser Partei angehören.

    Nach Aussage von politischen Beobachtern ist, außer der SNS, z. Zt. keine Partei an vorgezogenen Wahlen interessiert. Vor dem Hintergrund der oben skizzierten politischen Herausforderungen ist daher damit zu rechnen, dass die Regierungskoalition ihrem Wählerauftrag bis zum letzten Tag erfüllen wird.

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Сотрудники

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

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