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Mit "Null-Toleranz" gegen Korruption

Автор: Georg Schmid
Der Kandidat der Nationalen Partei (PN), Ricardo Maduro, gewann wie erwartet die Präsidentschaftswahlen vor dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL) Rafael Pineda Ponce mit einem Vorsprung von 10 %. Die Nationale Partei stellt nun mit Ricardo Maduro zum zweiten Mal nach 1990 die Regierung. Bei den Parlamentswahlen konnten die 3 kleinen Parteien erhebliche Zuwächse erzielen und können nun als "Zünglein an der Waage" die zukünftige Politik mitgestalten.
Bei den am 25. November 2001 durchgeführten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen wurden der Staatspräsident, 3 Vizepräsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete aus 18 Departamentos sowie deren Stellvertreter, 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) sowie 298 Bürgermeister (älter als 18 Jahre) und 1848 Gemeinderäte gewählt.

Wahlberechtigt waren 3.437.454 Bürger der etwa 6,3 Mill. zählenden Bevölkerung von Honduras. Nach den Umfragen wurde damit gerechnet, dass etwa 2,5 Mill. Bürger die Wahlurnen aufsuchen würden. Es wird geschätzt., dass landesweit ca. 100.000 Bürger noch keinen Personalausweis besitzen, der zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt.. Gegenüber den Wahlen von 1997 konnten diesmal 613.000 Neuwähler ihre Stimme abgeben.

Erstmals konnten bei diesen Wahlen auch hondurenische Bürger im Ausland wählen. Es wird geschätzt, dass bis zu einer Million Honduraner in den USA leben. In 6 Städten der USA (Houston, Los Angeles, Miami, New Orleans, New York, Washington) standen ihnen Wahlurnen zur Verfügung.

Neben den beiden Traditionsparteien, den regierenden Liberalen (Partido Liberal - PL) und den oppositionellen Nationalen (Partido Nacional - PN) traten, wie schon 1997, drei kleinere Parteien zu den Wahlen an:
  • Partido Innovación y Unidad-Social Demócrata (PINU-SD)
  • Partido Demócrata Cristiano de Honduras (PDCH)
  • Partido Unificación Demócrata (PUD).

Von den 128 Parlamentssitzen erreichten diese 3 Parteien bei den Wahlen von 1997 zusammen nur 6 Sitze. Bereits bei diesen Wahlen galt das "voto cruzado", d.h. jeder Wähler hatte drei Stimmen (Präsident, Parlament, Kommunal) und konnte diese Stimmen auf die 5 Parteien verteilen. Allerdings gab es nur einen grossen Wahlschein, was dazu verleitete, dass in Form einer "Cascada" (Wasserfall) alle Stimmen einer Partei gegeben wurden.

Bei der aktuellen Wahl wurden nun 3 separate Wahlscheine eingeführt, um damit den Wähler anzuregen, vom "voto cruzado" mehr Gebrauch zu machen. Insbesondere die kleineren Parteien hofften daraus Vorteile zu ziehen und mehr Stimmen bzw. mehr Abgeordneten- und Bürgermeisterposten zu bekommen. Die kleineren Parteien kämpften ausserdem dafür, den traditionellen Bipartidismus aufzuweichen und in Zukunft mehr an Einfluss gewinnen zu können.



Die wichtigsten Parteien und ihre Kandidaten

Partido Nacional

Der Kandidat des Partido Nacional, der 55-jährige Ricardo Maduro Joest, ist einer der erfolgreichsten und angesehensten Unternehmer. Als Mitglied einer um die Handelsbank BAMER gruppierten Finanzgruppe dürfte er auch einer der wohlhabensten sein.

Geboren 1946 in Panama, studierte er Wirtschaftswissenschaften an der amerikanischen Stanford-Universität. Wegen des Geburtsortes wurde auch seine Staatsbürgerschaft und damit letztlich seine Befähigung zur Präsidentschaftskandidatur für den PN angezweifelt. Ein neutrales, juristisches Gremium stellte jedoch fest, dass er "Hondureño durch Geburt" sei, da seine Mutter aus Honduras stamme.

Maduro wurde bekannt während der Regierung des Ex - Präsidenten Rafael Leonardo Callejas als Präsident der Zentralbank (1990 bis 1994). Er besetzte verschiedene politische Ämter in der Partei ( wie Sprecher und Präsident des Zentralkomitees des PN, zweimal Wahlkampforganisator, Koordinator des Wirtschaftskabinetts, Parlamentsabgeordneter und Abgeordneter des zentralamerikanischen Parlaments).

Maduro bekam auch mehrere Auszeichnungen als "Unternehmer des Jahres" (1983), "Mann des Jahres" (1991) sowie "Hervorragender Unternehmer" (1997).
Mit "Cero-Tolerancia" (Null-Toleranz) will er der grassierenden Strassen- und Bandenkriminalität begegnen. Mit "Null-Toleranz" will er gegen die Korruption bei staatlichen Funktionären vorgehen und die Straftäter "mit weissem Kragen" bekämpfen. Wie sein Gegenkandidat Pineda Ponce will Maduro die Erziehung fördern und gegen die Armut ankämpfen. Darüber hinaus will er Tourismus, Agrarindustrie und Holzwirtschaft durch entsprechende Massnahmen fördern.

Partido Liberal (PL)

Der Kandidat der Liberalen Partei, Rafael Pineda Ponce, im Volksmund einfach nur "Pin Pon" genannt, ist 71 Jahre alt und von Beruf Lehrer. Er war 20 Jahre Abgeordneter und im letzten Parlament seit 1998 dessen Präsident.

Seine Vision eines neuen Honduras überzeugte nicht: Im Falle seiner Wahl wollte er sein Hauptaugenmerk auf die Bildung legen. Mangelnde Bildung und Ausbildung versteht er als wesentliches Entwicklungshemmnis. Seine Wahlplakate waren deshalb auch mit dem Schlagwort "Mehr Bildung" versehen. Nur über Bildung sei breiterer Wohlstand möglich.

Einen weiteren Schwerpunkt wollte er auf die Landwirtschaft legen, hier sollten besonders Entwicklungszentren mit einfachen Bewässerungsanlagen errichtet werden. Der Hintergrund ist, dass Honduras nicht fähig ist, genügend Lebensmittel für die eigene Bevölkerung zu produzieren. Er wollte einen umweltverträglichen Tourismus fördern und gab sich als Verfechter einer Sozialen Marktwirtschaft.

Auch wollte er die Steuererhebung verbessern und die Staatsfinanzen stärken. Durch Verbesserung der Rechtssicherheit und Sondervergünstigungen sollten ausländische Investoren angelockt werden.


Die Wahlergebnisse

Präsidentschaftswahlen

Der Kandidat der oppositionellen Nationalen Partei (PN), Ricardo Maduro errang mit 53 % der Stimmen einen auch in dieser Höhe erwarteten Wahlsieg. Der Kandidat der Liberalen Partei, Pineda Ponce, erhielt dagegen nur 43 % der Stimmen. Die drei kleineren Parteien landeten mit ihren Kandidaten weit abgeschlagen (zusammen 4 %).

Die nachstehende Übersicht der Ergebnisse der zeitgleich durchgeführten Parlamentswahlen zeigt, dass die neugewählte Regierungspartei Partido Nacional über keine Mehrheit im Parlament verfügt (61 von 128 Sitzen), wie dies noch bei der liberalen Vorgängerregierung der Fall war. Bei 128 Abgeordneten liegt die absolute Mehrheit bei 65 Abgeordneten.

Partei1997
in %

1997
Sitze
2001
in %

2001
Sitze
PL49.546742.9655
PN41.595547.6661
PINU-SD 4.11 3 2.34 3
PDCH 2.60 2 3.13 4
PUD 2.16 1 3.91 5
Total100.00128100.00128


Die drei kleinen Parteien konnten die Anzahl ihrer Sitze gegenüber den letzten Wahlen verdoppeln.

Kommunalwahlen
Obwohl das Wahltribunal die endgültigen Wahlergebnisse erst Ende Dezember 2001 bekanntgeben wird, steht jetzt schon fest, dass die kleinen Parteien ebenfalls gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen. Die Anzahl der Bürgermeister und Gemeinderäte bei diesen Parteien konnte in einer ähnlichen Größenordnung wie bei den Parlamentswahlen erhöht werden.

Fazit
Auf Grund der Wahlprognosen während des Wahlkampfes fiel der Wahlsieg Ricardo Maduros mit 53 % in der erwarteten Höhe aus. Er wird allgemein als moderater Präsident mit neoliberaler Prägung eingeschätzt.

Noch vor seinem Amtsantritt am 27. Januar 2002 will Maduro eine Säuberungsaktion durchführen und korrupte Mitarbeiter aus Gerichten und dem Regierungsapparat entfernen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist eines seiner Hauptziele. Sein Konzept der "Null-Toleranz" wird er wohl - bestärkt durch schlimme perönliche Erfahrungen - vorantreiben, denn sein ältester Sohn wurde 1997 bei einem Entführungsversuch ermordet.

Nachdem der Wahlsieg feststand, wiederholte Maduro in einer Rede sein Versprechen, das Land von Grund auf zu erneuern. Seine Regierung werde für mehr Demokratie, Transparenz und Chancengleichheit für die Benachteiligten sorgen.

Sein Sieg wird auch die ausländischen Geldgeber beruhigen, die das Land seit dem Hurrican Mitch kräftig unterstützt haben. Als Präsident der Zentralbank und Leiter des Wirtschaftskabinetts unter Präsident Rafael Callejas (1990-1994) ist er Weltbank und IWF bestens bekannt und konnte seine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen.

Der Kandidat der liberalen Partei, Rafael Ponce Pineda, hatte gegen seinen politischen Kontrahenten von Beginn an einen schweren Stand. Er konnte dem dynamischen Wahlkampf von Maduro nicht viel entgegensetzen. Das Motto seiner Kampagne, einen "neuen Stil" zu kreieren, wurde nicht verstanden und entsprach weitgehend seiner inhaltsleeren Kampagne.

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Сотрудники

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

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