Страновой отчет

Nach 100 Tagen ist die Anfangsbilanz ernüchternd

Автор: Norbert Eschborn
Selbst langjährige, erfahrende Beobachter der innenpolitischen Szene Thailands konzedieren in diesen Tagen, dass thailändische Innenpolitik seit Jahresbeginn spannender - manche sagen auch: unterhaltsamer - geworden ist.

Das liegt einzig und allein an einem Mann: dem neuen Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra, der das Land seit drei Monaten regiert, nachdem ihn die Thais am 06. Januar 2001 durch einen in der Geschichte des Königreichs beispiellosen Erdrutschwahlsieg an die Macht katapultiert hatten. Den Weg dorthin hatte sich Thaksin mit z.T. kostspieligen Wahlversprechen zur Lösung zentraler ökonomischer und sozialer Probleme Thailands geebnet - Verheißungen, durch die seine Arbeit von Beginn an mit außergewöhnlichen hohen Erwartungen seiner Wählerschaft verknüpft wurde. Entsprechend hoch sind die Standards, die seiner Regierung hinsichtlich der Bewertung ihrer Tätigkeit gesetzt werden. Nach den üblichen 100 Tagen "Schonfrist" für jede neue Administration fällt die Anfangsbilanz des neuen Regierungschefs und seiner Mannschaft allerdings eher ernüchternd aus: In wichtigen Politikbereichen sind große Diskrepanzen zwischen Strategien und Instrumenten, propagierten Prinzipien und Sachzwängen erkennbar.

Die ersten Monate seiner Amtszeit haben bereits bemerkenswerte Details von Thaksin Führungsstil erkennen lassen: Der Selfmade-Telekommunikationsmilliardär hatte angekündigt, das Land so zu regieren, wie ein Vorstandsvorsitzender ein Unternehmen leiten würde - im "CEO-Style" (die Abkürzung steht für das englische "Chief Executive Officer").

"Der CEO mag schnelle Lösungen und schnelle Ergebnisse für das Unternehmen Thailand", beschrieb die Presse diesen Anspruch. Bis jetzt fanden unter der Leitung des von den Medien auch schon als "Turbo-Premier" charakterisierten Regierungschefs mehr als ein Dutzend Workshops zu wichtigen tagesaktuellen und langfristig relevanten politischen Themen statt, wobei Thaksin stets die Rolle des Moderators innerhalb der ver-schiedenen Teilnehmergruppen aus Ressortministern und hochrangigen Fachbeamten sowie Ratgebern und weiteren externen Spezialisten übernahm.

Dieser auf schnelle Ergebnisse fixierte Arbeitsstil legte allerdings auch eine ausgeprägte Schwäche des Premierministers für spontane, teilweise unreflektierte Äußerungen bloß, die in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit mitunter zu Irritationen führten. Gelegentlich entstand der Eindruck, der Regierungschef rase förmlich durch das ambitionierte Regierungsprogramm seiner "Thai Rak Thai" (Thais lieben Thais)-Partei (TRT), ohne sich bewusst zu werden, dass die darin formulierten Politikziele theoretisch zwar wie eine anspruchsvolle soziale Plattform wirkten, durch diesen Aktionismus jedoch praktisch zu einer nur mehr öffentlich-keitswirksam getrimmten Darstellungspolitik entwertet zu werden drohten.

Noch ist die Erinnerung an die wohlklingenden, nahezu visionären Wahlversprechen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik frisch:

  • das Schuldenmoratorium für Bauern,

  • die staatliche Gesundheitsfürsorge für jedermann zu kaum mehr als umgerechnet DM 1,50 pro Behandlung,

  • der Entwicklungsfonds von umgerechnet DM 50.000 für jedes der 70.000 thailändi-schen Dörfer,

  • die Auffanggesellschaft für notleidende Kredite der staatlichen Banken usw.

Diese Ankündigungen klangen im Wahlkampf wie die langersehnte Lösung zur endgültigen Überwindung der seit 1997 andauernden Wirtschaftskrise sowie der noch immer drängenden sozialen Probleme des Landes.

Allein - die Implementierung dieses Programms dürfte sich erheblich schwieriger gestalten. An dem Schuldenmoratorium für landwirtschaftliche Kleinbetriebe z.B. haben sich bis jetzt nur ca. 10.000 Bauern beteiligt. Diese kleine Zahl sei ein großer Erfolg, erklärte der frühere Zentralbankgouverneur, M.R. Chatumongol Sonakul, dazu sarkastisch, denn dann müsse die Regierung nicht so tief wie erwartet in ihre leeren Taschen greifen.

Für solche Kritik aus den eigenen Reihen bewies der Premierminister allerdings kein Verständnis, und mittlerweile ist Chatumongol das erste prominente "Opfer" der neuen Regierung geworden. Der im In- und Ausland gleichermaßen als kompetent und erfolgreich geschätzte Chef der Notenbank wehrte sich gegen die von Thaksin und seinem Finanzminister Somkid Jatusripitak angestrebte Erhöhung der Leitzinsen und wurde daraufhin Ende Mai kurzerhand durch den bisherigen Präsidenten der staatlichen Exim (Ex-port-Import)-Bank, M.R. Pridiyathorn Devakula, ersetzt.

Nicht wenige Experten vermissen eine systematische Vorgehensweise der neuen Regierung in der Wirtschaftspolitik. Wie es scheint, folgen Thaksin und sein Team einer falschen Prioritätensetzung: Anstatt kostspieliger Sozialreformen sind vielmehr wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer erneuten Rezession angesagt.

Dass sich diese Erkenntnis scheinbar erst noch durchsetzen muss, könnte daran liegen, dass der Premierminister und seine Berater die wirtschaftspolitischen Kerndaten entweder fehlinterpretiert oder aber das Ausmaß des drohenden konjunkturellen Abschwungs unterschätzt haben. Im vergangenen Jahr etwa wurde mehr als die Hälfte des thailändischen Bruttoinlandsprodukts durch Exporte erwirtschaftet. Die beiden wichtigsten Exportmärkte für thailändische Produkte, die USA und Japan, stehen aber ebenfalls vor dem Problem einer sich abschwächenden Binnenkonjunktur. Ohne deutlichen Exportzuwachs jedoch müssen die für 2001 prognostizierten thailändischen Wachstumszuwachsraten deutlich nach unten korrigiert werden, was in absolu-ten Zahlen voraussichtlich ein Einnahmen-Minus von ca. 5 Milliarden US-Dollar bedeuten dürfte.

Nicht gerade hilfreich waren in diesem Zusammenhang die zu optimistischen Wachstumsprog-nosen der Nationalen Behörde für die Wirtschafts- und Sozialplanung NESDB vom Jahresbeginn, die mittlerweile auf 3% nach unten korrigiert wurden und noch geringer werden müssen, sofern sich die bereits erwähnten externen Faktoren weiterhin verschlechtern.

Die Regierung Thaksin hat bis jetzt aber weder fiskalische noch andere Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft eingeleitet: Zu sehr ist ihr daran gelegen, ihr sozialpolitisches Programm umzusetzen, obwohl dies ohne wirtschaftliche Absicherung kaum ein Erfolg werden wird.

So wurde beispielsweise das noch von der Vorgängerregierung unter Chuan Leekpai beschlossene staatliche Investitionsprogramm durch eine teilweise Umverteilung dieser Haus-haltsmittel zugunsten der Zielsetzungen der TRT-Regierung verwässert. Thaksins un-mittelbare Umgebung ist noch immer der festen Überzeugung, dass, sofern der sozialpolitische Teil des Regierungsprogramms erst einmal realisiert wird, dann auch die dringend benötigte Inlandsnachfrage steigt.

Gleichwohl erkennen einige im Regierungslager den ökonomischen Handlungsbedarf, denn anders sind die Empfehlungen von TRT-nahen Wirtschaftswissenschaftlern nicht zu verstehen, wonach Regierung und Staatsunternehmen pro Monat den Gegenwert von umgerechnet mindestens zwei Milliarden US-Dollar auf dem inländischen Markt investieren sollten.

Im Jahre 2000 betrug das thailändische Bruttoinlandsprodukt rund 127 Milliarden US-Dollar. Unter ungünstigen weltwirtschaftlichen Bedingungen könnte das diesjährige Wachstum nur 2% betragen, d.h. ein Zuwachs um gerade einmal etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar. Bliebe es dabei, könnte man kaum von Wachstum sprechen und - problematischer für Thaksin - dies wäre ein erheblich schlechteres Ergebnis als die im letzten Jahr unter der von ihm so geschmähten Regierung der Demokratischen Partei erreichten 4,2% Wirt-schaftswachstum Nicht viel besser ist die Anfangsbilanz in einem anderen wichtigen Bereich, der Außenpolitik. Sie sollte gemäß den Ankündigungen im TRT-Wahlkampf teilweise zu aktiver Außenwirt-schaftspolitik werden und der Stärkung der Beziehungen Thailands zu seinen asiatischen Nachbarn sowie zur Schärfung seines internationalen Profils dienen. Bisher jedoch lassen Thaksin und sein Außenminister Surakiart Sathirathai jeglichen Beweis von Führung auf regionaler oder gar internationaler Ebene vermissen. Vielmehr propagiert diese Regierung die "Diplomatie durch persönliche Beziehungen" und scheint an Aufbau und Pflege institutioneller Strukturen der regionalen Außenpolitik nicht interessiert zu sein.

Bedenkt man das außergewöhnliche außenpolitische Profil, das sich Thailand noch unter dem vorhergehenden Außenminister Dr. Surin Pitsuwan regional und international schaffen konnte, so scheint die neue Regierung daraus keinerlei Vorteil ziehen zu wollen. Im Gegenteil: Mit Surins Abgang wird sich, so der vorherrschende Eindruck, auch der sich seit einiger Zeit andeutende substantielle Bedeutungsverlust des südostasiatischen Staatenverbandes ASEAN weiter fortsetzen.

Auch die Beziehungen zu Myanmar, deren Verbesserung im Kern des außenpolitischen Zielkatalogs von TRT stand, sind seit den mit Amtsantritt von Thaksin ausgebrochenen Grenzkonflikten und wechselseitigen Verbalattacken beider Seiten über ungelöste Probleme des bilateralen Verhältnisses so schlecht wie lange nicht, ohne dass Abhilfe in Sicht wäre.

Wenngleich es für eine eingehende Analyse der Außenpolitik der neuen Regierung noch zu früh ist, so wirkt sie bis jetzt doch passiv und unentschlossen. Hilfreich wäre sicher, wenn der Außenminister seine Arbeit nicht durchgängig unter wirtschaftspolitischen Kriterien oder als Gegenstand persönlicher Beziehungen sehen würde.

Dass bei der Regierungsbildung die Stelle bis dahin vorhandenen stellvertretenden Ministers gestrichen wurde, ist die beeindruckendste Fehleinschätzung der Thaksin-Administration hinsichtlich der Bedeutung der Außenpolitik für Thailand und wirkt sich überdies nachteilig auf die politisch erforderliche Außendarstellung des Landes aus, denn diese Maßnahme steht im Widerspruch zu der ursprünglich angestrebten außenwirtschaftlichen Hilfsfunktion des Außenministeriums.

Dass der Premierminister und sein Kabinett trotz dieser nicht unerheblichen Probleme auf zentralen Politikfeldern dennoch gute Stimmung verbreiten, verwundert nicht: Zum einen erfreut sich der Regierungschef bei Umfragen noch immer relativ hoher Popularitätswerte. Zum anderen weiß der Geschäftsmann Thaksin nur zu gut, dass der Erfolg eines Produktes - in diesem Fall Politik - in nicht unerheblichem Umfang von der Qualität seiner öffentlichen Wahrnehmung abhängt. Solange die konkreten Ergebnisse und Folgen der von TRT forcierten politischen Richtungswechsel noch nicht spürbar geworden und damit objektiv beurteilbar sind, mag sich diese Strategie auszahlen.

Das gesamte Bild kann sich aber schon binnen der kommenden Wochen und Monate völlig ändern, wenn die ersten sozialpolitischen Maßnahmen wie der Dorfentwicklungsfonds und die Auffanggesellschaft für notleidende Kredite operationalisiert werden.

Nicht zuletzt schwebt das Damoklesschwert der Amtsenthebung mittlerweile noch dichter über Thaksins Kopf. Der thailändische Verfassungsgerichtshof hat für Ende Juli seinen Urteilsspruch über den Premierminister in dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen Verdachts auf Verschleierung erklärungspflichtiger Vermögenswerte angekündigt. Diese für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Thailands wegweisende Entscheidung hat mittlerweile eine Reihe von Anhängern des Premiers auf den Plan gerufen, die durch Unterschriftenaktionen und öf-fentliche Erklärungen ein Meinungsklima zugunsten des Verbleibs des Angeklagten in seinem Amt - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - herbeizuführen versuchen.

Wie dies angesichts der entsprechenden Verfassungsbestimmungen, die für den Fall der Verurteilung zwingend ein fünfjähriges Verbot der Übernahme politischer Ämter vorschreiben, zuwege gebracht werden sollte, bleibt dabei allerdings ebenso offen wie die Gründe dieser Interessengruppen, weshalb geltendes Recht gerade auf den Premierminister nicht angewendet werden sollte. Selbst Thaksin, der öffentlich stets vorgibt, der Gerichtsentscheidung mit großer Gelassenheit entgegenzusehen, konnte der rechtsstaatlich unakzeptablen Versuchung nicht widerstehen, den Verfassungsrichtern zu empfehlen, in seinem Fall nicht nur rechtliche, sondern auch politische Aspekte in den Prozess ihrer Urteilsfindung mit einzubeziehen; damit spielte er auf einen Aspekt der veröffentlichten Meinung an, wonach er als der bestgeeignete Politiker zur Lösung der schwerwiegenden Probleme Thailands gilt und eine Chance zum Verbleib im Amt erhalten sollte.

Es war kaum verwunderlich, dass sich der Präsident des Verfassungsgerichts, Prasert Nasakul, in einer für thailändische Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit alle Versuche, Druck auf das Gericht auszuüben, als "frivol" verbat. Diese öffentliche Zurechtwei-sung gibt immerhin Anlass zu der Hoffnung, dass das Gericht sich bei seinem Urteil ausschließlich von verfassungsrechtlich relevanten Aspekten leiten lassen wird.

Thaksin sorgt sich nach eigenen Angaben ohnehin nicht um seine Zukunft: Abgesehen von seiner wiederholten Unschuldsbeteuerung, betonte er, dass auch ohne ihn die von TRT vertretene Politik aufgrund der überwältigenden Parlamentsmehrheit der Partei in jedem Fall ohne Änderung fortgesetzt würde. Und die Aufgaben des Premierministers einer eventuellen TRT-Nachfolgeregierung könnten schließlich auch von einer "Marionette" wahrgenommen werden. An welchen seiner Kabinettskollegen oder Parteifreunde er dabei dachte, ließ er allerdings offen.

Thailands Politik hat erheblich an Unterhaltungswert gewonnen, und dem Land steht ein außerordentlich spannendes zweites Halbjahr bevor.

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