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Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

Автор: Hans-Hartwig Blomeier
Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

Ausgangslage

Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,45% und 4.740.907 Stimmen) und Nestor Kirchner (22,24% und 4.312.517 Stimmen) gegen die übrigen Mitbewerber durch (1).

Der geringe Abstand zwischen beiden (2,21% bzw. 428.390 Stimmen) bzw. das Verfehlen der 45% Marke des Erstplazierten machten gemäß argentinischem Wahlrecht eine Stichwahl (ballotage) erforderlich, die am 18. Mai stattfinden sollte.

Dabei war die Ausgangslage und die Erfolgsaussichten für beide Kandidaten denkbar unterschiedlich:

Carlos Menem als knapper Wahlsieger der ersten Runde musste zunächst einmal „verdauen“, dass er sein Wahlziel (Sieger in der ersten Runde oder zumindest mit 8-10% Abstand zum zweiten) klar verfehlt hatte. Hinzu kam, dass die Schuldzuweisungen in den eigenen Reihen, insbesondere darüber, dass der Blick für die Wirklichkeit, die nahezu alle Umfragen konstant in den Wochen und Monaten vor der Wahl belegt hatten, so drastisch verstellt war und dass daraus folgend auch in der Wahlnacht des 27.4. selbst die Botschaften Menems („wir werden mit mindestens 8-10% Abstand am Ende siegen“, „die 2. Runde ist eine reine Formsache“) von den Medien und der Öffentlichkeit als Wahrheitsverkennung interpretiert werden mussten. Ein denkbar unglücklicher Start in den Wahlkampf zur zweiten Runde, der bekanntlich schon in den ersten Stunden entscheidend geprägt wird.

Basierend auf allen Umfragen vor der Wahl war auch klar, dass es Menem sehr schwer fallen würde, Stimmen der anderen Kandidaten (Carrió, Rodriguez Saá und López Murphy) in der zweiten Runde für sich zu gewinnen. Der „Antimenemismus“ war und ist ein so deutlich ausgeprägte Phänomen, dass von vielen politischen Beobachtern die zweite Runde als Referendum für oder gegen Menem gesehen wurde. Aus der Sicht der Wahlkampfmannschaft Menems also ein Szenario, in dem eine deutliche Strategieänderung notwendig war, um ggf. diesem Trend doch noch entgegenzusteuern.

Die Werbespots Menems zielten von daher auf die Botschaft des „reuigen“ und „einsichtigen“ Menems („ich weiß, dass ich Fehler begangen habe, ich weiß aber auch, wie diese zu korrigieren sind“), es wurde der (halbherzige) Versuch unternommen, die sichtbare Mannschaft Menems (potentielle Kabinettsmitglieder, etc.) zu verjüngen und zu erneuern (u.a. durch den Ökonomen Malconian als Finanzminister als Ersatz für Pablo Rojo) und Menem selbst versuchte, durch einen Besuch bei Rodriguez Saá in San Luis Stimmen aus diesem Lager für sich zu gewinnen.

Rodriguez Saá empfing Menem zwar, ließ jedoch später kein Votum für ihn erkennen, und alle Umfragen nach der ersten Runde prognostizierten ein eindeutiges Ergebnis (in der Rangordnung 80:20 bis 70:30) zu Gunsten von Kirchner.

Kirchner auf der anderen Seite machte das aus seiner Sicht einzig richtige: Nichts.

Er reagierte gelassen oder gar nicht auf die Angriffe Menems und seiner Leute, ließ sich nicht auf den Vorschlag einer TV-Debatte mit Menem ein und polierte im Gegenzug sein eher provinzielles Image durch einen Blitzbesuch in Brasilien und Chile international auf.

Dort wurde er von den jeweiligen Staatspräsidenten Lula und Lagos mit sehr viel Offenheit und Sympathie empfangen (Lula äußerte mehr als deutlich sein Votum für Kirchner(2)).

Allerdings ließ sich Kirchner auf Nachfragen von Reportern, wann er denn nach Washington zu reisen gedenke, auch zu der sicher nicht sehr glücklichen Bemerkung hinreißen, dass dies für ihn keine unmittelbare Priorität habe.

Man erfuhr während seines Wahlkampfes allerdings auch nicht viel Neues über sein potentielles Regierungsprogramm oder seine Regierungsmannschaft, dies blieb bis kurz vor Amtsantritt ein großes Geheimnis.

Unmittelbar nach der ersten Runde wurde die Provinz Santa Fé von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht. Über 100.000 Personen waren davon unmittelbar betroffen, die definitive Zahl der Toten (bisher über 20) ist noch offen, da das Wasser immer noch nicht vollständig zurückgegangen ist.

Dieser Umstand wirkte sich jedoch nicht auf den Wahlkampf aus. Keiner der Kandidaten reiste ins Katastrophengebiet (wohl aus der berechtigten Sorge, dass dies als Effekthascherei ausgelegt werden würde), selbst der Staatspräsident Duhalde ließ sich mehrere Tage Zeit, bis er vor Ort Gouverneur Reutemann bundesstaatliche Hilfe zusagte.

Vergleiche zum Bundestagswahlkampf 2002 in der Bundesrepublik Deutschland kamen bei diesem Szenario natürlich unweigerlich auf.

Die 36-Stunden Frage

In dieser für Carlos Menem relativ aussichtslosen Situation griff dieser dann noch einmal in seine politische Trickkiste und versetzte das Land für knapp 36 Stunden in Hochspannung.

Am Dienstag, dem 13. Mai (das grenzte schon an schwarzen Humor, da bekanntlich in Lateinamerika der „martes 13“ als Unglücktag gilt) verdichteten sich den ganzen Tag über die Gerüchte, dass Menem von seiner Kandidatur zurücktreten werde. Die Absage einiger Wahlkampfveranstaltungen verhärteten diese Vermutungen, zu denen sich der Betroffene erst in den Abendstunden aus seinem Hotel äußerte, indem er seinen Anhängern zurief, dass sie sich keine Sorgen machen sollen, er werde sie nicht enttäuschen und am folgenden Tag eine wichtige Ankündigung machen.

Sämtliche TV-Sender und Radiostationen beschäftigten sich an diesem Abend ausschließlich mit diesem Thema.

Am folgenden Tag verließ Menem Buenos Aires in Richtung La Rioja, ohne einen Kommentare abzugeben und erst am späten Nachmittag folgte die Bestätigung in Form eines gefilmten TV-Spots, in dem er offiziell seinen Rücktritt bekannt gab. Damit machte er den unzähligen Spekulationen, die in diesen Stunden in Argentinien ins Kraut schossen, ein unrühmliches Ende und de facto auch den Weg für seinen Gegenspieler Nestor Kirchner frei.

Reaktionen und Konsequenzen

Was steckte letztlich hinter dem Rücktritt Menems? Warum ließ er 2 Wochen des Wahlkampfes in der zweiten Runde verstreichen und machte dann wenige Tage vor der Wahl einen solchen Rückzieher?

Fest steht, dass sich die Möglichkeit schon mehrere Tage vorher abgezeichnet hatte. Dafür spricht u.a. der Schachzug des Staatspräsidenten und Widersacher Menems, Eduardo Duhalde.

Dieser hatte schon am 6.Mai provozierend gesagt, dass Menem entweder durch Aufgabe oder K.O. verlieren würde(3), eine Bemerkung, die Menem in seinem Ehrgeiz anstacheln sollte, eben nicht vorzeitig das Handtuch zu werfen und damit dem von Duhalde geförderten Kandidaten Kirchner die Möglichkeit zu nehmen, mit einem eindeutigen Ergebnis nicht nur seine eigene Legitimität zu stärken, sondern v.a. auch um die Niederlage Menems noch schmerzhafter und deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

Diesem letzten „Dolchstoss“ entzog sich Menem wohl in einer Mischung aus letztem Kalkül, v.a. aber auch weil ihm die ihm nahe stehenden Gouverneure die letzte Gefolgschaft verweigerten. Es ging die sarkastische, aber zutreffende Bemerkung um, dass die Gouverneure Marin (LA Pampa), Mazza (La Rioja) und Romero (Salta) bereit waren, ihm bis zur (politischen) Friedhofstür zu begleiten, nicht jedoch ins (politische) Grab.

Für die Gouverneure und auch andere politischen Akteure (Abgeordnete, Bürgermeister) stand und steht das eigene politische Überleben auf dem Spiel. In den meisten Provinzen finden in der zweiten Jahreshälfte Wahlen der Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordneten statt. Da wollte wohl niemand mit einer frischen und deutlichen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Gepäck in den Wahlkampf ziehen.

Dieser Aspekt und vor allem die Grenze, die die Gouverneure damit in ihrer Loyalität zu Menem zogen, war vermutlich das ausschlaggebende Argument, welches sich dem Wunsch des engsten Beraterzirkels (allen voran Alberto Kohan) und eventuell auch Menems Ehrgeiz selbst widersetzte und den Rücktritt auslöste.

Menem bezog sich in seiner Rücktrittserklärung u.a. auf Eva Peron („ich verzichte auf die Ehren und die Titel, nicht jedoch auf den Kampf“), zweifelte die Transparenz des Wahlprozesses in der zweiten Runde an (ein angesichts des ersten Wahlganges überhaupt nicht nachvollziehbares Argument) und führte erneut das (berechtigte) Argument der von Duhalde verhinderten internen Wahl der Peronistischen Partei an, welches ihm den Weg versperrt habe, als legitimer Kandidat der PJ anzutreten.

Die Reaktionen auf den Rücktritt waren durchweg kritisch. Sowohl von Regierungsseite wie auch von der Opposition (Carrio-ARI und Lopez Murphy-RECREAR) wurde Menem vorgeworfen die demokratischen Spielregeln und Institutionen zu missachten und nach seinem Gutdünken zu interpretieren. Der Journalist Joaquín Morales Sola hatte es schon in seiner Kolumne vorweg genommen: Mit der vorhersehbaren Niederlage Menems ende, so Solá, die Politik der Dinosaurier.(4)

Es bleibt auch für den neutralen Beobachter ein ausgesprochen schaler Nachgeschmack bei dieser Entscheidung, da in der Tat die Intention des ballotage, d.h. die eindeutige Definition und Ausstattung mit einer einfachen Mehrheit des zu wählenden Staatspräsidenten außer Kraft gesetzt wurde und nun der Kandidat, der „nur“ Zweiter wurde und „nur“ 22% der Stimmen erhielt, das höchste Amt übernehmen wird.

Nestor Kirchner reagierte in seiner Rede am selben Nachmittag ausgesprochen (wenn nicht gar zu) heftig. Er sprach von einem schweren Schlag für die Demokratie und warf Menem vor, dass er „den Argentiniern erst das Recht auf Arbeit gestohlen hat, dann das Recht auf Essen, das Recht auf Erziehung, das Recht auf die Hoffnung. Und nun hat er auch noch das letzte der Bürgerrechte genommen, das verblieb: das Wahlrecht“(5).

In seiner emotional aufgewühlten Rede ließ Kirchner eine gewisse Souveränität vermissen, was angesichts der Hochspannung der vergangenen Stunden verständlich gewesen sein mag. Es stimmte jedoch auch bedenklich, dass er unter Druck nicht mehr Gelassenheit zum Ausdruck brachte, zumal ja nun der Weg frei war und er in dem ausgesprochen engen Wahlkalender einige Tage Zeit gewonnen hatte, die er vor allem für die mit Spannung erwartete Kabinettsbildung benötigte.

Kabinettsbildung

Es war nicht überraschend, dass im Vorfeld dieser Entscheidung viele Namen durch die Presse kursierten und man nur in einem Fall keine Diskussion erwartete: Kirchner hatte schon im Wahlkampf signalisiert, dass er im Falle eines Wahlsieges den amtierenden Finanzminister Roberto Lavagna in seinem Amt bestätigen würde, was allgemein im In- und Ausland als Zeichen von Verlässlichkeit und Kontinuität begrüßt wurde.

Völlig Ungewissheit herrschte hingegen bis zuletzt in den Bereichen Außen- Verteidigungs- und Justizministerium.

Am 20.5. schließlich lüftete Kirchner das mit Spannung erwartete Geheimnis und stellte sein neues Kabinett vor:

  • Finanz- und Wirtschaftsministerium: Roberto Lavagna
  • Erziehung und Kultur: Daniel Filmus
  • Gesundheit: Ginez Gonzalez Garcia
  • Arbeit und Sozialversicherung: Carlos Tomada
  • Verteidigung: Jose Pampuro
  • Soziale Entwicklung: Alicia Kirchner
  • Justiz, Sicherheit und Menscherechte:Gustavo Beliz
  • Kabinettschef: Alberto Fernandez
  • Innenministerium: Anibal Fernandez
  • Außenministerium: Rafael Bielsa
  • Sicherheitsdienst (SIDE): Sergio Acevedo
  • Planungsamt und öffentliche Investition: Julio de Vido
  • Präsidialamt:Oscar Parilli
Mit dieser ersten Mannschaft gelang Kirchner nicht unbedingt der große Wurf. Bei der gegebenen Ausgangslage, d.h. dünnes Wahlergebnis, wenig Rückhalt in den wichtigen Provinzen mit Ausnahme Buenos Aires, keine klare Unterstützung im Kongress, etc. fällt es auf, dass Kirchner die Kabinettsaufstellung nicht dazu nutzte strategische Allianzen zu schmieden. Er verließ sich offenbar mehr auf ihm Vertrautes und Zusagen an die politische Macht, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatte: Duhalde und die Provinz Buenos Aires.

Mit vier Ministern aus dem alten Kabinett (Lavagna, Fernandez, Ginez und Pampuro), von denen zwei (Pampuro und Fernadez) eingeschworene „duhaldistas“ sind und einem klaren Übergewicht von „Südstaatlern“ (de Vido-Santa Cruz, Acevedo-Santa Cruz, Parilli-Neuquen, A. Kirchner-Santa Cruz) und engsten Vertrauten (Alberto Fernandez) bzw. Familienangehörigen (Alicia Kirchner) stellt sich das Kabinett eher als geschlossener Zirkel, denn als Konsensangebot dar.

Handfeste Überraschungen waren die Ernennungen von Bielsa (Außenministerium) und Beliz (Justiz), wobei v.a. die Besetzung des Außenministeriums wenig Verständnis hervorrief, da Bielsa weder Erfahrung in diesem Bereich aufweist, noch engere Kontakte zu diplomatischen Kreisen hat und international ein „unbeschriebenes Blatt“ ist. Hier scheint, wie viele gut informierte Beobachter meinen, ein anderer Gedanke im Vordergrund gestanden zu haben: Mit Bielsa und Beliz hat Kirchner zwei starke Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Buenos Aires aus dem Rennen gezogen(6) und damit den Weg zur Wiederwahl seines Favoriten Aníbal Ibarra geebnet.

Es fällt auch auf, dass Kirchner offensichtlich nicht den Weg gegangen ist, durch entsprechende Ernennungen im Kabinett die regionalen Schwergewichte einzubauen (d.h. Minister aus dem Umfeld der wichtigen Provinzen Córdoba, Santa Fé und Mendoza sowie aus dem Norden), sondern sich auf seine Heimatprovinz und Umgebung beschränkte und dass er auch darauf verzichtete, durch Einbeziehung einflussreicher regionaler Parteiführer den Peronismus wieder zu sammeln und mit der Autorität des Staatspräsidenten anzuführen. Dies wäre durch Allianzen mit den wichtigen Gouverneuren Marin, Puerta, Reutemann, Mazza und de la Sota möglich gewesen, auch und gerade in Richtung des Terrains sei nes Gegenspielers Menem.

Angesichts der enormen Herausforderungen ist jedoch auch davon auszugehen, dass dieses Kabinett keine allzu lange Verweildauer aufweisen wird. Da Kirchners Mandat ja bekanntlich mit einem Übergangsmandat bis Dezember startet und erst dann seine eigentliche 4-jährige Amtszeit beginnt, wird schon jetzt spekuliert, dass der nächste Kabinettswechsel bereits im Dezember ansteht(7).

Herausforderungen und Ausblick

Was erwartet also den neuen Präsidenten ? In erster Linie eine Menge ungelöster Probleme, in zweiter Hinsicht glücklicherweise keine übertriebene Erwartungshaltung in der Bevölkerung (er war und ist nicht der strahlende Wahlsieger, der mit übertriebenen Versprechungen an die Macht getragen wurde und diese nun umsetzen muss) und an dritter Stelle ein politisches Panorama, welches geprägt ist von einer Vielzahl von Wahlprozessen in den Provinzen bis Ende des Jahres, aus denen nicht nur wichtige politische Akteure auf Provinzebene (Gouverneure), sondern auch eine teilweise Erneuerung des Kongresses hervorgehen werden, was für die Umsetzungsfähigkeit des politischen Programms von Kirchner hohe Bedeutung haben wird.

Was die ungelösten bzw. aufgeschobenen Probleme angeht, so wären in erster Linie zu nennen:

a) Auslandsverschuldung

Das prekäre Abkommen mit dem IWF läuft bereits Ende August aus, bis dahin müssen die Verhandlungen über eine voraussichtlich wieder kurzfristiges Abkommen erfolgreich abgeschlossen sein. Es geht dabei v.a. um die im Jahr 2003 fälligen Zahlungen in Höhe von rund 3 Mrd. US $. Auch wenn sich zuletzt die makroökonomischen Daten durchaus verbessert haben und viele der Auflagen des IWF erfüllt wurden (u.a. sukzessiver Rückkauf der Parallelwährungen der Provinzen, Primärüberschuss im Zentralhaushalt(8), Abbau der Provinzdefizite, etc.) sowie mit Roberto Lavagna ein auch in Washington vertrauter Verhandlungspartner am Tisch sitzen wird, drohen sich die Fronten zu verhärten.

„Vom Hass zur Liebe, von der Liebe zur Entfremdung“, so beschrieb La Nación(9) das Verhältnis des IWF zu Argentinien in den letzten 12 Monaten. Die im Kongress erneut um 90 Tage beschlossene Verschiebung der Einforderung von Hypotheken schulden durch die Banken hat die hardliner im IWF wohl bewogen, in der Argentinienfrage Zurückhaltung walten zu lassen. Und dies war nur eine der Forderungen des IWF im Rahmen des auslaufenden Abkommens. Danach werden sehr rasch auch die Forderungen des IWF zur Angleichung der Tarife der Dienstleistungen und die Kompensationszahlungen an die Banken für die durch die Pesifizierung entstanden Verluste abgefragt werden. All dies zeigt, dass für den vom Default betroffenen Anteil der argentinischen Auslandsverschuldung (42% der rund 158 Mrd. Gesamtschulden(10)) wohl auch mittelfristig keine Lösung in Sicht ist. Diese bezieht sich vor allem auf die argentinischen Bonds. Die rund 30 Mrd. US $ Schulden bei den internationalen Finanzorganisationen hingegen sind zu 100% im aktuellen Verhandlungspaket zur Umschuldung enthalten.

b) Armut und Arbeitslosigkeit

Die Zahlen sind dramatisch: 57,5% der Argentinier leben unter der Armutsgrenze, 27,5% in absoluter Armut. Die reale Arbeitslosigkeit liegt bei über 21%, 20% der Kinder sind unterernährt(11).

Es zeichnen sich zwar erste konjunkturelle Belebungen ab (v.a. im Bausektor), bis sich diese jedoch auf den Arbeitsmarkt nachhaltig auswirkt, wird Zeit vergehen, die Kirchner nicht hat.

Das bisherige Verfahren zur Linderung der akuten Not mit dem als „Planes Jefes y Jefas de Hogar“ bezeichneten Sozialhilfeprogramm, an dem immerhin rund 2 Millionen Familien partizipieren, hat nicht nur keine strukturelle Wirkung (es wird zwar als „Arbeitsprogramm“ bezeichnet und seine Nutznießer deshalb auch aus der Arbeitslosenstatistik „herausgerechnet“, de facto handelt es sich jedoch um ein Sozialhilfe von rund 50 US$ im Monat pro Familie). Es löst auch die Armutsprobleme nicht nachhaltig, stellt dabei eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt dar.

c) Wirtschafts- und Finanzpolitik

Im Bereich der privatisierten Versorgungsunternehmen tickt eine wahre Zeitbombe: diese reklamieren (zu Recht) seit Monaten eine Anpassung der Tarife (nach der heftigen Abwertung vor gut einem Jahr). Falls diese im verlangten Umfang erfolgen (zwischen 30% und 50%) sollten, sind nicht nur erhebliche Auswirkungen auf alle Preise (Inflation), sondern auch massive Proteste der Bevölkerung zu erwarten. Falls diese Anpassungen nicht erfolgen, drohen deutliche Einbusse bei der Qualität der Dienstleistungen (Telefon, Gas, Strom. Wasser).

Der Staatshaushalt ist ein weiteres Thema. Da auf der Ausgabenseite die Ansprüche und Verpflichtungen eher steigen werden, gilt es die Einnahmeseite zu verbessern. Kirchner hat deshalb ein zentrales Thema vorgegeben: ein Verbesserung der Steuereintreibung. Wie das im einzelnen erfolgen soll ist unklar, notwendig ist es allemal.

Ein weitere „dicker Brocken“ ist die Reform des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Nation, Provinzen und Kommunen. Dies ist ein politisch ausgesprochen sensibles Feld, bei dem Kirchner sehr schnell heftige Opposition zu spüren bekommen wird und wo er auf breite Unterstützung im Parlament (die er formal nicht hat) und in den Provinzen (wo er sie sich gewinnen muss) angewiesen ist.

Kirchners Ankündigen eines massiven Planes staatlicher Investitionen (von 2 Mrd. US Dollar ist die Rede), seine im Wahlkampf geäußerten Pläne einer Verstaatlichung der Eisenbahnen und die noch von Duhalde verfügte Gründung eine staatlichen Fluglinie (als Rettungsanker für die bankrott gegangene private Fluglinie LAPA) sind in diesem Kontext Indizien einer wirtschaftspolitischen Orientierung, die in den 70er Jahren durchaus aktuell waren, heute jedoch bei internationalen Beobachtern eher Kopfschütteln hervorruft.

d) Außenpolitik

Nach der eindeutig in Richtung USA orientierten Politik in der Menem-Ära und einer eher diffusen Zielrichtung unter De la Rúa und Duhalde scheint Kirchner nun gewillt zu sein, die Beziehungen zu Brasilien und in dessen Fahrwasser zum MERCOSUR als erste Priorität zu betrachten. Der schon erwähnte Besuch bei Lula zählt dazu, ebenso die deutlich Betonung, das es mit den „intimen Beziehungen“ (relaciones carnales) zu den USA nun ein Ende habe.

Ob sich Kirchner dabei bewusst ist, wie diese Äußerungen im Ausland registriert und eingeordnet werden und ob er nach seinem Amtsantritt soviel Fähigkeit zur außenpolitischen Realpolitik wie sein Kollege Lula in Brasilien entwickelt bleibt abzuwarten. Im Moment scheinen diese Aspekte in seiner Agenda keine herausragende Rolle zu spielen (was man ja auch aus der Ernennung Bielsas zum Außenminister lesen kann), was wiederum bedenklich stimmt. Die Globalisierung ist bekanntlich keine Option, sondern eine Tatsache. Immerhin fand einige Tage vor seinem Amtsantritt ein erstes Telefongespräch mit George W. Bush statt, bei dem ihn der amerikanische Präsident nach Washington einlud.

Alles in allem also ein Panorama welches wohl viel mit dem rauhen Klima Patagoniens, der Heimat des Nestor Kirchner, gemeinsam hat: heftiger Gegenwind, schnell wechselndes Klima, karge Landschaften: für den Mann ,der aus dem Süden und aus der Kälte kam also bekanntes Terrain!

Es bleibt Argentinien zu Liebe zu hoffen, dass er dazu Geschick, Geduld und Glück mitbringt, mehr als dies in den letzten Tagen vor seinem Amtsantritt zu erkennen war.

(1) Amtliches Endergebnis nach offiziellen Informationen des argentinischen Innenministeriums (www.mininterior.gov.ar/elecio)

(2) Er kündigte nicht nur seine Anwesenheit bei der Amtsübergabe am 25.5. an , sondern sagte auch, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von Menem eingipsen (!) lassen würde, um der Amtsübergabe fernbleiben zu können!

(3) Duhalde: „Menem pierde por abandono o por nocout“ in CLARIN 7.5.2003

(4) „Se termina la política de los dinosaurios“ in LA NACION vom 4.5.2003

(5) in LA NACION vom 15.5.2003

(6) Die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires finden am 24.8.2003 statt

(7) Kommentare von "Carlos Menem" aus seinem derzeitigen Urlaubsdomizil in Chile, dass er 2007, oder wenn es nötig sein sollte auch früher (!) wieder antreten werde, oder die Vergleiche – wie im Argentinischen Tageblatt geschehen - des Wahlergebnisses von de la Rua im Jahr 1999 (48%) und seine Verweildauer im Amt (18 Monate) mit dem Wahlergebnis Kirchners (22%) und der sich daraus per Dreisatz ergebenden Verweildauer im Amt (gut 8 Monate) dürfen derzeit noch getrost als anekdotisch betrachtet werden.

Wetten auf eine vollständige Erfüllung der Amtszeit (4 Jahre plus 6 Monate) sind aber angesichts der jüngsten argentinischen Geschichte und den Ereignissen in der Politik sowie den beschriebenen Szenarien auch nicht anzuraten.

(8) dieser wurde allerdings nur erreicht, weil eben der Schuldendienst ausgesetzt ist. Der Überschuss reicht derzeit nicht aus, um auch nur die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu bedienen

(9) siehe La Nación: “Se endurece la próxima negociación vom 23.5.2003

(10) siehe El Cronista vom 23.5.2003

(11) offizielle Zahlen lt. INDEC vom Oktober 2002

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Сотрудники

Olaf Jacob

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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