Страновой отчет

Parteipolitische Entwicklung

Автор: Frank Spengler, Petr Blazek
Laut Meinungsumfragen der Institute STEM und CVVM vom September würden die ODS 32% (STEM) bzw. 28,5% (CVVM) der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 17,2% bzw. 16,5%, die Kommunisten (KSČM) 16% bzw. 14%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 7,9% bzw. 7,5% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 2,6% bzw. 3% wählen. Sollten im September Parlamentswahlen stattfinden, würde somit die ODS auf der Basis der von STEM gemessenen Wählerpräferenzen 88, die ČSSD 47, die KSČM 44 und die KDU-ČSL 21 Mandate erhalten, was eine Regierungskoalition der ODS mit der KDU-ČSL ermöglichen würde.

Am 8. September kündigte Umweltminister Libor Ambrozek (KDU-ČSL) an, dass auf dem Parteitag der Christdemokraten, der vom 8. - 9. November 2003 in Ostrau (Nordmähren) stattfindet, für die Funktion des Parteivorsitzenden kandidieren wird. Neben dem Parteivorsitzenden, Außenminister Cyril Svoboda, der wieder antreten will, ist er nach Jaromír Talíř, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, und Miroslav Kalousek, Vorsitzender des Haushaltsauschusses des Abgeordnetenhauses, der dritte Kandidat für die höchste Parteifunktion.

Senator und Außenminister a.D. Jozef Zieleniec lehnte das Angebot der US-DEU ab, auf ihrer Liste für das Europäische Parlament zu kandidieren. Zieleniec stellte eine eigene Kandidatenliste auf, die von den Europäischen Demokraten unter Führung von Jan Kasl und der „Vereinigung der Unabhängigen“ unterstützt wird.

Am 22. September 2003 legte die ehemalige Vorsitzende der US-DEU Hana Marvanová (US-DEU) aus familiären Gründen (Geburt eines Kindes) ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde vom Vorsitzenden der Prager US-DEU Tomáš Vrbík abgelöst.

Am 27. September 2003 stellte die Freiheitsunion (US-DEU) ihr neues Parteiprogramm „Agenda 12“ der Öffentlichkeit vor. Ziel des Programms ist es, die Partei aus ihrem derzeitigen Tief in den Wählerumfragen (ca. 2%-3%) zu einem Wahlsieg mit 12% im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen (Europawahlen, Regional- und Senatswahlen) zu bringen. Symbol der neuen Parteiorientierung ist ein verändertes Parteilogos (der Baum wird durch europäische Sterne ersetzt).

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Matthias Barner

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6 октября 2003 г.
Innenpolitische Entwicklung

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Sankt Augustin Deutschland