Страновой отчет

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

Автор: Frank Spengler

(CSSD)

Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.

Die Differenzen in der sozialdemokratischen Partei in den letzten Monaten beruhen auf der innenpolitischen Entwicklung in Tschechien. Die Wahl von Václav Klaus zum neuen Staatspräsidenten am 28. Februar 2003 und die damit verbundene mehrfache Niederlage der Kandidaten der Regierungskoalition waren Ausdruck der Machtkämpfe innerhalb der größten Regierungspartei.

Ursache des Scheiterns der Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition war das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten. Die Position des Parteivorsitzenden Vladimír Spidla wurde zunehmend schwächer. Dazu wesentlich beigetragen hat vor allem die Kritik des ehemaligen Parteivorsitzenden und Premierministers Milos Zeman. Zur Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit trat der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus zurück und die Regierung stellte die Vertrauensfrage.

In einer Abstimmung am 11. März 2003 erhielt die Regierung daraufhin mit 101 zu 99 Stimmen - genau auf diese knappe Mehrheit stützt sich die Regierung seit den Wahlen im vergangenen Jahr - das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Die Lösung der innerparteilichen Probleme der Sozialdemokraten wurde somit auf den Parteitag verschoben.

Der Parteitag bestätigte Vladimír Spidla als Parteivorsitzender der CSSD. Er wurde mit 299 von 541 - d.h. mit 54% - der Stimmen gewählt. Sein einziger Gegenkandidat, der Mitte März von Spidla entlassene ehemalige Handels- und Industrieminister Jirí Rusnok, erhielt 147 (=27%) der Stimmen der Delegierten. Spidla gewann zwar die Stichwahl, seine innerparteiliche Position bleibt jedoch geschwächt. Beim Parteitag vor zwei Jahren bekam er 87% der Stimmen. Die innerparteiliche Krise der Sozialdemokraten und die dadurch bedingte Instabilität der Regierungskoalition wurde zumindest bis zum EU-Referendum am 15. und 16. Juni 2003 überwunden.

Als 1. Stellv. Parteivorsitzender wurde erwartungsgemäß mit 77% der Stimmen Innenminister Stanislav Gross bestätigt. Er gilt als Kronprinz der Partei. Über seine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz wurde vorab in den Medien spekuliert. Einstweilen bleibt er jedoch der zweite Mann in der Partei. Als weitere stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Zdenek Skromach, Minister für Arbeit und Sozialwesen und Anhänger des ehemaligen Parteivorsitzenden und Premierministers Milos Zeman, Gesundheitsministerin Marie Soucková sowie zwei weniger bekannte Kommunalpolitiker Martin Starec und Martin Tesarík.

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