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Parteitag der United Malays National Organisation

Автор: Йоханнес Д. Рай
Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

In diesem Jahr standen die alle drei Jahre fälligen Neuwahlen des Parteivorsitzenden und seines Stellvertreters sowie der drei Vizepräsidenten und des obersten Parteigremiums (Supreme Council) an. Oberflächlich betrachtet war der Parteitag nicht sonderlich interessant. Der Parteivorsitzende Mahathir und sein Stellvertreter Abdullah Ahmad Badawi wurden nicht herausgefordert. Kein möglicher Kandidat hatte im Vorfeld des Parteitages genügend Nominierungen der insgesamt 165 UMNO-Verbände (divisions) erhalten, um für einen der beiden Posten zu kandidieren. Ein Herausforderer benötigt wenigstens 50 Nominierungen für den Posten des Parteivorsitzenden und 33 Nominierungen für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden.

Spannend versprach es allerdings bei den drei zu besetzenden Vizepräsidentenposten zu werden - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der letzten Allgemeinen Wahlen am 29. November 1999, bei denen UMNO herbe Einbrüche zu verzeichnen hatte. Wenigstens die Hälfte der ethnischen Malaien (Bumiputra) des Landes, die traditionell den Wählerstamm der UMNO bilden, wanderten in das Oppositionslager ab. UMNO's Parlamentssitze fielen von zuvor 94 auf 72. Und der Vorsitzende der führenden islamistischen Oppositionspartei Parti Islam Se-Malaysia (PAS), Fadzil Noor, wurde Oppositionsführer im Parlament. Hinzu kommt, daß die PAS nun in zwei Bundesstaaten an der Regierung ist: Neben Kelantan, in dem sie bereits seit 1990 regiert, konnte die PAS das ölreiche Terengganu im November 1999 hinzugewinnen.

Während auf dem UMNO-Parteitag im letzten Jahr der Sturz des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim eines der Hauptthemen war, stand jetzt die Uneinigkeit der Malaien und die PAS im Mittelpunkt der Diskussionen. Zunächst hatten die 2.017 Parteitagsdelegierten jedoch drei Vizepräsidenten und 25 Supreme Council-Mitglieder zu wählen. Für die drei Vizepräsidentenposten gab es neun Bewerber, soviel wie nie zuvor, während sich 63 Kandidaten um die 25 Supreme Council-Sitze bewarben.

Das Wahlergebnis war für viele eine Überraschung: Im Vorfeld hatte Verteidigungsminister Najib Tun Razak, dessen "Think Tank" MSRC (Malaysian Strategic Research Centre) Partner der KAS ist, die meisten Nominierungen für einen der drei Vizepräsidenten-posten erhalten. Dahinter folgten der Chief Minister (Ministerpräsident) des Bundesstaates Selangor, Abu Hassan Omar, und der Chief Minister des Bundesstaates Sabah (im Nordosten Borneos), Osu Sukam.

Najib Tun Razak erhielt in der Tat die meisten Stimmen (1.289 Stimmen). Weitere Vizepräsidenten wurden der bisherige Amtsinhaber Muhammad Muhammad Taib (853 Stimmen) und Domestic Trade and Consumer Affairs Minister Muhyiddin Yassin (813 Stimmen).

Zum ersten Mal besetzt kein Chief Minister einen der drei Vizepräsidentenposten. Najib Tun Razak, Muhammad Muhammad Taib und Muhyiddin Yassin bildeten schon einmal - 1993, als Anwar Ibrahim stellvertetender Premierminister wurde - ein Team.

Die am 11. Mai von den Delegierten getroffene Wahl war sicher nicht im Sinne des Premierministers und seines Stellvertreters. So hob Mahathir denn auch nach der Entscheidung hervor, die gewählten Vizepräsidenten seien nicht "those of my choice". Mahathir hatte die Bewerbung Osu Sukams aus Sabah unterstützt, Abdullah Ahmad Badawi hätte gerne Johors Chief Minister Abdul Ghani Othman als einen der Vizepräsidenten gesehen.

Auch bei der Wahl zum Supreme Council fielen zahlreiche "große Namen" durch, darunter Chief Minister und Minister. Dafür wählten die Parteitagsdelegierten kriti-sche, konfliktfreudige Bewerber in das oberste Parteigremium, wie z.B. den ehemaligen Kabinettsminister (1982-87) Shahrir Samad. Dieser hatte sich 1987 der von der UMNO abgesplitterten oppositionellen Partei Tengku Razaleigh Hamzars, Semangat '46, angeschlossen. Im Wahljahr 1995 war er für ein Jahr sogar aus der UMNO ausgeschlossen gewesen.

Die lange Liste geschlagener, wichtiger Kandidaten wird es dem Vorsitzenden Mahathir schwer machen, die zehn durch Ernennung zu besetzenden Plätze im Supreme Council zu füllen. Außerdem wird er zu berücksichtigen haben, daß alle 25 gewählten Mitglieder des Supreme Councils Männer sind. Die neu gewählte Vorsitzende der UMNO-Frauen-Vereinigung (Wanita UMNO) und gleichzeitig langjährige Industrieministerin im Kabinett Mahathirs, Rafidah Aziz, hat bereits gefordert, daß ein oder zwei Posten von Frauen besetzt werden sollten, nachdem zuvor alle fünf aufgestellten Wanita UMNO-Kandidaten bei den Parteitagsdelegierten durchgefallen waren.

Festzuhalten bleibt, daß sich an den möglichen Nachfolgeszenarien auch nach dem Parteitag nichts geändert hat. Falls der 74jährige Mahathir vor den nächsten UMNO-Wahlen, die in drei Jahren wären, zurückträte, wäre sein jetziger Stellvertreter Abdullah Ahmad Badawi sein Nachfolger. Verteidigungsminister Najib Tun Razak wäre dann, nicht zuletzt Dank seines Wahlerfolges auf diesem Parteitag, eindeutig Favorit für den Posten des stellvertretenden Premierministers.

Gefragt, ob dies denn seine letzte Amtsperiode als Parteivorsitzender sei, orakelte Mahathir auf dem Parteitag: "It is possible. Nobody is popular forever. I don't know, I am getting old." So wolle er seinem Stellvertreter Abdullah mehr Kompetenzen übertragen. "I need to give more opportunity to the deputy president for him to get to know better the tasks which he will bear when he becomes the prime minister".

Transportminister Ling Liong Sik kündigt Rücktritt an

Am 22. Mai verkündete Transportminister Dr. Ling Liong Sik, der gleichzeitig der Parteivorsitzende der chinesisch dominierten Malaysian Chinese Association (MCA) ist überraschend seinen Rücktritt vom Ministeramt.

Ling, seit 14 Jahren Transportminister im Kabinett Mahathir, gab offiziell keine Gründe für seinen Rücktritt an. Neben Berichten, daß die Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter im Parteivorsitz, Lim Ah Lek, nicht eben harmonisch ist, herrscht in der MCA insbesondere nach den letzten allgemeinen Wahlen im November 1999 Unzufriedenheit über die zu geringe MCA-Präsenz bei der Besetzung von Kabinettsposten. Bei den Novemberwahlen hatte die MCA einen beachtlichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen.

Während Mahathirs UMNO durch die Abwanderungsbewegung der ethnischen Malaien hin zur islamistischen PAS starke Verluste hinnehmen mußte, setzte besonders die Bevölke-rungsgruppe der Chinesen ihr Vertrauen weiterhin in die regierende Koalition, in der sie mit der MCA vertreten sind. Die MCA ist nach der UMNO die zweitstärkste Partei in der Barisan Nasional. Für viele in der Partei war es nun klar, daß dieser Wählerzuwachs mit wenigstens einem zusätzlichen Kabinettsposten "belohnt" werden würde. Aber nichts dergleichen geschah und Parteiführer Ling wurde vorgeworfen, gegenüber dem Premierminister in dieser Frage nicht nachdrücklich genug gewesen zu sein.

Premierminister Mahathir nahm den Rücktritt seines Transportministers nicht sofort an. Stattdessen riet er ihm, seinen Entschluß noch einmal zu überdenken. Und auch die MCA stellte sich öffentlich hinter ihren Vorsitzenden. Ling bat sich daraufhin Bedenkzeit aus und brach erst einmal zu einem zweiwöchigen Urlaub nach Australien auf. Die Vermutung liegt nahe, daß Ling mit seinem Taktieren seine parteiinternen Kritiker ausschalten will.

Deutlich wird hierbei aber auch die klare Schwächung von Mahahtirs UMNO seit dem letzten November. Auf längere Sicht wird eine bisher UMNO-dominierte Regierung den ca. 7 Millionen ethnischen Chinesen in Malaysia mehr Beachtung schenken müssen, damit es nicht zu Brüchen in der von Premierminister Mahathir geführten Allparteienkoalition kommt.

Rede Mahathirs auf dem Europe-Asia Business Summit

Am 30. und 31. Mai fand in Kuala Lumpur ein europäisch-asiatischer Wirtschaftsgipfel statt. In seiner Eröffnungsrede hob Premierminister Mahathir hervor, Technologie aus dem Ausland würde in Südostasien noch immer dringend benötigt. Daraus ergäben sich bedeutende Möglichkeiten für europäische Firmen.

Der Premierminister mahnte in seiner Rede an, die Europäer müßten sensibler im Umgang mit Asiaten werden und Vorurteile abbauen. Es herrsche oft der Eindruck, Europa wolle den Rest der Welt bevormunden. Man müsse Zusammenarbeit anstreben und Europa müsse seine Märkte öffnen.

Mahathir führte die westlichen Medien als einen Hauptverursacher von Vorurteilen und Problemen auf. In Anspielung auf die Berichterstattung über Demonstrationen der Oppositionsbewegung griff er in alter Manier die westliche Presse an, in dem er dieser vorwarf, Tatsachen und Ereignisse zu verdrehen und Malaysia in ein schlechtes Licht rücken zu wollen: "If we have a small riot in this town, you make it out as if this country is in anarchy, that people are unsafe".

In bezug auf die aktuelle Geiselsituation im Süden der Philippinen kritisierte Mahathir ebenfalls die unsensible Berichterstattung und Behandlung seines Landes in den westlichen Medien. Die Reiseempfehlung an Touristen, Ostmalaysia, insbesondere Sabah, momentan nicht zu besuchen, sei überzogen. "Don't print nasty things about us. It hurts us when stories were made out as if countries like Malaysia is a dangerous place because people were kidnapped from Sipadan Island and the the whole nation is unsafe".

Mahathir hat nicht ganz Unrecht. Die Polizeipräsenz besonders an der Küste Sabahs ist der nach dem Vorfall stark erhöht worden. Fahrten aufs Meer hinaus werden von schwer bewaffneten Polizeibooten begleitet. Hinzu kommt, daß es das erste Mal war, daß philippinische Geiselnehmer Touristen in Malaysia entführt haben. So ist es durchaus zu verstehen, wenn Mahathir betont, "it is something never expected much as a bombing in London by the Irish Republican Army".

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Wolfgang Hruschka †

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