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Paukenschlag nach dem Bericht zur Lage der Nation

Автор: Frank Priess

Calderón bildet Kabinett um und löst drei Ministerien auf

Erst der Bericht zur Lage der Nation mit einer schonungslosen Analyse, dann die ersten Taten: Präsident Felipe Calderón hat sein Kabinett auf drei wichtigen Positionen umgebildet und angekündigt, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 die Auflösung von drei weiteren Ministerien vorzuschlagen. Gleichzeitig will der die öffentliche Verwaltung straffen, mehr Geld für gezielte Sozialprogramme bereitstellen und notwendige Strukturreformen anschieben.

Mit drei Personalwechseln begann Präsident Calderón die siebte Umgestaltung auf den Spitzenpositionen seines Kabinetts in der laufenden Amtszeit – die Erwartungshaltung weiterer Veränderungen bleibt gleichzeitig erhalten.

Wechsel im Sicherheitskabinett

An der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft soll Arturo Chávez Chávez an die Stelle von Eduardo Medina Mora treten. Chávez Chávez hatte diesen Posten schon im Bundesstaat Chihuahua inne, aktuell einem der konfliktreichsten Gliedstaaten Mexikos im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Anhaltende Kritik von Menschenrechtsorganisation hatte er sich im Zusammenhang mit den Frauenmorden in Ciudad Juarez zugezogen, das dabei in seinen Amtsbereich fiel.

Er ist Jurist und absolvierte sein Studium am TEC in Monterrey. Bei wichtigen - und nicht zuletzt teuren - Prozessen gegen den Staat konnte er viel für seine Klienten erreichen, was ihn in eine Reihe mit dem früheren PAN-Chef Diego Fernandez de Cevallos und den jetzigen Innenminister Fernando Gómez Montt stellt, denen er nahe stehen soll.

Mit diesem Personalwechsel dürfte aber auch die Position von Sicherheitsminister Genaro García Luna gestärkt worden sein, der sich bisher mit dem Generalstaatsanwalt heftige Scharmützel vor und hinter den Kulissen geliefert hatte. Eine Niederlage musste Medina Mora etwa einstecken, als die Sicherheitspolizei AFI, die zur Generalstaatsanwaltschaft gehörte, aufgelöst und ihre Funktionen ins Sicherheitsministerium eingegliedert wurden. Getroffen hat ihn 2008 auch der Skandal um die Infiltrierung des Aufklärungsdienstes SIEDO durch das Drogenkartell der Beltrán Leyva, in die hohe Funktionäre seiner Behörde verstrickt waren. Andererseits kann er aber in den zurückliegenden Jahren die Verhaftung wichtiger Drogenbosse vorweisen, unter ihnen die von Jesús Zambada García, des Statthalters des Sinaloa-Kartells im Zentrum Mexikos.

Medina Mora, der bereits in der Regierung von Vicente Fox Chef des Nachrichtendienstes und später Sicherheitsminister war, soll nach Worten von Präsident Calderón eine Botschaft übernehmen.

Agrarsektor neu aufgestellt

Im Landwirtschafts- und Fischereiministerium (SAGARPA) wird Alberto Cárdenas Jiménez abgelöst. Auf ihn folgt mit Francisco Javier Mayorga ein alter Bekannter, der diesen Posten schon einmal in der Regierung von Vicente Fox innehatte. Mayorga war zuvor auch Minister für ländliche Entwicklung im Bundesstaat Jalisco, in dessen Hauptstadt Guadalajara er 1951 geboren wurde – sein jetziger Amtsvorgänger Cárdenas war damals übrigens als Gouverneur sein Chef. Er ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschafter und verfügt über eine maestria in Betriebswirtschaft.

Cáredenas Jiménez wird nun auf seinen Sitz im Senat zurückkehren, von dem er sich bei Eintritt ins Kabinett beurlauben ließ. Auch er gehörte dem Kabinett von Vicente Fox an, als Umweltminister. 2005 versuchte er vergeblich, sich in der internen Wahl der PAN als Präsidentschaftskandidat gegen Felipe Calderón durchzusetzen.

Einen Tag nach Bekanntgabe dieser Personalveränderung kündigte Präsident Calderón dann an, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 auch vorzuzuschlagen, das Ministerium für Agrarreform aufzulösen. Seine Funktionen sollen dem Landwirtschafts- und dem Sozialministerium zugeschlagen werden.

Auch das Ministerium für Tourismus soll es künftig nicht mehr geben. Seine Funktionen sollen dem Wirtschaftsministerium übertragen werden. Ebenso „erwischt“ es das Ministerium für öffentliche Aufgaben (función publica), das künftig in eine nachrangige Aufsichtsbehörde umgewandelt werden soll, die direkt dem Präsidialamt untersteht.

Was nun mit den überzähligen Ministern Salvador Vega Casillas (Función Pública), Rodolfo Elizondo Torres (Turismo) und Abelardo Escobar Prieto (Reforma Agraria) geschieht, gab der Staatschef noch nicht bekannt. Da die Veränderungen erst 2011 abgeschlossen sein sollen, bleibt ihnen möglicherweise noch eine Gnadenfrist. Keinem der genannten allerdings war es in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, sich in der Öffentlichkeit ein eigenes standing zu erarbeiten, entsprechend wenig dürfte dort ihre Ablösung einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Wechsel im Energiebereich

Auch beim staatlichen Energieriesen PEMEX gibt es einen Wechsel im Chefsessel. Neuer Spitzenmann wird Juan José Suárez Coppel, der auf Jesús Reyes Heroles folgt. Der Neue ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität von Chicago. PEMEX kennt er bereits aus einer Funktion als Finanzdirektor, im Brauereimperium Modelo war er Vizepräsident und ebenfalls für Finanzen zuständig. Seine frühere PEMEX-Zeit ist nicht allen in guter Erinnerung, fiel sie doch in die Zeit der „Aufarbeitung“ von Pemexgate, einem Skandal, bei dem das parastaatliche Unternehmen im Jahr 2000 Milliardenbeträge über die Gewerkschaftskasse in den Wahlkampf des PRI-Kandidaten Francisco Labastida leitete.

Alle Benennungen müssen nun noch vom Senat bestätigt werden, wo man sich von den Personalien überrascht gibt. Dem Profil nach allerdings liegt es nahe, dass das Präsidialamt mindestens in den Bereich der PRI hinein Sondierungen unternommen hat, um ein reibungsloses Verfahren zu gewährleisten.

Mehr Geld für Soziales

Die genannten Maßnahmen fallen mit der Übergabe des Haushaltspaketes an den Kongress zusammen, für das schwierige Beratungen vorauszusehen sind. Auf 300 Milliarden Pesos (rund 16,5 Milliarden Euro) hatte Finanzminister Agustin Carstens die erwartete Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr beziffert. Für Präsident Calderón ist die Straffung der öffentlichen Verwaltung inklusive der eigenen Regierung nun ein Schritt, dazu einen Beitrag der Exekutive zu leisten. Achtzig Milliarden Pesos könnte dies nach seiner Ansicht erbringen. Hinzu sollen weitere Einschnitte kommen, etwa bei den Gehältern höherer Funktionäre, einer Reduzierung von Repräsentations- und Reisekosten oder bei der Verpflichtung externer Berater. „Der öffentliche Sektor“, so der Präsident in seiner Ansprache, „muss Synonym für Service und nicht für Privilegien sein.“

Um fünfzig Prozent erhöhen will Calderón im Gegenzug die Ausgaben für das Sozialprogramm „Oportunidades“ und eine Unterstützung der Ärmsten mit Lebensmitteln. Zwanzig Prozent mehr als bisher will er dafür aufwenden, dass die Gesundheitsversorgung auch bisher nicht begünstigte Bevölkerungsgruppen erreicht. Familien mit Kindern unter neun Jahren sollen ebenfalls in den Genuss zusätzlicher staatlicher Hilfe kommen.

Die finanziellen Ankündigungen begleitete der Präsident mit der Darstellung von Vorhaben im Gesetzgebungsbereich. So will er noch für 2010 eine grundlegende Verwaltungsreform auf den Weg bringen. Ferner soll es eine neue Generation von Gesetzen für en Energiesektor geben, um diesen wettbewerbsfähiger zu machen und speziell der Ölförderung zu steigern. Auch im Kommunikationssektor soll es Veränderungen geben, die den Wettbewerb fördern und die Servicequalität verbessern.

Was aus diesen Ankündigungen im Umsetzungsprozess tatsächlich wird, steht dahin. Schon in den zurückliegenden drei Jahren war der Spielraum für notwendige politische Kompromisse, speziell mit der bei den Wahlen am 5. Juli erstarkten PRI, sehr eng. Gerade im Energie- und im Telekommunikationssektor hatten sich zudem Kräfte aus dem Unternehmer- und Gewerkschaftssektor formiert, die der Reformwille Calderóns wenig beeindruckte. Der Unterschied könnte diesmal darin liegen, dass Calderón gleichwohl den Konflikt annimmt und austrägt: wenn es nicht zu Einigungen und Fortschritten käme, könnte er dies – wie schon sein Vorgänger Vicente Fox – auf die Blockadementalität politischer Gegner schieben. Seine eigene Partei hätte für den Wahlkampf 2012 dann wenigstens eine agenda und ein Wahlkampfthema.

Kommunalwahlzank in der Hauptstadt

Ein juristisches Nachspiel haben unterdessen die Kommunalwahlen in den Hauptstadtbezirken Cuajimalpa und Miguel Hidalgo, in denen jeweils die PAN siegreich war. Nun hat das Wahlgericht der Hauptstadt, jeweils in umstrittenen 3:2-Entscheidungen, diese Wahlen annulliert, die PAN und ihre Kandidaten wurden von nun anzuberaumenden Neuwahlen ausgeschlossen. Der Grund: angeblich sollen die Höchstgrenzen für Wahlkampfkosten überschritten worden sein.

Die PAN hat angekündigt, die Entscheidungen nun vor dem Bundeswahlgericht anzufechten. Dem politischen Klima, speziell dem Verhältnis von PAN und PRD in der Hauptstadt, tut diese Entwicklung gar nicht gut. Auch dürfte die Entscheidung kaum für die Unabhängigkeit juristischer Institutionen sprechen, sondern vielmehr als „politische Justiz“ wahrgenommen werden – positiv bei den Begünstigten, negativ bei den Benachteiligten und vielen Neutralen.

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Auslandsinformationen
31 августа 2009 г.
Mexiko hat gewählt (Auslandsinformationen 7/2009)

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