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Perus Geheimdienst deaktiviert

Автор: Markus Rosenberger
48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.

Geheimdienst führungslos

Die Umstände der Ernennung des Vizeadmirals a.D. Ricardo Arboccó zum neuen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates (Consejo Nacional de Inteligencia - CNI) und sein Rücktritt nur 48 Stunden später, führten zur Schließung und Deaktivierung des Geheimdienstes. Gleichzeitig wurde eine Kommission zur Restrukturierung des CNI zusammengestellt. Diese unverständliche und übereilt getroffene Maßnahme, die in grober Weise alle verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen verletzt, wurde scharf von politischen Meinungsführern und der Opposition kritisiert. Die Kritiker verwiesen darauf, dass eine Deaktivierung des CNI allen demokratischen Spielregeln widerspreche. Der Ministerratsvorsitzende Carlos Ferrero musste daraufhin die Schließung des Sicherheitsrates zurücknehmen und erklärte, dass es sich lediglich um eine Restrukturierung handele.

Die Führungsschwäche Toledos

Dieser Fehltritt zeigt wieder einmal den hohen Improvisationgrad der Regierung Alejandro 'Toledos im Umgang mit elementaren und staatstragenden Entscheidungen. Präsident Toledo und die ihn unterstützende Partei Perú Posible kamen ohne Vision, ohne Ideen und vor allem ohne Führungsqualitäten an die Regierung. Die Art und Weise, wie die derzeitige Regierung die Krise des Geheimdienstes, ausgegelöst durch eine Verschwörung gegen einen der erfogreichsten Minister Toledos - den Innenminister Fernando Rospigliosi - zu meistern versucht, ist ein weiteres Beispiel für die Inkompetenz und amateurhafte Improvisation der Toledo-Administration.

Die erneute Krise führte nun dazu, dass selbst Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Mario Vargas Llosa – in der bisherigen 30-monatigen Amtszeit stets ein treuer Unterstützer Toledos – die Regierung öffentlich des „desgobierno y descomposicón“ anklagten.

Dem CNI kommt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Wiederauflebens des Terrorismus im vergangenen Jahr - eine wichtig Rolle bei der Sicherung der internen und externen Sicherheit des Landes zu. Zweifellos wurde das Sicherheitssystem in den 90er Jahren durch den engsten Berater Fujimoris und Chef des damaligen Sicherheitsdienstes SNI, Vladimiro Montesinos, in einer bis dato nicht gekannten Weise pervertiert.

Der SNI wurde immer mehr zum politischen Arm und Hauptunterstützer Präsident Toledos, auch weil es de facto keine den Präsidenten unterstützende politische Partei gab. Aus diesem Grund steht eine Reform des nationalen Sicherheitsdienstes dringend an.

Ex-Präsident Fujimori bereitet Rückkehr vor

Währenddessen hat sich „Sí Cumple“, die neugeformte politische Bewegung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori beim Nationalen Büro für Wahlangelegenheiten - Jurado Nacional de Elecciones – als politische Partei eingeschrieben. In Wirklichkeit handelt es sich bei Sí Cumple lediglich um eine Namensänderung. Dahinter steht die bisherige Fujimori-Partei „Vamos Vecino“. Ein weiteres Indiz für die Bestrebungen Fujimoris, aus seinem selbstgewählten japanischen Exil zurückzukehren und erneut die Führung des Landes zu übernehmen.

Auch wenn ein Antreten Fujimoris zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2006 formalrechtlich unmöglich ist, so hofft doch eine grosse Zahl der Peruaner – Umfragen gehen von bis zu 20 Prozent aus - auf eine Rückkehr des starken Mannes. Das Fehlen von Führungsqualität, die Inkompetenz und der von Vargas Llosa so passend bezeichnete Zustand des „desgobierno“, des „Nichtregierens“, bestärken diese Tendenzen.

Wenig hilfreich erscheint politischen Beobachtern daher die Ankündigung des Aussenministers Manuel Rodríguez, den Fall Fujimori vor den Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Fujimori muss – auch vor dem Hintergrund der oben geschilderten Entwicklungen – politisch und rechtlich in Peru für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Nur so kann einer Romantisierung und Mythenbildung seiner zehnjährigen Amtszeit entgegengetreten werden.

Denn selbst die kürzlich von Transparency International verkündete Einstufung Fujimoris in die Top Ten der weltweit korruptesten Regierungschefs findet bei vielen Menschen im Land kaum Beachtung. Zu stark ist der Wunsch nach der ordnenden und autoritären Vaterfigur.

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Сотрудники

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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