Страновой отчет

Politische Stagnation in der Bundesrepublik Jugoslawien?

Автор: Gregor Ryssel
In der Tat hatte eigentlich niemand seriös daran gelaubt, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zur Wahl des serbischen Präsidenten über 50 % liegen würde. Nur 45 % der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Somit bleibt auch weiter nicht entschieden, wer serbischer Präsident werden wird. Diese Frage beschädigt das politische Bild des Reformprozesses momentan schwer.

Nachdem zunächst nicht einmal geklärt werden konnte, wie das weiter Prozedere zur Bestimmung eines neuen Präsidenten aussehen soll, tagten in der vergangenen Woche verschiedene politische und juristische Gremien Serbiens und versprachen zügige Beratungen bis Ende vergangener Woche.

Diese Versprechung geschah insbesondere im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft, die die Lösung dieses Problem als Indikator für die rechtsstaatliche Reformfähigkeit in Serbien interpretiert. Gleichzeitig hat der serbische Premier ein Interesse, das Problem zu lösen, da ein eventuell entstehendes politisches Machtvakuum und die damit verbundene Absorbierung der dringend benötigten politischen Reformkraft der amtierenden Regierung zugeschrieben wird. Diese steht ohnehin unter massivem Druck, da der Rausschmiß der DSS-Abgeordneten aus dem serbischen Parlament vor einigen Wochen in der juristischen Behandlung keineswegs so klar zu sein scheint, wie er politisch von der Regierung den Bürgern verkauft wurde.

Doch auch gut eine Woche nach den Wahlen gibt es zunächst nur Spekulationen darüber, wie der nächste serbische Präsident bestimmt werden soll, es gibt keinen definitiven durch die Verfassung eindeutig interpretierbaren Weg. Kostunica, der 66.7 % der Stimmen erhielt und öffentlich beklagt, dass die Wahlbeteiligung manipuliert worden sei, ist zwar der moralische Sieger der Wahl, allerdings ohne das ausgeschriebene Mandat tatsächlich übernehmen zu können. Er ließ Labus mit einem Stimmenanteil von 31 % deutlich hinter sich. Daran konnte auch die direkte Auseinandersetzung beider Kandidaten im Fernsehen nichts ändern. Während Labus nervös wirkte, wenngleich er die besseren inhaltlichen Argumente besaß, wirkte Kostunica gelassen und souverän, fast ein wenig arrogant. Bisher ist Kostunica jedoch nicht öffentlich in die Rolle des moralischen Siegers geschlüpft.

Der Mainstream der aktuellen Diskussion geht dahin, dass zunächst das Wahlgesetz geändert werden soll, so dass im zweiten Wahlgang keine 50 % - Quote mehr erforderlich ist. In dieser Änderung sind sich bis jetzt alle beteiligten Akteuer einig. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt dem Parlament vor und soll gerade heute beschlossen werden. Doch spätestens an dieser Stelle wird die Politik von der Vergangenheit erneut eingeholt.

Nach der Umstrukturierung der serbischen Parlamentes vor einigen Wochen, ist die ursprüngliche Zusammensetzung der Volksvertretung verändert worden und zwar nicht durch Wahl, sondern durch eine politisch höchst umstrittene Entscheidung. Dieser Vorgang liegt nun beim serbischen und jugoslawischen Verfassungsgericht. Erwartungsgemäß bestätigte das serbische Verfassungsgericht den Rausschmiß der durch die DOS – Liste in Parlament gekommenen DSS-Abgeordneten. Da ein Mandatserhalt aber nach der jugoslawischen Verfassung als ein Menschenrecht anzusehen ist, sehen diese „gefeuerten“ Abgeordneten nun in ihrem Fall einen Verstoß gegen die Menschenrechte, der nur am jugoslawischen Verfassungsgericht verhandelt werden kann. Die Folge: Entscheidungsstagnation.

Zwar ist nicht zu erwarten, dass die DSS-Abgeordneten gegen die oben beschriebene Gesetzesänderung stimmen würden, doch die generelle Frage bleibt, ob das Parlament in der jetzigen Zusammensetzung eine verfassungsmäßige Legitimität besitzt, über eine derartige Frage abzustimmen.

Es bleibt außerdem die Frage offen - und hier zeichnet sich auch nach gut einer Woche noch überhaupt keine klare Tendenz ab -, wer in einer erneuten Runde kandidieren darf oder möglicherweise erneut kandidieren muß. Fraglich ist weiterhin, ob bereits zu diesem Zeitpunkt auch übr den zukünftigen Kompetenzkatalog des Präsidenten diskutiert werden sollte. Dies würde allerdings mit Sicherheit den Zeitrahmen sprengen, in dem man den eigentlichen Wahlgang wiederholen will. Sollte jedoch – nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes - Labus erneut gegen Kostunica antreten müssen, wird der Premierminister sicherlich den Kompetenzkatalog zunächst nicht diskutieren wollen, denn mehr präsidiale Kompetenzen (für Kostunica) wären für den Premier dann nicht akzeptabel.

Politisch gefährlich wäre folgendes Szenario:

  • Die Wähler sind erneut zur Wahl zwischen Kostunica und Labus aufgerufen. Labus verzichtet aber und an seiner Stelle kann Seselj (er kam im zweiten Wahlgang auf den dritten Platz) kandidieren, was dieser auch tut. Kostunica gewinnt die Wahl und somit hat Serbien einen Präsidenten, der einerseits nur zögerlich mit den Haag zusammenarbeitet, andererseits auch die Trennung der Republika Srpska von Serbien nur als temporär ansieht, wodurch bestehende Grenzen in Frage gestellt würden.

Das wäre sicherlich ein äußerst negatives Signal für die Nachbarstaaten und die dringend erforderliche Normalisierung der Beziehungen zu ihnen. Es bliebe außerdem abzuwarten, wie sich seine Wahl auf den Reformprozeß auswirken würde. Sicherlich nicht eben positiv, wenn man das mehr als gespannte Verhältnis zwischen Kostunica und Dzindzijc kennt.

Wie empfindlich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten sind, zeigt sich an den Wahlergebnissen in BiH. Eine Motivation für die Menschen dort, sich gut sieben Jahre nach Abschluß des Dayton – Vertrages wieder mehr den sogenannten nationalistisch orientierten Parteien hingezogen zu fühlen, ist sicherlich die oben genannte Äußerung Kostunicas in Hinblick auf die Republika Srpska. Alte Ängste bei Bosnijaken und Kroaten brechen wieder neu auf, extreme bosnische Serben wittern möglicherweise eine neue Chance. Eine andere Motivation für die Menschen in BiH ist sicherlich auch ein in weiten Bereichen verfehltes, mißverstandenes oder „zu gut gemeintes“ Vorgehen der Internationalen Gemeinschaft mit ihren multinationalen Organisationen in der Zeit nach Dayton gewesen.

Bei einem Sieg gegen Seselj hätte Kostunica - trotz seiner oben geschilderten Äußerungen - den Ultranationalisten verhindert, dessen nationalistische Äußerungen ja allgemein bekannt sind. Ein Sieg Seseljs wäre dagegen einem politischen Horrormärchen gleichzusetzen und hätte eine verheerende Signalwirkung auf den Reformprozeß und die internationale Gemeinschaft. Serbiens Tür in die EU wäre auf Jahre hin verschlossen.

Es bleibt zu befürchten, dass ein pragmatisches Vorgehen der internationalen Gemeienschaft mit einem neuen Präsidenten Kostunica durch einen direkten Vergleich zwischen Kostunica und Seselj Kostunicas nationalistische Aussagen relativieren, verharmlosen und dadurch eventuell sogar verdrängen könnte. Eine Aufnahme der DSS in ein europäisches Parteienbündnis könnte durch eine derarte verzerrte Optik der Aussagen Kostunicas und seiner Partei eine gefährliche Eigendynamik bekommen.

Nationalistisches Gedankengut der erwähnten Art wären für die Stabilität in der Region, aber auch für den allgemeinen Integrationsprozeß in Europa Gift. Andererseits bliebe die Frage offen, ob in einem solchen Fall nicht eine „pädagogische Mitgliedschaft“ in einem europäischen Parteienbündnis, analog der Definition beim Europarat, sogar dringend erforderlich wäre. Innenpolitisch müßte Kostunica diese Aussagen nicht legitimieren, hier hat er volle Rückendeckung.

Ein gefährliches internationales Vorgehen, denn in den Nachbarstaaten scheidet ein derartiges Verdrängen mit Sicherheit aus. Die Folge wäre, dass möglicherweise ans Lichte käme, auf welch´ brüchigem Eis die bisherige politische Wiederaufbauarbeit der internationalen Gemeinschaft insbesondere in BiH steht bzw. dann gestanden hat.Die jüngsten Wahlergebnisse in BiH sollten eine Warnung sein. Hier könnte dann letztlich auch die internationale Gemeinschaft in Erklärungsnöte hinsichtlich der Qualität ihrer bisherigen politischen Aufbauarbeit in BiH kommen.

Auch in der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro gab es Parlamentswahlen. Erstaunlicherweise hat die Partei von Milo Djukanovic zugelegt und die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Vergessen scheint der Streit um den genauen Wahltermin, vergessen die Vermittlungen des us-amerikanischen Botschafters hinsichtlich der Wahlvorbereitungen.

Es scheint sich um ein montenegrinischen Phänomen zu handeln, dass es Djukanovic erneut gelungen ist, politisch zu überleben. Offensichtlich konnte er das Solana – Abkommen, das ausländische Beobachter fast einstimmig als politische Schlappe für ihn gewertet hatten, im Gegenteil politisch noch nutzen und die Option, nach zwei Jahren die Chance eines Referendums über die Unabhängigkeit durchführen zu können, in politisches Kapital umsetzen. Er hat es offensichtlich verstanden, der halben Million Montenegriner zu vermitteln, dass nicht die Liberale Partei, sondern ausschließlich nur er Montenegro in die Unabhängigkeit führen kann.

Doch dieses ist sicherlich seine letzte Chance gewesen. Das Thema „Unabhängigkeit“ kann nicht endlos ausgereizt werden. Die Menschen in Montenegro erwarten nun tatsächliche politische und wirtschaftliche Reformen.

Das Verhältnis zu Serbien dürfte sicherlich nicht einfacher werden. Das gilt insbesondere für die Verhandlungen über das Aussehen eines neuen Staates Serbien/Montenegro. In internationale Verhandlungen kann die neue montenegrinische Regierung nun gestärkt hineingehen. Djukanovic hat dem politischen Druck der internationalen Gemeinschaft getrotzt, was er diese bei weiteren Verhandlungen sicherlich auch spüren lassen wird.

Ob in Montenegro politische Stagnation oder politischer Fortschritt mit einer neuen/alten Regierung herrschen werden, werden die nächsten Wochen zeigen.

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