Страновой отчет

Politischer Korruptionsskandal entscheidet Wahlausgang:

Автор: Jörg-Dietrich Nackmayr

Parlamentswahlen in Estland am 2. März 2003

Populist Edgar Savisaar gewinnt die Wahlen knapp und bleibt dennoch politisch isoliert. Dem 36 jährigen Juhan Parts und dem amtierenden Ministerpräsidenten Siim Kallas werden die größten Chancen eingeräumt, die Regierung zu führen. Neubildung einer großen 3 Parteien Mitte-Rechts-Koalition am wahrscheinlichsten. Neuordnung des bürgerlichen Lagers:Das Lager der EVP Parteien kann seinen Stimmenanteil verdoppeln.

Ein politischer Korruptionsskandal aus dem Jahr 1999 zerstört Edgar Savisaars Hoffnung auf die Machtübernahme. Wie einen Tag vor der Wahl bekannt wurde, sind Abhörbänder des 1999 erschossenen Kriminellen Jevgeni Bõkov jetzt der Öffentlichkeit zugespielt worden. Sie belegen einen Korruptionsverdacht gegenüber dem Hauptsponsor von Edgar Savisaar, Leonid Apananski, dem mittlerweile verhafteten Leiter des Zentralmarktes, Vadim Polishtshuk sowie dem Kriminellen Oleg Lvov. Diese sollen sich die Schmiergelder aus der Privatisierung des Tallinner Zentralmarktes geteilt haben.

Während dieser Straftat im Jahr 1999 wurde auch der damalige Vorsitzende des Rates des Zentralmarktes und stellvertretende Bürgermeister Tallinns, das Zentralparteimitglied Mait Metsamaa erschossen. Wie die Abhörbänder belegen, hatte er mehr Geld gefordert, als die Kriminellen zu zahlen bereit waren. Ziel der Gruppe war die Beeinflussung der Mitglieder im Rat des Zentralmarktes, um Einfluss auf den Tallinner Stadtrat bei der anstehenden Privatisierung zu nehmen. Die Abhörbänder weisen auf den Kauf der politischen Zustimmung im Stadtrat. Zu dieser Zeit war Savisaar Vorsitzender des Tallinner Stadtrates, seine Zentralpartei hatte die politische Mehrheit. Apananski, der u.a. auch die Hausversicherung für Savisaar bezahlt hat, verließ Estland nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit unbekanntem Ziel. Warum diese Bänder erst jetzt nach 4 Jahren plötzlich in der Öffentlichkeit auftauchen, wird noch Anlass zu Spekulationen geben.

Was sich zu den Kommunalwahlen vor einigen Monaten angekündigt hatte, wird nun bestätigt. Die Neuordnung des Parteienspektrums schreitet voran. Diese Neuordnung setzt den bisher gültigen Grundsatz, wer die Hauptstadt Tallinn regiert, regiert über kurz oder lang auch im Staat, als eine Konstante estnischer Politik außer Kraft. Denn rein rechnerisch kann die regierende Koalition aus populistischer Zentralpartei und den Liberalen (Reformierakond) ihre Regierung, die seit Januar 2002 besteht, nicht ohne Koalitionspartner oder Duldung fortsetzen.

Das war nach den Kommunalwahlen in den wichtigsten Städten noch möglich. Doch der einen Tag vor der Wahl an die Öffentlichkeit gekommen Korruptionsskandal belastet führende Mitglieder der Zentralpartei und auch Savisaar so schwer, das eine Koalition im Staat mit diesem politischen Populisten sehr unwahrscheinlich geworden ist. Sollte die kommende Koalition auf dem Domberg ohne Savisaars Zentralpartei gebildet werden, können Rückwirkungen auf die lokalen Bündnisse und auch in der Hauptstadt nicht ausgeschlossen werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, das der bisherige politische Grundsatz, wer Tallinn regiert, regiert über kurz oder lang auch im Staat, jetzt umgekehrt werden könnte in: Wer im Staat regiert, wird das über kurz oder lang auch in der Hauptstadt. Die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums haben es jetzt in der Hand, die politische Landschaft Estlands ohne den politischen Populisten Savisaar weiter zu entwickeln.

Und parallel zu diesem Prozess kündigt sich eine Neuordnung des bürgerlichen, EVP orientierten Parteienlagers an. Diese Veränderungen finden in einem außenpolitischen Umfeld statt, das mit der Einladung zur NATO und EU Mitgliedschaft die estnische Westbindung bereits abgeschlossen hat. Eine Kurskorrektur an diesen epochalen Entwicklungen ist selbst unter dem unberechenbaren Savisaar schwer vorstellbar.

Gleichwohl glaubt der Verfasser, dass insbesondere die in einem Referendum am 14. September geplante Volksabstimmung unter einem Ministerpräsidenten Savisaar leichter zu gewinnen sein dürfte, als in einer Konstellation mit Savisaar als erneutem Oppositionsführer. Denn Savisaar hat sich bisher nicht öffentlich zur estnischen EU Mitgliedschaft geäußert. Wenngleich sein Stellvertreter Peeter Kreitzberg die EU Mitgliedschaft nach dem Gipfel von Kopenhagen grundsätzlich begrüßt hatte, will Savisaar seine Position erst nach dem Wahlausgang festlegen.

Zwei Ergebnisse dieser Wahlen sind ebenfalls bemerkenswert, 1. die weitere Konsolidierung des Parteienspektrum und 2. das Scheitern russischer Parteien. Auch bei der vierten Parlamentswahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit nimmt die Anzahl der gewählten Parteien weiter ab. Saßen im Jahr 1999 7 Parteien im Parlament (Riigikogu), waren es 1995 und im ersten Parlament nach der Unabhängigkeit 9 Parteien. Nach der Wahl in diesem Jahr sind jetzt noch 6 Parteien im Parlament vertreten. Die beiden noch dem letzten Parlament angehörenden russischen Parteien sind nicht wieder gewählt worden. Die Aufnahme der russischen Wähler in die estnischen Parteien kann als ein weiterer Integrationserfolg der estnischen Entwicklung gewertet werden.

Die 3. Winterwahlen

Warum – bitte - wird in dem künftigen nordöstlichsten EU- und NATO Mitgliedsland die wichtigste Wahl ausgerechnet im Winter durchgeführt? Und das in einem Teil des Kontinents, wo die Temperaturen zu dieser Zeit nicht nur einmal auf minus 30 Grad abfallen? Niemand, der damals im ersten estnischen Parlament saß, kann sich heute noch an die Gründe für diese Entscheidung erinnern. Diesen Entschluss müssen die Wahlkämpfer jetzt zum dritten Mal seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 in einem echten „Winterkrieg“ um jede Stimme aushalten.

Und genau so, wie sich niemand mehr daran erinnern kann, warum man in Estland nicht im Sommer oder während des kurzen Herbstes zur Wahl schreitet, kann auch niemand so richtig erklären, was dieses Wahlergebnis vom 2. März wirklich bedeutet. Das aus Westeuropa bekannte Rechts-Links-Schema lässt sich auf die estnische Innenpolitik nicht mit Erfolg übertragen.

Noch vor einem Jahr hatten die Apologeten einer bürgerlich-liberalen Koalition vor den katastrophalen Folgen einer Machtübernahme durch den Populisten Savisaar gewarnt. Doch als genau das geschah, fiel der Himmel den „rechtsgläubigen“ Esten nicht auf den Kopf, das Wirtschaftswachstum sackte nicht ab, die Außenpolitik wurde sicher nicht durch Edgar Savisaar einer deutlichen Belastungsprobe unterzogen. Wenn überhaupt, dann verursachte die am Parlament und Kabinett vorbei von dem liberalen Koalitionspartner unterzeichnete Irak - Solidaritätsadresse mit den USA und die einsame und vorschnelle bilaterale Übereinkunft mit den USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof eine außenpolitische Grundsatzdiskussion und interne Missstimmung.

Sicher, das Staatsdefizit wuchs auf 1,4% vom BIP an (und erfüllt damit nach wie vor das Maastricht-Kriterium), dafür wurden aber auch die immer noch beschämend niedrigen Mindestrenten etwas angehoben. Auch der nach einer Studie der Deka-Bank „Converging Europe Indicator“ (DCEI), der die Konvergenz der EU-Beitrittskandidaten anhand von 16 makroökonomischen Indikatoren misst, ging seit der Machtübernahme Savisaars von 79 auf 78 zurück, wobei der EU Durchschnitt 100 beträgt. (FAZ vom 28.2.2003). Doch war der Rückgang in den drei anderen seit letztem Jahr links regierten Ländern Tschechien, Ungarn und Slowakei jeweils mit 4 Punkten größer. Und auch Lettland verlor trotz einer erneuten Mitte-Rechts-Regierung einen Punkt. Sicher, Savisaar versprach eine bessere Integration der hier lebenden Nichtbürger mittels der Lockerung der sehr strikten Nationalitäts- und Sprachgesetze, was die Parteien der Rechten enorm erregte. Aber wie soll man das in einem Land mit einem 30%igen russischen und bis heute nicht gleichgestellten Bevölkerungsanteil als ausländischer Beobachter bewerten?

Zwei Tage vor der Wahl fiel einem bekannten Journalisten einer großen estnischen Wochenzeitung „Eesti Ekspress“ auf, das die Wahlslogans aller führenden estnischen Parteien auf einen gemeinsamen Urheber zurückgehen. Und, so erläuterte er seinen estnischen Lesern, um das in seiner Tiefe zu erkennen, müsse man sie ins Deutsche übersetzen. Die Slogans der politischen Hauptparteien aber heißen: „Mit uns gewinnen alle!“ (Zentralpartei), „Ordnung muss sein“ (Res Publica), „Arbeit und Kinder“ (Mõõdukad), „Für Estland“ (Isamaaliit), „Für eine bessere Zukunft“ (Reformpartei). Was heißt das für die politische Verfasstheit in einer noch jungen Demokratie? Wer ist links, wer ist rechts, wer hat Recht und wer liegt falsch? Die politische Analyse hat es schwer in diesen Tagen.

Wer in diesen Wahlkampfwochen durch Estland fuhr, war von der Massivität und Professionalität des Wahlkampfes überrascht. Schon ein oberflächlicher Vergleich mit dem fast zeitgleich im Nachbarland Finnland stattfindenden Parlamentswahlkampf zeigt deutlich das erstaunlich hohe Niveau der estnischen Kampagnen, Grafiken, Werbespots. Dieser Wahlkampf war mit offiziell dafür ausgegebenen über 100 Mio. Kronen (etwa 640.000 Euro) der teuerste Wahlkampf in der Geschichte des Landes.

War der Wahlkampf vor vier Jahren noch von den großen außenpolitischen Themen wie NATO, EU und dem Verhältnis zu Russland dominiert, spielte diesmal die Innenpolitik eine entscheidende Rolle. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Frage Steuerreform nutzte ein Thema, das in der Liste der wichtigsten Probleme mit 26%% hinter den Themen Kriminalitätsbekämpfung mit 39%, Familienpolitik mit 36%, Chancengleichheit mit 34% sowie wirtschaftliche Entwicklung mit 32 % erst auf dem 5. Platz der drängendsten Fragen lag.

Gleich dahinter folgt das Thema Rentenerhöhung mit 25%. Das Steuerthema wirkte wie ein Schaukampf der zwei die bisherige Regierung stellenden Parteien, um von den tieferen Meinungsunterschieden in fast allen anderen Politikfeldern anzulenken. Während die Zentralpartei das estnische lineare Steuersystem durch ein progressives Steuersystem verändern will, warb der amtierende Ministerpräsident Siim Kallas für die Senkung des Einheitssteuersatzes von 26% auf 20%. Die schon heute mit 35% im europäischen Vergleich eher niedrige Staatsquote, so die Liberalen, solle durch Verschlankung des öffentlichen Sektors weiter reduziert werden. Wenngleich die Esten mehrheitlich andere Sorgen drücken, setzte sich im Wahlkampf kein anderes Thema wirklich durch.

Doch ist das Wahlergebnis im Kern keine Abstimmung über die Steuerpolitik gewesen. Es ist vielmehr Symptom für eine noch nicht gefestigte Transformationsgesellschaft, in der die politischen Lager immer wieder in Bewegung geraten und Politik immer auch ein Kampf um die persönliche Macht ist. Die Wahlsieger Savisaar und der zweitplazierte Juhan Parts mit seiner erst vor' einem Jahr gegründeten Partei Res Publica sind dafür das beste Beispiel.

Die politische Landschaft

Wenn man die politische Landschaft in Estland erklären wollte, galt bis zum Winter 2001/ 2002 folgendes Schema. Die Parteien sind in zwei Lager gespalten. Auf der Linken existieren neben einer immer wieder den Namen wechselnden Listenverbindung russischer Parteien, die auf dem Land populäre Rahvaliit (Volksunion) und die mit ca. 30% stärkste politische Kraft Estlands, die Zentralpartei. Diese populistische Zentralpartei unter ihrem charismatischen Führer Edgar Savisaar fällt dabei unangefochten die Führungsrolle zu.

Das andere Lager wird von den Konservativen (Isamaaliit), den Liberalen (Reformierakond) und den Sozialdemokraten (Mõõdukad) gebildet. Beide Lager sind ungefähr gleich stark und wechseln sich bei Wahlen nach dem Grundsatz einer Pendelbewegung in der Führung ab. Diese Arithmetik befindet sich durch den Koalitionswechsel der Liberalen in das Lager der Zentralpartei und durch die Gründung insbesondere einer neuen populären Partei der Mitte, mit dem Namen Res Publica, seit dem Januar 2002 in Auflösung.

Die Auswirkungen auf die politische Landkarte Estlands sind doppelter Natur

Durch den von vielen Politikern der Mitte als Tabubruch begriffenen Eintritt der Liberalen in Koalitionen mit der Zentralpartei zuerst im Jahr 2001 in den größeren Städten und ab Januar 2002 auch in der Staatsregierung, wurde die bis dahin in den zwei Regierungen Mart Laar geführte inhaltlich orientierte Reformpolitik durch eine Machtpolitik estnischen Typs ersetzt. Dabei hat sich unter Führung des liberalen Parteichefs Siim Kallas eine politische Generation auf ein Bündnis mit den im Durchschnitt älteren Politikern der Zentralpartei eingelassen, die sich noch gut an die gemeinsame Zeit im kommunistischen Jugendverband, Stadtrat oder der Gewerkschaft erinnern kann. Man kennt sich eben. Diese gerade bei Politikern der Liberalen und Zentralpartei gemeinsamen politischen Lehrjahre in der KPdSU werden in Estland als ein Grund für die reibungslose Übernahme der Macht durch die alten Kader im neuen politischen Kleid in den zwei Parteien angesehen.

Es ist eine Tatsache, dass sich gerade unter den heutigen Liberalen erstaunlich viele ehemalige Kommunisten befinden. Diese eint mit den Politikern der Zentralpartei auf jeden Fall die gemeinsame kommunistische Kaderausbildung und die Fixierung auf das Fluidum der Macht.

Gleichwohl kam es in den gemeinsamen Monaten der Koalition immer wieder zu Reibungen, die sich vor allem am Machtanspruch und an der Art der Machtausübung von Savisaar entzündeten. Wenn es in einer so kleinen Gesellschaft wie der Estnischen eigentlich unvermeidbar ist, das persönliche Beziehungen in alle Bereiche des Lebens hineinreichen, so hat Savisaar diese Kultur des „niimoodi – so ist es“ durch eine bisher nicht gekannte Form der Patronage und Oligarchisierung befördert.

Mit einer für westliche Beobachter ungeheuren Machtgier besetzt Savisaar wichtige Posten in der Verwaltung selbst mit Familienmitgliedern, vergibt wirtschaftliche Aufträge an Parteiförderer oder setzt die Verwaltung gegen alle Kritik für den Wahlkampf seiner Partei ein. Dabei kommt dem ehemaligen kommunistischen Apparatschik und letzten Chef der staatlichen Plankommission in Estland seine Erfahrung mit Apparaten und Strukturen sehr zu Gute. Die Liste mit Beispielen für diese Art der Politik des Herrn Savisaar ist lang. Er verkörpert den estnischen Politikertyp in Reinkultur, der jedes Handeln in den Dienst seiner Machtvergrößerung stellt.

Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine kleine Pressekonferenz zum Besuch eines ausländischen Politikers, das Sylvesterfeuerwerk in der Hauptstadt, den Einsatz des städtischen Polizeiorchesters zu Wahlkampfzwecken seiner Partei oder die Besetzung möglichst vieler Schaltstellen in Verwaltung, Presse und Wirtschaft mit Parteifreunden handelt. Niemand in Estland versteht es so gut wie Savisaar, Abhängigkeiten zu schaffen und durch sein Handeln immer wieder darauf zu verweisen, wer der Retter ist: Er selbst, Edgar Savisaar.

Diese Art nordischen Führerkults ist es, die seine politischen Gegner so gegen ihn aufbringt. Denn selbst seine sachpolitischen Entscheidungen sind nicht Selbstzweck, sondern Instrument, die persönliche Macht auszubauen. Sie folgen keinen allgemeinen Prinzipien als dem obersten Grundsatz der Machtentfaltung. Nur so ist es zu erklären, das Savisaar blitzschnell einmal eingenommene politische Positionen zu räumen vermag, nämlich dann, wenn es ihm für seine Machtprojektion ratsam zu sein scheint. Darin liegt der Grund für das negative Image Savisaars.

Das Wahlgesetz und die Ergebnisse im Einzelnen

Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen dürfen sich an den Wahlen zum nationalen Parlament nur die Staatsbürger beteiligen. Damit unterscheidet sich das Elektorat von dem zur Kommunalwahl stark, da insbesondere die ca. 30% starke russische Minderheit vor allem in der Hauptstadt Tallinn mit 50% Bevölkerungsanteil und dem Nordosten des Landes mit bis zu 95% Bevölkerungsanteil nicht mit abstimmen darf. Während zur Riigikogu-Wahl 2003 ca. 856.396 Wähler aufgerufen sind, waren es zur Kommunalwahl knapp 170.000 Wähler mehr. Wenngleich die russische Bevölkerung weniger stark vom Wahlrecht Gebrauch macht, erklärten diese Stimmen während der Kommunalwahl doch vor allem in Tallinn und dem Nordosten des Landes den Sieg der Zentralpartei.

Auch die Res Publica hatte überproportional von den Stimmen der russischen Einwohner profitiert. Was sich schon während der Kommunalwahlen abzeichnete, wurde jetzt auch durch die Parlamentswahl bestätigt. Die beiden erfolgreichsten russischen Parteien, die Vereinigte Volkspartei Estlands sowie eine neue pro-europäische Russische Partei mit dem Namen Russische Partei in Estland, die aus der Russisch-Baltischen Partei, Russischen Einheitspartei Estlands und der Partei Einheit Estlands gebildet ist, haben weiter Stimmen im Vergleich zu den beiden letzten Riigikoguwahlen verloren. Damit scheint sich auch hier eine Normalisierung anzubahnen. Zunehmend werden estnische Parteien auch für Russen wählbar, was den von OSZE und EU bestätigten Prozess der Integration der ethnischen Russen in die estnische Gesellschaft bestätigt.

Der eigentliche Gewinner dieser Wahlen ist Juhan Parts, der aus dem Stand mit der erst einjährigen Res Publica genau so viele Stimmen im Parlament gewonnen hat wie Savisaars Zentralpartei. Nicht ohne Erfolg positioniert sich die als Partei „Res Publica“ neue Kraft mit dem Anspruch auf eine neue Politik.

Wenngleich selbst in ihrem umfangreichen und detailliert erscheinenden Parteiprogramm kaum konkrete Aussagen zu eben jenen Inhalten neuer Politik zu finden sind, das Neue wirkt und die Res Publica konnte nach den Kommunalwahlen bereits ihren zweiten Wahlsieg erringen. Die Partei lebt als älteste politische Bewegung Estlands bis heute von ihrem Nimbus als Widerstandsbewegung während des Kampfes um Unabhängigkeit seit Mitte der 80er Jahre und von bekannten alten und populären neuen Köpfen.

Der neue Parteivorsitzende Juhan Parts steht dabei für Aufrichtigkeit, Vertrauen und Ehrlichkeit und trat wie sein lettischer Counterpart mit einer Art Messias Wahlkampf auf. Parts bekleidete jahrelang das Amt des Staatskontrolleurs (in etwa mit dem Bundesrechnungshofpräsidenten vergleichbar) und hatte sich einen positiven Ruf und eine weit reichende Bekanntheit erworben.

Damit ähnelt er dem neuen, lettischen politischen Stern Einars Repse, der ebenfalls als Seiteneinsteiger in kurzer Zeit vom Zentralbankchefsessel bis ins Amt des Regierungschefs aufgestiegen war. Auch wenn Vergleiche zwischen Lettland und Estland immer schwierig sind, kann man schon jetzt sagen, dass die Karriere des 36 Jahre alten Parts jetzt erst wirklich beginnt. Nach diesem Wahlergebnis wird die Res Publica eine zentrale Rolle im politischen Leben Estlands spielen.

Hier ist interessant, das der Staatspräsident Rüütel, der bis vor einer Woche in der Öffentlichkeit darüber spekuliert hatte, den Wahlgewinner mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der nach Stimmen gewichtet Savisaar ist, mittlerweile eine differenzierte Position einnimmt und einen Auftrag an den Führer einer stabilen Koalition nicht mehr ausschließt, auch wenn dieser nur der Zweitplazierte bei den Wahlen sei.

Mit diesem Kniff hatte der vor vier Jahren amtierende Staatspräsident Meri nämlich dem Politiker Mart Laar die Regierungsbildung übertragen und damit Savisaars Griff nach der Macht zurückgewiesen. Diesmal könnte das Los auf Juhan Parts fallen. Allerdings werden auf dem Parkett auch andere Szenarien gehandelt.

Noch in der Wahlnacht hatte der amtierende Ministerpräsident Kallas informell verkünden lassen, dass der Preis für eine Beteiligung der Reformpartei an der nächsten Regierung das Amt des Regierungschefs für ihn selbst sei. Dieses Angebot wurde sowohl der Zentralpartei als auch der Res Publica unterbreitet, die beide noch in den Stunden nach Verkündung des Wahlergebnisses mit Kallas zusammentrafen. Wenngleich es eher ungewöhnlich ist, dass die zweitplazierte Partei den Regierungschef stellt, kann man das in Estland für die kommende Regierung nicht ausschließen. Die beiden erstplazierten Parteien haben diesen Vorschlag zunächst nicht zurückgewiesen.

Am Beginn der informellen Koalitionsverhandlungen räumt der Verfasser einer Koalition der drei „R“ Parteien, Res Publica, Reformpartei und Rahvaliit die größten Chancen auf Bildung einer Regierung ein. Interessant für spätere Bündnisse auf europäischer Ebene ist dabei, dass neben der Res Publica auch die Rahvaliit als EVP-Mitgliedskandidat gilt.

Verlierer dieser Wahl ist die ebenfalls bürgerliche Isamaaliit. Hatte sie noch während der Wahl 1996 und 1999 ihre Stimmenanteile jeweils ausgebaut, so wurde sie jetzt von den Wählern hart abgestraft und verlor 11 Mandate. Sie wird künftig noch mit 7 Abgeordneten im Riigikogu vertreten sein. Immerhin ist die Isamaaliit überhaupt im Parlament vertreten, was ihr noch anlässlich der Kommunalwahlen - z.B. in der Hauptstadt - nicht gelungen war.

Diese Wahlniederlage dürfte schon sehr zeitnah der älteren, für einen patriotisch-nationalen Kurs stehenden Führung der Partei um den stellvertretenden amtierenden Parlamentsvorsitzenden Tunne Kelam und ehemaligen Minister und Botschafter Triviimi Velliste angelastet werden. Schon vernimmt man vor allem in der im Süden Estlands starken Jugendbewegung der Partei Stimmen, die eine Neugründung nach Vorbild der ungarischen Fides als „Noor Isamaa - Junges Vaterland" vorantreiben wollen. Ob diese Pläne Erfolg haben, dürfte davon abhängen, ob die Isamaa an der Regierung beteiligt sein wird und die Parteiführung ihre jungen Kritiker dann durch eine kluge Einbindung von den Neugründungsplänen abzuhalten versteht.

Interessant und für die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Volkspartei ist aber der höhere Wähleranteil insgesamt, den beide Parteien im Vergleich nur zur Isamaa errungen haben. Denn der Res Publica gelang es Stimmen aus unterschiedlichen Schichten anzuziehen und neue Wähler für eine Mitte-Rechts-Politik zu erreichen. Außerdem hat sie es als einzige rechte Partei geschafft, auch unter den russischsprachigen Esten erfolgreich um Stimmen zu werben. Ob die Res Publica diesen Wahlerfolg in politisches Kapital umzusetzen vermag, wird man abwarten müssen.

Das bürgerliche Lager geht aber insgesamt gestärkt, mit zurzeit zwei EVP-Schwesterparteien und 35 statt bisher 18 Mandaten aus diesen Wahlen hervor. Bezieht man die Rahvaliit mit ihren 13 Sitzen mit in dieses Spektrum ein, dann verfügen die EVP-Partner in spe über 48 Mandate, drei weniger als zur Übernahme der Regierung nötig.

Der zweite Wahlverlierer sind die Sozialdemokraten (Mõõdukad), die ebenfalls 11 Mandate verloren haben und jetzt mit 6 Parlamentariern die kleinste Fraktion stellen wird. Nach allen bisher diskutierten Planspielen gilt eine Regierungsbeteiligung der Mõõdukad als eher unwahrscheinlich, da eine vier Parteien Koalition mehr Instabilität mit sich brächte als die arithmetisch zwei möglichen Koalitionen mit je drei Parteien.

Die Liberalen haben ihren Stimmenanteil von 18 auf 19 Mandate leicht ausgebaut. Diese Gewinne gelten dennoch als Überraschung. Sie sind ein Erfolg für den liberalen Ministerpräsidenten Siim Kallas, der trotz innerparteilicher Kritik und der Rolle als Juniorpartner in der Regierungskoalition mit der Zentralpartei die führende liberale Kraft in Estland bleiben wird. Kallas kommt bei der künftigen Koalitionsfindung ohnehin eine Schlüsselrolle zu.

Eine Koalition ohne die Reformpartei gilt als unmöglich. Jetzt darf man gespannt sein, für welche Koalition sich die Liberalen entscheiden und ob sie in der Folge dieser Entscheidung die Einheit der Partei bewahren können. Denn arithmetisch kann die estnischen Liberalen sowohl einer Koalition mit der Zentralpartei als auch der Res Publica unter Einschluss eines weiteren Partners die Mehrheit garantieren.

Die Partei des Landvolks (Rahvaliit) hat ihre selbst gesetzten Ziele deutlich erreicht und ist jetzt die vierte politische Kraft des Landes. Das Wahlergebnis auf dem flachen Land, den Inseln und in den kleinen Dörfern entsprach den Prognosen. Sowohl bei Fortsetzung der amtierenden Regierung, die auf die Duldung der Rahvaliit angewiesen war, als auch bei einer Koalition mit der Res Publica gilt die Rahvaliit als potentieller Partner. Für eine mögliche Koalition der Mitte unter Juhan Part wird sie allerdings dann nicht gebraucht, wenn stattdessen die Isamaa mit einbezogen würde.

Die Kampagnen

Im Gegensatz zu Deutschland dürfen die politischen Parteien den öffentlichen Raum in Estland nicht so einfach für politische Wahlwerbung nutzen. In Estland muss Wahlwerbung gemietet werden – zumindest, wenn alles mit rechten Dingen zugehen soll. Damit befinden wir uns auch schon mitten in diesem Wahlkampf. Denn während die politischen Parteien Aufsteller, Reklametafeln, Häuserfassaden u.ä. für Werbezwecke mieten müssen, hat die Zentralpartei (Keskerakond) von Edgar Savisaar die schon mit Erfolg während der Kommunalwahlen praktizierte exklusive Nutzung öffentlicher Werbefläche erneut praktiziert.

Als führende politische Kraft in Koalition mit den etwa halb so starken Liberalen (Reformierakond) in den fünf größten Städten des Landes, hat sich die Zentralpartei für diesen Wahlkampf gleich fast die gesamte öffentliche Werbefläche für ihre Parteiwerbung reserviert. Bus- und Straßenbahnhaltestellen, öffentliche Gebäude, Brücken und Straßenübergänge, Bauzäune und leerstehende Gebäude, Mülltonen und Laternen, Savisaars Partei ist überall. Selbstredend bezahlt seine Partei dafür keine marktüblichen Mietgebühren. Die Werbung ist so massiv und auch an jenen Denkmalen und Häusern platziert, die bisher für Werbung tabu waren, so dass wie schon zu den Kommunalwahlen politische Witze die Runde machen. Einer erklärt ironisch, dass die Opposition ja auch auf den Großflächen an öffentlichen Gebäuden plakatieren durfte, nur eben unter den Plakaten der Zentralpartei.

Der Wahlkampf

Während man während des Kommunalwahlkampfes im Herbst insbesondere in den letzten Wahlkampftagen verstärkt Canvassing-Aktivitäten beobachten konnte, lassen Temperaturen bis unter Minus 30 Grad solche im Freien stattfindenden Aktivitäten einfach nicht zu. Den wenigen und meistens von der Res Publica stammenden Canvassing-Wahlkämpfern gelingt es deshalb auch kaum mehr, als einen Luftballon und das 10 Punkte Wahlprogramm den vorüber eilenden Passanten zuzustecken.

Die regierende Zentral- und Reformpartei kämpfen vor allem mit Plakaten und im Äther um die Meinungsführerschaft. Dagegen fallen die Präsenz der Isamaaliit und Mõõdukad schon deutlich ab. Die vor allem auf dem flachen Land starke Rahvaliit nutzt wie auch die anderen Parteien das wilde Plakatieren an Bushaltestellen und Hausfassaden verlassener Gehöfte für die Kandidatenwahl und die Mund-zu-Mund-Propaganda in den kleinen Dörfern. Gespräche mit den Menschen sind in diesen klirrend kalten Wochen schwer zu vermitteln. Eine Ausnahme ist die von der Noor Isamaa in Südestland durchgeführte Telefonbewerbung, die nach eigenen Aussagen der Initiatoren alle Telefonnutzer erreicht hat. Dafür ist die Isamaa auf Plakaten und an Canvassingständen fast nicht sichtbar.

Werbung im Internet

In Estland arbeitet die erste e-Regierung der Welt, der Anteil der regelmäßigen Internetnutzer gehört zu den höchsten in Europa. Wenn man diesen Standard zu Grunde legt, spielt das Internet als Wahlkampfmedium noch keine entscheidende Rolle. Die meisten Parteien, wie die Reformpartei, Res Publica und Zentralpartei, nutzen das Internet als Informationsmedium. Der Informationsgehalt ist sehr unterschiedlich.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Herbst 2002, wo lediglich die Res Publica (www.respublica.ee) und die Reformpartei (www.reform.ee) umfangreiche Internetauftritte präsentiert haben, sind zu den Kommunalwahlen auch die Internetseiten der Zentralpartei und Isamaaliit (www.keskerakond.ee) (www.isamaaliit.ee) deutlich verbessert worden. Links auf den Internetseiten verweisen den Leser automatisch (nur nicht bei der Zentralpartei) auf die Seiten mit den Wahlinformationen. Dort findet man die Biographie der Mandatsträger und die Wahlversprechen aller Kandidaten. Die meisten Kandidaten laden mit Informationen über ihre Person und die Telefon- und Mailadressen die Wähler zur direkten Kommunikation ein. Man kann sogar die Programme und Parteilieder akustisch untermalt abhören. Fast auf jeder Homepage wird auch eine Umfrage über den erwarteten Wahlausgang durchgeführt, die wegen attraktiver Gewinne zum Mitmachen einlädt.

Auch diesmal fallen die Moderaten (www.moodukad.ee) und die Volksunion (www.erl.ee) mit ihrem schwächerem Internetauftritt deutlich ab.

Die Computerbenutzer haben erstmals auch die Möglichkeit, eine neue Informationsart zu nutzen – es handelt sich um Internetseiten, die von den so genannten „Aktivisten“ zusammengestellt sind und wo die politischen Konkurrenten in oft deftiger Weise kritisiert werden (Rublika angelehnt an das Wort Rubel statt Res Publica usw.).

Eine solche Seite kann man z.B. auf der Adresse www.isamaa.ee aufrufen. Sie trägt die Überschrift „Nachrichten des Drittverbandes“ und „Totenglocke der Wähler“

Ein anderes Beispiel der politischen Satire befindet sich auf der Adresse www.walitsus.ee/tribitskid. Diese Seite stellt meistens die „Wahlplattformen“ von fiktiven Politikern dar, die aber den Ministern und anderen Politikern der Zentralpartei äußerst ähnlich sind.

Das Wahlsystem

Das estnische Wahlsystem unternimmt den Versuch, drei verschiedene Ziele mit der Abgabe einer Stimme zu erreichen. Es will die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten direkt ins Parlament entsenden, es gibt den Bürgern die Möglichkeit, die Listenreihenfolge der Parteien zu verändern und es verhindert mittels einer 5%-Hürde die starke Fragmentierung des Parteiensystems.

Die von der Regierung unter Mart Laar so forcierte Nutzung des Internet als Wahloption wurde von der neuen Regierung nicht mehr fortgesetzt, so dass die eigentlich geplante Möglichkeit zur elektronischen Abstimmung nicht vor 2005 stattfinden kann.

Estland ist mit 45.200 qm² bei 1,4 Mio. Einwohnern ein dünn besiedeltes Land. Einzige Ausnahme bildet die Hauptstadt Tallinn mit 408.000 Einwohnern, in der knapp ein Drittel der Bevölkerung des Landes leben. Die nächstgrößten Städte sind Tartu mit 100.300, Narva mit 80.000, Kohtla-Järve mit 52.000, Pärnu mit 51.000 und einige Städten um 20.000 Einwohner. Estland ist eher ländlich strukturiert.

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Das Wahlgebiet ist in 12 Wahlkreise mit insgesamt 646 Wahllokalen unterteilt. Die Hauptstadt Tallinn ist in drei Wahlkreise, die nächst größte Stadt Tartu in einen Wahlkreis eingeteilt. Alle anderen Städte bilden mit den umliegenden Landkreisen gemeinsame Wahlkreise. Die Anzahl der Mandate pro Wahlreis spiegelt dessen Staatsbürgeranteil wieder. Sie schwankt zwischen 6 und 7 Mandaten für den dünn besiedelten Übergangsraum zwischen der estnischen und russischen Einwohnermehrheit im Nordosten in Lääne-Virumaa sowie den dünn besiedelten drei Hauptinseln Saaremaa, Hiiumaa und dem Landkreis Läänemaa im Westen und 12 Mandaten für den die Hauptstadt Tallinn umgebenden Wahlkreis Harjumaa. Im Durchschnitt werden 8 Mandate pro Wahlkreis vergeben.

11 Parteien und 2 unabhängige Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Das estnische Parlament Riigikogu besteht aus 101 Abgeordneten. Jede Partei und ihre Liste tritt mit 12 verschiedenen Listen an, für jeden Wahlkreis eine. Die Stimmabgabe findet in freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl statt, indem der Wähler eine Nummer aus der Wahlliste in den Wahlschein einträgt. Das lose gebundene Listenwahlrecht in Estland ermöglicht nun, die Vorschläge für die Kandidatenreihenfolge der Parteien zu verändern. Es verlangt vom Wähler allerdings auch ein hohes Maß an Informiertheit und Interesse.

Das Wahlgebiet ist in 12 Wahlkreise mit insgesamt 646 Wahllokalen unterteilt. Die Hauptstadt Tallinn ist in drei Wahlkreise, die nächst größte Stadt Tartu in einen Wahlkreis eingeteilt. Alle anderen Städte bilden mit den umliegenden Landkreisen gemeinsame Wahlkreise. Die Anzahl der Mandate pro Wahlreis spiegelt dessen Staatsbürgeranteil wieder. Sie schwankt zwischen 6 und 7 Mandaten für den dünn besiedelten Übergangsraum zwischen der estnischen und russischen Einwohnermehrheit im Nordosten in Lääne-Virumaa sowie den dünn besiedelten drei Hauptinseln Saaremaa, Hiiumaa und dem Landkreis Läänemaa im Westen und 12 Mandaten für den die Hauptstadt Tallinn umgebenden Wahlkreis Harjumaa. Im Durchschnitt werden 8 Mandate pro Wahlkreis vergeben.

11 Parteien und 2 unabhängige Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Das estnische Parlament Riigikogu besteht aus 101 Abgeordneten. Jede Partei und ihre Liste tritt mit 12 verschiedenen Listen an, für jeden Wahlkreis eine. Die Stimmabgabe findet in freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl statt, indem der Wähler eine Nummer aus der Wahlliste in den Wahlschein einträgt. Das lose gebundene Listenwahlrecht in Estland ermöglicht nun, die Vorschläge für die Kandidatenreihenfolge der Parteien zu verändern. Es verlangt vom Wähler allerdings auch ein hohes Maß an Informiertheit und Interesse.

Jetzt werden alle abgegebenen Stimmen pro Parteiliste für jeden Wahlkreis summiert. Die Anzahl der Mandate für jede Partei ist der Quotient in ganzen Zahlen aus Stimmenanzahl dividiert durch die einfache Quote zur Erlangung des Direktmandates. Bei dieser Auszählung werden die Stimmenanteile für den einzelnen Kandidaten berücksichtigt und können die Reihenfolge der Parteiliste verändern. Die noch nicht vergebenen Mandate werden dann im gesamten Wahlgebiet an die Parteien mit mehr als 5% entsprechen der Stimmenstärke nach d´Hondt vergeben.

Die Komplexität des Wahlsystems erklärt, weshalb selbst vorläufige Ergebnisse erst weit nach Mitternacht vorgelegt werden können. So sind zumindest die Wahlnächte in Estland äußerst lang und spannend.

Mitgliederzahl der größeren Parteien

Alle Parteien in Estland sind nur relativ schwach in der Bevölkerung verankert. Der Übertritt und Parteiwechsel ist zwar nicht mehr die Regel aber wie im Beispiel der Res Publica vor wenigen Monaten sichtbar, bei Neugründungen normal. Ein Großteil der aktiven Politiker dieser Partei kommt aus der Isamaaliit oder Reformierakond. Die Größe der Parteien beträgt nach deren Selbstauskunft Ende 2002 bei der

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Wahlergebnis

Insgesamt haben an den Parlamentswahlen im Jahr 2003 500.750 wahlberechtigte estnische Bürger teilgenommen. Es gab 5723 ungültige Wahlzettel, 495.027 waren gültig. Die Wahlbeteiligung betrug 58,3%.

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Die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Estland

Vorläufiges Wahlergebnis:

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Die Wahlergebnisse seit 1992:

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