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Präsident Chávez setzt weiter auf das Militär zur Lösung der Krise

Автор: Michael Lingenthal
Präsident Chávez stellt sich mit aller militärischen Macht gegen die Opposition. Auf sie und auf die internationale Öffentlichkeit scheint er keine Rücksicht nehmen zu wollen. Weder zu Verhandlungen, noch zu Kompromissen ist er bereit. Öffentlich stellt er das Mandat von OAS-Vermittler César Gaviria in Frage und attackiert vergeblich die Installation der „Gruppe der Freude Venezuelas“, die überwiegend nicht gerade seine Freunde sind. Caracas bereitet sich auf das Kräftemessen am 23. Januar vor. Zum 45. Jahrestag der Beendigung der Jiménez-Diktatur haben beide Seiten ihre Anhänger „millionenfach“ in die Stadt zu Großkundgebungen berufen.

Präsident Chávez setzt unvermindert auf das Militär zur Lösung der tiefen Staatskrise. Neben dem Einsatz aktiver Truppen werden pensionierte Militärs in Spitzenämter berufen bzw. aktive Militärs auf Botschafterposten gesetzt.

Divisionsgeneral García Carneiro, der u.a. die gesetzwidrige Intervention der Hauptstadtpolizei zu verantworten hatte, wird neuer Heereschef. Damit wird ein „Hardliner“ mit dieser mächtigen Position betraut, der öffentlich erklärt hatte, daß eine Anweisung des Präsidenten für ihn über allem steht. Sein Vorgänger im Amt des Heereschefs, General Julio García Montoya, wird Inspekteur der Streitkräfte.

Innen- und Justizminister wird der ehemalige Dreisternegeneral Lucas Rincón. Er hat Chávez seit dem Beginn von dessen Machtübernahme in einflußreichen Positionen treu gedient. In der Hangrutschkatastrophe vom Dezember 1999 hat er professionell alle Einsatzkräfte befehligt, Heereschef, Inspekteur der Streitkräfte und Verteidigungsminister waren die weiteren Stationen. General Rincóns Qualifikation besonders für den Justizminister wird von der Opposition zutiefst angezweifelt und hart attackiert. Hatte doch Lucas Rincón als Inspekteur der Streitkräfte in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2002 vor laufenden TV-Kameras live erklärt, daß die Streitkräfte den Rücktritt von Präsident Chávez gefordert und dieser dem Verlangen zugestimmt habe.

Egal, ob Lucas Rincón im Interesse des „Planes zur Rückkehr in das Amt“ nur „taktisch gelogen“ hat, oder ob er tatsächlich der „Verräter“ ist, zu dem ihn Teile der Öffentlichkeit abstempeln, in keinem Fall hält die Opposition ihn als Justizminister für (er)tragbar und sieht in seiner Berufung eine weitere Verhöhnung des Rechtsstaates.

Präsident Chávez aber läßt in diesen Tagen keinen Zweifel daran, daß er sich mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht gegen die Opposition durchsetzen will. „Nichts und niemand kann die Revolution aufhalten oder umkehren“ betont er immer wieder.

Diese Ankündigung sowie seine früheren Aussagen, bis 2021 (200. Jahrestag der Entscheidungsschlacht von Carabobo aus der Epoche der Befreiungskriege Bolívars) im Amt bleiben zu wollen, lassen Zweifel an seinen öffentlichen Versprechen vor der internationalen Presse und vor dem Parlament aufkommen, ein für ihn negatives Abberufungsreferendum „nur nach dem 19. August“ zu akzeptieren.

Das von der Opposition eingebrachte und für den 2. Februar von der Obersten Wahlbehörde terminierte Konsultativreferendum zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihm, lehnt er nach wie vor vehement ab. Von New York verkündet er in voller Anerkennung der Gewaltenteilung (die Oberste Wahlbehörde ist eine eigenständige Gewalt nach der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela), daß er ein Konsultativreferendum am 2. Februar nicht für möglich hält. Ein weiterer Druck auf das Oberste Gericht, welches in dieser Woche zum Konsultativreferendum 8 Klagen der Regierungsmehrheit gegen und 7 Appellationen der Opposition für das Referendum zu entscheiden hat.

Wie Präsident Chávez die Rechtssprechung sieht, daran läßt er vor seinem Abflug nach Quito und New York auch keinen Zweifel. Dringend ist in der laufenden Legislaturperiode das Gesetz über die Ethik der Richter sowie weitere Justizreformen, schreibt er dem neuen Parlamentspräsidenten ins Stammbuch, denn „die Justiz hat wenig, um nicht zu sagen: nichts“ zum Transformationsprozeß Venezuelas hin zur Bolivarianischen Republik beigetragen.

Beschlagnahme von Privatfirmen mit US-Geschäftsinteressen

Grundnahrungsmittel sind in Venezuela teilweise knapp geworden. Die private Lebensmittelindustrie hat zwar ihre Verteilung zugesagt, dennoch gibt es Versorgungsengpässe. Militär und Regierungsstellen (Verbraucherschutz) sind auf der Suche nach gehorteten Vorräten. Erste Durchsuchungen hatte es am 15. Januar in Valencia gegeben. Ziel war die Firma „Panamco“, die zu Coca-Cola gehört. Die Firma bekam eine Frist von 48 Stunden, um eingelagerte Vorräte von Bier, Erfrischungsgetränken und Wasser zu vermarkten.

Am 17. Januar drangen Truppen der „Guardia Nacional“ unter dem persönlichen Kommando von Brigadegeneral Luis Felipe Acosta Carles bei „Panamco“ ein, beschlagnahmten die Lagerbestände und räumten mit den firmeneigenen LKW die Bestände aus, um sie unter das Volk zu verteilen.

Zweites Ziel einer Beschlagnahme war am gleichen Tag eine Außenstelle von „Polar“, die Firma, die in Venezuela u.a. „Pepsi“ vertreibt. US-Botschafter Charles Shapiro und die US-Venezolanische Handelskammer protestierten schärfstens gegen das Vorgehen der Regierung, bei dem rechtsstaatliche Normen verletzt wurden: so waren Richter und Staatsanwaltschaft nicht anwesend.

Mehr noch als das offensichtlich gezielte Vorgehen gegen Privatfirmen unter Tangierung von US-Interessen, sind die Begleitumstände erschreckend.General Acosta wurde noch vor einer Woche öffentlich von Präsident Chávez als vorbildlicher Soldat gelobt, obwohl er bereits früher gegen demonstrierende Frauen in einer Form vorgegangen war, die General Raúl Baduel (Mitverschwörer seit 1982 von Chávez und militärischer Hauptakteur bei der Rückkehr von Präsident Chávez ins Amt am 13./14. April 2002) mit Rücksicht auf seine Kameradschaftspflicht in einem Interview (Zeta, politisches Wochenmagazin) nicht öffentlich bewerten wollte.

General Acosta lieferte ein beschämendes Bild für einen Offizier der „Revolution“ und eine Beleidigung soldatischer Normen, die in Venezuela generell noch in der Armee sehr hoch gehalten werden. Er griff sich vor laufenden TV-Kameras eine Malzbierflasche des beschlagnahmten Lagers, trank sie aus, rülpste laut und mehrmals in die Mikrofone und verhöhnte die Journalisten. Er handle auf direkten Befehl von Präsident Chávez und jede Handlung der Guardia Nacional bei der Ausführung eines Befehls sei legal, erklärte der General. Das Interesse des Volkes stehe über dem Privateigentum, erfuhr das TV-Publikum live und verfolgte weitere Ausfälle des regionalen Befehlshabers. Mit seinem Taschenmesser versuchte er das Torschloß aufzusägen, um schließlich einen der geenterten Getränkelastwagen persönlich zum Tor hinaus zu begleiten.

Unter seinem Oberbefehl trieb derweil seine Truppe vor dem Tor der Firma protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Tränengas und Schlagstock auseinander. Wie bereits bei zahlreichen Einsätzen zuvor, fehlte jede Beachtung der auch in Venezuela geltenden Norm der Verhältnismäßigkeit. Das Vorgehen der Ordnungskräfte schien eine gezielte Kombination von Provokation und Gewalt zu sein. Mehrere Frauen wurden verletzt. Eine Demonstrantin, die brutal von hinten gepackt und zu Boden geworfen wurde, schlug mit dem Hinterkopf so auf das Straßenpflaster, daß sie noch jetzt mit schweren Kopfverletzungen auf einer Intensivstation liegt.

In der Firma „Polar“ wurden Menschen aus dem Betriebsgelände regelrecht hinausgeprügelt und mit Fußtritten vor das Fabriktor „befördert“. Der höhnisch-zynische Kommentar von General Acosta: Selbstverteidigung. „Selbstverteidigung“ seiner gutgeschützten und bewaffneten Kräfte gegen einige unbewaffnete Demonstranten, vor allem Frauen, die die Soldaten zur Rede stellten?

Teile und herrsche – Chávez erhöht Differenzen in der Opposition

Präsident Chávez wird von vielen der Opposition noch immer unterschätzt, wenn sie versucht, ihn in TV-Botschaften in als gescheiterten Putschisten abzustempeln. In wenigen Tagen hat Chávez gezeigt, wie er es versteht, die Opposition, wenn nicht sofort zu spalten, dann aber ihre internen Differenzen wesentlich zu vertiefen.

Im Moment seiner Bedrängnis durch das Konsultativreferendum, welches vor allem von der Zivilgesellschaft und den jungen Parteien vorangebracht wird, die ihre Wurzeln noch immer in der Zivilgesellschaft haben, hat Chávez die Altparteien COPEI (Christdemokraten) und AD (Sozialdemokraten) umworben. „Die intelligenten Kräfte“ dieser Parteien sind willkommene Gesprächspartner zur Lösung der Krise. Nicht länger die „terroristischen und putschistischen Saboteure“ der „Coordinadora Democrática“, die derzeit am Verhandlungstisch sitzen.

Zu einem „streng vertraulichen“ Gespräch, dessen „Vertraulichkeit“ laut Presseberichten vom Präsidentenpalast selbst gebrochen wurde, bat der Präsident den Generalsekretär der AD und den Parteivorsitzenden der COPEI. Der AD-Generalsekretär verzichtete auf das Gespräch, der COPEI-Vorsitzende akzeptierte. Eingeladen waren noch Teodore Petkoff, heute Direktor der Nachmittagszeitung „TALCUAL“ sowie als Gesprächszeugen der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Porras. Dieser war, wie bereits im April, als ihn Chávez schon einmal als Zeugen bat, vorsichtig genug, nicht allein zu kommen, sondern in Begleitung von Erzbischof Ovidio Morales, demVorsitzenden des Plenarkonzils.

Auch wenn Parteichef Fernández die Haltung des Präsidenten kritisierte, sich nach eigenen Aussagen das „Du“ des Staatschefs verbat und eine Lösung der Krise über das Votum der Bürger forderte, blieb Kopfschütteln noch die mildeste Form der Reaktion weiter Oppositionsteile. Im Moment, als das Konsultativreferendum „auf des Messers Schneide steht“, offerierte der COPEI-Vorsitzende dem Präsidenten eine kleine Verfassungsreform, die dieser sich bereitwillig „erläutern“ ließ.

Chávez hat zusätzlich zu Eduardo Fernández als „genehmen“ Vertreter der Opposition mit intellektuellem Niveau den AD-Politiker Claudio Fermín genannt. Beides Vollblutpolitiker, die mehrfach vergeblich versuchten, das Präsidentenamt zu erlangen, und denen beiden noch Ambitionen nachgesagt werden. Sie gelten, trotz ihrer allseits anerkannten Brillianz, als Vertreter einer Politikerklasse, die wegen ihres Egoismus die Kräfte der Zivilgesellschaft nicht wollen, die jetzt zusammen mit den jungen Parteien täglich auf Straßen und Plätzen protestieren.

„Der zweite Selbstmord des Eduardo Fernández“ titelte Zeta und die Partei „Primero Justicia“ wollte eine Erklärung zur Stützung der kleinen Verfassungsreform nicht unterschreiben. Ihr Sprecher, Julio Borges, sieht in dem gesamten Vorgehen eine gezielte Aktion gegen das Konsultativreferendum. Daran ändert auch die öffentliche Erklärung der COPEI nichts mehr zuerst „mit vollem Einsatz“ das Konsultativreferendum abzuhalten und als zweites As die Verfassungsreform vorzuhalten. Es geht nicht um die Frage, ob die kleine Verfassungsreform nicht politisch richtig und möglich ist, es geht um den Zeitpunkt ihrer Diskussion mit dem Präsidenten und die Akzeptanz des „vertraulichen“ Gesprächs.

Ein nächstes Gespräch mit dem Präsidenten muß alle Parteiführer und Kräfte der „Coordinadora“ umfassen, fordert der COPEI-Vorsitzende. Ein solches Gespräch braucht Präsident Chávez nicht mehr zu führen, weil er mit seinem Exklusivaustausch bereits seine Ziele erreicht hat, die Opposition braucht erhebliche Zeit, um ihre Interna zu klären, die politische Kraft für das Referendum wird geschwächt, die Opposition wird just zu dem Zeitpunkt angegriffen und „vorgeführt“, als ihre Hauptführer, der Gewerkschaftsvorsitzende Carlos Ortega und der Unternehmerpräsident Carlos Fernández, zu Gesprächen in den USA sind. „Wo ist Carlos Ortega, um diese traurige Geschichte zu auszulöschen und die Opposition zu Ordnung und Disziplin zurückzuführen?“ fragt Zeta.

Präsident Chávez verstärkt seinen Druck auf die Opposition und bittet, unter ausschließlicher Nennung von COPEI und AD, von Eduardo Fernández und Claudio Fermín, die „verantwortlichen Kräfte, die keinen Putsch und Terror wollen“ um Reflektion und Teilnahme an Krisengesprächen.

Internationale Vermittlung – am Ende, wenn nicht im Interesse des Präsidenten?

Nur diese Kräfte will er zukünftig noch akzeptieren, „denn mit Terroristen und Putschisten gibt es weder Dialog, noch Verhandlungen“, erklärte er wörtlich in seinem Bericht zur Lage der Nation, mit Richtung auf die OAS-Vermittlung. Bereits am Vortag hat er bei einer Pressekonferenz in der UNO versucht, den OAS-Generalsekretär, César Gaviria, zu desavouieren. Dieser sei nur als Privatperson, ohne internationales Mandat in Venezuela und zudem von der Regierung eingeladen worden.

Verschärft hat Präsident Chávez seine Ablehnung der Verhandlungen mit der Opposition mit der Ankündigung, die Regierung prüfe ihren Rückzug vom Verhandlungstisch, weil mit Saboteuren und Vaterlandsverrätern nicht verhandelt werden könne. Die Opposition betont hingegen, daß sie in jedem Fall am Verhandlungstisch verbleibt, um eine friedliche, demokratische Lösung der Krise über Wahlen zu erreichen.

OAS-Vermittler César Gaviria reagiert kühl. Auf Presseinterviews des Präsidenten will er nicht eingehen. Er erwartet eine offizielle Note des Außenministers, Roy Chaderton, der zudem selbst Mitglied des Verhandlungstisches ist. Er sei sehr wohl nach Venezuela zur Vermittlung eingeladen worden bestätigt Gaviria, aber sowohl von Regierung, als auch von der Opposition unterstreicht er und zitiert den OAS-Beschluß zur Lösung der Krise in Venezuela, der ausdrücklich sein Mandat stärkt und u.a. die Lösung der Krise über Wahlen fordert, wie es zuletzt am 16. Januar auch der Vorsitzende des „Ständigen Rates der OAS“, Botschafter Arturo Duarte aus Guatemala, unterstrichen hat.

Ein anderer Vorstoß von Präsident Chávez auf dem diplomatischen Parkett endete mit einem deutlichen Rückschlag. Präsident Chávez hat die Beschränkung der „Gruppe der Freunde Venezuelas“ auf Spanien, Portugal, Brasilien, Chile, USA und Mexiko deutlichst abgelehnt. „Niemand kann die Freunde Venezuelas beschränken“ rief er vor dem Parlament bei seinem Bericht zur Lage der Nation aus. Milliarden Menschen, Regierungen in allen Erdteilen, diskriminierte Bevölkerungsgruppen, wie Indígenas und Arbeiter, sie alle sind die „Freunde Venezuelas“ und erwarten den Sieg der Revolution gegen die Attacke der „extremen Rechten“, beurteilt Chávez seine Position und die seines Landes in der Welt. Die „Gruppe der Freunde Venezuelas“ muß für Präsident Chávez mindestens um Frankreich, Rußland, China und Kuba erweitert werden, damit aus der „Gruppe der Freunde Venezuelas“ eine „Gruppe der Freunde von Chávez“ wird, wie die Opposition karikiert.

Mit dieser Absicht flog er zu Präsident Lula da Silva´ nach Brasilia .-ein „großer Freund Venezuelas“, mit dem sich historische Perspektiven verbinden - und hoffte auf dessen Unterstützung. Lula hat allerdings keiner Erweiterung der Grup pe der sechs Staaten zugestimmt. Zu offensichtlich wäre die Provokation der USA. Die Interessen Brasiliens richten sich mehr nach den übrigen Staaten der Gruppe, Venezuela ist zwar Energielieferant (Strom), aber doch auch von Brasilien abhängig, z.B. in der aktuellen Benzinkrise, die das Land noch immer hart trifft.

Präsident Chávez muß die Gruppe und wohl auch die OAS-Mission akzeptieren, will er nicht jede internationale Unterstützung verlieren. Es sei denn, er beschränkt sich auf die Solidarität von Kuba. Fidél Castro erklärte in Havanna, „daß es keinen demokratischeren Menschen als Hugo Chávez gibt“, und bezweifelte den Erfolg der „Gruppe der Freunde Venezuelas“, weil die USA dieses Instrument manipulieren werden.

Ob die letzte Erklärung von Präsident Chávez lediglich der Gesichtswahrung dient oder bedeutet, dass sein diplomatischer Kampf zur Ablehnung dieser Gruppe und der OAS-Vermittlung weitergeht und auf einem tatsächlichen Zugeständnis von Präsident Lula beruht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Demnach hat Präsident Lula zugestimmt, dass die Installierung mit den sechs Staaten erst eine „ embryonale Phase“ darstellt und in einer zweiten Etappe eine Erweiterung erfolgen muß.

Auch aus einem anderen Grund ist die internationale Position von Präsident Chávez nicht sehr komfortabel. Die „Internationale Energie Agentur“ (IEA) erklärt, dass weltweit derzeit ungenutzte und leicht zugängliche Ölreserven von 3 Millionen Barrel verfügbar sind. 3 Millionen entspricht genau der Förderquote Venezuelas im internationalen Markt. Ist Venezuelas Öl trotz der Irakkrise also nicht so wichtig, wie in Venezuela gerne angenommen wird? Die von Präsident Chávez vielgepriesene „Solidarität“ der OPEC ist letztlich, außer des von Venezuela gut bezahlten Einsatzes einiger Techniker, die Erhöhung der Fördermenge der übrigen OPEC-Staaten um 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Ein gutes Zusatzgeschäft für Venezuelas Partner angesichts der steigenden Ölpreise und mit genügend Fördervolumen für Russland, damit auch dieses Land noch an der Krise Venezuelas mitverdienen kann.

Druck auf Medien und Hauptstadtpolizei erhöht

Die bisherigen Einschüchterungsversuche der privaten Medien sind wohl nur ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten gewesen. Präsident Chávez hat sie in seinem Bericht zur Lage der Nation wiederum als Hauptdrahtzieher des Terrors und des Staatsstreichs ausgemacht und sie die vier Reiter der Apokalypse genannt.

Mit allen „rechtlichen Mitteln“ wird die Regierung gegen die privaten TV-Sender vorgehen. Gegen RCTV und GLOBOVISION sollen bereits Verfahren vorbreitet sein, wie Vizepräsident Rangel bestätigte. Der neu ernannte Infrastrukturminister, Diosdado Cabello, zu dessen Aufgabengebiet die staatliche Medienaufsicht gehört, wird von Präsident Chávez mehrfach öffentlich in seiner Aufgabe bestärkt. „Mano duro, mano duro“ (harte Hand) fordern Sprechchöre bei Veranstaltungen des Präsidenten und geben ihm so die Möglichkeit auf „Volkes Stimme“ reagieren zu können. Der TV-Sender „VENEVISIÓN“ erhielt wieder einen „Besuch“ der Circulos Bolivarianos, die vor laufender Kamera live ihre Beschimpfung des Senders und ihre Forderung nach harten Regierungsmaßnahmen gegen die privaten TV-Sender vortragen konnten.

Ernst zu nehmen sind auch die vielen „kleinen Übergriffe“ auf Reporterteams, sei es, dass sie bei der Berichterstattung über Demonstrationen von Chávez-Anhängern angegriffen werden, sei es, dass sie vor dem Präsidentenpalast von der „Guardia Nacional“ für einige Zeit festgehalten werden, als sie die ungewöhnlichen Absperrmaßnahmen mit Stacheldrahtverhauen und Sperren filmen wollen.

Der „Krieg um die Hauptstadtpolizei“ ist nicht mit dem Urteil des Obersten Gerichts zu Gunsten des Oberbürgermeisters von Groß-Caracas und gegen die Regierung beendet. Die Guardia Nacional beschlagnahmt in einem morgendlichen Überraschungscoup alle Waffen und Einsatzmittel der „Policia Metropolitana“, die diese besonders im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Drogenkriminalität und gegen gewalttätige Demonstranten braucht. Nur die persönlichen Revolver verbleiben bei den Polizisten. Über Mittel, um z.B. gewaltbereite Demonstranten beider Seiten zu trennen, verfügt die Polizei just zum Zeitpunkt der angekündigten Massendemos nicht mehr. Waffen und Einsatzmittel sollen nach Inspektion und Registrierung am 4. Februar zurückgegeben werden, dann aber sind die Großkundgebungen beider Seiten vom 23. Januar schon vorbei. Es hat den Anschein, als sollte die „Policia Metropolitana“ in eine Lage gebracht werden, wo sie offensichtlich ihre Aufgaben nicht erfüllen oder nur zur Schußwaffe (persönliche Revolver) greifen kann, wenn ernste Situationen entstehen.

Massenproteste halten an

Proteste gegen Präsident Chávez und seine Revolution in allen Regionen, erneute tätliche Angriffe seiner Anhänger auf eine Partei der Opposition auf der „Plaza Bolívar“ in Caracas, diesmal auf seinen ehemaligen Wahl- und Koalitionspartner „MAS“ (Movimiento al Socialismo, Bewegung für den Sozialismus, linke Partei ehemaliger Guerillaführer, Parteigründer u.a. Teodore Pertkoff (s.o.), Direktor der Nachmittagszeitung TALCUAL) sowie ein buntes internationales Fahnenmehr des Protestes, kennzeichnete Venezuela an diesem Wochenende. Die NRO „Venezolanos del Mundo“ (Venezolaner aus aller Welt) hatte alle Landsleute mit ausländischer Abstimmung zusammengerufen. Mehr als Protest, bestimmten Dank an und Sorge um Venezuela die Kundgebung.

Eindringlich beschrieben Zeitzeugen aus Argentinien, Österreich, Deutschland, Spanien, Italien, Portugal und anderen Ländern, warum sie auf der Flucht vor Diktatur und Totalitarismus nach Venezuela gekommen waren und welche Gefühle sie bewegen, wenn die die Militarisierung des Landes, die Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sehen.

Ausländische TV-Sender belegten eindrücklich die Möglichkeiten der realen Darstellung sowie der Medienmanipulation. TVE (Spanien) zeigte die Bilder der übervollen Abschlußkundgebung der Zehntausenden; CNN die Bilder eines der sechs Marschzüge auf dem Weg zur Abschlußkundgebung und vermittelte so das Bild einer kleinen und aufgelockerten Gruppe.

Massenkundgebungen werden auch diese Woche bestimmen. Unmutsäußerungen sind je nach Entscheidung des Obersten Gerichts zum Konsultivreferendum (Billigung –eher unwahrscheinlich; konditioniertes Passieren oder Ablehnung) von jeder der beiden politischen Kräfte zu erwarten.

Am 23. Januar jährt sich zum 45. mal das Ende der Jiménez-Diktatur. Für diesen Tag haben Chávez und „Coordinadora“ zu Massenprotesten aufgerufen. Es wird in Caracas ein „Kräftemessen“ geben, welches für Stunden den „Normalbetrieb“ der Stadt lahmlegen wird. Es ist zu befürchten, dass die Absicherungsmaßnahmen beider Demonstrationen sehr viel aufwendiger sein müssen als noch am 23. Januar 2002.

Damals genügten relativ wenige Ordnungskräfte um zu gewährleisten, daß die beiden Züge nur durch einen Häuserblock getrennt, parallel ihren Abschlußkundgebungen zustrebten. Nach den gewaltsamen Angriffen der Chávez-Anhänger auf die Opposition (u.a. 4. November, 19. November, Attacken auf der Plaza Bolívar) sowie den Opfern, die auf Seiten der Revolution zu beklagen waren (12. November Plaza Bolívar, 3. Januar nach den Angriffen der Chávez-Anhänger auf die Opposition), sind Tätlichkeiten nicht auszuschließen. Bis zum eventuellen Referendum am 2. Februar und dem Gedenktag des gescheiterten Putsches von Chávez am 4. Februar 1992, steht Venezuela eine weitere „heiße, politische Phase“ mit ungewissem Ausgang bevor.

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Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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